Öffentliches Recht I

• innere Souveränität: Verfügung eines Staates über das Gewaltmonopol und Wahrnehmung elementarer Staatsaufgaben --> Staat, der keine innere Souveränität innehat, ist ein sog. failed state
• äussere Souveränität: bezeichnet die Handlungsfähigkeit eines Staates in der internationalen Gemeinschaft

• Neugründung
• Loslösung vom Mutterland
• Zusammenschluss mehrerer Staaten
• Aufteilung bestehender Staaten

Staatsrecht umfasst alle Rechtsnormen, die:

• die Organisation und Aufgaben des Staates betreffen,
• das Verfahren der obersten Staatsorgane betreffen
• und die grundlegenden Rechte und Pflichten des Individuums zum Gegenstand haben.

• Absolute Monarchie: Staatsgewalt liegt beim Monarchen
• Konstitutionelle Monarchie: vom Volk gewählte Institutionen an der Gesetzgebung beteilgt, wobei der Monarch über weitgehende Machtbefugnisse verfügt
• Parlamentarische Monarchie: Volk und das Parlament üben die Staatsgewalt aus; nur repräsentative Aufgaben für Monarchen
• Demokratie: Staatsgewalt geht vom Volk aus (direkte/indirekte/halbdirekte Demokratie)

• materiell: knüpft an das Kriterium des Inhalts an und erfasst alle grundlegenden Normen über den Staat und sein Verhältnis zu den Bürgern
• formell: knüpft an das Kriterium der Rechtssetzung an und erfasst alle Rechtssätze, die im qualifizierten Verfahren zustande kommen (Garantie der Dauerhaftigkeit durch erschwerte Abänderbarkeit)

• Ordnungs- und Organisationsfunktion
• Machtbegrenzungs- und Freiheitsgewährleistungsfunktion
• Gestaltungs- und Steuerungsfunktion

• instrumental: Verfassung stellt mithilfe eines geregelten Zusammenwirkens von legitimierten Organen sicher, dass das Gemeinwesen erforderliche Entscheide verbindlich treffen und durchführen kann --> Machtbegrenzung, Herstellung politischer Einheit und Verstetigung gesellschaftlichen Wandels als Ziel
• material: Verfassung will einen grundsätzlichen Konsens festhalten, damit bei Konflikten eine Lösung gefunden werden kann --> Aufgabennormen, Verfassungsziele und Grundrechte als Ausdruck davon

Die Herrschaft geht vom Volk aus. Deshalb lässt sich das staatliche Handeln auf den Willen des Volkes zurückführen.

Das Demokratieprinzip drückt sich durch die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger aus.

Staatliches Handeln ist stets ans Recht gebunden.

• formell: Staat hält sich an das Legalitätsprinzip, die Staatsorgane beachten das Völkerrecht, die Gewaltenteilung dient der Verhinderung von Machtmissbrauch und ein wirksamer Rechtsschutz gegenüber staatlichen Organen ist gewährleistet
• materiell: Gesetze entsprechen inhaltlich gewissen elementaren Gerechtigkeitsanforderungen

Bundesstaat setzt sich aus verschiedenen Gliedstaaten zusammen, die in bestimmten Bereichen autonom bleiben

• Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
• Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Kantone im Bund
• Zweikammersystem im Parlament (Ständerat)
• Bundesgarantien zugunsten der Gliedstaaten etc.

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

In der BV wird die Schweiz nicht explizit als Sozialstaat bezeichnet; in der Präambel heisst es jedoch, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst und gegenseitige Rücksicht genommen werden soll.

• Verfassung auf 1. Stufe: wichtigste Normen der Rechtsordnung
• Gesetze auf 2. Stufe: für die Erfüllung der Regelungsaufträge zuständig, die sich aus der BV ergeben, sowie als Mittel zur Begründung von Rechten und Pflichten oder staatlichen Zuständigkeiten benutzt
• Verordnungen auf 3. Stufe: Umsetzung und nähere Ausführung von Gesetzen

• Dualismus: Völkerrecht und Landesrecht bilden zwei getrennte Rechtsordnungen, wobei Völkerrecht zu seiner Geltung eines formellen Überführungsaktes in die nationale Rechtsordnung bedarf
• Monismus: Völkerrecht und Landesrecht als Einheit, völkerrechtliche Normen sind ohne weiteres verbindlich (d.h. hinreichen bestimmt und klar genug, gelten sie als direkt anwendbar)

• Art. 5 Abs. 4 BV: "Bund und Kantone beachten das Völkerrecht." --> Vorrangstellung des Völkerrechts; völkerrechtswidriges Landesrecht darf nicht erlassen werden
• Art. 190 BV: "Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend." --> Normkonflikte zwischen BV und Völkerrecht sind nach diesem Artikel aufzulösen, wobei das Völkerrecht massgebend ist und völkerrechtswidriges Verfassungsrecht somit unanwendbar wird

Art. 190 BV: Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Regelung für allfällige Normkollision fehlt --> Bundesgesetze sollen völkerrechtskonform ausgelegt werden --> im Falle des Normkonflikts hat gemäss BGer das Völkerrecht Vorrang --> früher: Schubert-Praxis (Völkerrechtsverletzung wird bewusst in Kauf genommen; Ausnahme des zwingenden Völkerrechts)

Recht zum rechtswidrigen Widerstand:

• kann nur bei offenkundiger, schwerwiegender Verletzung elementarer Grundrechte durch die Staatsgewalt angerufen werden
• dies auch nur insofern, als dass die von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsmittel nicht ausreichen, um die Verletzung durch den Staat zu beseitigen

Widerstandsrecht in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich überflüssig, evt. ziviler Ungehorsam (gewaltlose, illegale Aktion) zulässig

FDP, SP, CVP und SVP im Verhältnis 2:2:2:1 --> entspricht dem Konkordanzgedanken

• selbstständig: Bundesrat wird durch die BV unmittelbar zum Erlass einer Verordnung bemächtigt, z.B. Art. 184 Abs. 3 BV: Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
• unselbstständig: die Bemächtigung erfolgt durch ein Bundesgesetz --> diese Regelung stützt sich auf Art. 164 Abs. 2 BV: Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

Art. 182 Abs. 2 BV: Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes. --> impliziert eine stillschweigende Befugnis, Vollziehungsverordnungen zu erlassen

Vollziehungsverordnungen konkretisieren Gesetze und füllen allenfalls auch Lücken (gemäss BGer-Entscheid)

verbindliche Entscheidung von rechtlichen Streitigkeiten in einem prozessrechtlich strukturierten Rechtsanwendungsverfahren --> Gewährung von individuellem Rechtsschutz, Rechtssicherheit sowie Rechtsfrieden, Rechtsfortbildung und Rechtseinheit

Garantie, dass Richter nicht durch ausserhalb des Prozesses liegende Umstände beeinflusst werden, sondern frei von Weisungen sind --> Unabhängigkeit eines Gerichts setzt die institutionelle und organisatorische Gewaltenteilung voraus