SSC Vertiefungsmodull - Stufe Berufsprüfung - Vertragsrecht

- Übergabe des Kaufgegenstandes

- Eigentumsverschaffungspflicht

- Je nach vertraglicher Vereinbarung die Montage, Einarbeitung oder Beratung

- Allenfalls Untersuchungs- und Aufklärungspflichten (je nach Kaufgegenstand)

- Sorgfältige Aufbewahrung bis zur Übergabe

- Tragung der Kosten bis zur Übergabe

- Verpackungspflicht

- Transportkosten, falls vereinbart bzw. falls Bringschuld

- Zahlung des Kaufpreises

- Annahme der Kaufsache

- Tragung der Transportkosten beim Distanzkauf

- Tragung der Kosten der Beurkundung und der Annahme

- Untersuchung der Kaufsache

Gemäss OR gehen beim Stückkauf (Kauf einer individuell bestimmten Sache) Nutzen und Gefahr grundsätzlich mit Abschluss des Vertrags auf den Käufer über. Das bedeutet, dass dieser das Risiko eines zufälligen Untergangs bzw. Verschlechterung der Sache zu tragen hat, auch wenn er die Sache noch gar nicht zu Eigentum erhalten hat. Er muss also sogar den Kaufpreis für eine Sache bezahlen, die nach Vertragsabschluss zerstört oder beschädigt wurde, auch wenn sie sich noch beim Verkäufer befindet (z.B. ein Auto wird durch ein Unwetter zerstört). Dieser ist aber dazu verpflichtet, diese sorgfältig aufzubewahren. Die Parteien können andere Vereinbarungen treffen, dass das Risiko für Verlust und Beschädigungen erst mit der Eigentumsübertragung übergeht.

Der Verkäufer hat Gewähr zu leisten, dass die gekaufte Sache keine Mängel aufweist und dass die allgemein vorausgesetzten sowie die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Haftung. Eine Haftung besteht auch für Mängel, die der Verkäufer nicht gekannt hat, nicht aber für Mängel, die der Käufer bei Vertragsabschluss kannte. Gewisse Mängel lassen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt festellen. Diese sogenannten "versteckten Mängel" gilt es nach Entdeckung sofort zu rügen.

- Prüfung der Kaufsache nach Erhalt auf offensichtliche Mängel innert angemessener Frist (umgehend)

- Unverzügliche Mängelrüge, mit Angabe der konkreten Mängel. Schriftlichkeit ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber aus Beweisgründen sehr wichtig.

- Aufbewahrungspflicht (Der Käufer sollte die Sache einstweilen sicher verwahren)

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erlischt nach einem Jahr. Mängel, welche später entdeckt werden, können nicht mehr geltend gemacht werden. Es sei denn, der Käufer könnte nachweisen, dass der Verkäufer absichtlich getäuscht hat.

- Welche Gerichte sind zuständig?

- Welches Recht ist auf den konkreten Sachverhalt anwendbar?

International Commercial Terms = einheitliche Richtlinien zur Auslegung hautsächlich verwendeter Vertragsformeln im internationalen Warenhandel.

- Standartisierte Verteilung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Lieferung der Ware bei einem Verkaufsgeschäft

- Anwendung der Incoterms muss vereinbart werden

Durch internationale Regeln Missverständnissen vorzubeuegen und Unsicherheiten auszuräumen.

Beim Wiener Kaufrecht handelt es sich um ein Übereinkommen der Vereinten Nationen. Es enthält ein weltweit vereinheitlichtes materielles Recht über Kauf- und Werklieferungsverträge.

- Ein Angebot kann widerrufen werden, bis der Empfänger eine Annahmeerklärung versandt hat

- Stillschweigen auf ein Angebot bedeuetet keine Annahme

- Für Verzug, Nichtlieferung und Gewährleistung gilt ein einheitlicher Begriff "Vertragsverletzung". Haftung setzt kein Verschulden voraus. der Käufer muss die Ware ebenfalls kurzfristig prüfen und Mängel detailliert und innert angemessener Frist rügen. Zwei Jahre nach Erhalt der Ware können Mängel nicht mehr gerügt werden.

- Bei einer Vertragsverletzung hat der Käufer Anspruch auf Erfüllung, auf Nachbesserung oder Minderung und auf Schadenersatz. Nur wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, hat er das Recht, Ersatzlieferung oder Aufhebung des Vertrags zu verlangen. Der Verkäufer hat ein Recht auf Nachbesserung.

- Die Gefahr der Sache geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über, wobei das Wiener Kaufrecht einige Spezialfälle vorsieht.

Verschuldensunabhängiges Haften des Herstellers für den Schaden, den ein fehlerhaftes Produkt erzeugt hat. Haftung für Personenschäden und Sachschäden. PrHG umfasst nicht das fehlerhafte Produkt selbst.

- die genaue Fassung der gewünschten Incoterm (Incoterms 2010 - DDP)

- die genaue Orts- oder Hafenangabe (Hauptstrasse 1, 3000 Bern, Schweiz)

Das Privatrecht regelt Beziehung zwischen den Bürgern untereinander, d.h. zwischen rechtich gleichgestellten Rechtssubjekten

- Staats und Verwatlungsrecht

- Prozessrecht

- Strafrecht

- SchKG

- Völkerrecht

- Personenrecht

- Familienrecht

- Erbrecht

- Sachenrecht

- Vertragsrecht

- Gesellschaftsrecht

- Internationales Privatrecht

- Immaterialgüterrecht

Öffentliches Recht ist meist zwingend und gilt grundsätzlich für jeden, Privatrecht vorwiegend nicht zwingend (dispositiv) und wirkt nur zwischen Parteien.

Freiheit jedes einzelnen, seine Angelegenheiten im Rahmen der Rechtsordnung selbst zu regeln.

Im Rahmen des Rechts darf man machen was man will.

Nur dispositive (freie) Normen können abgeändert werden. Zwingende Gesetztesbestimmungen können nicht abgeänder werden wie z.B. Kündigungsfristen im Arbeitsgesetz oder Mietrecht.

Eine Obligation ist eine Verpflichtung, entstanden durch Schuld und Forderung oder Recht und Anspruch.

- Vertrag

- unerlaubte Handlung

- unerlaubte Bereicherung

- Eigentum bedeutet, wem es rechtmässig gehört, darf es verkaufen, (ver) ändern oder verschenken.

- Besitz bedeutet, wer es braucht (mietet, auslehnt usw.)

Willensäusserung muss übereinstimmend und gegenseitig sein (Konsens) und kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Arten von Willensäusserungen sind z.B. Angebot oder Bestellung. Angebot (mit oder ohne Fristensetzung) kann angenommen (Akzeptiert / Bestellung) oder verändert (Gegenangebot) werden. Zudem werden noch Auftragsbestätigungen eingesetzt.

Der Konsens ist die übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung über die wesentlichen Vertragspunkte. Angbot und Akzept über die wesentlichen Vertragspunkte stimmen überein. Stimmt Angebot und Akzept nicht überein, spricht man von "Dissens".

Ein Antrag mit Frist ist bis zum Ablauf der Frist gebunden, ein Antrag ohne Frist gilt jedoch nur unter Anwesenheit (auch Telefon) oder im Internet (Onlineshop) bis die Session beendet ist (meist wenn man ca. 10min die Maus nicht bewegt). Unter Abwesenden gilt bei einer Offerte per E-Mail ohne Fristvorgabe eine Gültigkeit von 3-4 Tagen und bei einer Offerte per Brief ohne Fristangabe eine Gültigkeit von 8-10 Tagen.

Notwendigkeit des Akzepts kann entfallen. Vermutung, dass die andere Vertragspartei im Fall der Unrichtigkeit widersprochen hätte.