Verwaltungsrecht vertiefter Teil
Verwaltungsrecht vertiefter teil
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Lernkarten
Amtshandlungen der Polizei - Welche 3 Gesetze/Befugnisse/formale Bestimmungen sind bei derartigen Fällen von der Polizei bzw den behörden zu beachten?
VstG (Einleiten)
Allgem. Verw. Verfahrens gesetze (Durchführen)
Zustellgesetz
Was ist der Zweck der Gewaltentrennung?
Um staatliche Willkür zu vermeiden
und um gegenseitige Kontrolle auszuüben.
Wer macht die Gesetzgebung und wie wird sie noch genannt?
Legislative
Gesetze macht Bundesweit der Bundesrat , Nationalrat
und am Land der Landtag
Wie sind die Gerichtsbehörden nach ort aufgeteilt?
Verw.Gerichte aufgeteilt zwischen Bund und Länder
Welche Behörden unterstehen der Verwaltung und wo ist sie zuständig?
Bezirksverwaltungsbehörden BVB
LPD als Sicherheitsbeh. 1. Instanz,
LPD, BGM ect.
Zuständig
Bund, Länder und Gemeinden
Wer kontrolliert die Gerichte?
wo könnte man berufen?
die Verwaltungsgerichte/gerichtsbarkeit
LandesVwG
BundesVwG
BFG
aufgeteilt zw. Bund und Länder um die Souveränität zu waren
Was ist Verwaltung im weitesten Sinne? Uhr....
jede planmäßige, dauernde Tätigkeit zur Erreichung besteimmter Zwecke.
Was ist die staatliche Verwaltung? G+G
ist JEDE Staatstätigkeit, die nicht als Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit anzusehen ist und von weisungsgebundenen Organen einer Gebietskörperschaft Bund Land Gemeinde zu besorgen ist-
Wie erfolgt die einteilung des VerwaltungsRrechts? nur schlagwörter
materiell und formelles Recht
was versteht man unter Privatwirtschaftsverwaltung? nenne auch einen typischen Akt!
Staat tritt als Träger von Privatrechten auf und steht mit dem Bürger auf gleicher Ebene
typisch Verträge
was versteht man unter Hoheitsverwaltung? nenne einen typischen Akt!
Staat tritt als Träger von Befehls und Staatsgewalt auf und agiert gegenüber den Menschen von Oben
typisch Verordnungen, Bescheide, Weisungen
Was ist materielles Recht?
Tatbestandsrecht
sobald etwas festgestellt wird
Was ist formelles Recht?
Verfahrensrecht
wie weiter verfahren wird
Die Staatsfunktion Verwaltung ist organisatorisch kein einheitlich Ganzes!
Was unterscheidet man?
zwischen
Bundes
Landes und Selbstverwaltungskörper ( Kammern)
Was versteht man unter einer Verordnung?
Verordnung ist ein genereller Verwaltungsakt der sich an die Allgemeinheit richtet!
Wer ist für die Erlassung von Verordnungen zuständig?
Verwaltungsbehörden wie
Gemeinde, BGM, BH, LReg, BM, BPräs.
was ist eine Verordnung?
ist ein genereller Verwaltungsakt der sich an die Allgemeinheit richtet!
erkläre Europäisches Gemeinschaftsrecht!
es gibt EU Primärrecht odr Verfassungsrecht ist das höchste Recht
und Eu Sekundärrecht mit Verordnungen und Richtlinien
Wozu zählt man bzw was beinhaltet Verwaltungsrecht?
Verwaltungsrecht ist Teil des öffentl. Rechts und beinhaltet die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die von weisungsgebundenen Verwaltungsorganen/behörden vollzogen werden.
Was bedeuted Art.10 in dem B-VG?
dass Gesetzgebung und Vollziehung nur Bundessache ist (unmittelbar)
Warum gibt es /was ist eine mittelbare Bundesverwaltung?
Der Bund nicht im ganzen Bundesgebiet über eigene Bundesbehörden verfügt überträgt man Organe des Landes mit Vollziehungsaufgaben
Was versteht man unter einer Durchführungsverordnung DFO?
Die präzisierung/umsetzung von Gesetzen
Durchführungsverordnung =Präzisierungsverordnungen
ortspolizeiliche VO = stellen Ausnahme v. Legalitätsprinzip dar
Verwaltungs VO = sind interne Weisungen
Was ist Artikel 18 im B-VG Bundesverfassungsgesetz?
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden!
Was ist das markanteste Charakteristikum der Verwaltung( Hoheits und PrivatwirtschaftsVerw)
Die Organe sind weisungsgebunden , stehen daher in ober und unterordnung
Das untergeordnete Organ muss weisungen schriftl. oder mündl. befolgen AUSSER?
die Weisung(der Auftrag) wird von einem UNZUSTÄNDIGEN Organ erteilt
oder
Die Weisung wäre strafrechtliche Vorschriften verstoßen
Welche Verw-Organe sind nicht weisungsgebunden?
Disziplinarbehörden
oberste Organe der Verwaltung zBsp. BM, PPräs
Wie wird man Beamter und Vertragsbediensteter?
Beamte werden mit Bescheid ernannt
Vertragsbedinstete mit Vertrag bestellt
Was sind VerwaltungsOrgane der öfftl. Aufsicht? nenne Beispiele
Das sind jene Organe die von einer VerwBehörde mit der Vollzieheung versch. Verwaltungsaufgaben betraut werden.
wie zBsp Bergwacht, Mautaufsicht, Fischeraufsicht ect.
(Mitwirkungsklausel)
erkläre den 4 Stufenaufbau der Rechtsordnung!
EU Gemeinschaftsrecht (Primär/Secundärrecht)
Rechtsverfassung
einfache Bundesgesetzte
ganz unten einfache Verordnungen
Was ist die Mitwirkungsklausel?
Art und den Umfang der Vollziehung!
Wo finde ich die Mitwirkungsklausel?
in der betreffenden Rechtsnorm anzuführen.
Welche 5 Arten/Formen/Maßnahmen der Mitwirkung sind bei der Mitwirkungsklausel vorgesehen?
Vorbeugemaßnahmen
Maßnahmen zur Einleitung von VstVerfahren
Ausübung von B&Z
Assistenzleistungen Federführend zbs BGM
sonstige Aufgaben ohne B&Z
Es betrifft die mitwirkungsklausel der Bundespolizei bei der Vollziehung von landesgesetzen.Bei Beschlossene landesges vor 1967 muss die Bundespolizei mitwirken.Bei Landesgesetze nach 1967 ist eine mitwirkungsklausel vorgesehen die die Mitwirkung der Bundespolizei konkret regelt!
Nenne die Generalklauselnvon strafrechtliche Nebengesetzte
GENERALKLAUSELN par. 25 VstG par. 2, 99, und 91/2 im StPO
Was versteht man unter strafrechtliche nebengesetze?
Materiengesetze, die rote und grüne Schiene fahren also mischform. sowie reine gertl Strafbare Gesetze
Für welche Behörden werden organe der bundespolizei bei der Vollziehung strafrechtlicher nebengesetze tätig? mit §
Einerseits bei der jeweils örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde Par 25 VstG
Andererseits für das Gericht par. 2, 99 und 91 in der strafPO
Was heißt der par. 2, 99 und 91 in der Strafprozessordnung?
Par 2 ist Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet jeden Verdacht einer Straftat zu verfolgen und aufzuklären.
Par 99 ist Die Kriminalpolizei ermittelt von amts wegen oder auf grund einer anzeige
Par 91 ist ermittlung ist jene Tätigkeit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft oder gerichts dke zur Aufklärung des verdachts einer straftat dient
Am tag NACH dem kundmachungstag
Wenn ausdrücklich vermerkt ist dass an einem anderen Tag die Gültigkeit eines neuen Verwaltungsrechts gilt.
