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Recht für technische Kaufleute

Kapitel 9.3: Schuldnerverzug / IFA

Kapitel 9.3: Schuldnerverzug / IFA

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P. K.
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P. K.
Diese Lernkarten behandeln die rechtlichen Grundlagen für technische Kaufleute und bieten einen umfassenden Überblick über die Rechte und Pflichten von Gläubigern und Schuldnern. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Vertragserfüllung, Schuldnerverzug und die verschiedenen Rechte des Gläubigers, insbesondere im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und den Konsequenzen bei Vertragsverletzungen. Diese Karteikarten sind besonders nützlich für angehende Kaufleute, die ein tieferes Verständnis der rechtlichen Aspekte im Geschäftsverkehr erlangen möchten, um ihre Entscheidungen fundiert zu treffen und rechtliche Risiken zu minimieren.
Flashcards
7
Students
5
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
08.03.2017 / 01.11.2020
  • 1  / 7

Flashcards

Was ist der Schuldnerverzug?

Jede Partei ist nach dem Vertragsabschluss sowohl Schuldner als auch Gläubiger einer Leistung. 

Beispiel: Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer Schuldner für den Kaufgegenstand, er muss diesen übergeben, OR 184 I.

Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer Schuldner für den Kaufpreis, er muss diesen Zahlen, OR 184 I.

Wie muss der Gläubiger einer Leistung im Falle eines Mahngeschäfts beim Schuldnerverzug vorgehen?

Der Gläubiger wird in einem eingeschriebenen Brief, d.h. die MAHNUNG, Folgendes ausführen:

  1. Leistungsaufforderung: Sie haben die vereinbarte Lieferung noch nicht erbracht. -> Verzug des Gläubigers, OR 102 I
  2. Nachfrist: Sie müssen die Leistung, innert angemessener Frist, bis in 10 Tagen erbringen, OR 107 I.
  3. Wahlrecht des Gläubigers: Er kann auf die Erfüllung der Leistung beharren, darauf verzichten oder vom Vertrag zurücktreten und erhält in jedem Fall den effektiven Schadenersatz, OR 107 II & 109 II.

Wie muss ein Gläubiger im Falle eines Verfalltagsgeschäft beim Schuldner vorgehen?

Da beim Verfalltagsgeschäft, der Verzug des Gläubigers am Tag nach dem Verfalltag sofort eintritt, muss er diesen nicht mehr mahnen, OR 102 II.

Wie muss ein Gläubiger im Falle eines Fixgeschäfts beim Schuldnerverzug vorgehen?

Da bei einem Fixgeschäft, die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen ist, z.B. die Hochzeitstorte um 20.00 Uhr, und danach keinen Sinn mehr macht, insbesondere wenn sie erst am nächsten Tag eintrifft, muss der Gläubiger dem Schuldner keine Nachfrist im Sinn von OR 107 I ansetzen, OR 108 Ziff. 3.

Wann wird der Gläubiger auf die Erfüllung des Vertrags durch den Schuldner beharren?

Der Gläubiger wird auf die Erfüllung des Vertrags beharren, wenn er die gleiche Leistung nicht von einem anderen Vertragspartner erhalten kann, OR 107 II 1. Satzteil.

HINWEIS: Dies ist der REGELFALL! (Wahlrecht 1)

Wann wird der Gläubiger auf die nachträgliche Erfüllung des Vertrags durch den Schuldner verzichten?

Wenn der Gläubiger die gleiche Leistung bei einem anderen Lieferanten treurer beschaffen muss, OR 107 II 2. Satzteil.

Beispiel: Der Gläubiger ist auf eine Produktionsmaschine unbedigt angewiesen und muss sie wegen dem Verzug des Schuldners bei einem anderen Lieferanten dringend und damit teurer kaufen.

HINWEIS: Der Gläubiger muss dem Schuldner sofort mitteilen, dass er dieses Recht wählt. (WAHLRECHT 2)

Wann wird der Gläubiger vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten?

Wenn der Gläubiger die gleiche Leistung bei anderem Vertragspartner billiger erhält, OR 107 II a.E. Da er in diesem Fall z.B. den Kaufpreis zurückerhält, ist die Differenz zwischen diesem und dem billigeren Preis, sein Gewinn.

HINWEIS: Der Gläubiger muss dem Schuldner sofort mitteilen, dass er dieses Rech wählt (WAHLRECHT 3).

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