Einführung ins Recht - § 2 Methodik des juristischen Arbeitens

Der Nutzen der Rechtsvergleichung bei der Rechtsanwendung ist je nach Rechtsgebiet unterschiedlich. Von besonderer Bedeutung ist die Rechtsvergleichung bei Normen des schweizerischen Rechts, welche vom Gesetzgeber bewusst an das ausländische Recht angelehnt ist oder wo Bestimmungen internationaler Übereinkommen (völkerrechtliche Staatsverträge) durch ihre Ratifikation zu Normen des schweizerischen Rechts wurden (monistisches System).

In der Schweiz wird seit einiger Zeit im Gesetzgebungsverfahren stark auf die Rechtsentwicklung in der EU Rücksicht genommen. Dies geht sogar soweit, dass schweizerische Gesetze möglichst EU konform ausgestaltet werden und alle neuen Erlasse auf ihre EU Kompatibilität hin überprüft werden (autonomer Nachvollzu, beachte: mögliche Änderungen durch SBI-Initiative).

Verdeutlichend: BGE 129 III 335 ff.

Neben dem autonomen Nachvollzug ergibt sich eine Anspassung der schweizerischen Gesetzgebung an die Normen der EU aus den bilatieralen Abkommen zw. der Schweiz und der EU (als Völkerrechtssubjekte).

• Bilaterale I + II
• FZA

Amtliche Sammlung (AS): In der AS werden neue Bundeserlasse sowie die Änderung und Aufhebung bisheriger Erlasse fortlaufend publiziert. Die Veröffentlichung von erlassen in der AS ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Erlass für die Bürger verbindlich ist.

Systematische Sammlung (SR, systematische Rechtssammlung): Die SR umfasst das gesamte in Kraft stehende eidgenössische Landesrecht, sowie eine grosse Menge internationalen Rechts. Der SR kommt weder positive noch negative Rechtskraft zu.

Beim verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit werden vor allem die älteren Bände der AS verwendet, sowie dann, wenn ausnahmsweise ein Erlass in einer früheren Fassung Anwendung findet.

Für das Auffinden der Literatur bestehen verschiedene Bibliographien (insb. SRB, Schweizerische Rechtsbibliographie), sowie die Register und Generalregister von Zeitschriften. Rezensionsteile und Rubriken, sowie Werbeprosbekte und Zeitschriften geben Auskunft über Neuerscheinungen.

Die Veröffentlichung eidgenössischer und katonaler Gerichtsentscheide erfolgt in folgenden Publikationen:

• Amtliche Sammlung (AS): enthält Leitentscheide (BGE, leading cases) und kantonale Entscheide
• www.bvger.ch: enthält Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
• Zeitschriften und Fachzeitschriften
• Tagespresse
• Register und Generalregister

• Band I: Verfassungsrecht
• Band II: Verwaltungsrecht und internationales Recht
• Band III: Zivilrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
• Band IV: Strafrecht und Strafvollzug
• Band V: Sozialversicherungsrecht

• Erwähnung in der Literatur (Kommentare, Gesetzesausgaben)
• Internet

Juristen sollen über vollständigere Informationen verfügen können. Sie sollen mit qualitativ besseren Grundlagen arbeiten und jederzeit, rasch über Informationen Verfügen können.

Die Sprache ist das Werkzeug des Jursiten. Sie erfüllt im juristischen Alltag vilefältige Aufgaben. Die Beschäftigung mit der Sprache ist nicht Selbstzweck, sondern wirkt sich viel mehr unmittelbar auf das Leben anderer Menschen aus. Ein präzise, korrekte Sprache ist für Juristen ein muss.

Juristische Texte sollen präzise Aussagen machen. Daher zeichnet sie sich vor allem durch Einfachheit und Klarheit sowie einer Beschränkung auf das Notwendige aus.

Einerseits soll die Juristische Sprache präzise Fachsprache sein, zum anderen soll sie dem Laien verständlich bleiben. Zudem sind Einfachheit und leichte Verständlichkeit der Ausdrücke und Formulierungen nicht gleichbedeutend mit einer einfachen Verständlichkeit durch den Laien.

Die moderne Gesetzessprache zeichnet sich grundsätzlich durch Nüchternheit und Knappheit aus. Verzichtet wird zudem auf die einprägsamen Formulierungen der alten Sprichwörter, sowie auf den werbenden, begründenden und überredenden Stil früherer Tage.

Auf Verfassungsstufe ist ein, im Vergleich zur modernen Gesetzesspache, gegenläufiger Trend feststellbar. Es wurden mit viel Pathos in Präambel und Zweckbestimmungen  die Grundwerte und Ziele des Staates beschworen, sowie sozialziele und Leitlinien der Politik in bewusst beudeutungsschweren Worten und in der Sprache unseres Zeitgeistes proklamiert.

Unter Dekduktion ist der Schluss vom Allgemeinen auf das Besondere zu verstehen. Es wird von einer generellen (Rechts-)Regel ausgegangen, aus welcher die Konsequenzen für konkrete Einzelfälle (Sachverhalte) abgeleitet werden. Vor allem in der Rechtsanwendung und beim juristischen Arbeiten bedient man sich der Deduktion.

Die Induktion ist eine wissenschaftliche Methode, bei welcher man von der Beobachtung konkreter Einzelfälle ausgeht, aus denen dann auf eine allgemeine Regel geschlossen wird (vom Besonderen auf das Allgemeine). Im Recht geht regelmässig der Gesetzgeber beim Erlass generell-abstrakter Normen induktiv vor, wobei es in den letzten Jahrzehenten vermehrt zu gesetzgeberischen Experimenten gekommen ist.

Als spezifisch juristisch kann der intellektuelle Vorgang, logisches, formales Denken mit Wertungen (welche als Relgen Geltung beanspruchen) zu verknüpfen, bezeichnet werden.

Diese Wertung ist in Art. 7 BV (Menschenwürde) ausgedrückt, bezogen auf das Verhältnis zwischen dem Staat (Grundrechtsadressat) und den Bürgern (Grundrechtsträger). Eine Konkretisierung im Verhältnis zwischen Privaten ist in Art. 28 Abs. 1 ZGB (Schutz der Persönlichkeit) enthalten. In dieser Norm ist eine Wertentscheidung im Bezug auf den Eigenwert des Menschen zumindest impliziert.

Wertungen sind insofern stets relativ, als sie von den Überzeugungen einer Rechts- und Kulturgemeinschaft abhängen. Sie lassen sicht nicht durch beweisen von Tatsachen oder logische Schlüsse gewinnen, sondern nur begründen. Von der Überzeugungskraft der Gründe hängt ab, ob es gelingt, bestimmte Wertentscheidungen als richtig, als wenig plausibel oder falsch darzutun.

Wertungen sind dem Recht auf verschiedene Arten vorgegeben:

• Ansicht darüber was Recht und Unrecht ist (erlaubt i.d.R. richtiges Urteil)
• Entscheidungen, die einer konkreten Rechtsordnung immanent sind (können grundsätzliche Frage oder Einzelfragen aus der Rechtsordnung betreffen)

Um rein subjektive Wertungen zu vermeiden bzw. möglichst objektive Entscheide zu fällen, bedient man sich im Recht folgender Hilfsmittel:

• stellen klarer, richtiger Frage (diejenige die auf den konlreten Fall passt)
• Ausgehen bereits bekannter Wertungen, analog oder e contrario (aus Gesetz oder Entscheid)
• genaue Kenntnis der massgeblichen Tatsachen (Realien)
• Vergleich verschiedenen (auch gegenläufiger) Lösungsmöglichkeiten
• Verallgemeinerung von, für den Einzelfall vorgesehenen, Lösungen
• Erfahrung (Schulung der Urteilskraft, Analyse gerichtlicher Erwägungen)

Das normative Element des Rechts besteht in seinen Regeln als Sollensordnung und dem damit verbundenen Anspruch der Verbindlichkeit, d.h. ihrer Geltung als Vorschriften. Sie haben somit präskriptiven Charakter.

Aus dem normativen Element des Rechts folgt die Wertungsbezogenheit des Recht. Ohne Wertung gibt es keine Aussage darüber, was sein soll. Weil in rechtlichen Fragen fast immer verschiedene Wertungen und unterschiedliche Interessen auf dem Spiel stehen, sind interessenabwägungen und ein differenziertes Vorgehen Wesensmerkmale der Rechtsordnung bzw. des juristischen Denkens.

• z.B. Eigentumsschutz vs. Vertrauensschutz

Die klassischen Theorien der jursitischen Methode sind a) die Begriffs- und Konstruktionsjurisprudenz, b) die Teleologische Jurisprudenz, c) die Interessenjurisprudenz und d) die Wertungsjurisprudenz. Es ist auch eine Kombination der verschiedenen Theorien im Einzelfall denkbar. Unterschiede bestehen unter den Theorien wie folgt:

• Die teleologische Jursiprudenz (als Gegenstück zur Begriffsjurisprudenz), dass es auf die Ziele und Zwecke, die hinter einer gesetzlichen Regelung stehen, ankommt und nicht auf den Wortlaut des Gesetzes und die Systematik der Begriffe.
• Die Interessenjurisprudenz weist darauf hin, dass es im Recht stets um Interessen und ihre Abwägungen geht. Dies Interessenabwägung soll auch durch den Rechtsanwender nachvollzogen werden.
• Die Wertungsjurisprudenz hebt hervor, dass es die von Gesetzgeber selbst getroffenen Wertungen sind, die zählen.

Die Begriffs- und Konstruktionsjurisprudenz war im 19. Jh. die Theorie welche vornehmnlich mit klar definierten Rechtsbegriffen, juristischen Konstruktionen und ihren Zusammenhängen arbeitete. Nach dieser begriffsjuristischen Methode beherrscht die Logik das juristische Denken. Heute wird eine begriffs- und konstruktionsjuristische Methodik von niemandem mehr vertreten.

Die teleologische (zweckorientierte) Jurisprudenz gilt als Gegensatz der Begriffs- und Konstruktionsjurisprudenz und geht davon aus, dass hinter den Rechtsnormen Zwecke und Zielsetztungen (rationes legis) stehen. Postuliert wird, dass diese Ziele gesucht und auf das richterliche Urteil ausgerichtet werden müssen. Erstmals wurde der Begriff der teleologischen Jurisprudent von Rudolf von Jhering  1877 (Der Zweck im Recht) verwendet.

Der Zweck der Interessenjurisprudenz besteht in, einer Abwägung und einem Ausgleich entgegengesetzter Interessen. Dabei kann ein Kompromiss auch mal darin bestehen eines der beiden Interessen als besonders schutzwürdig anzuerkennen und das entgegengesetzte Interesse unterzuordnen. Aus der Kenntnis der hinter einer rechtlichen Ordnung stehenden Interessen lässt sich der Zweck von Rechtsnormen ermitteln und verstehen.

• teleologische Reduktion (Eingrenzung des Anwendungsbereichs im Verhältnis zum Wortlauts)
• Analogie (Ausdehnung des Anwendungsbereichts gegenüber dem Wortlaut)