AR.1
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Was ist ein Miet- und was ein Leihvertrag?
(erkläre Begriff der Leihe) (3P§)
- Nach § 598 BGB (ist der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten)
- der Leistung des Verleihers steht keine Leistung des Entleihers gegenüber
- Im täglichen Leben wird häufig von „Leihe“ gesprochen, obwohl es sich rechtlich um eine Miete handelt („Leihwagen“, „Leihbücherei“)
Was ist ein Miet- und was ein Leihvertrag?
(erkläre Begriff des Leihverhälstnisses. Wann endet es. Wann kann Verleiher kündigen) (5P§)
- Leihverhältnis endet nach § 604 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Ablauf der vereinbarten Leihzeit
- Verleiher kann nach § 605 BGB die Leihe fristlos kündigen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
- Verleiher bedarf infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache
- Entleiher macht einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache, indem er deren Gebrauch beispielsweise unbefugt einem Dritten überlässt
- Entleiher stirbt
Was ist ein Leasingvertrag?
(wo geregelt, wie gekennzeichnet) (4P§)
- nicht BGB geregelt
- Rechtsnatur des Vertrags ergibt sich aus den Vereinbarungen
- Leasinggeber verpflichtet sich gegenüber Leasingnehmer zur Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands gegen Entgelt
- hat mietrechtlichen Charakter (vgl. § 535 BGB)
Was ist ein Leasingvertrag?
(Finanzierungsleasing) (4P)
- Investitionsinstrument
- zwischen einem fremdfinanzierten Kauf und herkömmlichen Form der Miete angesiedelt.
- typischerweise Drei-Personen-Verhältnis zwischen
- Lieferant, Leasinggeber, Leasingnehmer
Was ist ein Leasingvertrag?
(Einordnung des Leasingvertrages) (3P)
- vertragstypologische Einordnung umstritten
- Finanzierungsleasingvertrag = besonders ausgestalteter Mietvertrag / atypischer Mietvertrag
- Regeln des Mietvertragsrechtes, §§ 535 ff. BGB sollen subsidiär immer dann zur Anwendung kommen, wenn die Parteien eine Frage nicht, oder nicht wirksam vertraglich geregelt haben.
Was ist ein Franchisevertrag?
(allgemein erst)
- enthält Elemente des Kauf-, Darlehens, Miet- bzw. Pachtvertrages sowie Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrages.
- Daher: Mischvertrag
Was ist ein Franchisevertrag?
(Begriff) (4P)
- gemischter Vertrag mit wesentlichen Elementen der Pacht
- Damit soll Vertrieb von Waren und Dienstleistungen erleichtert werden
- Franchisegeber und Franchisenehmer zwei voneinander unabhängige, selbständige Unternehmer
- Beispiel McDoof
Was ist ein Franchisevertrag?
(Der Franchisegeber) (4P)
- verfügt über Firma, Marke und Erfahrungswissen
- sorgt für Werbung
- tätigt häufig den gemeinsamen Einkauf
- hat Kontrollrechte, damit nicht durch schlechte Leistung eines Franchisenehmers das gesamte Betriebssystem leidet
Was ist ein Franchisevertrag?
(Der Franchisenehmer) (2P)
- zahlt Geld für Gebrauch des Namens und der Zurverfügungstellung des Know-how
- darf häufig nur die vom Franchisegeber vorgesehenen Leistungen anbieten
Welche Form bedarf die Bürgschaft? Gibt es Ausnahmen?
(allgemein) (3P§)
- § 765 Abs. 1 BGB Vertrag wo Bürge gegenüber Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit einzustehen
- Vertragspartner: Bürge und Gläubiger, nicht dagegen der Dritte
- Kreditsicherungsvertrag
Welche Form bedarf die Bürgschaft?
(Formerfordernis) (2P§)
- § 766 Satz 1 BGB Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform.
- Dadurch hofft der Gesetzgeber, dass dem Bürgen bewusster wird, auf was für ein gefährliches Rechtsgeschäft er sich einlässt.
Welche Form bedarf die Bürgschaft? Gibt es Ausnahmen?
(Ausnahme bei Formerfordernis) (2P§)
- Beim Bürgschaftsvertrag bedarf nur Willenserklärung des Bürgen der in § 766 Satz 1 BGB bestimmten Schriftform
- Ausnahme § 350 HGB Schriftformerfordernis gilt nicht für Kaufleute
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(erst: Bürgschaft allgemein) (2P)
- Bürgschaft = Mittel der Kreditsicherung
- Gläubiger will sich für Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(jetzt: Selbstschuldnerische Bürgschaft) (3P)
- Sonderform der Bürgschaft
- mehr Sicherheit für Gläubiger, mehr Risiko für Bürgen
- Bürge wird bei Zahlungsverzug des eigentlichen Schuldners so behandelt als sei er Schuldner selbst
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(jetzt: Der Vertrag selbstschuldnerische Bürgschaft beinhaltet: (4P§)
- § 766 BGB Schriftform
- § 773 BGB Verzicht des Bürgen auf Einrede der Vorausklage
- § 770 BGB Verzicht des Bürgen auf Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit
- Wie eine gewöhnliche Bürgschaft auch fußt die selbstschuldnerische Bürgschaft auf einem einseitig verpflichtenden Vertrag: Nur dem Bürgen entsteht daraus eine Pflicht
Höchstbetragsbürgschaft? (Zeitbürgschaft 777 bgb)
Die Höchstbetragsbürgschaft als besondere Form der Bürgschaft dient dem Zweck, das Haftungsrisiko des Bürgen summenmäßig endgültig festzulegen.
(Höchstbetragsbürgschaft?) Zeitbürgschaft 777 bgb (4P§)
- Bürge kann sein Haftungsrisiko im Rahmen bestimmter Möglichkeiten verringern
- durch (1.) sachliche, (2.) finanzielle oder eine (3.) zeitliche Begrenzung.
- Bei Zeitbürgschaft bzw. befristeten Bürgschaft steht die Bürgschaft unter einer temporären Haftungsbeschränkung
- Eine echte Zeitbürgschaft, die konkreten gesetzlichen Regelungen unterliegt (§ 777 BGB), liegt vor, wenn für die Schulden des Hauptschuldners nur bis zu einer bestimmten zeitlichen Grenze gehaftet wird, d.h. der Bürge nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zur Schuldenbegleichung herangezogen werden kann.
Wann entsteht der Provisionsanspruch eines Maklers? (5P§)
- § 652 BGB vier Voraussetzungen
- Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten zustande gekommen sein
- Tätigkeit des Maklers: Nachweis oder Vermittlung.
- Ursächlicher Zusammenhang – Kausalität: Die Tätigkeit des Maklers muss für den späteren Vertragsabschluss ursächlich gewesen sein
- Wirksamer Hauptvertrag zustande gekommen sein. Nur dann besteht ein Provisionsanspruch.
Formerfordernisse der Schenkung! Wann kann eine Schenkung widerrufen werden? (6P§)
- Schenkung = unentgeltliche Zuwendung.
- Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf Versprechen einer Schenkung der notariellen Beurkundung
- Der Schenker soll vor Übereilung geschützt werden.
- Annahmeerklärung des Beschenkten ist formlos möglich
- Übereilungsschutz nicht erforderlich, wenn bereits vollendete Tatsachen geschaffen sind
- Schenkungsvertrag wird auch ohne Einhaltung der für das Versprechen vorgeschriebenen notariellen Beurkundung mit der Übertragung des geschenkten Gegenstandes wirksam
(Beispiel Oma schenkt dem Enkel 5 Euro und übergibt die Sache...von früher)
Was ist das Abstraktionsprinzip? (4P)
- beruht auf dem Trennungsprinzip
- besagt Unabhängigkeit Verpflichtungs- & Verfügungsgeschäft
- Wenn Verpf.G unwirksam ist Verfüg.G weiter wirksam
- Beide Geschäfte immer getrennt prüfen
.Grenzen Sie „Öffentliches Recht“ und Privatrecht ab.
Privatrecht= Regelung der Rechtsverhältnisse zw. Gleichgeordneten Mitgliedern der Gemeinschaft.
Öffentliches Recht= Regelungen der Rechtsverhältnisse, an denen staatliche Stellen (meist Über- und Unterordnungsverhältnis zum Bürger) beteiligt sind.
Unterteilt ist das Privatrecht in (2P)
•Allgemeines Privatrecht (Bürgerliches Recht oder Zivilrecht)
•Sonstiges Privatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht, etc.)
Definiere Rechtsfähigkeit (3P§)
- Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
- besitzen alle natürlichen und alle juristischen Personen auch Minderjährige und Betreute (Betreuung),
- § 1 BGB.
Definiere Geschäftsfähigkeit (4P§)
- selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen.
- Geschäftsunfähig sind (§ 104 BGB)
- Beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106–113 BGB) Personen zwischen sieben und achtzehn Jahren.
- Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird i.d.R. mit der Volljährigkeit erreicht.
Grenzen Sie Eigentum und Besitz ab. Können diese auseinanderfallen: Erkläre Besitz! (3P§)
- §854 Abs. 1 BGB
- tatsächliche Herrschaft/Verfügbarkeit über eine Sache oder ein Recht
- Besitzer kann mit der Sache nur im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Eigentümer verfahren.
Grenzen Sie Eigentum und Besitz ab. Können diese auseinanderfallen: Erkläre Eigentum! (2P§)
- § 903 BGB S.1
- rechtliche Herrschaft/Verfügbarkeit über eine Sache oder ein Recht.
- Eigentümer kann mit der Sache beliebig verfahren, sofern dadurch nicht die Rechte Dritter verletzt werden
In zahlreichen Fällen können Besitzer und Eigentümer auch zwei Personen sein: Wann?
- auseinanderfallen
- Unterschied
- Abgrenzung
Können Eigentum und Besitz auseinanderfallen?
Nicht jeder Eigentümer einer Sache ist automatisch auch deren Besitzer. Und umgekehrt müssen sich die Sachen, die jemand besitzt, nicht gleichzeitig in seinem Eigentum befinden. Als Besitzer dürfen Sie in dem von Ihnen angemieteten Haus wohnen. Der Eigentümer bestimmt jedoch, ob, an wen und wie lange er vermietet. Auch Eingriffe in die Substanz des Hauses darf nur der Eigentümer bestimmen: wenn Sie als Mieter mit dem Grundriss des gemieteten Hauses so nicht zufrieden sind, dann dürfen Sie nicht einfach umbauen.
Unterschied zwischen Eigentum und Besitz.
Das Gesetz unterscheidet – anders als die meisten Menschen – sehr genau zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem Besitzer. Eigentum und Besitz sind deshalb nicht dasselbe. Ein Besitzer ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet und der deshalb auf sie zugreifen kann.
Abgrenzung: Besitz ist eine Tatsache, Eigentum dagegen ist das Recht an einer Sache.
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer? (2P§)
- Verbrauchers § 13 BGB
- Unternehmer § 14 BGB
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer: Wofür ist dies wichtig? (5P)
- Abgrenzung große Bedeutung im Kaufrecht
- laut § 13 BGB Verbraucher = mit Vertrag überwiegend private Zwecke
- laut § 14 BGB Unternehmer sofern Vertrag zur gewebrlichen Tätigkeit gehört
- B2B= erhebliche Gestaltungsspielräume da Abweichung von gesetzlichen Vorschriften erlaubt
- B2C= viele gesetzliche Vorschriften zwingend
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer: Wofür ist dies wichtig? 2 Beispiele
Beispiel 1: Nur bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher hat der Käufer ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag beispielsweise über Ebay zustande kommt.
Beispiel 2: Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern können Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ist dies anders. Hier können lediglich Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden. Alle anderen Gewährleistungsrechte bleiben bestehen.
Was versteht man unter Ist- und Kann Kaufmann? (2P§)
- § 1 HGB Ist Kaufmann
Dieser handelsrechtlich geprägte Begriff umfasst all diejenigen Kaufleute, welche ein Handelsgewerbe mit eingerichtetem Geschäftsbetrieb unterhalten.
- § 2 HGB Kann Kaufmann
Jemand, der erst durch Eintragung ins Handelsregister (Handelsregistereintragung) die Kaufmannseigenschaft erlangt.
Wofür ist der Kaufmannsbegriff wichtig? (5P)
- daraus resultieren Rechte/Pflichten (HGB)
- Kaufmann zur Führung Firma verpflichtet (§ 17 Abs. 1 HGB)
- kann mit Firma klagen oder verklagt werden (§ 17 Abs. 2 HGB)
- können handelsrechtliche Vollmachten (Prokura oder Handelsvollmacht; §§48-58 HGB) erteilen.
- müssen Handelsbücher führen, Inventur machen, eine Bilanz erstellen (§§238ff. HGB)
Verschaffen Sie sich einen Überblick über die verschiedenen Rechtsformen? Wie unterscheiden sich Personen- von Kapitalgesellschaften?
Bild
Was ist eine Willenserklärung? (4P)
- rechtlich wirksame Äußerung,
- durch die die abgebende Person
- bewusst
- eine Rechtsfolge herbeiführen möchte.
Eine Willenserklärung kann geäußert werde durch (3P)
- ausdrückliches Handeln Beispiel: Vertragsunterschrift
- konkludentes (schlüssiges) Handeln
aus dem Handeln muss ein Wille ableitbar sein
Beispiel: Geldeinwurf in Automaten / Auflegen der Ware
- Nichthandeln bzw. Schweigen
Regelmäßig hat Schweigen im BGB keine Bedeutung anders im HGB
Was ist beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit? (Beantworte erst beschränkte Geschäftsfähigkeit) (6P§)
- natürliche Personen zwischen dem vollendeten 7. und 18. Lebensjahr deren Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam
Rechtsgeschäfte sind voll wirksam
- wenn Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
Ausnahmen: Rechtsgeschäfte, die der Person einen rechtlichen Vorteil bringen (z.B. Schenkung)
- Mit Mitteln erfüllt, die ihr i.R. des Taschengeldes zur Verfügung gestellt wurden („Taschengeldparagraph“)
- Handlung i.R. eines Arbeitsvertrages der gestatteten Art handelt (z.B. Eröffnung eines Lohnkontos)
- für die der beschränkt Geschäftsfähige für „handelsmündig“ erklärt wurde
- in die der gesetzliche Vertreter im Vorhinein einwilligte
- §§104ff BGB
Was ist beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit? (Beantworte jetzt Geschäftsunfähigkeit) (4P§)
- Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
- dauernd geisteskranke Personen
- Folge: Rechtsgeschäfte sind nichtig
- § 104 BGB
Definiere „Zugang“ einer Willenserklärung (2P§)
- empfangsbedürftigen WE wird durch Abgabe und ZUGANG der Willenserklärung gültig § 130 Abs. 1 (BGB)
- Es ist der Zugangszeitpunkt zu erörtern
Willenserklärung durch Schweigen?
- Grundsätzlich im Rechtsverkehr unerheblich
- WE die "stillschweigend" durch schlüssiges Handeln (z.B. Kopfnicken) abgegeben wird gilt genauso wie ausdrückliche WE (mündlich/schriftlich)
Definiere Angebot (und Annahme). (3P)*
1) = wirksame WE
2) dem anderen wird Vertragsschluss so angeboten, dass das Zustandekommen nur noch vom Einverständnis des anderen abhängt § 145 BGB
3) Hinreichende Bestimmtheit / Rechtsbindungswille
-
- 1 / 80
-
Cartes-fiches
Was versteht man unter der Vorrangigkeit der Nacherfüllung? (5P§)
- Recht auf Nacherfüllung ist nach der gesetzlichen Systematik gegenüber den anderen Gewährleistungsrechten vorrangig
- da Käufer nach den anderen Alternativen des § 437 BGB nicht sofort zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen kann
- sondern grundsätzlich erst eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss
- für den Rücktritt: §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB
- für Schadensersatz: §§ 437 Nr. 3, 281 I BGB
Was versteht man unter einem Verbrauchsgüterkauf (und welche Besonderheiten bestehen)? (4P§)
- § 474 I BGB
- Def.: ...wenn bei Kaufvertrag auf Verkäuferseite ein Unternehmer (§ 14 BGB) und auf Käuferseite ein Verbraucher (§ 13 BGB) auftritt
- "normaler" Kaufvertrag, der allerdings durch besondere Vorschriften des Verbraucherschutzrechts (§§ 474 ff. BGB) zugunsten des Verbrauchers abgewandelt ist.
- Verbraucher hat grundsätzlich mehr Rechte als "Nicht-Verbraucher"
(Was versteht man unter einem Verbrauchsgüterkauf) und welche Besonderheiten bestehen? (5P§)
- § 475 I BGB von Gewährleistungsvorschriften kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden
- § 475 III BGB Ausnahmen gelten insoweit nur für die Schadensersatzvorschriften
- § 475 II BGB die Verjährung kann nicht unter 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen nicht unter 1 Jahr erleichtert werden
- § 476 BGB Beweislastumkehr bei Mängeln innerhalb des ersten halben Jahres nach Übergabe
- § 477 BGB ist bei der Formulierung einer Garantieerklärung zu beachten
Insbesondere: wie ist das mit dem Ausschluss der Gewährleistung? (7p)
- Bei Privatverkäufen häufig Gewährleistung ausgeschlossen (z.B. eBay)
- Rechtmäßigkeit der Formulierung häufig unwirksam
- Private Verkäufer können einen Gewährleistungsausschluss über gebrauchte Sachen im Kaufvertrag vereinbaren
- Hinweis im Kaufvertrag "keine Garantie" /= Gewährleistungsausschluss (und umgekehrt)
- Garantie = zusätzliche Vereinbarung, die über gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgeht
- Garantie = grundsätzlich freiwillig durch Verkäufer, um bestimmte Produktbeschaffenheit zu garantieren
- Wirksamer Gewährleistungsausschluss /= sämtliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen (bsp. KFZ Verkauf mit bekanntem verschwiegenem Mangel)
Was versteht man unter Eigentumsvorbehalt? (5P§) + Bild
- Mittel der Kreditsicherung für Verkäufer (bleibt Eigentümer)
- Zahlt Käufer restliche Kaufpreisforderung nicht, kann Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Sache zurückverlangen
- § 47 InsO - Bei Insolvenz des K. steht dem Verkäufer als Eigentümer ein Aussonderungsrecht zu.
- Er kann vom Insolvenzverwalter die Herausgabe der Sache verlangen.
- Durch die Rücknahme der Sache steht der Verkäufer regelmäßig besser, als wenn er im Insolvenzverfahren seinen Kaufpreisanspruch weiter verfolgt. Denn diese nur schuldrechtliche Forderung würde lediglich mit der Insolvenzquote berücksichtigt
Sinn und Zweck des Eigentumsvorbehalts? (1P§)
- wirtschaftlicher Zweck ist primär den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB zu sichern
Welchen Schutzzweck hat das Recht der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“? (2P§)
- §305 Abs. 1 S.1
- Entsprechend dem zweiten Anspruch des BGB, sozialen Ausgleich zu schaffen, sieht es eine Kontrolle der AGB vor, um den schwächeren Vertragspartner zu schützen
Wann liegen AGB vor? (5P§)
- § 305 Abs. 1 S. 1 BGB AGB vorformulierte Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen
- § 305 Abs. 1 S. 3 BGB keine AGB, wenn die Vertragsbedingungen individuell ausgehandelt wurden (§ 305b BGB)
- Keine Regelung bzgl. Umfang
- Es langt, wenn auf Rechnungen einer Firma immer derselbe Satz auftaucht (z.B. „Zahlbar innerhalb von 14 Tagen“) um diesen Satz als AGB einzustufen und entsprechend auf seine Wirksamkeit nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen lassen zu können
- §310 Abs. 4 S.1 Keine Anwendung in Familien-, Erb- und Gesellschaftsrechts
- §310 Abs. 4 S.2 Nur modifizierte Anwendung auf Arbeitsverträge
Unter welchen Voraussetzungen werden AGB in den Vertrag wirksam einbezogen?
§ 305 Abs. 2 BGB
Welche Rechtsfolge hat die Nichteinbeziehung oder der Inhaltsverstoß? (4P§)
- § 306 Abs. 1 BGB Vertrag bleibt unberührt, Sonderregelung (lex specialis) zu der allgemeinen Regel in § 139 BGB
- § 306 Abs. 2 BGB Nichtige Klausel wird durch dispositives Gesetzesrecht ersetzt
- § 306 Abs. 3 BGB Nur in Ausnahmefällen: Unwirksamkeit des ganzen Vertrags
- §§ 307 – 309 BGB Die Rechtsfolge der Nichtigkeit der betreffenden Klausel
Warum gibt es bei manchen Verträgen Widerrufsrechte? (3P)
- Potentieller Zeitmangel für Verbraucher, um Entscheidung gründlich zu überdenken
- Potentieller Informationsmangel
- Schutz vor „Überrumpelung“
Welche Vertragsarten sind von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen? (4P§)
§ 312g Abs. 2 BGB - BGB regelt zahlreiche Fälle, in denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird.
Bsp.: Verträge über ..
- maßangefertigte oder schnell verderblichen Waren
- Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme von Abonnementverträgen)
- versiegelte CDs oder DVDs, wenn das Verpackungssiegel entfernt
Bei welchen „Vertriebsformen“ bestehen Widerrufsrechte? (4P§)
- § 312b BGB Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Verträge (Früher Haustürgeschäfte), Schutz vor Überumpelung
- §§ 312b - i BGB Fernabsatzverträge, Verträge ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln
- § 312i BGB Elektronischer Geschäftsverkehr
- §§ 312i - j BGB, e-commerce
Innerhalb welcher Frist kann das Widerrufsrecht ausgeübt werden?
14 Tage, rechtzeitige Absendung reicht zur Fristenwahrung
Welche Folge besteht, wenn nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird?
Verlängerung der Widerrufspflicht um 12 Monate (dann 12 Monate und 14 Tage)
Wie unterscheiden sich Dienst- und Werkvertrag?
Erkläre Werkvertrag (4P§)
- § 631 BGB (1) ...
- Kennzeichnungen: schuldrechtlicher Vertrag gem. § 631 BGB
- geschuldet wird Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (nicht nur Tätigwerden)
- Bauarbeiten, Reparaturarbeiten, handwerkliche Tätigkeiten
Wie unterscheiden sich Dienst- und Werkvertrag?
Erkläre Werkvertrag - Typische Inhalte (6P)
- Detaillierte Aufgabenstellung
- Fertigstellungstermin
- Kosten
- Gewährleistungen
- Haftungsvereinbarungen
- Festlegung zur Vertragskündigung
Wie unterscheiden sich Dienst- und Werkvertrag?
Erkläre Dienstvertrag- Norm und Kennzeichen (6P§)
- § 611 BGB Abs. 1
- schuldrechtlicher Vertrag
- Dienstberechtigter und Dienstverpflichtete
- Das Tätigwerden wird geschuldet (nicht Erfolg)
- Dauerschuldverhältnis: Beendigung durch Kündigung notwendig
- Grundlage aller Arbeitsverträge
Erkläre Abgrenzung Dienstvertrag und Werkvertrag. (Versprochen, Bezahlung, Risiko)
Was ist zu merken?
Was wurde versprochen?
Werkvertrag = Erfolg
Dienstvertrag = lediglich Tätigkeit erbringen
Was wird bezahlt?
Werkvertrag = wenn bestimmter Erfolg erzielt
Dienstvertrag = Die Leistung (unabhängig von Erfolg)
Wer trägt das Risiko?
Werkvertrag = der Verpflichtete
Dienstvertrag = Eintreten des Erfolgs entzieht sich dem Einfluss des Schuldners (Bsp. ärztliche Heilbehandlung)
- Sofern die geschuldete Tätigkeit unter der fachlichen Anleitung und Mitverantwortung des Berechtigten ausgeübt wird, spricht dies gegen das Vorliegen eines Werkvertrags. In dieser Situation wird der Verpflichtete kaum bereit sein, das Unternehmerrisiko zu tragen
Merke:
Der Arbeitsvertrag ist immer auch ein Dienstvertrag. Das heißt jedoch nicht, dass ein Dienstvertrag immer auch ein Arbeitsvertrag ist.
Was ist ein Miet- und was ein Leihvertrag?
(erkläre erst Begriff des Mietvertrages) (4P§)
- § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB - gegenseitiger Schuldvertrag, eine Partei (Vermieter) verpflichtet, anderen Partei (Mieter) den Gebrauch einer Sache auf Zeit zu gewähren.
- § 535 Abs. 2 BGB - Dabei verpflichtet sich die andere Partei, die vereinbarte Miete zu zahlen.
- nicht auf Wohnungs- oder Geschäftsraummiete beschränkt.
- Gegenstand eines Mietvertrages kann jede Sache = jeder körperliche Gegenstand, sein
Was ist ein Miet- und was ein Leihvertrag?
(erkläre Begriff der Leihe) (3P§)
- Nach § 598 BGB (ist der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten)
- der Leistung des Verleihers steht keine Leistung des Entleihers gegenüber
- Im täglichen Leben wird häufig von „Leihe“ gesprochen, obwohl es sich rechtlich um eine Miete handelt („Leihwagen“, „Leihbücherei“)
Was ist ein Miet- und was ein Leihvertrag?
(erkläre Begriff des Leihverhälstnisses. Wann endet es. Wann kann Verleiher kündigen) (5P§)
- Leihverhältnis endet nach § 604 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Ablauf der vereinbarten Leihzeit
- Verleiher kann nach § 605 BGB die Leihe fristlos kündigen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
- Verleiher bedarf infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache
- Entleiher macht einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache, indem er deren Gebrauch beispielsweise unbefugt einem Dritten überlässt
- Entleiher stirbt
Was ist ein Leasingvertrag?
(wo geregelt, wie gekennzeichnet) (4P§)
- nicht BGB geregelt
- Rechtsnatur des Vertrags ergibt sich aus den Vereinbarungen
- Leasinggeber verpflichtet sich gegenüber Leasingnehmer zur Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands gegen Entgelt
- hat mietrechtlichen Charakter (vgl. § 535 BGB)
Was ist ein Leasingvertrag?
(Finanzierungsleasing) (4P)
- Investitionsinstrument
- zwischen einem fremdfinanzierten Kauf und herkömmlichen Form der Miete angesiedelt.
- typischerweise Drei-Personen-Verhältnis zwischen
- Lieferant, Leasinggeber, Leasingnehmer
Was ist ein Leasingvertrag?
(Einordnung des Leasingvertrages) (3P)
- vertragstypologische Einordnung umstritten
- Finanzierungsleasingvertrag = besonders ausgestalteter Mietvertrag / atypischer Mietvertrag
- Regeln des Mietvertragsrechtes, §§ 535 ff. BGB sollen subsidiär immer dann zur Anwendung kommen, wenn die Parteien eine Frage nicht, oder nicht wirksam vertraglich geregelt haben.
Was ist ein Franchisevertrag?
(allgemein erst)
- enthält Elemente des Kauf-, Darlehens, Miet- bzw. Pachtvertrages sowie Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrages.
- Daher: Mischvertrag
Was ist ein Franchisevertrag?
(Begriff) (4P)
- gemischter Vertrag mit wesentlichen Elementen der Pacht
- Damit soll Vertrieb von Waren und Dienstleistungen erleichtert werden
- Franchisegeber und Franchisenehmer zwei voneinander unabhängige, selbständige Unternehmer
- Beispiel McDoof
Was ist ein Franchisevertrag?
(Der Franchisegeber) (4P)
- verfügt über Firma, Marke und Erfahrungswissen
- sorgt für Werbung
- tätigt häufig den gemeinsamen Einkauf
- hat Kontrollrechte, damit nicht durch schlechte Leistung eines Franchisenehmers das gesamte Betriebssystem leidet
Was ist ein Franchisevertrag?
(Der Franchisenehmer) (2P)
- zahlt Geld für Gebrauch des Namens und der Zurverfügungstellung des Know-how
- darf häufig nur die vom Franchisegeber vorgesehenen Leistungen anbieten
Welche Form bedarf die Bürgschaft? Gibt es Ausnahmen?
(allgemein) (3P§)
- § 765 Abs. 1 BGB Vertrag wo Bürge gegenüber Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit einzustehen
- Vertragspartner: Bürge und Gläubiger, nicht dagegen der Dritte
- Kreditsicherungsvertrag
Welche Form bedarf die Bürgschaft?
(Formerfordernis) (2P§)
- § 766 Satz 1 BGB Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform.
- Dadurch hofft der Gesetzgeber, dass dem Bürgen bewusster wird, auf was für ein gefährliches Rechtsgeschäft er sich einlässt.
Welche Form bedarf die Bürgschaft? Gibt es Ausnahmen?
(Ausnahme bei Formerfordernis) (2P§)
- Beim Bürgschaftsvertrag bedarf nur Willenserklärung des Bürgen der in § 766 Satz 1 BGB bestimmten Schriftform
- Ausnahme § 350 HGB Schriftformerfordernis gilt nicht für Kaufleute
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(erst: Bürgschaft allgemein) (2P)
- Bürgschaft = Mittel der Kreditsicherung
- Gläubiger will sich für Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(jetzt: Selbstschuldnerische Bürgschaft) (3P)
- Sonderform der Bürgschaft
- mehr Sicherheit für Gläubiger, mehr Risiko für Bürgen
- Bürge wird bei Zahlungsverzug des eigentlichen Schuldners so behandelt als sei er Schuldner selbst
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(jetzt: Der Vertrag selbstschuldnerische Bürgschaft beinhaltet: (4P§)
- § 766 BGB Schriftform
- § 773 BGB Verzicht des Bürgen auf Einrede der Vorausklage
- § 770 BGB Verzicht des Bürgen auf Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit
- Wie eine gewöhnliche Bürgschaft auch fußt die selbstschuldnerische Bürgschaft auf einem einseitig verpflichtenden Vertrag: Nur dem Bürgen entsteht daraus eine Pflicht
Höchstbetragsbürgschaft? (Zeitbürgschaft 777 bgb)
Die Höchstbetragsbürgschaft als besondere Form der Bürgschaft dient dem Zweck, das Haftungsrisiko des Bürgen summenmäßig endgültig festzulegen.
(Höchstbetragsbürgschaft?) Zeitbürgschaft 777 bgb (4P§)
- Bürge kann sein Haftungsrisiko im Rahmen bestimmter Möglichkeiten verringern
- durch (1.) sachliche, (2.) finanzielle oder eine (3.) zeitliche Begrenzung.
- Bei Zeitbürgschaft bzw. befristeten Bürgschaft steht die Bürgschaft unter einer temporären Haftungsbeschränkung
- Eine echte Zeitbürgschaft, die konkreten gesetzlichen Regelungen unterliegt (§ 777 BGB), liegt vor, wenn für die Schulden des Hauptschuldners nur bis zu einer bestimmten zeitlichen Grenze gehaftet wird, d.h. der Bürge nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zur Schuldenbegleichung herangezogen werden kann.
Wann entsteht der Provisionsanspruch eines Maklers? (5P§)
- § 652 BGB vier Voraussetzungen
- Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten zustande gekommen sein
- Tätigkeit des Maklers: Nachweis oder Vermittlung.
- Ursächlicher Zusammenhang – Kausalität: Die Tätigkeit des Maklers muss für den späteren Vertragsabschluss ursächlich gewesen sein
- Wirksamer Hauptvertrag zustande gekommen sein. Nur dann besteht ein Provisionsanspruch.
Formerfordernisse der Schenkung! Wann kann eine Schenkung widerrufen werden? (6P§)
- Schenkung = unentgeltliche Zuwendung.
- Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf Versprechen einer Schenkung der notariellen Beurkundung
- Der Schenker soll vor Übereilung geschützt werden.
- Annahmeerklärung des Beschenkten ist formlos möglich
- Übereilungsschutz nicht erforderlich, wenn bereits vollendete Tatsachen geschaffen sind
- Schenkungsvertrag wird auch ohne Einhaltung der für das Versprechen vorgeschriebenen notariellen Beurkundung mit der Übertragung des geschenkten Gegenstandes wirksam
(Beispiel Oma schenkt dem Enkel 5 Euro und übergibt die Sache...von früher)
Was ist das Abstraktionsprinzip? (4P)
- beruht auf dem Trennungsprinzip
- besagt Unabhängigkeit Verpflichtungs- & Verfügungsgeschäft
- Wenn Verpf.G unwirksam ist Verfüg.G weiter wirksam
- Beide Geschäfte immer getrennt prüfen
