ZPO/SchKG - § 4 Vollstreckungsrecht

Die Rechtsöffnung kommt nur zur Anwendung, wenn der Schuldner Rechsvorschlag erhebt. Das Rechtsöffnungsverfahren (integriertes Erkenntnisverfahren) soll den Rechtsvorschlag beseitigen, damit die Betreibung fortgeführt werden kann. Es wird überprüft, ob die in Betreibung gesetzte Forderung geschuldet ist und betrieben werden kann (Art. 84 ff. SchKG).

• Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG)
• definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG)
• provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG)

Mit Hilfe der Anerkennungklage kann der Gläubiger den ordentlichen Prozessweg (Art. 219 ZPO) beschreiten, d.h. beim zuständigen Zivilgericht auf Erfüllung seiner Forderung und Beseitigung des Rechtsvorschlags klagen. Die Betreibung wird diesfalls unterbrochen, bis die Berechtigung im Zivilprozess abgeklärt ist.

Liegt bereits ein Urteil (aus erstem Erkenntnisverfahren) oder eine gleichgestellte Urkunde vor (sog. definitiver Rechtsöffnungstitel), sieht das SchKG ein "rasches Miniverfahren" der Rechtsöffnung (summarisches Verfahren, Art. 251 lit. a ZPO) zur Beseitigung des Rechtsvorschlags vor. In diesem Rahmen prüft das Rechtsöffnungsgericht, ob das Urteil vollstreckbar ist und ob der Schuldner berechtigte Einwendungen (Art. 81 Abs.1 SchKG) dagegen erhebt.

Verfügt der Schuldner über eine Schuldanerkennung (provisoricher Rechtsöffnungstitel), kann ebenso wie bei der definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG) ein "rasches Miniverfahren" (Art. 251 Abs. 1 lit. a ZPO) durchgeführt werden. Das Rechtsöffnungsgericht prüft, ob ein derart qualifizierter, provisorischer Rechtsöffnungstitel tatsächlich vorliegt (unterschriftlich bekräftigtes Bekenntnis des Schuldners) und der Schuldner nicht sofort entkräftigende Einwendungen (Art. 82 Abs. 2 SchKG, z.B. Kündigung des Vertrags, Bezahlung der Schuld, Verjährung) glaubhaft macht. Der materielle Bestand der Forderung wird nur provisorisch (auf den ersten "Blick") geprüft.

Wird die provisorische Rechtsöffnung erteilt, nimmt die Betreibung ihren Fortgang (Abs. 1). Dem Schuldner bleiben ab dem Zeitpunkt 20 Tage Zeit um eine Aberkennungsklage (Abs. 2) zu stellen.

Wird dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt, kann er Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG) erheben und seinen Anspruch auf die Forderung im ordentlichen Verfahren feststellen lassen (Feststellungsurteil mit Beseitigungswirkung).

Nach beseitigung eines allfälligen Rechtsvorschlags (Art. 74 ff. SchKG) oder nach Ablauf der unbenutzten 20 tägigen Rechtsvorschlagsfrist, kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen (Abs. 1). Damit beginnt das eigentliche Zwangsvollstreckungsverfahren, in dessen Rahmen die Betreibungsbehörde, nach Zugang des Fortsetzungsbegehrens, festlegt, ob die Betreibung auf dem Weg der Pfändung (Art. 89 ff. SchKG) oder des Konkurses (Art. 159 ff. SchKG) stattfindet.

1. Pfändungsankündigung: kurzfristige Ankündigung der Pfändung durch die Betreibungsbehörde (Art. 90 SchKG)
2. Pfändung: amtliche Beschlagnahme von einzelnen Vermögenswerten zwecks Vollstreckung (Art. 93 Abs. 1 SchKG) und Erstellung eines Inventars durch die Behörde; Verfügungsbeschränkung unter Strafandrohung (Art. 96 Abs. 1 SchKG)
3. Verwertungsbegehren: Gläubiger verlangt Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte (Art. 116 Abs. 1 SchKG)
4. Verwertung: Betreibungsbeamte nehmen Verwertung (Art. 122 ff. SchKG) nach Eingang des Verwertungsbegehrens vor im Rahmen öffentlicher Versteigerung (Art. 125 SchKG, Art. 229 Abs. 1 OR)
5. Verteilung: aus Erlös werden vorweg Betreibungskosten bezahlt (Art. 144 Abs. 3 SchKG); Rest wird Gläubigern zur Deckung ihrer Forderungen ausgerichtet (Art. 144 Abs. 4 SchKG)

1. Widerspruchverfahren: Im Rahmen der Pfändung ist es möglich, dass sich beim Schuldner Vermögenswerte befinden, die einem Dritten gehören. Dieser kann Widerspruchklage erheben und sein Vermögen im Rahmen des Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) zurückverlangen, sofern die Verwertung nicht bereits statt gefunden hat (Art. 106 Abs. 3 SchKG).

2. Pfändungsanschluss: Stellen bis 30 Tage nach dem Vollzug der Pfändung noch weitere Gläubiger das Fortsetzungsbegehren (Art. 88 SchKG) in derselben Sache, können sie ebenfalls an der Pfändung teilnehmen und das Pfändung muss ergänzt werden (Art. 110 ff. SchKG).

1. Nachpfändung: Wurde im Rahmen der Pfändung nicht genügend Vermögen gepfändet, um alle Gläubiger vollständig zu befriedigen, kommt es zu einer Nachpfändung und Verwertung weiterer Vermögenswerte (Art. 145 SchKG).

2. Kollokationsplan: Hat der Schuldner nicht genügend Vermögen um sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, muss der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte auf die Gläubiger verteilt werden. Dabei erstellt das Betreibungsamt eine Rangordnung (Kollokationsplan, Art. 146 Abs. 1 SchKG), wobei die Zuteilung der Gläubiger zu einer Pfändungsgruppe nach den Regeln des Konkursverfahrens erfolgt (Art. 146 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 219 SchKG):

• Vorweg Befriedigung aller Pfandgläubiger (Art. 219 Abs. 1 SchKG)
• Aufteilung der übrigen Gläubiger in drei Klassen (Art. 219 Abs. 4 SchKG), wobei die jeweils niedrigere Klasse erst etwas erhält wenn die vorangehende höhere Klasse vollständig befriedigt wurde

Gläubiger, die nicht (vollständig) befriedigt werden konnten, erhalten einen Verlustschein (Art. 149 SchKG). Die Gläubiger haben die Möglichkeit bis zu 6 Monate nach der Zustellung des Verlustscheins die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fortzusetzen (Art. 149 Abs. 3 SchKG). Sollte der Schuldner nach Ablauf dieser Frist wieder zu Vermögen kommen, haben die Gläubiger die Möglichkeit erneut Betreibungsbegehren (Art. 69 SchKG) einzureichen und die Zwangsvollstreckung auf dem Wege der Pfändungsbetreibung (Art. 89 ff. SchKG) zu verlangen (Verjährung der Forderung, Art. 149a Abs. 1 SchKG). Dabei steht ihnen der Verlustschein als provisorischer Rechtsöffnungstitel zur Verfügung (Art. 149 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 82 SchKG).

Im Unterschied zur Betreibung auf Pfändung findet bei der Betreibung auf Pfandverwertung keine Pfändung statt. Anstelle eines Fortsetzungsbegehrens (Art. 88 SchKG) kann der Pfandgläubiger somit sofort das Verwertungsbegehren (Art. 154 ff. SchKG) stellen.

1. Konkursandrohung: nach Erhalt des Fortsetzungsbegehrens (Art. 88 SchKG) hat Betreibungsamt dem Schuldner den Konkurs anzudrohen (Art. 159 SchKG)
2. Konkursbegehren: nach 20 Tagen seit Zustellung der Konkursandrohung kann Gläubiger Konkursbegehren beim Konkursgericht stellen (Art. 166 Abs. 1 SchKG)
3. Konkurseröffnung: liegt kein Aussetzungsgrund (Art. 172 ff. SchKG) vor eröffnet Konkursgericht Konkurs über Schuldner (Art. 171 SchKG); Konkursamt beginnt von Amtes wegen mit der Durchführung des Konkurses; Konkurseröffnung bewirkt, dass sämtliche Vermögenswerte des Schuldners gepfändet und seiner Verfügunsbefugnis entzogen werden (Art. 204 Abs. 1 SchKG), welche eine einzige Vermögensmasse zur Befriedigung der Gläubiger bildet (Art. 197 Abs. 1 SchKG)
4. Feststellung der Konkursmasse: alle Gläubiger müssen festgestellt und mittels öffentlicher Bekanntmachung (Art. 232 SchKG) und Aufforderung an Schuldner und seiner Gläubiger sich zu melden
5. Verwaltung der Konkursmasse: Konkursverwaltung muss mangels Verfügungsfähigkeit des Konkursiten (Art. 204 Abs. 1 SchKG) Geschäft der Masse besorgen (Art. 237 Abs. 2 SchKG); erste Gläubigerversammlung (Art. 235 SchKG)
6. Kollokationsplan: Konkursverwaltung prüft ob angemeldete Forderungen berechtigt sind und stellt auf dieser Grundlage den Plan für die Rangordnung der Gläubiger auf (Kollokationsplan, Art. 247 Abs. 1 SchKG), welche mit der sog. Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) angefochten werden kann
7. Verwertung und Verteilung: zweite Gläubigerversammlung und Verwertung der gesamte Konkursmasse(Art. 252 ff. SchKG); Verteilung unter den Gläubigern (Art. 261 ff. SchKG);Anwendung der Vorrangregel (Art. 219 SchKG)

Gläubiger, die nicht (vollständig) befriedigt werden konnten erhalten einen Verlustschein (Art. 265 SchKG).

Der wichtigste Unterschied zwischen diesen beiden Betreibungsarten ist, dass bei der Wechselbetreibung anstelle des Fortsetzungsbegehrens (Art. 88 SchKG) sofort das Konkursbegehren gestellt werden kann (vgl. Art. 188 SchKG i.V.m. Art. 178 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG). Zudem läuft das Vorverfahren der Wechselbetreibung nach den speziellen Regeln der Art. 178 - 189 SchKG (vgl. Art. 87 SchKG).

Aufgrund der relativ drastischen Folgen der Zwangsvollstreckung könnte der Schuldner geneigt sein, gewisse Vermögenswerte beiseite zu schaffen und seinen Gläubigern damit das Haftungssubstrat zu entziehen. Für ein solches Verhalten des Schuldners sieht das SchKG folgende zwei Sicherungsinstrumente vor:

• Arrest (Art. 272 ff. SchKG)
• Pauliana (Art. 285 Abs. 1 SchKG)

Der Arrest ist eine Sicherungsmassnahme, mit welcher der Gläubiger noch vor Einleitung der Betreibung Vermögenswerte des Schuldners provisorisch mit Verfügungsbeschränkung belegen lässt. Mit ihr soll das Weggschaffen von Vermögenswerten durch den Schuldner/Konkursiten verhindet werden. Der Arrest kann allerdings nur verlangt werden, wenn ein sog. Arrestgrund (Art. 271 Abs. 1 SchKG) gegeben ist.

Die Pauliana ist die Möglichkeit, bereits beiseite geschaffte Vermögenswerte wieder der Zwangsvollstreckung zu zuführen. Mittels Anfechtungsklage können Vermögenswerte des Schuldners/Konkursiten, welche sich bereits im Besitz Dritter befinden wieder herausverlangt werden. Da die Dritten u.U. gutgläubige Erwerber der Vermögenswerte sind ist die Klage allerdings nur unter den strengen Voraussetzungen von Art. 286 ff. SchKG möglich:

• Schenkungsklage
• Überschuldungsklage (Bevorzugung bestimmter Gläubiger trotz bestehender Überschuldung)
• Absichtsanfechtung (Benachteiligung oder Bevorzugung einzelner Gläubiger, ohne dass eine Überschuldung vorliegt)

Die Anfechtung der Wegschaffung von Vermögenswerten durch den Schuldner/Konkursiten ist bei der Schenkungs- und Überschuldungsanfechtung auf 1 Jahr (Art. 286 Abs. 1 SchKG, Art. 287 Abs. 1 SchK), bei der Absichtsanfechtung auf 5 Jahre (Art. 288 Abs. 1 SchKG), seit Vornahme der Handlungen vor der Pfändung oder der Konkurseröffnung, begrenzt.

Das Vollstreckungverfahren ist ein zweites, vom ersten unabhängiges Erkenntnisverfahren. Es wird geprüft, ob ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt und welche Zwangsmittel eingesetzt werden sollen. Dabei erfolgt die Vollstreckung des ersten Entscheids indirekt durch entsprechende Bewilligung der Vollstreckungsbehörde (sog. indirekte Vollstreckung).

• im Entscheid (des ersten Erkenntnisverfahrens) wird die Vollstreckungsmassnahme für den Fall der Nichtbefolgung angeordnet (sog. dirkete Vollstreckung)
• Vollstreckungsverfahren wird eingeleitet bevor ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt oder ohne dass ein Erkenntnisverfahren eingeleitet wurde (eigentliches SchKG)

In der Grundkonstellation des Betreibungsrechts (SchKG) wird das Betreibungsverfahren eingeleitet, ohne dass vorher behördlich festgestellt wurde, ob eine in Vollstreckung gesetzte Schuld überhaupt zu recht besteht. Sollte es sich dennoch als notwendig erweisen, wird dann ein Erkenntnisverfahren im Vollstreckungsverfahren selbst nachgeholt (integriert).

Alle Entscheide die zu Geldleistungen (oder Sicherheitsleistungen in Geld) verpflichten, werden nach SchKG vollstreckt (Art. 38 Abs. 1 SchKG, Art. 335 ZPO). Ansonsten erfolgt die Vollstreckung von Entscheiden nach den Regeln der anwendbaren Prozessrechts (Art. 335 ff. ZPO).

Zunächst muss der Gläubiger beim zuständigen Vollstreckungsgericht (Art. 339 Abs. 1 ZPO) ein Vollstreckungsgesuch stellen. Allsdann muss er die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit (Art. 336 darlegen und die erforgerlichen Urkunden (Art. 338 Abs. 2 ZPO) beilegen. Daraufhin setzt das Gericht dem Schuldner eine Frist zur Stellungnahme (Art. 341 Abs. 2 ZPO), damit dieser Einwende erheben kann (z.B. veränderte Verhältnisse die einer Vollstreckung entgegenstehen, Art. 341 Abs. 3 ZPO).

Sie spielen bei ausländischen Entscheiden eine besondere Rolle, da diese nicht eo ipso im Inland gelten. Die Anerkennung und Vollstreckung sind in Art. 25 IPRG geregelt und unterliegen strengen Voraussetzungen.

Dem IPRG gehen allfällige Staatsverträge, inbs. das LugÜ vor (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Die Einschneidenste Vollstreckungserleichterung des LugÜ gegenüber dem IPRG ist, dass Urteile aus LugÜ-Staaten für vollstreckbar erklärt werden, ohne dass die Gegenpartei angehört wird (Art. 41 LugÜ) und diese ihre Einwendungen erst im Rechtsmittelverfahren (Art. 319 ff. ZPO) geltend machen kann (Art. 43 LugÜ).

• direkter Zwang
• indirekter Zwang
• Taxation

Mit dem Zwangsmittel des dirketen Zwangs wird unter Zuhilfenahme von Staatsgewalt vollstreckt (Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO, z.B. Wegnahme, Räumung). Auch die Ersatzvornahme kann als dirketer Zwang qualifiziert werden (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) und greift dort, wo der Schuldner zu einem Tun verurteilt wurde und die Leistung auch von einem Dritten erbracht werden kann.

Die Anwendung von indirektem Zwang ist möglich, wenn nur der Verpflichtete (kein Dritter) eine Tun-Leistung erbringen kann oder dieser zu einer Unterlassung verurteilt wurde, dies unter Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO) oder einer täglichen Ordnungsbusse (Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO).

Eine Taxaton ist die Umwandlung der Realleistung in eine Geldleistung. Der Gläubiger kann verlangen, dass Im Entscheid in der Sache selbt (erstes Erkenntnisverfahren) oder im Vollstreckungsentscheid (zweites Erkenntnisverfahren) festgelegt wird, welchem Geldbetrag die geschuldete Leistung entspricht (sog. Ersatzwert). Durch die Umwandlung kann der Gläubiger bei Nichterfüllung den Ersatzwert auf dem Weg der Schuldbetreibung durchsetzen (Art. 345 ZPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 SchKG).

Die Zwangsvollstreckung auf dem Wege der Schuldbetreibung erfolgt dadurch, dass dem nichtzahlenden Schuldner Vermögenswerte weggenommen und verwertet werden und der Erlös dann dem Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderung gegeben wird. Ein allfälliger Überschuss fällt dem Schuldner zu. Es spielt keine Rolle ob der in Betreibung gesetze Anspruch fällig, liquid oder bestritten ist (wird im Vollstreckungsverfahren festgestellt).

• Spexialexekution
• Generalexekution

Werden Forderungen des Gläubigers nicht bezahlt, greift dieser auf einzelne Vermögenswerde des Schuldners. Aus deren Verwertungserlös wird er dann befriedigt. Man unterscheidet dabei die Betreibung auf Pfändung (Hauptart, Art. 89 ff. SchKG) und die Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG).

Im Rahmen der Generalexekution werden alle Gläubiger des zu betreibenden Schuldners ermittelt und dies greifen gemeinsam auf das gesamte Vermögen des Schuldners. Dieses wird anschliessend unter den Gläubigern (in einer bestimmten Rangfolge) verteilt. Man unterscheidet dabei die Betreibung auf Konkurs (Art. 159 ff. SchKG, Hauptart) und die Wechselbetreibung (Art. 177 ff. SchKG).

Bei der Spezialexekution verliert der Schludner mit der Pfändung seine Verfügungsbefugnis über den gepfändeten Gegenstand (Art. 96 SchKG). Es darf dabei nur soviel gepfändet werden, wie zur Deckung der Schuld (Forderung) notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 SchKG). Im Gegensatz dazu verliert der Schuldner bei der Generalexekution mit der Konkurserföffnung seine Verfügungsbefugnis über all sein pfändbares Vermögen (vgl. Art. 204 SchKG).

Die Konkursbetreibung kommt grundsätzlich dann zur Anwendung, wenn der Schuldner in einer der in Art. 39 Abs. 1 ScKG bezeichneten Eigenschaft im Handelsregister eingetragen ist. Demnach sind Konkrusfähig:

• Kaufleute
• Handesgesellschaften
• juristische Personen jeder Art

Die Wechselbetreibung, auch "beschleunigte Konkursbetreibung", zeichnet sich durch kurze Fristen und eingeschränkten Schuldenersatz aus. Ihr unterliegen Schuldner, die konkursfähig (Art. 39 Abs. 1 SchKG) sind. Die in Betreibung gesetzte Forderung muss auf einem Wechsel (Art. 990 ff. OR) oder Check (Art. 1100 ff. OR) beruhen (Art. 177 Abs. 1 SchKG). Dem Gläubiger kommt die Wahl zu ob er eine Wechselbetreibung oder die ordentliche Konkursbetreibung (Art. 159 ff. SchKG) durchführen will.

Dei Betreibung auf Pfändung kommt zur Anwendung, wenn der Schuldner nicht Konkursfähig ist (vgl. Art. 39 Abs. 1 SchKG), d.h. bei privaten Schulndern.