Verfassungsrecht im Allgemeinen

Die Bundesverfassung richtet die obersten Bundsorgane ein, stetzt dem Staat und seinen Organen Schranken und ist bestrebt die inhaltliche Ausrichtung der Staatstätigkeit zu bestimmen, indem sie Ziele, Aufgaben und weitere Handlungsvorgaben festgelegt (insb. BV 2, 41 und 54 ff.).

Die kantonalen Verfassungen sind eingenständige Grundordnungen, welche sich nicht aus der Bundesverfassung herleiten. Allerdings bedürfen sie der Zustimmung und Gewährleistung des Bundes (BV 51).

• Demokratieprinzip
• Rechtsstaatsprinzip
• Bundesstaatsprinzip/Föderalismusprinzip
• Sozialstaatsprinzip

• Nationalstaatsprinzip
• Wirtschaftsstaatsprinzip
• Subsidiaritätsprinzip
• Nachhaltigkeitsprinzip
• Prinzip des weltoffenen und kooperativen Verfassungsstaates

Die verfassungsprägenden Strukturprinzipien gelten als grundlegende "Bauprinzipien" der Verfassung, welche die grundlegenden, allgemeinen Leitideen auf einen prägnanten Begriff bringen die sich allerdings nicht als Ausgangspunkt für direkte rechtliche Abteilungen eignen. Auf eine Nennung dieser Begriffe in der Bundesverfassung wurde weitesgehend verzichtet, um eine vorschnellen Ableitung von Forderungen aus hochgradig abstrakten Prinzipien zu verhindern.

• Wirtschaftsverfassung
• Sozialverfassung
• Finanzverfassung
• Sicherheitsverfassung
• Bildungsverfassung
• Umweltverfassung

Zwar wird das Demokratieprinzip nicht förmlich in der BV erwähnt, dennoch steht der demokratische Grundcharakter des schweizerischen Bundesstaates ausser Frage. Insbesondere im Bereich der direktedemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf kantonaler und nationaler Ebene findet das Demokratieprinzip seine prägnanteste Ausprägung. Darüber hinaus sind auch im Bereich der Aussenpolitik sowohl die parlamentarisch-demokratische, als auch die direkt-demokratische Beteiligung und Kontrolle stark ausgebaut, was wiederum zu einer breiten demokratischen Abstützung und Legitimation der Aussenpolitik beiträgt.

Die politischen Beteiligungsrechte begründen eine Verantwortung der Bürger in Bezug auf den Gang der Politik. Das bedeutet, die Bürger können ihre Verantwortung für den Gang der Politik nicht einfach den Regierenden  zuschieben, wenn sie ihre Beteiligungsmöglichkeiten (Mitwirkungsrechte) nicht nutzen.

• Erschwernisse
• Verzögerungen
• Blokierungen

• Bildung einer Konkordanzdemokratie
• Einfluss auf parteipolitische Zusammensetzung des Bundes
• obligatorische Verfassungsreferendum und Volksinitiative auf Teilrevision sind Gegenstand der Tagespolitik

• Legitimierung staatlichen Handelns
• fungieren als Instrument der Kontrolle

Die Volksrechte sollen als Ergänzung und Korrektiv zu parlamentarischen (Nichts-) Tun dienen. Dabei ist hervorzuheben, dass in der Schweiz ein ausgeprägter "Kontrolldualismus" herrscht, welcher staatliches Handeln sowohl rechtsstaatlich-justiziell, als auch direkt-demokratisch zu bändigen trachten-

• Frage nach Umgang mit völkerrechswidrigen Volksinitiativen
• Frage nach Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen bevorstehender  Abstimmungen
• Frage nach Verwirklichung spezifischer grundrechtlicher Garantien zum Schutz des demokratischen Prozesses

Die Bundesverfassung enthält einen Umfangreichen Grundrechtskatalog (BV 7-36), der verschiedene Garantien umfasst (z.B. Garantie der Sprachenfreiheit BV 18, Kunstfreiheit BV 21, Schutz von Kindern und Jugendlichen BV 11). Die Sozialstaatlichkeit findet in erster Linie Ausdruck in Zielbestimmungen (Sozialkatalog BV 41) und verschiedenen Auffangnormen (BV 111 ff.). Ausdrücklich verankert sind zentrale rechtsstaatliche Grundsätze wie das Gesetzmässigkeitsprinzip (BV 5 Abs. 1, BV 36 Abs. 1, BV 164), das Vertrauensschutzprinzip (BV 5 Abs. 3, BV 9) und der Grundsatz der Gewaltenteilung.

Die in der Schweiz verbreitete Bezeichnung des Volks als "Souverän" hat die Vorstellung genährt, dass "das Volk" keinerlei rechtlichen Bindungen unterworfen sei. Diese Vorstellung ist unzutreffend, da das Volk letzlich aus, dem Recht unterworfener, Individuen besteht. Lediglich der Staat, bestehend aus seinen Verwaltungsapparaten, hat das Gewaltenmonopol. Allerdings besteht auch hier eine Rechtsunterworfenheit, welche ihren Ausdruck in der Staatshaftung findet.

• BV 1 und 3
• hohe Zahl von Gliedstaaten (26) auf sehr engem Raum
• häufig nicht eindeutige Sprachgrenzen
• Gleichstellung der Kantone mit weitrechenden Autonomien

Der Begriff *Verfassung" bezeichnet das zentrale Rechtsdokument eines Gemeinwesens, in welchem die für die Einrichtung und Ausübung der Staatsgewalt grundlegenden Normen zusammengefasst sind. Die Verfassung ist der höchste Erlass des nationalen Rechts und beansprucht daher Vorzug gegenüber den Gesetzen und den weiteren Staatsakten.

In der Schweiz gilt als qualifizierendes Moment die obligatorische Volksabstimmung mit Doppelmehrerfordernis (BV 142 Abs. 2).

• Verfassung im formellen Sinn: Sie ist die Gesamtheit aller Normen, die im qualifizierten Verfahren der Verfassungsgebung zustande gekommen und in der Verfassungsurkunde zusammengefasst sind.
• Verfassung im materiellen Sinn: Darunter ist die Gesamtheit aller besonders wichtigen Normen betreffend den Staat und sein Verhältnis zum Einzelnen zu verstehen. Solche grundlegenden Normen stehen für gewöhnlich in der Verfassungsurkunde oder gehören zum ungeschriebenen Recht mit Verfassungsrang.

Die Verfassung als rechtliche Grundordnung des Staates soll nicht nur die grundlegenden Rechte des Individuums und die Gewaltenteilung sichern, sondern auch die Idee der Volkssouveränität verwirklichen. Daher steht der Begriff des Verfassungsstaates heute für ein freiheitliche-demokratisches, gewaltenteiliges Gemeinwesen, das auf der verfassungsgebenen Gewalt des Volkes beruht.

• Ordnungs- und Organisationsfunktion
• Machtbegrenzungs- und Freiheitsgewährleistungsfunktion
• Gestaltungs- und Steuerungsfunktion

• Orientierungsfunktion
• Legitimationsfunktion
• Integrationsfunktion
• Einbettungs- oder Brückenfunktion

Die Hauptunterschiede bestehen in einem oft hohen Abstraktionsgrad und einer erheblichen Unbestimmtheit der Verfassungsnormen.

• Kreationsnormen (BV 148, BV 174)
• Kompetenznormen (BV 81, BV 184)
• Aufgabennormen (BV 74)
• Verfahrensnormen (BV 156, BV 158)
• Grundrechtnormen (BV 10, BV 14, BV 15)
• Gewährleistungsnormen (BV 14, BV 51, BV 99 Abs. 2)
• Verfassungsprinzipien (BV 5, BV 9)
• Zielnormen (BV 2, BV 54 Abs. 2, BV 41, BV 104 Abs. 1)
• Normen betreffend Grundpflichten (BV 59, BV 62 Abs. 2)

Unter dem Begriff Rechtsstaatlichkeit (auch Rechtsstaatsprinzip) werden Anliegen wie Rechtsbindung, Rechtssicherheit und gerichtlicher Rechtsschutz zusammengefasst. Neben solchen formell-verfahrensmässigen Elementen umfasst die Idee der Rechtsstaatlichkeit auch sog. materielle Elemente, insbesondere den Schutz der individuellen Freiheiten und anderen grundlegenden Rechten.

Die zentralen Anliegen des Demokratieprinzips sind die Volkssouveränität (Rückführung aller Staatsgewalt auf verfassungsgebende Gewalt des Volkes), sowie die Forderung nach Partizipation am staatlichen Entscheidungsprozess auf Grundlage des allgemeinen, gleichen, geheimen und freien Wahlrechts (allenfalls in weiteren dirketdemokratischen Funktionen).

Die Sozialstaatlichkeit (Sozialstaatsprinzip) geht von der Erkenntnis aus, dass rechtsstaatliche Garantien und demokratische Partizipation alleine nicht genügt, um soziale Probleme und Misstände zu verhindern. Sie soll daher neben formaler Gleichheit auch in gewissem Mass materielle Gleichheit herstellen. Diesem Ziel dienen insbesondere sozialpolitisch ausgerichtete Sozialzielbestimmungen und Aufgabennormen, sowie Verfassungsnormen, die auf Chancengleichheit zielen und soziale Grundrechte, welche Leistungesansprüche gegenüber dem Staat begründen.

In Bundesstaaten umfasst das verfassungsrechtliche Regelungsprogramm sowohl Normen über Kompetenz- und Aufgabenverteilung, sowie Regeln über den Schutz der gliedstaatlichen Autonomie, über die Mitwirkung der Gliedstaaten auf Bundesebene, sowie gegenseitige Rücksichtnahme.

Der Begriff des "pouvoir constitutant" wird gewöhnlich mit "verfassungsgebende Gewalt" übersetzt. Es wird davon ausgegangen, dass die verfassungsgebende Gewalt beim Volk liegt. Dieses muss nach Sieyes abder nicht zwingend selbst entscheiden, sondern kann sich auch von einem Representantionsorgan vertreten lassen. In der Schweiz geht die Verassungsgebende Gewalt vom Volk, mittels Volksinitative (BV 138 f.) oder obligatiorischem Referdendum (BV 140 Abs. 1 lit. a), aus.

S.79 N 31