Public Affairs

National- und Ständerat

Gesetze beschliessen

4 Gerichte

Recht sprechen

200 Mitglieder des Nationalrats

46 Mitglieder Ständerats

Direkt vom Volk gewählt

Wahlen alle 4 Jahre schriftlich

Einzig in Appenzell Innerrhoden wählt die Landsgemeinde ihre Vertretung im Ständerat per Handerheben. 

Für Verfassungsänderung

100'000 Unterschriften, 18 Monaten

Volksabstimmung

Gegen Gesetzesänderung

50'000 Unterschriften, 100 Tagen 

Volksabstimmung

• Ein starker Sozialstaat, der die sozialen Unterschiede ausgleicht
• Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund • Preiskontrollen, Service public
• Mehr Friedenspolitik, weniger Armee 

Grüne, SP, EVP

Grünliberale, CVP, BDP

• Freiheit und Selbstverantwortung, Staat greift nur zur Not ein • Interessen der Arbeitgeber im Vordergrund
• Freies Unternehmertum, ökonomische Anreize
• Starke Landesverteidigung 

SVP, FDP

Verhältniswahl

Sitze gemäss Anzahl Stimmen den Parteien zugeteilt und danach die Sitze an die bestplatzierten Kandidierenden der Parteien vergeben

Dieses System ermöglicht auch kleineren Parteien den Einzug ins Parlament 

Mehrheitswahl

gewählt, wer in seinem Kanton am meisten Stimmen erhalten hat

Dieses Verfahren begünstigt grosse Parteien und bekannte Persönlichkeiten 

Gesetze zu beschliessen 

aber auch:

• die Freigabe von finanziellen Mitteln (Budget) und die Genehmigung der Staatsrechnung des Bundes;

• die Aufsicht über Bundesrat, Verwaltung und Bundesgerichte;

• die Wahl der Mitglieder des Bundesrats und der Bundesgerichte sowie des Bundeskanzlers;

• völkerrechtliche Verträge, für deren Abschluss nicht der Bundesrat zuständig ist, und

• für die Beziehungspflege zu ausländischen Parlamenten 

Kann ein Ratsmitglied vorschlagen, dass das Parlament selber ein Gesetz erlässt, indem es die Idee oder gleich den Gesetzesentwurf formuliert 

kann das Ratsmitglied den Ball dem Bundesrat zuspielen und verlangen, dass dieser gesetzgeberisch tätig wird 

wird der Bundesrat lediglich beauftragt zu prüfen, ob ein Gesetzes- oder Beschlusstext vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, während eine Interpellation vom Bundesrat Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse verlangt 

INITIIERUNG : Bundesrat und Verwaltung, Postulat, Vernehmlassung, Botschaft 

PARLAMENTARISCHE PHASE : Komission Vorberatung, Vorlage (KVF) , 1. Beratung Nationalrat, Komission, 1. Beratung Ständerat, Komission Differenzbereinigung, 2. Beratung und Beschluss, Komission 2. Vorberatung, 2. Beratung und Beschluss Ständerat, Schlussabstimmung, Veröffentlichung

ABSTIMMUNG UND INKRAFTTRETEN : Referendum, Inkrafttretung

7 gleichgestellte Mitglieder

Ist verantwortlich für Regierungstätigkeit

Jedes Bundesratsmitglied steht einem Departement der Bundesverwaltung vor 

Perspektiven schaffen – Entwicklung und Frieden fördern

Beziehungen zu den Nachbarstaaten und zur EU vertiefen

Beziehungen zu globalen Partnern ausbauen 

Das EDA koordiniert und gestaltet im Auftrag des Bundesrats die Aussenpolitik, wahrt die Interessen des Landes und fördert Schweizer Werte. Es stützt sich dabei auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität und setzt seine Aktivi- täten im Geiste der Solidarität und Verantwortung um. Das EDA unterhält ein Netz von rund 170 Vertre- tungen und 204 Honorarvertretungen im Ausland. 

Flexibleres Rentenalter fördern 

Versorgungsqualität erhöhen 

Kulturelle Teilhabe ermöglichen 

Das EDI ist «am Puls des Alltags». Die AHV und die zweite Säule oder die Kranken-, Unfall- und Invali- denversicherung, die Medikamentensicherheit, die Sicherheit von Lebensmitteln und die Tiergesund- heit fallen in die Kompetenz des EDI. Die Kultur, die Familienpolitik, die Gleichstellung von Frau und Mann und von Menschen mit Behinderungen, der Kampf gegen Rassismus, die Statistik und auch die Wettervorhersagen sind weitere Bereiche, die zum EDI gehören. 

Zuwanderung steuern, Integration verbessern 

Terrorismus wirksam bekämpfen 

Familienrecht modernisieren und Lohngleichheit durchsetzen

Das EJPD ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie etwa dem Zusammenleben von Menschen schweizeri- scher oder ausländischer Nationalität, mit Asylfra- gen oder mit der Bekämpfung von Kriminalität. Fer- ner gehören zum Beispiel auch das Zivilstandswesen und die Aufsicht über Glücksspiele zum Aufgaben- kreis des EJPD. 

Land und Bevölkerung schützen 

Die Armee weiterentwickeln 

Schützen bedeutet vorbeugen 

Den Sport und seine Werte fördern 

Die Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz liegt beim Eidgenössischen Departement für Vertei- digung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die Armee verteidigt das Land und seine Bevölkerung, unterstützt die zivilen Behörden und fördert den Frieden im internationalen Rahmen, während der Bevölkerungsschutz zum Schutz vor den Auswirkun- gen von Katastrophen beiträgt. Zudem versorgt das VBS die Armee sowie Dritte mit Systemen, Fahrzeu- gen, Material und Immobilien, stellt den zivilen Nachrichtendienst des Bundes sicher, fördert den Sport und seine Werte und führt eine moderne Lan- desvermessung durch. 

Bundeshaushalt unter Druck 

Finanzmarktpolitik und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen

Grenzschutz und Grenzsicherheit 

Das Eidgenössische Finanzdepartement nimmt Steu- ern und Zölle ein und kontrolliert den Personen- und Warenverkehr an der Grenze. Es erbringt auch Dienstleistungen für die gesamte Bundesverwal- tung, von der Informatik über das Personalwesen bis hin zur Infrastruktur. Mit seiner Steuer- und Finanz- politik gewährleistet es die Leistungsfähigkeit der Eidgenossenschaft und des Wirtschaftsstandorts. 

Wohlstand sichern 

Fachkräfte fördern 

In Bildung investieren 

Märkte öffnen 

Im WBF werden die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in der Schweiz gestaltet. Auch die Bildungs- und For- schungspolitik ist Aufgabe des Departements. Allein damit haben praktisch alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz einen direkten Bezug zum WBF. Im Alltag spielen aber auch die Ernährung durch die Landwirtschaft, das Dach über dem Kopf mit dem Wohnungswesen und der Nachschub im Krisenfall mit der wirtschaftlichen Landesversor- gung eine wichtige Rolle. 

Frühe Sensibilisierung 

Eigenverantwortung ist zentral 

Bessere Ressourceneffizienz 

Das UVEK ist das eigentliche Infrastruktur-Departe- ment der Schweiz. Strassen, Schienen, Stromleitun- gen: Was unser Land zusammenhält, liegt in der Zu- ständigkeit des UVEK. Ebenso kümmert es sich um Boden, Wasser, Luft, Tiere, Pflanzen, Landschaften. Diese natürlichen Ressourcen sind die Grundlage des Lebens, stehen durch unser Verhalten aber unter Druck. Sie zu erhalten, gehört zu den zentralen Auf- gaben des UVEK. 

Stabsstelle des Bundesrats 

Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Sie bereitet die Sitzungen der Regierung vor und in- formiert über deren Beschlüsse. Sie prüft Initiativen und Referenden auf ihre Rechtmässigkeit und sorgt für die korrekte Durchführung von nationalen Wah- len und Abstimmungen. Sie veröffentlicht amtliche Texte in mehreren Sprachen. 

regelmäßige Beobachtung, Analyse und Bewertung gesellschaftlicher Meinungsbildungsprozesse zu für ein Unternehmen strategisch relevanten, sozialen und ökologischen Themenstellungen

Ziel ist, die Risiken, die durch eine Veränderung der Umfeldbedingungen entstehen und die zu Konflikten führen können, in einem möglichst frühzeitigen Stadium zu erkennen und Abwehrstrategien zu entwickeln.

Gleichzeitig werden auch Ansatzpunkte sichtbar, wie das Unternehmen aktiv die gesellschaftliche Meinungsbildung in der Öffentlichkeit für sich nutzen kann

Geht nicht nur um Abwehrstrategien, sondern auch darum gezielt Opportunitäten zu erkennen und zu nuten

1. Brainstorming

2. Priorität --> Umsatz, Dringlickeit

3. Was ist zu tun, Issue für Issue --> Zuständigkeit, Handlungsoptionen --> Branche, PA-Konzept, Beobachten