Grundrechte

• Restitution → z. B. Entlassung aus dem Gefängnis, wenn zu Unrecht im Gefängnis, Landzurückgabe bei unrechtmässiger Enteignung → Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, ev. Rückweisung an die Vorinstanz 

• Kompensation: z. B. für unrechtmässige Haft, Schadenersatz und Wiedergutmachung. Wenn die Restitution nichts mehr bringt (der rechtmässige Zustand kann nicht wieder hergestellt werden oder ist schon wieder hergestellt)

• Prävention: Vermeidung von Grundrechtsverletzungen, die wieder vorkommen könnten 

- Gesetzliche Grundlage

- Schwerwiegende Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein

- Öffentliches Interesse und Schutz der Grundrechte Dritter

- Verhältnismässigkeit

- Kerngehalt

Grundsatz: Einschränkungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Auf Freiheitsrechte.

Rechtsförmige, zielgerichtete, unmittelbare und zwingende Minderung der Freiheit eines Menschen.

Rechtsförmig: Beeinträchtigung aus Rechtsnorm oder formellem Rechtsakt (Verfügung, Urteil)

Faktisch: Das Grundrecht wird durch eine tatsächliche Handlung beeinträchtigt (Realakt)

Zielgerichtet: Rechts- oder Realakt soll den Grundrechtsträger betreffen (Absicht)

Unbeabsichtigt: Grundrechtsträger wird versehentlich oder unzielgerichtet aber unmittelbar beeinträchtigt (kein Vorsatz)

Unmittelbar: Erlass, Verfügung oder Realakt schränkt den Grundrechtsträger direkt ein

Mittelbar: Der Grundrechtsträger ist in seinem Grundrecht nur indirekt berüht und nicht direkt von der Massnahme betroffen

Zwingende: Beeinträchtigung erfolgt gegen den Willen des Grundrechtträgers

Nicht zwingende: Beeinträchtigung erfolgt mit dem Willen des Grundrechtträgers (Grundrechtsverzicht, kein Eingriff!)

Wo ein Handeln des Staates verlangt ist, werden Grundrechte verletzt, wenn staaatliche Behörden untätig bleiben, obwohl: 

- sie die Gefahr für das Grundrecht kennen oder hätten erkennen können

- sie in der Lagen gewesen wären, die erforderlichen zumutbaren Massnahmen zu ergreifen

Fall: Rote Zora

Spezialform des mittelbaren Eingriffs:

Die staatliche Massnahme hat eine abschreckende Wirkung auf die Grundrechtsausübung

Eingriffsintensität (schwer, leicht) hat Einfluss auf

- Art der gesetzlichen Grundlage

- Öffentliches Interesse/Güterabwägung

Je schwerer der Eingriff, desto höher die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage, öff. Interesse und desto differenzierter muss die Interessenabwägung vorgenommen werden.

- Persönlichkeitsnähe

- Dauer, Art und Gesamtumstände der Beeinträchtigung

- Auswirkung auf den Lebensalltag der Betroffenen

- Zahl der Betroffenen

Beurteilung: Objektive Betrachtungsweise, Einzelfallbeurteilung

- Rechtsförmig/faktisch 

- Zielgerichtet/unbeabsichtigt

- Unmittelbar/mittelbar

- Zwingend/nicht zwingend

Situationen, in welchen Personen in einer besonders engen persönlichen oder räumlichen Beziehung zum Staat stehen:

- Staatsdienst, Mitglied einer Behörde

- Armee, Gefängnis, Heim

- Kantonale Hochschule, städtische Bibliothek

- Schule (Lehrer und Schüler)

Die Aufgabe der Polizei kann nicht von vornherein abschliessend und bestimmt umschrieben werden.

- Anforderungen an die Normstufe gelten unverändert

- Anforderungen an die Normdichte (Bestimmtheit) sind herabgesetzt

Eingriffsvoraussetzungen erfüllt?

- Tun/Unterlassen des Staates oder Trägers staatlicher Aufgaben?

- Verkürzung GR-Anspruch durch dieses Tun/Unterlassen?

- Verkürzung dem Staat zurechenbar?

Intensität des Eingriffs: schwer oder leicht?

Zuständigkeit: Wurde das Gesetz/Verordnung von der zuständigen Behörde erlassen?

Normstufe: 

- Schwer: Grundzüge des Eingriffs (Inhalt, Zweck, Ausmass) müssen in formellen Gesetz geregelt sein

- Leicht: Verordnung genügt, siehe Delegationsvoraussetzungen

- Wenn gesetzliche Grundlage fehlt: Polizeiliche Generalklausel oder Sachherrschaft des Gemeinwesens? 

Normdichte: 

- Gesetzliche Grundlage genügend präzis? (Je schwerer der Eingriff, desto präziser)

- Herabgesetzte Anforderungen an die Normdichte: Sonderstatusverhältnis? Polizeirecht?

- Delegation ist nicht durch das Bundesrecht (BV) oder kantonales Recht ausgeschlossen

- Delegation bezieht sich auf eine bestimmte Materie

- Delegationsnorm ist im formellen Gesetz geregelt

- NUR bei schweren Eingriffen: formelles Gesetz selbst umschreibt Grundzüge der delegierten Regelung (Inhalt, Zweck, Ausmass)

- besonders hochstehende Schutzgüter des Staates oder von Einzelnen sind betroffen

- schwere Gefahr oder die schwere Störung hat sich schon verwirklicht

- zeitliche Dringlichkeit

- keine geeigneten gesetzlichen Massnahmen und diese lassen sich auch nicht zeitnah schaffen

- Behörde handelt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten

- Massnahmen sind verhältnismässig

Einschränkung der Grundrechtsausübung in Form des gesteigerten Gemeingebrauchs an öffentlichen Sachen auch ohne gesetzliche Grundlage (Praxis BGer)

Polizeigüterschutz: dient der Eingriff dem Schutz von

- öffentliche Sicherheit (Leib, Leben, Eigentum, Freiheit, Ehre, Einrichtungen des Staates)

- öffentliche Ordnung

- öffentliche Gesundheit

- öffentliche Sittlichkeit

- Treu und Glauben im Geschäftsverkehr

Staatsaufgaben: dient der Eingriff zur Erfüllung einer Staatsaufgabe?

- Aufgaben aus Bundes-, Kantonsverfassung, Gesetz, VR-Verträge zur Erledigung durch das Gemeinwesen

- zu verfolgende öffentliche Interessen (Umweltschutz, Raumplanung, sozialpolitische Interessen)

Schutz Grundrechte Dritter

- Eignung: taugliches Mittel, um die öff. Interessen zu erreichen

- Erforderlichkeit: mildestes Mittel in zeitlicher, räumlicher, personeller und sachlicher Hinsicht

- Zumutbarkeit: Interessenabwägung

Wahrt der Eingriff den Kerngehalt?

• Freiheitsrechte (Abwehr)
• Gleichheitsrechte
• Sozialrechte (Leistung vom Staat)
• Politische Rechte
• Verfahrensrechte

- Abwehransprüche

- Schutzansprüche

- Leistungsansprüche

-> unmittelbar geltende, justiziable Rechte der Grundrechtsträger, unmittelbar wirkende Verpflichtungen des Staats

• Staat muss vom Vorfall wissen 

• Staat muss die Möglichkeit haben um einzugreifen 

• Staatsmassnahmen müssen grundrechtskonform sein 

• Anspruch auf Hilfe, Betreuung und die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind
• Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht
• Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege

• Verbot ungerechtfertigter polizeilich verfügter Wegweisung aus einem bestimmten Areal
• Verbot zwangsweiser Medikamentenbehandlung
• Verbot ungerechtfertigter Haft oder Festhaltung

Pflicht der Polizei, bekannter und ernsthafter gewalttätiger Bedrohung durch Private einzugreifen