Einführung ins Recht - § 5 Real- und Idealfaktoren

Sie lassen sich dadurch Rechtferigen, dass Unischerheit, die durch den Bestand eines bahaupteten, aber bestrittenen oder zumindest nicht freiwillig erfüllten, Anspruchs besteht einmal ein Ende finden soll. Dies zugunsten der Zweckmässigkeit und zu Lasten des Anspruchsbrechtigten.

Aus Gründen der Zweckmässigkeit sind für die Geltendmachung von Rechten oft exakte Fristen, insb. im Prozessrecht, vorgesehen. Das Verfahren wird durch regelmässig kurze Fristen, welche peinlich genau einzuhalten sind, beherrscht, ohne dass ein Bezug zur Gerechtigkeit auf den ersten Blick erkennbar wäre.

Aus Gründen der Zweckmässigkeit sollen Urteile, in materielle Rechtskraft erwachsen und nicht mehr weitergezogen und ggf. umgestossen werden können. Aus Gründen der Gerechtigkeit und als Schutz vor unbilligen und ungerechten Entscheiden soll daher ein Urteil an eine höhere Instanz weitergezogen werden können. Dies aber nur in Fällen von Streitigkeiten grösster Tragweite. Auch die Problematik von Einzelrichtern in Streitigkeiten von geringem Wert, wo normalerweise das Kollegialprinzip greift, ist der Zweckmässigkeit geschuldet.

Die Förderung der Zweckmässigkeit hat ihre Grenzen da, wo das Ergebnis unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit stossend wird. Korrekturen für solche Fälle sind oft schon im Gesetz selbst vorgesehen und werden durch die materiellen Postulate der Gerechtigkeit (Rechtsgleichheit, Willkürverbot) ergänzt.

Rechtssicherheit bedeutet "Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und Verlässlichkeits des Rechts". Sie verlangt, dass rechtliche Konsequenzen klar und eindeutig sind.

Rechtssicherheit und Zweckmässigkeit des Rechts sind eng miteinander Verbunden. Damit ist auch das Prinzip der Rechtssicherheit ein Gegenpol und zugleich eine Ergänzung zum Grundsatz der Gerechtigkeit. Im Verhältnis zur Gerechtigkeit ist die Rechtssicherheit zwar das primitivere aber primäre Postulat.

Die formelle Gerechtigkeit, dient nicht zuletzt der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des Rechts, mithin der Rechtssicherheit. Letztere ist auch verwandt mit materieller Gerechtigkeit, nämlich insoweit sie Regelfallgerechtigkeit darstellt. Einer der Gründe warum die Besonderheiten des Einzelfalls nur ausnahmsweise beachtet werden, liegt im Postulat der Klarheit und Voraussehbarkeit, also der Rechtssicherheit.

• Verjährung
• Verwirkung
• Formvorschriften (bei Verträgen)
• eindeutige Fristen
• materielle Rechtskraft von Urteilen

• Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 2 StGB, neues Gesetz nur Anwendbar, wenn für den Betroffenen das Mildere)
• Verbindlichkeit mit amtlicher Publizität
• späteres Inkraftsetzen wichtiger Gesetze
• Übergangsfristen

Mit dem Wandel der gesellschaftlichen Ansichten muss sich auch die Rechtsordnung ändern. Rechtssicherheit verlangt jedoch, dass solche Änderungen nicht allzu rasch und nicht zu häufig vorkommen. Ein Kennzeichen einer überzeugenden Rechtsordnung ist ihre Beständigkeit und das damit Verbundene Vertrauen der Rechtsunterworfenen in gesetzliche Garantien und behördliche Zusagen ist Ausdruck der materiellen Gerechtigkeit (Treu und Glauben, Rechtsgleichheit, Willkürverbot).

Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit sind grundsätzliche Wesensmerkmale des Rechts. Das Recht hat eine praktisch nicht durchsetzbare Ordnung zu vermeiden. Allerdings bleibt bei der Ausgestaltung eines Rechtsinstituts stets zu beachten, welche Auswirkungen es voraussichlich in der Praxis haben wird und die Durchsetzungsmechnismen entsprechend weich oder hart zu gestallten (z.B. keine unnötige Verzögerung der Rechtsausübung durch Einsprache im Falle rechtlich nicht zu beanstandenden Handlungen).

Es kann unter Umständen und ausnahmsweise angebracht sein der Durchsetzbarkeit rechtlicher Ansprüche konsequent und unter Opferung der üblichen Garantien für eine gerechte Entscheidfindung den Vorrang zu geben. Dies ist insb. in Fällen in denen der Zeitfaktor eine grosse Rolle spielt angezeigt.

Das Mittel zur konsequenten Durchsetzung rechtlicher Ansprüche sind vorsorgliche (superprovisorische) Massnahmen, welche im Summarischen Verfahren erlassen werden. In solchen summarischen Verfahren wird regelmässig gegen formelle Gerechtigkeitsgebote verstossen (z.B. Beweis, Stellungnahmen, Verfahrensregeln). Vorsorgliche Massnahmen sind daher nur in sehr engen Grenzen zulässig und sollen nur dazu dienen, den bestehenden Zustand zu erhalten, nicht diesen zu ändern. Zudem ist das ordentliche Verfahren so bald wie möglich nachzuholen und die vorsorgliche Massnahme allenfalls rückgängig zu machen, wenn dies als geboten erscheint.

• Gegendarstellungsrecht

• Wirtschaftliche Effizienz als Ziel des Rechts (ökonomische Analyse des Rechts)
  • z.B. Ausrichtung der Rechtsordnung auf effiziente Volkswirtschaft (Realfaktor) unter Beachtung einer gerechten Güterverteilung (Idealfaktor)

Die Rechtssoziologie befasst sich mit der Erforschung der sozialen Wirklichkeit des Rechts. Ihr Gegenstand ist die wechselseitige Abhängigkeit (Interdependenz) von Recht und Sozialleben. Es geht also nicht darum die Rechtsnormen, sondern die Rechtswirklichkeit, das Recht so wie es tatsächlich gelebt und befolgt wird (law of action), zu betrachten.

Recht ist ein Ordnungssystem für soziales Zusammenleben. Es kommt ihm zum einen Steuerungsfunktion in der Gesellschaft zu und zum anderen ist es von den Wertvorstellungen des sozialen Umfelds abhängig. Einerseits entfaltet es für die Rechtsnormen, die in vielen Bereichen ein Abbild der herrschenden Überzeugungen einer Epoche sind seine Wirkung. Andererseits gilt es für die Rechtswirklichkeit, indem Recht, das den gängigen Vorstellungen widerspricht, auf Akzeptanzprobleme stösst und auf die Dauer nicht durchsetzbar ist.

Recht hängt von der Umwelt, in der es seine Wirkung entfalten soll, ab. Weiterhin hängt das Recht von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, welche zu einer Veränderung der Rechtsordnung, sowohl betreffend der Gesetze, als auch der Gerichtspraxis führt, ab.

Recht kann von seinem sozialen Umfeld geprägt sein und kann somit selbst auf die gesellschaftliche Ordnung einwirken, sowie das Verhalten der Menschen bestimmen (Sitte oder herrschende Moralvorstellung durchzusetzen). Es kann dabei auch eine Vorreiterrolle einnehmen und der Wirklichkeit vorausgehen.

Im Idealfall würden das normierte und das gelebte Recht übereinstimmen (identisch sein). Allerdings ist es häufig so, dass Rechtsnormen entweder zu weit von den allgemein anerkannten Vorstellungen entfernt sind und deshalb nicht mehr befolgt werden oder bestimmte Normen trotz ihrer Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Überzeugungen nie angewendet werden. Weiterhin ist es so, dass bestimmte Normen zwar konsequent angewandt werden, ihre Durchsetzung aber aufgrund praktischer Probleme (z.B. Beweisführung) schwierig ist.

Rechtstatsachenforschung ist erforderlich, um feststellen zu können, ob ein Gesetz in der Praxis ausschliesslich jene Auswirkungen hat, die man  sich von ihm bei seinem Erlass erhofft hat und um nötigenfalls korrigierende Massnahmen treffen zu können (Evaluation staatlichen Handelns).

• Notwendigkeit
• Relevanz
• Dichte
• Qualität
• Wirksamkeit
• Wirtschaftlichkeit
• Wiederholungen
• Widersprüche

Es wird postuliert, dass Recht identisch mit den richterlichen Urteilen sein soll. Damit wird die richterliche Tätigkeit ins Zentrum der Beschäftigung mit dem Recht gerückt und versucht, rechtliche Inhalte aus der Persönlichkeit, der Herkunft und dem sozialen Umfeld der Richter zu erklären.

Für eine zu enge Betrachtungsweise des Rechts aus bloss seiner gelebten seite sprechen folgende Gründe:

• einseitige Betrachtung lässt Verhalten weiterer Personenkreise über Richter hinaus, sowie die Allgemeinheit der Rechtsunterworfenen schlechthin ausser acht
• Verständnis von Recht wird unsachlich eingeschränkt, d.h. Recht wird ausschliesslich als Faktum verstanden und seine normative Seine vernachlässigt

• Anpassung an gewandelte soziale Vorstellungen
• Erfassen des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts
• Vereinheitlichung der Rechtsordnug
• Spezialisierung und Professionalisierung des Rechtsstoffes

• Anpassung des schweizerischen Rechts an die geänderten Vorstellungen in Ehe und Familie, sowie den Beziehungen zw. den Mann und Frau
• Zunehmende Bestrebung des Rechts für materielle Gleichheit zu sorgen, sozial schwächere zu schützen und Nachteile Auszugleichen (denn formale Rechtsgleichheit bedeutet noch keine inhaltliche Chancengleichheit, vlg. Art. 8 Abs. 1 BV)

• Entwicklung einer neuen Umweltschutzgesetzgebung als Reaktion auf die Gefährdung der Umwelt durch die Technik und ihre verschiedenartigste Nutzung in der Gesellschaft
• Zunehmende Nutzung der elektronischen Datenverarbeitungs- und modernen Informations- und Kommunikationtechnologie durch das Recht
• Einführung neuer rechtlicher Regelungen (Gesetze/Verordnungen) als Reaktion auf die moderne Fortpflanzungs- und Transplantationsmedizin sowie die Möglichkeit des Einsatzes der Gentechnologie (im Human- und Ausserhumanbereich)

• Recht des Bundes wird gegenüber dem der Kantone immer stärker und überwiegt
• Tendenzen zur internationalen Rechtsvereinheitlichung
• zunehmende Rechtsvereinheitlichung im Rahmen der Rechtsentwicklung durch Private (z.B.AGB, Standardverträge)

• Ersetzen von allgemein gehaltenen Normen durch detaillierte Ordnung (Gesetzesreformen)
• massive Erweiterung des Rechtsstoffes im Zuge der Spezialisierung
• professionalisierung dadurch, dass selbst verhältnismässig einfache (rechtliche) Vorgänge nicht mehr ohne Mitwirkung von Juristen sachgerecht geregelt werden können (Spezialisierung auch innerhalb der einzelnen Rechtsberufe)