Strafrecht AT
SR AT
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Flashcards
Straftheorien
1) absolute (Kant): Strafe um Gerechtigkeit willen
P: Staat soll Wohl gewährleisten, nicht Gerechtigkeit herstellen
2) generalpräventive (Feuerbach): potenzielle Täter abschrecken
P: nicht allen Taten liegt Kosten-Nutzen-(Risiko)-Analyse zu Grund
3) spezialpräventive (v.Liszt): Täter von weiteren Taten abhalten
P: manchmal keine Wiederholungsgefahr
4) positive Generalprävention: Geltung der verletzten Verhaltensnorm gegenüber der Allgemeinheit bestätigen
P: Täter als Mittel zum Zweck
Gesetzlichkeitsprinzip
1) Kodifizierungsgebot
2) Rückwirkungsverbot
3) Bestimmtheitsgebot
4) Analogieverbot
Standardschema vorsätzliches vollendetes Erfolgsdelikt (Begehung)
A) Obersatz
I) Tatbestand
1) objektiver Tatbestand
a) Erfolg
b) Kausalität
c) objektive Zurechnung
aa) rechtlich missbilligtes Risiko
bb) Realisierung im konkreten Erfolg
2) subjektiver Tatbestand
II) Rechtswidrigkeit
III) Schuld
Willensmängel beim tatbestandausschließenden Einverständnis
hM: unbeachtlich; EInverständnis liegt trotzdem vor!
Kausalität Definition
"nach der conditio-sine-qua-non-Formel dann kausal, wenn das Handeln nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Form entfallen würde"
"konkrete Form" bei Kausalität
aA: jede geringfügige Änderung
hM: tatbestandlicher Unwert
alternative Kausalität
müssen auch kumulativ hinweggedacht werden können
B vergiftet A. C schießt auf A, woraufhin dieser das Gift erbricht. Während das Gift A bereits nach einer Stunde umgebracht hätte, stirbt er nun erst nach 2 Stunden an der Schussverletzung.
Problem: Erfolg in der konkreten Form?
eA: Schusstod ist ein anderer als Vergiftungstod -> Tötung
eA: tatbestandlicher Unwert wurde sogar verringert (Lebenszeitverlängerung) -> nur zusätzliche gef. KV und vers. TS
hypothetische Kausalverläufe
grds Verbot der Berücksichtigung von Reserveursachen
aber: wenn Rettung mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten gewesen wäre, hat der den rettenden Kausalverlauf Abbrechende eine notwendige Bedingung für den Erfolg gesetzt
objektive Sorgfaltspflichtverletzung (bei FLK)
"wenn er mit seinem Verhalten hinter den Gepflogenheiten zurückbleibt, die ein verständiger Dritter in einer vergleichbaren Situation anwenden würde"
objektive Erkennbarkeit (der obj. Sorgfaltspflichtverletzung bei FLK)
"vorhersehbar, wenn der Erfolg aus Sicht eines obj. Betrachters nicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt"
A verletzt B durch einen Messerstich in den Bauch. Bei der Behandlung der Stichwunde im Krankenhaus kommt es zu einem ärztlichen Fehler, infolgedessen B stirbt.
Zurechnungszusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und eingetretenem Erfolg
hM: nur bei leichten Kunstfehlern bleibt Zurechnungszusammenhang bestehen
aA: 1) wenn neue Gefahrenquelle eröffnet Zusammenhang unterbrochen; wenn Gefahr nicht abgewendet bleibt Zusammenhang
dagegen: wie soll man das unterscheiden?
B hat A mit Tötungsvorsatz bewusstlos geschlagen. Er hält A für tot und erzählt seinem Freund C von der Tat. Dieser geht zum Tatort und hängt den noch immer bewusstlosen A, den auch er für tot hält, zur Vortäuschung einer Selbsttötung auf. A erstickt.
oder: B selbst hängt den A auf.
In der obj Zurechnung kein Problem, ist typisch!
Im Vorsatz:
eA: wie dolus generalis, Vorsatz zur Tätung bleibt auch bei der Entsorgung
eA: noch im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren und rechtfertigt keine andere Bewertung
eA: Versuch + danach FLK
-> dh bei selbst aufhängen STreit zwischen oben genannten Meinung; wenn C ihn aufhängt eindeutig kein Tötungsvorsatz, sondern maximal Beteiligung (str ob MIttäter oder Beihilfe) an der versuchten Haupttat + FLK
Abgrenzung dolus eventualis/bewusste Fahrlässigkeit
- § 16 I StGB ist sinngemäß zu entnehmen, dass zumindest kognitives Element erforderlich ist
-umstritten ist aber, ob zusätzlich voluntatives Element notwendig ist
a) Möglichkeitstheorie (+Zusatz: bei "Verdrängen von Gefahrenbewusstsein" gilt es als nicht möglich gehalten)
-> zu weit
b) Wahrscheinlichkeitstheorie (Für mehr als nur unwahrscheinlich)
-> kaum feststellbar
c) hM: Billigungstheorie
- "für möglich halten und billigend in Kauf nehmen" "billigen im Rechtssinne, d.h. nicht gutheißen, sondern lediglich sich damit abfinden"
d) Gleichgültigkeitstheorie
-> Quatsch!
A schlägt B mit einem Faustschlag nieder, um ihn zu einem 50 km entfernten See zu fahren und dort zu ertränken. B kommt bereits durch den Faustschlag zu Tode.
Motivationsunwert eines vorsätzlichen Delikts wird durch das Bewusstsein begründet, einen deliktischen Plan zu verwirklichen (Verwirklichungsbewusstsein)
Der Motivationsunwert eines vorsätzlichen Delikts ist jedenfalls erst dann erreicht, wenn der Täter nach seiner Vorstellung der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt (Versuch, § 22 StGB)
Abweichungen vom vorgstellten Tatverlauf
"sind unbeachtlich, sofern sie sich noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen"
error in persona
Tatbestandsirrtum? -> nein, unbeachtlicher Motivirrtum!
aberratio ictus
a) Konkretisierungslehre (Vorsatz auf Ziel) -> folgen!
dagegen: dass sie außer Acht lässt, dass das strafrechtliche Unrecht auch bei Delikten gegen IndividualRG nicht in der Verletzung des betroffenen Individualinteresses, sondern in der Verletzung des öffentlichen Interesses an der Geltung der die IndividualRG schützenden Norm besteht. (Weiterhin ist die versuchte Anstiftung nur bei Verbrechen strafbar, sodass Strafbarkeitslücken entstünden)
b) Gleichwertigkeitstheorie (Vorsatz auf Tat)
dagegen: wird dem Wesen des Vorsatzes nich gerecht; "man darf aus einem versuchten Delikt kein vollendetes Delikt machen, indem man den Erfolg durch den Versuch einer Fahrlässigkeitstat komplettiert"
dolus alternativus
A schlägt mit seinem Beil und weiß, dass er entweder die Kuh B oder den Mensch C treffen wird, keinesfalls beide. Er trifft die Kuh B.
aA: die schwerere Tat wird bestraft
dagegen: das vollendete Unrecht würde nicht bestraft
aA: alle Delikte müssen erfasst werden
hM: bei vergleichbarem Unrechtsgehalt nur vollendetes Delikt, sonst beide
dafür: wird dem Unrechtsgehalt der Tat am gerechtesten und vermeidet eine Verdopplung des Vorsatzes bei vergleichbarem Unrechtsgehalt
meine Meinung: immer nur vollendetes Delikt
bedingter Vorsatz bei Tötungsdelikten
Hemmschwellentheorie:
im Zweifel eher nur FLK annehmen
allgemeines Schema Rechtfertigung
a) obj. Erlaubnistatbestand: tatsächlicher Sachverhalt (?aA: Prognose aus Beobachtersicht?)
b) subj. Erlaubnistatbestand: Kenntis der die obj. RF begründenden Umstände
- bei Zweifeln Abwägung
Erlaubnistatbestandsirrtum
a) Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen -> § 16 I 1 StGB
dagegen: zweistufiger Prüfungsaufbau
b) strenge Schuldtheorie -> § 17 1 StGB
- Unrechtsbewusstsein als selbstständiges Element auf Ebene der Schuld
-Täter irrt über RW des Handelns
dagegen: auf Grundlage des vorgestellten SV ist Handeln nicht rechtswidrig
c) eingeschränkte Schuldtheorie -> § 16 I 1 StGB analog
-irrt über Tatsachen und will sich rechtstreu verhalten
-somit entfällt Unrecht des Vorsatzes
dagegen: Teilnahme nicht möglich + ?
d) rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie -> § 16 I 1 StGB analog
-handelt mit Vorsatz und rechtswidrig
-allerdings ist ihm Vorsatz nicht vorzuwerfen, die Vorsatzschuld entfällt
RF: subj. RF-Element: obj. gerechtfertigt, aber Motivation liegt zB in Kampfeslust
hL: besondere Rechtfertigugnsmotivation ist nicht erforderlich, Täter trifft eine dem Recht gemäße Entscheidung und verwirklicht damit kein Motivationsunrecht -> Versuch
Rspr: Verteidigungwille vorausgesetzt -> vollendetes Delikt
Notwehr Schema
a) Notwehrlage
aa) Angriff auf ein Individualrechtsgut
bb) Rechtswidrigkeit des Angriffs
cc) Gegenwärtigkeit des Angriffs
b) Anforderungen an die Notwehrhandlung
aa) In RG des Angreifers
bb) Geeignetheit
cc) mildestes Mittel
c) sozialethische Einschränkungen
Angriff auf ein Rechtsgut (Notwehr)
"drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten"
Notwehr gegenüber Tierquälerei
hM: menschliches Mitgefühl als notwehrfähiges Gut
Definition Gegenwärtigkeit des Angriffs auf ein Rechtsgut (Notwehr)
"unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch fortdauert"
A droht dem B ihn zu ermorden, falls er nicht eine Million bis zum nächsten Morgen bezahlt. (Gegenwärtigkeit bei Notwehr)
aA: Erpressungsversuch bereits abgeschlossen; Angriff auf das Leben noch nicht begonnen -> nicht gegenwärtig
hM: Drohung und damit Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit "schwebt wie ein Damoklesschwert" über dem Haupt des Bedrohten, sodass der Angriff nicht als beendet angesehen werden kann -> gegenwärtig
Geeignetheit der Notwehrhandlung (Notwehr)
"ungeeignet ist (nur) ein Mittel, dass schon seiner Art nach zur Abwehr oder Milderung untauglich ist"
Notwehr: sozialethische Einschränkungen
krasses Missverhältnis/schuldlose Angriffe
krasses Missverhältnis: nicht gerechtfertigt!
schuldlose Angriffe: zunächst Ausweichen
actio illicita in causa
RF-Grund recht-/pflichtwidrig (str. was von beidem es sein muss -> diskutieren!) herbeigeführt -> Problem der Gebotenheit!
aA: Bestrafung für die Verursachung der Notwehrsituation
dagegen: ein rechtmäßiger Erfolg kann nicht wegen einer rechtswidrigen Ursache strafbar sein
hM:
1) Absichtsprovokation: nicht gerechtfertigt, außer provoziertes Verhalten geht über gewollte Provokation hinaus
2) fahrlässige Provokation: erst Ausweichen, dann Schutzwehr, dann Trutzwehr
Schema der Notstände iSd §§ 904 BGB, 34 StGB
a) Notstandslage
aa) Gefahr für ein Rechtsgut (individual oder Allgemeinheit)
bb) Gegenwärtigkeit der Gefahr (weiter als bei Notwehr: auch bei Dauergefahr und auch, wenn nur jetzt abwendbar)
b) Anforderungen an das Abwehrverhalten
aa) Geeignetheit (strenger als Notwehr: auch von Intensität geeignet)
bb) mildestes Mittel (Ausweichen ist milderes Mittel!)
cc) geschütztes Interesse muss wesentlich größer sein als das beeinträchtigte
c) Angemessenheit
- P. Nötigungsnotstand
Nötigungsnotstand: A hält B eine Pistole an den Kopf und droht damit, abzudrücken, sollte B nicht das Fenster des C mit einem Stein einwerfen. und: A droht, B zu erschießen, sollte C nicht die Fensterscheibe des D einschlagen.
hM: aufgrund von übergeordneten Rechtsprinzipien ist keine Rechtfertigung sondern allenfalls eine Entschuldigung möglich → Bedrohter dürfe nicht auf die Seite des Unrechts treten → einem Unbeteiligten würde durch eine Rechtfertigung das seinerseits geltende Notwehrrecht genommen
aA: Eigentümer der Fensterscheibe muss in einem solchen Fall die Beschädigung ebenso dulden, wie er auch sonst Beeinträchtigungen zu dulden hat, wenn sie dem Schutz wesentlich überwiegender Interessen dienen (entsprechend dem § 34 StGB zugrunde liegenden Solidaritätsgedanken) → Anwendung des § 35 StGB ist nicht sachgerecht, weil dieser nur Handlungen zugunsten der eigenen oder einer nahestehenden Person erfasst → dieser kann nicht die richtige Lösung sein
Wo in der Prüfung tb-ausschließendes Einverständnis/eigenverantwortliche Selbstgefährdung/eigenverantwortliche Fremdgefährdung ansprechen?
a) tb-auschließendes Einverständnis im Erfolg prüfen
b) Selbst- und Fremdgefährdung beim obj. TB (Tatherrschaft)
c) Fremdgefährdung bei der RF (Einwilligung)
Schema Einwilligung
a) disponibles RG
b) Übereinstimmung mit bekanntgegebenem (str. bekanntgegeben sein muss!) Willen
c) keine WIllensmängel
aa) Einwilligungsfähigkeit
bb) Klarheit über Art und Umfang/kein Irrtum
cc) kein Zwang
Einwilligungsfähigkeit
"Der Betroffene muss die Tragweite der zu treffenden Entscheidung erfassen und die wesentlichen Vor- und Nachteile der Beeinträchtigung bzw Gefährdung seines Rechtsgut verständig gegeneinander abwägen können."
mutmaßliche Einwilligung
a) disponibles RG
b) keine wirksame aktuelle Willensentscheidung
c) hypothetischer Wille aus
aa) früheren WE
bb) hilfsweise: Interessenabwägung
Motivirrtum bei Einwilligung
str ob beachtlich, nach hM EInwilligung wirksam; Rspr macht EInzelfallbetrachtung
-> ratio aus § 630e BGB heranziehen (Aufklärungspflichten des Arztes)
einverständliche Fremdgefährdung
eA: wie eigenverantwortliche Selbstgefährdung behandeln
hM: im Rahmen der Einwilligung behandeln und die Einwilligung in Gefährdungen auch zulassen
Schema § 228 BGB
a) Notstandslage
a) Gefahr für ein RG
b) Gegenwärtigkeit der Gefahr
b) Anforderungen an das Abwehrverhalten
a) Eingriff in RG der Person, der Gefahr obj. zurechenbar ist
b) Erforderlichkeit (Geeignetheit und mildestes Mittel)
c) kein wesentliches Überwiegen des beeinträchtigten ggü dem geschützten Interesse
