AR.1
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Was ist ein Miet- und was ein Leihvertrag?
(erkläre Begriff der Leihe) (3P§)
- Nach § 598 BGB (ist der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten)
- der Leistung des Verleihers steht keine Leistung des Entleihers gegenüber
- Im täglichen Leben wird häufig von „Leihe“ gesprochen, obwohl es sich rechtlich um eine Miete handelt („Leihwagen“, „Leihbücherei“)
Was ist ein Miet- und was ein Leihvertrag?
(erkläre Begriff des Leihverhälstnisses. Wann endet es. Wann kann Verleiher kündigen) (5P§)
- Leihverhältnis endet nach § 604 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Ablauf der vereinbarten Leihzeit
- Verleiher kann nach § 605 BGB die Leihe fristlos kündigen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
- Verleiher bedarf infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache
- Entleiher macht einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache, indem er deren Gebrauch beispielsweise unbefugt einem Dritten überlässt
- Entleiher stirbt
Was ist ein Leasingvertrag?
(wo geregelt, wie gekennzeichnet) (4P§)
- nicht BGB geregelt
- Rechtsnatur des Vertrags ergibt sich aus den Vereinbarungen
- Leasinggeber verpflichtet sich gegenüber Leasingnehmer zur Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands gegen Entgelt
- hat mietrechtlichen Charakter (vgl. § 535 BGB)
Was ist ein Leasingvertrag?
(Finanzierungsleasing) (4P)
- Investitionsinstrument
- zwischen einem fremdfinanzierten Kauf und herkömmlichen Form der Miete angesiedelt.
- typischerweise Drei-Personen-Verhältnis zwischen
- Lieferant, Leasinggeber, Leasingnehmer
Was ist ein Leasingvertrag?
(Einordnung des Leasingvertrages) (3P)
- vertragstypologische Einordnung umstritten
- Finanzierungsleasingvertrag = besonders ausgestalteter Mietvertrag / atypischer Mietvertrag
- Regeln des Mietvertragsrechtes, §§ 535 ff. BGB sollen subsidiär immer dann zur Anwendung kommen, wenn die Parteien eine Frage nicht, oder nicht wirksam vertraglich geregelt haben.
Was ist ein Franchisevertrag?
(allgemein erst)
- enthält Elemente des Kauf-, Darlehens, Miet- bzw. Pachtvertrages sowie Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrages.
- Daher: Mischvertrag
Was ist ein Franchisevertrag?
(Begriff) (4P)
- gemischter Vertrag mit wesentlichen Elementen der Pacht
- Damit soll Vertrieb von Waren und Dienstleistungen erleichtert werden
- Franchisegeber und Franchisenehmer zwei voneinander unabhängige, selbständige Unternehmer
- Beispiel McDoof
Was ist ein Franchisevertrag?
(Der Franchisegeber) (4P)
- verfügt über Firma, Marke und Erfahrungswissen
- sorgt für Werbung
- tätigt häufig den gemeinsamen Einkauf
- hat Kontrollrechte, damit nicht durch schlechte Leistung eines Franchisenehmers das gesamte Betriebssystem leidet
Was ist ein Franchisevertrag?
(Der Franchisenehmer) (2P)
- zahlt Geld für Gebrauch des Namens und der Zurverfügungstellung des Know-how
- darf häufig nur die vom Franchisegeber vorgesehenen Leistungen anbieten
Welche Form bedarf die Bürgschaft? Gibt es Ausnahmen?
(allgemein) (3P§)
- § 765 Abs. 1 BGB Vertrag wo Bürge gegenüber Gläubiger verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit einzustehen
- Vertragspartner: Bürge und Gläubiger, nicht dagegen der Dritte
- Kreditsicherungsvertrag
Welche Form bedarf die Bürgschaft?
(Formerfordernis) (2P§)
- § 766 Satz 1 BGB Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform.
- Dadurch hofft der Gesetzgeber, dass dem Bürgen bewusster wird, auf was für ein gefährliches Rechtsgeschäft er sich einlässt.
Welche Form bedarf die Bürgschaft? Gibt es Ausnahmen?
(Ausnahme bei Formerfordernis) (2P§)
- Beim Bürgschaftsvertrag bedarf nur Willenserklärung des Bürgen der in § 766 Satz 1 BGB bestimmten Schriftform
- Ausnahme § 350 HGB Schriftformerfordernis gilt nicht für Kaufleute
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(erst: Bürgschaft allgemein) (2P)
- Bürgschaft = Mittel der Kreditsicherung
- Gläubiger will sich für Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(jetzt: Selbstschuldnerische Bürgschaft) (3P)
- Sonderform der Bürgschaft
- mehr Sicherheit für Gläubiger, mehr Risiko für Bürgen
- Bürge wird bei Zahlungsverzug des eigentlichen Schuldners so behandelt als sei er Schuldner selbst
Was ist eine „Selbstschuldnerische Bürgschaft“?
(jetzt: Der Vertrag selbstschuldnerische Bürgschaft beinhaltet: (4P§)
- § 766 BGB Schriftform
- § 773 BGB Verzicht des Bürgen auf Einrede der Vorausklage
- § 770 BGB Verzicht des Bürgen auf Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit
- Wie eine gewöhnliche Bürgschaft auch fußt die selbstschuldnerische Bürgschaft auf einem einseitig verpflichtenden Vertrag: Nur dem Bürgen entsteht daraus eine Pflicht
Höchstbetragsbürgschaft? (Zeitbürgschaft 777 bgb)
Die Höchstbetragsbürgschaft als besondere Form der Bürgschaft dient dem Zweck, das Haftungsrisiko des Bürgen summenmäßig endgültig festzulegen.
(Höchstbetragsbürgschaft?) Zeitbürgschaft 777 bgb (4P§)
- Bürge kann sein Haftungsrisiko im Rahmen bestimmter Möglichkeiten verringern
- durch (1.) sachliche, (2.) finanzielle oder eine (3.) zeitliche Begrenzung.
- Bei Zeitbürgschaft bzw. befristeten Bürgschaft steht die Bürgschaft unter einer temporären Haftungsbeschränkung
- Eine echte Zeitbürgschaft, die konkreten gesetzlichen Regelungen unterliegt (§ 777 BGB), liegt vor, wenn für die Schulden des Hauptschuldners nur bis zu einer bestimmten zeitlichen Grenze gehaftet wird, d.h. der Bürge nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zur Schuldenbegleichung herangezogen werden kann.
Wann entsteht der Provisionsanspruch eines Maklers? (5P§)
- § 652 BGB vier Voraussetzungen
- Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten zustande gekommen sein
- Tätigkeit des Maklers: Nachweis oder Vermittlung.
- Ursächlicher Zusammenhang – Kausalität: Die Tätigkeit des Maklers muss für den späteren Vertragsabschluss ursächlich gewesen sein
- Wirksamer Hauptvertrag zustande gekommen sein. Nur dann besteht ein Provisionsanspruch.
Formerfordernisse der Schenkung! Wann kann eine Schenkung widerrufen werden? (6P§)
- Schenkung = unentgeltliche Zuwendung.
- Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf Versprechen einer Schenkung der notariellen Beurkundung
- Der Schenker soll vor Übereilung geschützt werden.
- Annahmeerklärung des Beschenkten ist formlos möglich
- Übereilungsschutz nicht erforderlich, wenn bereits vollendete Tatsachen geschaffen sind
- Schenkungsvertrag wird auch ohne Einhaltung der für das Versprechen vorgeschriebenen notariellen Beurkundung mit der Übertragung des geschenkten Gegenstandes wirksam
(Beispiel Oma schenkt dem Enkel 5 Euro und übergibt die Sache...von früher)
Was ist das Abstraktionsprinzip? (4P)
- beruht auf dem Trennungsprinzip
- besagt Unabhängigkeit Verpflichtungs- & Verfügungsgeschäft
- Wenn Verpf.G unwirksam ist Verfüg.G weiter wirksam
- Beide Geschäfte immer getrennt prüfen
.Grenzen Sie „Öffentliches Recht“ und Privatrecht ab.
Privatrecht= Regelung der Rechtsverhältnisse zw. Gleichgeordneten Mitgliedern der Gemeinschaft.
Öffentliches Recht= Regelungen der Rechtsverhältnisse, an denen staatliche Stellen (meist Über- und Unterordnungsverhältnis zum Bürger) beteiligt sind.
Unterteilt ist das Privatrecht in (2P)
•Allgemeines Privatrecht (Bürgerliches Recht oder Zivilrecht)
•Sonstiges Privatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht, etc.)
Definiere Rechtsfähigkeit (3P§)
- Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
- besitzen alle natürlichen und alle juristischen Personen auch Minderjährige und Betreute (Betreuung),
- § 1 BGB.
Definiere Geschäftsfähigkeit (4P§)
- selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen.
- Geschäftsunfähig sind (§ 104 BGB)
- Beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106–113 BGB) Personen zwischen sieben und achtzehn Jahren.
- Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird i.d.R. mit der Volljährigkeit erreicht.
Grenzen Sie Eigentum und Besitz ab. Können diese auseinanderfallen: Erkläre Besitz! (3P§)
- §854 Abs. 1 BGB
- tatsächliche Herrschaft/Verfügbarkeit über eine Sache oder ein Recht
- Besitzer kann mit der Sache nur im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Eigentümer verfahren.
Grenzen Sie Eigentum und Besitz ab. Können diese auseinanderfallen: Erkläre Eigentum! (2P§)
- § 903 BGB S.1
- rechtliche Herrschaft/Verfügbarkeit über eine Sache oder ein Recht.
- Eigentümer kann mit der Sache beliebig verfahren, sofern dadurch nicht die Rechte Dritter verletzt werden
In zahlreichen Fällen können Besitzer und Eigentümer auch zwei Personen sein: Wann?
- auseinanderfallen
- Unterschied
- Abgrenzung
Können Eigentum und Besitz auseinanderfallen?
Nicht jeder Eigentümer einer Sache ist automatisch auch deren Besitzer. Und umgekehrt müssen sich die Sachen, die jemand besitzt, nicht gleichzeitig in seinem Eigentum befinden. Als Besitzer dürfen Sie in dem von Ihnen angemieteten Haus wohnen. Der Eigentümer bestimmt jedoch, ob, an wen und wie lange er vermietet. Auch Eingriffe in die Substanz des Hauses darf nur der Eigentümer bestimmen: wenn Sie als Mieter mit dem Grundriss des gemieteten Hauses so nicht zufrieden sind, dann dürfen Sie nicht einfach umbauen.
Unterschied zwischen Eigentum und Besitz.
Das Gesetz unterscheidet – anders als die meisten Menschen – sehr genau zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem Besitzer. Eigentum und Besitz sind deshalb nicht dasselbe. Ein Besitzer ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet und der deshalb auf sie zugreifen kann.
Abgrenzung: Besitz ist eine Tatsache, Eigentum dagegen ist das Recht an einer Sache.
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer? (2P§)
- Verbrauchers § 13 BGB
- Unternehmer § 14 BGB
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer: Wofür ist dies wichtig? (5P)
- Abgrenzung große Bedeutung im Kaufrecht
- laut § 13 BGB Verbraucher = mit Vertrag überwiegend private Zwecke
- laut § 14 BGB Unternehmer sofern Vertrag zur gewebrlichen Tätigkeit gehört
- B2B= erhebliche Gestaltungsspielräume da Abweichung von gesetzlichen Vorschriften erlaubt
- B2C= viele gesetzliche Vorschriften zwingend
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer: Wofür ist dies wichtig? 2 Beispiele
Beispiel 1: Nur bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher hat der Käufer ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag beispielsweise über Ebay zustande kommt.
Beispiel 2: Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern können Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ist dies anders. Hier können lediglich Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden. Alle anderen Gewährleistungsrechte bleiben bestehen.
Was versteht man unter Ist- und Kann Kaufmann? (2P§)
- § 1 HGB Ist Kaufmann
Dieser handelsrechtlich geprägte Begriff umfasst all diejenigen Kaufleute, welche ein Handelsgewerbe mit eingerichtetem Geschäftsbetrieb unterhalten.
- § 2 HGB Kann Kaufmann
Jemand, der erst durch Eintragung ins Handelsregister (Handelsregistereintragung) die Kaufmannseigenschaft erlangt.
Wofür ist der Kaufmannsbegriff wichtig? (5P)
- daraus resultieren Rechte/Pflichten (HGB)
- Kaufmann zur Führung Firma verpflichtet (§ 17 Abs. 1 HGB)
- kann mit Firma klagen oder verklagt werden (§ 17 Abs. 2 HGB)
- können handelsrechtliche Vollmachten (Prokura oder Handelsvollmacht; §§48-58 HGB) erteilen.
- müssen Handelsbücher führen, Inventur machen, eine Bilanz erstellen (§§238ff. HGB)
Verschaffen Sie sich einen Überblick über die verschiedenen Rechtsformen? Wie unterscheiden sich Personen- von Kapitalgesellschaften?
Bild
Was ist eine Willenserklärung? (4P)
- rechtlich wirksame Äußerung,
- durch die die abgebende Person
- bewusst
- eine Rechtsfolge herbeiführen möchte.
Eine Willenserklärung kann geäußert werde durch (3P)
- ausdrückliches Handeln Beispiel: Vertragsunterschrift
- konkludentes (schlüssiges) Handeln
aus dem Handeln muss ein Wille ableitbar sein
Beispiel: Geldeinwurf in Automaten / Auflegen der Ware
- Nichthandeln bzw. Schweigen
Regelmäßig hat Schweigen im BGB keine Bedeutung anders im HGB
Was ist beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit? (Beantworte erst beschränkte Geschäftsfähigkeit) (6P§)
- natürliche Personen zwischen dem vollendeten 7. und 18. Lebensjahr deren Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam
Rechtsgeschäfte sind voll wirksam
- wenn Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
Ausnahmen: Rechtsgeschäfte, die der Person einen rechtlichen Vorteil bringen (z.B. Schenkung)
- Mit Mitteln erfüllt, die ihr i.R. des Taschengeldes zur Verfügung gestellt wurden („Taschengeldparagraph“)
- Handlung i.R. eines Arbeitsvertrages der gestatteten Art handelt (z.B. Eröffnung eines Lohnkontos)
- für die der beschränkt Geschäftsfähige für „handelsmündig“ erklärt wurde
- in die der gesetzliche Vertreter im Vorhinein einwilligte
- §§104ff BGB
Was ist beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit? (Beantworte jetzt Geschäftsunfähigkeit) (4P§)
- Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
- dauernd geisteskranke Personen
- Folge: Rechtsgeschäfte sind nichtig
- § 104 BGB
Definiere „Zugang“ einer Willenserklärung (2P§)
- empfangsbedürftigen WE wird durch Abgabe und ZUGANG der Willenserklärung gültig § 130 Abs. 1 (BGB)
- Es ist der Zugangszeitpunkt zu erörtern
Willenserklärung durch Schweigen?
- Grundsätzlich im Rechtsverkehr unerheblich
- WE die "stillschweigend" durch schlüssiges Handeln (z.B. Kopfnicken) abgegeben wird gilt genauso wie ausdrückliche WE (mündlich/schriftlich)
Definiere Angebot (und Annahme). (3P)*
1) = wirksame WE
2) dem anderen wird Vertragsschluss so angeboten, dass das Zustandekommen nur noch vom Einverständnis des anderen abhängt § 145 BGB
3) Hinreichende Bestimmtheit / Rechtsbindungswille
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.Grenzen Sie „Öffentliches Recht“ und Privatrecht ab.
Privatrecht= Regelung der Rechtsverhältnisse zw. Gleichgeordneten Mitgliedern der Gemeinschaft.
Öffentliches Recht= Regelungen der Rechtsverhältnisse, an denen staatliche Stellen (meist Über- und Unterordnungsverhältnis zum Bürger) beteiligt sind.
Unterteilt ist das Privatrecht in (2P)
•Allgemeines Privatrecht (Bürgerliches Recht oder Zivilrecht)
•Sonstiges Privatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht, etc.)
Definiere Rechtsfähigkeit (3P§)
- Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
- besitzen alle natürlichen und alle juristischen Personen auch Minderjährige und Betreute (Betreuung),
- § 1 BGB.
Definiere Geschäftsfähigkeit (4P§)
- selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen.
- Geschäftsunfähig sind (§ 104 BGB)
- Beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106–113 BGB) Personen zwischen sieben und achtzehn Jahren.
- Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird i.d.R. mit der Volljährigkeit erreicht.
Grenzen Sie Eigentum und Besitz ab. Können diese auseinanderfallen: Erkläre Besitz! (3P§)
- §854 Abs. 1 BGB
- tatsächliche Herrschaft/Verfügbarkeit über eine Sache oder ein Recht
- Besitzer kann mit der Sache nur im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Eigentümer verfahren.
Grenzen Sie Eigentum und Besitz ab. Können diese auseinanderfallen: Erkläre Eigentum! (2P§)
- § 903 BGB S.1
- rechtliche Herrschaft/Verfügbarkeit über eine Sache oder ein Recht.
- Eigentümer kann mit der Sache beliebig verfahren, sofern dadurch nicht die Rechte Dritter verletzt werden
In zahlreichen Fällen können Besitzer und Eigentümer auch zwei Personen sein: Wann?
- auseinanderfallen
- Unterschied
- Abgrenzung
Können Eigentum und Besitz auseinanderfallen?
Nicht jeder Eigentümer einer Sache ist automatisch auch deren Besitzer. Und umgekehrt müssen sich die Sachen, die jemand besitzt, nicht gleichzeitig in seinem Eigentum befinden. Als Besitzer dürfen Sie in dem von Ihnen angemieteten Haus wohnen. Der Eigentümer bestimmt jedoch, ob, an wen und wie lange er vermietet. Auch Eingriffe in die Substanz des Hauses darf nur der Eigentümer bestimmen: wenn Sie als Mieter mit dem Grundriss des gemieteten Hauses so nicht zufrieden sind, dann dürfen Sie nicht einfach umbauen.
Unterschied zwischen Eigentum und Besitz.
Das Gesetz unterscheidet – anders als die meisten Menschen – sehr genau zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem Besitzer. Eigentum und Besitz sind deshalb nicht dasselbe. Ein Besitzer ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich die Sache befindet und der deshalb auf sie zugreifen kann.
Abgrenzung: Besitz ist eine Tatsache, Eigentum dagegen ist das Recht an einer Sache.
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer? (2P§)
- Verbrauchers § 13 BGB
- Unternehmer § 14 BGB
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer: Wofür ist dies wichtig? (5P)
- Abgrenzung große Bedeutung im Kaufrecht
- laut § 13 BGB Verbraucher = mit Vertrag überwiegend private Zwecke
- laut § 14 BGB Unternehmer sofern Vertrag zur gewebrlichen Tätigkeit gehört
- B2B= erhebliche Gestaltungsspielräume da Abweichung von gesetzlichen Vorschriften erlaubt
- B2C= viele gesetzliche Vorschriften zwingend
Was versteht man unter Verbraucher und Unternehmer: Wofür ist dies wichtig? 2 Beispiele
Beispiel 1: Nur bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher hat der Käufer ein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag beispielsweise über Ebay zustande kommt.
Beispiel 2: Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern können Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ist dies anders. Hier können lediglich Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden. Alle anderen Gewährleistungsrechte bleiben bestehen.
Was versteht man unter Ist- und Kann Kaufmann? (2P§)
- § 1 HGB Ist Kaufmann
Dieser handelsrechtlich geprägte Begriff umfasst all diejenigen Kaufleute, welche ein Handelsgewerbe mit eingerichtetem Geschäftsbetrieb unterhalten.
- § 2 HGB Kann Kaufmann
Jemand, der erst durch Eintragung ins Handelsregister (Handelsregistereintragung) die Kaufmannseigenschaft erlangt.
Wofür ist der Kaufmannsbegriff wichtig? (5P)
- daraus resultieren Rechte/Pflichten (HGB)
- Kaufmann zur Führung Firma verpflichtet (§ 17 Abs. 1 HGB)
- kann mit Firma klagen oder verklagt werden (§ 17 Abs. 2 HGB)
- können handelsrechtliche Vollmachten (Prokura oder Handelsvollmacht; §§48-58 HGB) erteilen.
- müssen Handelsbücher führen, Inventur machen, eine Bilanz erstellen (§§238ff. HGB)
Verschaffen Sie sich einen Überblick über die verschiedenen Rechtsformen? Wie unterscheiden sich Personen- von Kapitalgesellschaften?
Bild
Was ist eine Willenserklärung? (4P)
- rechtlich wirksame Äußerung,
- durch die die abgebende Person
- bewusst
- eine Rechtsfolge herbeiführen möchte.
Eine Willenserklärung kann geäußert werde durch (3P)
- ausdrückliches Handeln Beispiel: Vertragsunterschrift
- konkludentes (schlüssiges) Handeln
aus dem Handeln muss ein Wille ableitbar sein
Beispiel: Geldeinwurf in Automaten / Auflegen der Ware
- Nichthandeln bzw. Schweigen
Regelmäßig hat Schweigen im BGB keine Bedeutung anders im HGB
Was ist beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit? (Beantworte erst beschränkte Geschäftsfähigkeit) (6P§)
- natürliche Personen zwischen dem vollendeten 7. und 18. Lebensjahr deren Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam
Rechtsgeschäfte sind voll wirksam
- wenn Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
Ausnahmen: Rechtsgeschäfte, die der Person einen rechtlichen Vorteil bringen (z.B. Schenkung)
- Mit Mitteln erfüllt, die ihr i.R. des Taschengeldes zur Verfügung gestellt wurden („Taschengeldparagraph“)
- Handlung i.R. eines Arbeitsvertrages der gestatteten Art handelt (z.B. Eröffnung eines Lohnkontos)
- für die der beschränkt Geschäftsfähige für „handelsmündig“ erklärt wurde
- in die der gesetzliche Vertreter im Vorhinein einwilligte
- §§104ff BGB
Was ist beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit? (Beantworte jetzt Geschäftsunfähigkeit) (4P§)
- Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
- dauernd geisteskranke Personen
- Folge: Rechtsgeschäfte sind nichtig
- § 104 BGB
Definiere „Zugang“ einer Willenserklärung (2P§)
- empfangsbedürftigen WE wird durch Abgabe und ZUGANG der Willenserklärung gültig § 130 Abs. 1 (BGB)
- Es ist der Zugangszeitpunkt zu erörtern
Willenserklärung durch Schweigen?
- Grundsätzlich im Rechtsverkehr unerheblich
- WE die "stillschweigend" durch schlüssiges Handeln (z.B. Kopfnicken) abgegeben wird gilt genauso wie ausdrückliche WE (mündlich/schriftlich)
Definiere Angebot (und Annahme). (3P)*
1) = wirksame WE
2) dem anderen wird Vertragsschluss so angeboten, dass das Zustandekommen nur noch vom Einverständnis des anderen abhängt § 145 BGB
3) Hinreichende Bestimmtheit / Rechtsbindungswille
Definiere (Angebot) und Annahme. (5P§)
- uneingeschränkte Einverständniserklärung mit Angebot
- Wirksame WE
- Inhaltliche Übereinstimmung von Angebot und Annahme
- § 146 BGB - Mit dem rechtzeitigen Zugang der Annahme kommt der Vertrag zustande
- § 147 BGB - Unter Anwesenden („Auge in Auge“ / Telefonieren) muss Annahme sofort, bei Abwesenden (Brief / Fax) unter regelmäßigen Umständen erfolgen
Wann ist eine Bürgschaft sittenwidrig? (4P§)
- § 138 BGB Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind nichtig.
- Aus § 826 BGB kann sich ein hierfür individueller Schadensersatz ergeben.
- Die Einzelfälle/Beispiele ergeben sich vorwiegend aus der Rechtsprechung.
- Beispiele: Wucherzinsen, Ehegattenbürgschaften, Übervorteilung des Vertragspartners, Ausnutzung einer Zwangslage, Arbeitnehmer bürgt aus Angst um Arbeitsplatz für Arbeitgeber
Was ist Schriftform, elektr. Form und Textform? (5P§)
1. Schriftform, § 126 BGB
(Def. Der Vertrag muss von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein.)
2.elektronische Form, § 126a BGB
3.Textform, §126b BGB
(Def. Es fehlt an der Unterschrift bspw. bei Emails oder bei FAX, dieses ist nur eine Kopie der Unterschrift)
- Rechtsfolge bei Verstoß = Nichtigkeit § 125 BGB
- Grundsätzlich können ALLE Verträge Formfreiheit abgeschlossen werden (also bspw. Mündlich oder per Email). Formfreiheit ist die Freiheit, die Form des Vertrages nach Belieben zu bestimmen.
Bitte verschaffen Sie sich einen Überblick über die Formerfordernisse bei verschiedenen Verträgen (6P§ + Special)
- Kündigung Mietvertrag = Schriftlich, § 568 Abs. 1 BGB
- Kündigung Arbeitsvertrags = Schriftlich § 623 BGB
- Bürgschaft = Schriftlich §766 BGB
- Kaufvertrag Grundstück, notariellen Beurkundung § 311b
- Ehevertrag = Schriftlich §1410 BGB
- gesellschaftsrechtliche Verträge (Gründung der AG nach § 23 Abs. 1 AktG, GmbH nach § 2 GmbHG)= Notariell
Special:
- Abtretung / Verpfändung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH und die zugrunde liegende schuldrechtliche Verpflichtung § 15 Abs. 3 GmbH
* hierin ist nur die Abtretung geregelt. bedarf notariellen Beurkundung § 15 Abs. 1, 3 GmbHG, ebenso die zugrunde liegende schuldrechtliche Verpflichtung.
* Formmängel werden über die vorliegende beurkundete Abtretung geheilt § 15 Abs. 4 GmbHG
* Lässt sich eine Vertragspartei vertreten, bedürfen die Vollmachten nicht der notariellen Form § 167 Abs. 2 BGB
Warum gibt es Formerfordernisse überhaupt?
- Beweisfunktion: Form soll beweiskräftig klarstellen, ob und mit welchem Inhalt das Geschäft zustande gekommen ist
- Warn- und Schutzfunktion: Der Erklärende soll wegen der besonderen Risiken des
Geschäfts vor übereilten Bindungen geschützt werden. Bspw. Bürgschaft
- Beratungsfunktion: Bei notariellen Beurkundungen kommt dem Notar die Funktion zu,
den Vertragspartner die Folgen des Vertrags „vor Augen“ zu führen
Voraussetzungen der Stellvertretung (4P)*
§ 164 (1) S1 BGB
- Zulässigkeit: Es muss zulässig sein, sich vertreten zu lassen.
- Vertretungsmacht: Der Stellvertreter muss den anderen vertreten dürfen.
- Eigene WE: Der Stellvertreter muss eine eigene Erklärung
abgeben, nicht nur eine fremde überbringen.
- Im fremden Namen: Es muss offengelegt werden, dass die Rechtsfolgen
einen anderen treffen sollen.
Garantie? (5P)
- eine vom Verkäufer gegebene freiwillige Zusage
- § 443 BGB
- § 477 (1) BGB - einfach und verständlich
- Nicht verwechseln mit Gewährleistung (§ 437 BGB)
- Kein Ausschluss der Gewährleistung
Gewährleistung (4P§)
- zeitlich befristet
- gesetzliche Verpflichtung ausschließlich für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden
- § 438 BGB Sie beträgt allgemein 24 Monate
- § 475 Abs. 2 BGB kann bei Gebrauchtwaren auf 12 Monate verkürzt werden
Was versteht man unter Privatautonomie (7P§)
- Tragender Grundsatz des Privatrechts
- durch Rechtsordnung anerkannt --> Mensch hat Fähigkeit zum vernünftigen Wollen+Handeln
- Aus Prinzip der Privatautonomie ergibt sich wesentlich die Vertragsfreiheit.
- Abschlussfreiheit: frei entscheiden, ob er mit anderem Vertrag schließen will
- Gestaltungsfreiheit: Inhalt bestimmen
- Art. 2 Abs.1 GG Allgemeine Handlungsfreiheit
- Art. 14 Abs.1 GG Eigentumsgarantie
optional :Ergänzung zur Vertragsfreiheit:
-Danach kann jeder frei entscheiden, ob er überhaupt mit einem anderen einen Vertrag schließen will (Abschlussfreiheit) und was dessen Inhalt sein soll (Gestaltungsfreiheit).
- Aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen: z.B. kann ein Monopolbetrieb verpflichtet sein, mit jedem Kunden einen Vertrag abzuschließen (sog. Kontrahierungszwang)
- Gestaltungsfreiheit zudem wiederum durch eine Vielzahl zwingender Regelungen eingeschränkt
Was kann Inhalt eines Kaufvertrags sein / was versteht man unter einem Kaufvertrag?
Inhalt (10P)
1.Art, Beschaffenheit und Güte der Ware
2. Menge der Ware
3. Preis der Ware
4. Verpackung der Ware
5. Versand der Ware
6. Lieferzeit
7. Zahlungsbedingungen
8. Erfüllungsort
9. Eigentumsvorbehalt
10. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Was kann Inhalt eines Kaufvertrags sein / was versteht man unter einem Kaufvertrag?
Paragraph?
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, die Sache zu übergeben und dem Käufer Eigentum daran zu verschaffen, vgl. § 433 I S. 1 BGB.
Was kann Inhalt eines Kaufvertrags sein / was versteht man unter einem Kaufvertrag?
Der Kaufvertrag ist (4P)
-nach deutschem Schuldrecht
-ein gegenseitiger Vertrag,
-durch Verkäufer = Übereignung und Übergabe der Kaufsache
- Käufer = Zahlung des Kaufpreises + Abnahme der Kaufsache verpflichtet (vgl. § 433 BGB).
Was kann Inhalt eines Kaufvertrags sein / was versteht man unter einem Kaufvertrag?
Kaufgegenstand (3P)
- bewegliche und unbewegliche Sachen oder Tiere
- Rechte (z. B. Patente, Gesellschaftsanteil)
- Sach- oder Rechtsgesamtheiten (z. B. ein ganzes Unternehmen)
Was kann Inhalt eines Kaufvertrags sein / was versteht man unter einem Kaufvertrag?
Grundlagen (3P)
- formfrei
- mündlich, schriftlich, durch schlüssiges Verhalten
- Ausnahmen durch Gesetzgeber vorgeschrieben (z.B. notarieller Beurkundung bei Kauf von Immobilien)
Welche kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche kennen Sie bei einem Mangel?
- im § 437 BGB zu finden: Rechte des Käufers bei Mängeln
Was genau bedeuten Gewährleistung, Garantie und Produkthaftung?
- Gewährleistung sind die gesetzlichen Rechte des Käufers gegen den Verkäufer, die ihm zustehen, falls die Kaufsache mangelhaft ist.
- Garantie ist, eine vom Verkäufer gegebene freiwillige Zusage.
Die Gewährleistung ist stets von der Garantie zu unterscheiden. - Produkthaftung: § 1 (1) S.1 ProdHaftG: Hersteller muss Schaden ersetzen (Buch Seite 1144)
Welche Bedeutung haben Werbeaussagen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht? (4P§)
- Aussage = kaufrechtliche Beschaffenheitsangabe
- Kunde hat Recht darauf, Produkt in dieser Form zu erhalten
- Wenn NEIN --> wird als Sachmangel gemäß § 434 BGB angesehen.
- Folge: § 437 BGB - Käufer stehen Gewährleistungsrechte des Kaufvertragsrechtes zu
Was versteht man unter Gefahrübergang? Und wann tritt dieser ein? (8P§)
- § 446 Gefahr- und Lastenübergang
- Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat." (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB).
-Tritt ein Sachmangel also erst nach dem Gefahrübergang auf oder geht die Sache unter, so hat der Käufer grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB.
- Als Gefahrübergang wird demnach der Zeitpunkt bezeichnet, in dem die Gefahr der Zerstörung oder Beschädigung der Kaufsache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.
- Ab dem Gefahrübergang trägt der Käufer das Risiko der Zerstörung oder der Beschädigung der Kaufsache.
- Folge: der Käufer ist zur Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet, obwohl er keine oder nur eine beschädigte Sache erhält.
Wann kann der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigern? (5P§)
- Käufer kann und muss zunächst Nacherfüllung verlangen
- kann zwischen Lieferung einer neuen gleichen Sache oder der Reparatur wählen.
- § 439 Absatz 2 BGB anfallende Kosten trägt Verkäufer
- In bestimmten Fällen kann Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern und den Käufer auf die verbleibende Nacherfüllungsvariante verweisen (z.B. Reparatur nicht im Verhältnis zu den Anschaffungskosten der Sache)
- §439 Absatz 3 BGB Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist
Wer trägt die Kosten der Nacherfüllung?
- Durch Kaufvertrag wird Verkäufer verpflichtet, Käufer eine mangelfreie Sache zu liefern § 433 Abs. 1 BGB
- Bei Lieferung einer mangelhaften Sache (z.B. Sache mit Sachmangel) liegt Pflichtverletzung vor
- Käufer hat Anspruch auf Nacherfüllung § 439 BGB
- Bei Durchführung der Nacherfüllung (Reparatur, Ersatzsache) entstehen Kosten
- Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Verkäufer § 439 Abs. 2 BGB
- Setzt der Käufer keine „Nacherfüllungsfrist“, kann bereits aus diesem Grund den Prozess verlieren
(optional: vgl. BGH, NJW 2005, 1348 ff.; BGH, NJW 2005, 3211ff)
