Recht
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Cartes-fiches
Als Rechtsordnung bezeichnet man die Gesamtheit aller Rechtsnormen eines Landes. Sie umfasst die zwei Rechtsgebiete öffentliches Recht und Zivil- oder Privatrecht.
Öffentliches Recht ist der Staat involviert. Die Person (natürlich oder juristisch) ist untergeordnet. (Subordination)Beim Privatrecht besteht ein Verhältnis der rechtlichen Gleichwertigkeit.
Eine Obligation ist eine Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen. Dabei darf die eine Partei (Gläubiger) von der anderen Partei (Schuldner) eine Leistung zu fordern.Beim Kaufvertrag ist jeweils der Gläubiger gleichzeitig der Schuldner. Einer hat die Geldforderung und eine Warenschuld, der andere eine Geldschuld und eine Warenforderung
Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen die darauf gerichtet sind, Rechtswirkungen herbeizuführen. Einseitiges Rechtsgeschäft: TestamentZweiseitig: KaufvertragMehrseitig: drei Personen gründen eine KollektivgesellschaftBeschluss: Beschluss der Generalversammlung bei einer AG
- Wo nichts anderes vereinbart wurde- Ist weder durch Vertrag noch durch Vereinbarung anderes bestimmt- Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch anderes bestimmen
- Es bedarf- Muss- GiltAllgemein: Befehlston
Ab dem Zeitpunkt der vollendeten Geburt beim ersten Lebenszeichen
Natürliche und juristische Personen
Materielle und immaterielle Güter
Volljährig und Urteilsfähig
-Ausmass der Entscheidung:- 14jähriges Kind kann urteilen, dass es ein Handy möchte, aber nicht urteilen ein Erbe auszuschlagen)- Dementer Mensch kann zwar tägliche Einkäufe erledigen, aber kein Testament errichten
Nein, sie ist beschränkt handlungsunfähig und kann nur mit Zustimmung des Vormunds über das geerbte Vermögen verfügen.
Beschränkte Handlungsunfähigkeit: urteilsfähige, minderjährige PersonBeschränkte Handlungsfähigkeit:Volljährig, aber z.B. psychische Probleme
Altersdemenz (ständig) oder Drogeneinfluss (vorübergehend)
Grundsätzlich ja gemäss Art 19 Abs. 2 ZGB. Es gibt aber Ausnahmen gemäss Art 241 Abs. 2 OR. Wenn die Eltern finden, dass das Geschenk für die Entwicklung nicht förderlich ist, dürfen sie es verbieten.
Eintrag ins Handelsregister und Organe vorhanden
Sie bleibt rechtsfähig und ist somit Trägerin von Rechten und Pflichten. -> Gläubigerin der Debitorenforderungen und Schuldnerin des Mietzinses für die GeschäftsräumeSie kann aber keine neuen Rechte erwerben und Pflichte begründen. Zb Kaufvertrag mit einem Lieferant ist nicht möglich.
Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen die darauf gerichtet sind, Rechtswirkungen herbeizuführen. Einseitiges Rechtsgeschäft: TestamentZweiseitig: KaufvertragMehrseitig: drei Personen gründen eine KollektivgesellschaftBeschluss: Beschluss der Generalversammlung bei einer AG
Durch Rechtsgeschäft (freiwillig)Von Gesetzes wegen (unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung)
Gemäss Art. 1 OR kommt ein Vertrag durch Austausch übereinstimmender Willensäusserungen zustande. Da mindestens zwei Willensäusserungen notwendig sind, ist er ein zweiseitiges Rechtsgeschäft
Übervorteilung (durch Notlage, Unerfahrenheit, Leichtsinn des Übervorteilten)Wesentlicher Irrtum (Erklärungsirrtum, unwesentliche Motivirrtum nicht anfechtbar, wesentlicher Grundlagenirrtum, blosse Rechnungsfehler nicht anfechtbar)Absichiche Täuschung (Tacho von Auto zurückstellen)Furchterregung (Androhung von Nachteilen)
Vermögenszuwendung ohne jeden gültigen Rechtsgrund (Bankgutschrift auf falsches Konto)Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund (Vorauszahlung in Erwartung dass ein Ereignis eintrifft und dieses nicht eintrifft)Vermögenszuwendung aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund (Mietzins im Voraus bezahlt, Mietverhältnis wird vorgängig aufgelöst)Eingriffsbereicherung (unbefugtes Benutzen eines fremden Patent)
Geldschulden sind Bringschulden, Art74 Abs 2 Ziff 1 OR. Sie sind an dem Ort zu erfüllen wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohn oder Geschäftssitz hat.
Verträge mit unmöglichem Inhalt (Verkauf eines bereits abgebranntem Haus)Verträge mit widerrechtlichem Inhalt (verstösst gegen zwingende Vorschrift des schweizerischen Rechts)Verträge die gegen die guten Sitten verstossen (Schweigegeldvertrag)
Erfüllungsort ist dort, wo sich die Katze zur Zeit des Vertragsabschluss befand.
Andere Schulden sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit der Entstehung der Schuld seinen Wohnsitz hatte.
Beim Erklärungsirrtum bildet der Irrende seinen Geschäftswillen mängelfrei, äussert ihn aber mangelhaft. Beim Motiv- und Grundlagenirrtum wird der Wille mangelhaft gebildet aber mängelfrei geäussert.
VertragUnerlaubte HandlungenUngerechtfertigter Bereicherung
Von einem Mahngeschäft spricht man, wenn der Schuldner erst durch eine Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wird. Das ist beispielsweise der Fall, wenn kein Erfüllungstermin vereinbart wurde.Der Gläubiger muss eine Nachfrist gewähren und erst danach hat er das Wahlrecht.
Von einem Verfalltagsgeschäft spricht man, wenn der Erfüllungstermin klar definiert ist. Leistet der Schuldner nicht bis zum vereinbarten Verfalltag, ist er automatisch, das heisst ohne Mahnung in Verzug. Ein Beispiel eines Verfalltagsgeschäfts sind Mietverträge: der Mietzins ist monatlich am 1. eines jeden Monats zu bezahlen – der Monatserste ist damit der jeweilige Verfalltag für den Mietzins des laufenden MonatsAuch hier muss der Gläubiger eine Nachfrist gewähren.
Bei einem Fixgeschäft ist die Leistung des Schuldners auf einen bestimmten Termin geschuldet. Nach diesem Termin hat die Erfüllung des Vertrages für den Gläubiger keine Bedeutung mehr. Mit Ablauf des Verfalltages ist der Schuldner in Verzug. Das berühmteste Beispiel ist die zu spät gelieferte Hochzeitstorte: Nach der Hochzeit hat die Lieferung keinen Sinn mehr. In diesen Fällen wird angenommen, dass der Gläubiger vom Vertrag zurücktritt und Schadenersatz verlangt.
Gattungsware:Platzkauf: Ausscheidung der Ware aus LagerDistanzkauf: Bei Aufgabe der Ware zu VersandSpeziesware: Bei Abschluss des Vertrages
