Sozialkunde
Wahlen, Bundestag & bundesrat
Wahlen, Bundestag & bundesrat
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Flashcards
Rechtsextremismus
-lehnen Demokratie ab
-rassistisch
-lehnen gleichheit ab
-verherrlichen zeit des 3 reiches
Linksextremismus
-fordern freien staat
-politiker als vertreter d. Reiches
-setzen sich gegen ausbeutung d. Industriestaates
Islamistische fundamelisten
-ungläubige
-wollen von regeln nach gott leben
-lehnen demokratie ab
Maßnahmen gegen die Gefahr von demokratie
-parteien verbot
-verbot von vereinigungen
-in grundrechte einschränken
Bundespräsident gibt anregungen durch
-übernahme schirmherschaften
-anzeichnungen verdienter persönlichkeiten
-ehrenpatenschaften
Representation & völkerrechtliche vertretung
-vertretung der bundesrepublik
-empfang von ausländischen staatsoberhaupten
-Unterzeichnung ➡️ Verträge mit anderen staaten
Politische aufgaben & befugnisse im Inland
-ernennung & entlastung von bundeskanzler
-recht zur auslösung d. Bundestages
-unterzeichnung von gesetzen
Ältestenrat
-leitet neuwahl bundestags
-beschluss innere Angelegenheiten
Bundespräsident
-leitung Bundestagssitzung
-repräsentiert Bundesrat nach außen
Fraktion
-abgeordnete einer partei
Parlament
-diskustiert über gesetze
Bindung Koalition
-um Regierungsfähigemehrheit zu erhalten
Vermittlungsausschuss
-vermitteln bundestag & rat
Ständige ausschüsse
-mitglieder sind experten
-Regierungsmehrheit meist koalition
-cdu/csu, spd
-aufgaben: wahlfunktion -> direkte besetzung aller organe
-gesetzgebende funktion -> beschließt gesetze, mitwirkung bundesrat
Opposition
-grüne,linke
-aufgaben: artikulationsfunktion->meinung vom volk soll zum ausdruck gebracht werden
Kontrollfunktion-> kontrolliert handeln der regierung
