Rechtslehre TK
Rechtslehre allgemein
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Flashcards
Was sind Nominat. und Innominatverträge?
Nom: im OR geregelt (Veräusserungs und Gebrauchsüberlassung)
Inno: nicht im OR geregelt (Leasing, Franchising etc.)
Wie sagt man dem Kauf von beweglichen Sachen und wie den unbeweglichen?
Fahrniskauf
Grundstückkauf
Welche Anfechtungen gibt es ?
Furchterregung (Drohung)
absichtliche Täuschung
wesentlicher Irrtum
Übervorteilung
Wie kann man einen Vertrag Widerrufen und wie lange? (von folgenden Verträgen)
Haustürgeschäfte
Konsumkreditverträge
Vertraglich
Haustür... Betrag über 100.- und innerhalb 14 Tage
KKV (Abzahlungs- Leasingvertrag).. 14 Tage grundlos schriftlich widerrufbar
Vertraglich... Auf Quittung muss Widerrufsvereinbarung stehen
Wie kann man einen gültigen Vertrag auflösen?
Kündigung
Aufhebungsvertrag
Widerruf-oder Rücktrittsrecht
Formschriften?
Formlos
einfache Schriftlichkeit
Eigenschriftlich
qualifizierte Schriftlichkeit (Verwendung eines Formulars etc.)
öffentliche Beurkundung (Notar-Unterschrift)
Welches sind die Arten von Verträgen die du kennst?
unverbindlich (Tarife, Angebot im Katalog, Internet)
verbindlich mit Frist
verbindlich ohne Frist
Was ist eine ausservertragliche Haftung? Welche zwei?
Verschuldenshaftung: Schaden, Widerrechtlichkeit, Natürl. und Adäquater Kausalzusammenhang. Verschulden
Kausalhaftung (ohne Verschulden): Schaden, Widerechtlichkeit, natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
Was ist eine vertragliche Haftung?
Vertragspflicht verlezt
Schaden
Vertragswidrigkeit: Schlechterfüllung, Nichterfüllung
Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
Verschulden: Fahrlässigkeit und Urteilfsähig
Welche Obligationen gibt es?
ungerechtfertigte Bereicherung (aus Vermögen des Anderen grundlos bereichert)
unerlaubte Handlung (Füge einer anderen Person Schaden zu--> Kausalhaftung, Verschuldenshaftung)
Vertrag (gegenseitiges Leistungsvesprechen)
Unterschied zwischen zwingendem, relativ zwingendem und dispositiven Recht.
Zwingend muss eingehalten werden
Dispositiv: Gesetze gelten nur wenn die Parteien keine anderen Abmachungen gemacht haben. Gesetz ist Standartregelung und darf abweichen
relativ zwingendes Recht: Darf zugunsten einer PArtei veränder werden. zB. Arbeitnehmer hat 6 statt 4 Wochen Ferien.
Unterschied öffentliches Recht und Privatrecht (Zivilrecht)
Welches sind die Glieder des Rechts? was sind sie? Wie sind sie änderbar?
Verfassung (oberstes und wichtigstes Gesetz, zB. Rechtsgleichheit)
Änderung durch obligatorische Abstimmung Volk- + Ständemehr
Gesetz (Konkretisieren Verfassungsartikel und werden vom Parlament erlassen (OR, ZGB usw)
Änderung durch Referendum möglich, nur Volksmehr erforderlich
Verordnung (Konkretisieren Gesetzesartikel = detailierte Regelungen (Gemeinde, Stadt usw)
Erlass von Regierung, kein Mitspracherecht für Parlament und Volk