Verwaltung vertiefter Teil 2
Verwaltung vertielf 2
Verwaltung vertielf 2
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Flashcards
Was ist das Zustellgesetz?
Die zuständig Behörde muss den Akt zustellen
Was wurde 2012 mit der Verw.Gerichtsbarkeits Novelle geschaffen?
eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit
Was ist das 9+2 System?
9 VwGerichte + 1 Bundes Vw G + 1 Bundes Finanz G
Entscheidung eines Verw Gerichts heißt übersetzt?
Erkenntnis
was heißt revision?
Beschwerde eines urteils des Verw Ger
Was ist der UVS?
Unabhängiger Verwaltungs Senat
neuer Behördentypus 1990
Was ist das Offizialprinzip?
Sobald ein Verdacht Grund vorliegt -Anzeige erfolgt von Amts wegen durch Staatsanwalt- kein Anzeige rückzug
Was heißt Legalitätsprinzip?
Kein Handeln ohne Gesetz
Was heißt territorialitätsprinzip?
Dass nur die im Inland verübten Straftaten gelten
Was ist das Inquisationsprinzip?
Ankläger+ Richter ist selbe Person zBsp Polizist
Was ist Verfahrensrecht?
regelt WIE umzugehen ist bei materiellen Verwaltungsrecht
Welche 2 großen Verwaltungsverfahren unterscheidet man? edv+bös
Administrativverfahren + Verwaltungsstrafverfahren
was hat es mit der §56 Ehrenkränkung auf sich?
Ehrenkränkung ist vom § 25 VSTG ausgenommen da es ein Privatanklagedelikt ist
Grundprinzipien im Verwaltungsstrafverfahren?
Amtwegige Einleitung
Amtwegige Durchführung
Inquisitationsprinzip
3 Abschnitte der Strafverfahren?
Einleitungsverfahren /
Ermittlungsverfahren /
Erledigungsverfahren/
was macht das erledigungsverfahren
den Bescheid
was macht das Einleitungsverfahren
Antrag
was macht das Ermittlungsverfahren
es prüft
Amtswegige Einleitung welche Prinzipien?
Offizialpr
Legalittsprinzip
Territioralp
Amtswegige Durchführung welche Arbeiten
Erforschung
freie Beweisführung
Rascheit
Inquisitationsprinzip darunter Baum?
Parteiengehör
Ein abgekürztes Verfahren bis 600 euro Strafen erlaubt
Die Wertigkeit der beweismittel
Zbsp Akteneinsicht in einer Frist
Das ermitteln
Wie offizialprinzip
Was passiert bei einer Strafverfügung im Aufbau des Verfahrens?
Das Ermittlungsverfahren wird aufgrund Zeitersparnis ausgelassen
Wie wird beim AVG Verfahren oder beim VSTG verfahren?
Einleitungsverfahren
Ermittlungsverfahren
Erledigungsverfahren
Was ist das AVG Verfahren?
Es prüft ob überhaupt alles Rechtens ist
z.Bsp Reisepassantrag
Was ist der Unterschied von Gesetz und Verordnung?
Gesetz ist Produkt von Gesetzgebung
Verordnung ist ein Produkt der Verwaltung
Was heißt EGVG übersetzt und Bedeutung
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsgesetzen
sagt welche Verwaltungsbehörden
/in welchem Umfang
/in welcher Angelegenheit
Anwendung finden oder keine Anwendung finden
Was sind Verwaltungsübertretungen?=
ist
Übertretungen im Sinne des Verwaltungsstrafgesetz
Was ist eine Administrstivnorm
Ge oder Verbot
Wie heissen die 4 materiellrechtliche Tatbestände im EGVG ?
Winkelschreiberei
Schwarzfahren
Diskriminierung
Verbots Gesetz
