Recht für technische Kaufleute - Kapitel 7

• Wenn ein Verhandlungspartner dem anderen eine konkrete Offerte (Angebot) macht.
• das kann eine ausdrückliche oder eine stillschweigende Offerte sein
  • Darauf hat der Angesprochene 3 Raktionsmöglichkeiten:
    • Ja (Annahme)
    • Nein (Ablehnung)
    • Ja, aber (hier spricht man eine Gegenofferte aus)

• Entweder ist die Offerte bereits zeitlich befristet, dann gilt die Bindungsdauer (OR 3 I)
• Ohne zeitliche Befristung sieht es folgendermassen aus:
  • Bei Anwesenden in der dirketen Kommunikation (Telefon, persönliches Treffen) muss die Antwort sofort erfolgen (OR 4)
  • Bei nicht Anwesenden in der indirekten Kommunikation ( OR 5 l)
    • Briefwechsel ca. 5 Tagen
    • Fax oder E-Mail  ca. 1 Tag

Die Hauptpunkte eines Vertrages sind (Was und wie viel):

• Kaufvertrag: Kaufgegestand und Kaufpreis
• Mietvertrag: Mietobjekt und Mietpreis
• Arbeitsvertrag: Arbeitsleistung und Lohn

Diese jeweils 2 Punkte müssen laut OR klar geregelt sein, damit ein Vertrag überhaupt zustande kommt, alle weiteren Punkte wie Lieferfrist, Garantie, Zahlungsmodalitäten usw. sind Nebenpunkte, die man regeln kann aber nicht muss - OR hält Bestimmungen bereit

• Die Nebenpunkte eines Vertrages
• Die AGB's muss man vor Vertragsabschluss einsehen können
• Man kann den AGB's auch blind zustimmen
• Schutz vor Missbrauch der AGB's bietet
  • Ungewöhnlichkeitsregel
    • AGB's dürfen keine starke Abweichung vom Standart haben
  • Missbrauchsregel
    • AGB's dürfen nicht zum Nachteil des Konsumenten sein
    • AGB's dürfen kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten aufweisen

• Unbestellt zugesandte Ware sind keine Offerten (OR 6a)
  • man kann die Ware brauchen, aufbewahren oder fortwerfen
  • man muss die Ware nicht bezahlen
• Zusätze wie unverbindliche oder freibleibend (OR 7 II)
  • Solche oder ähnlich Zusätze nimmt der Offerte ihre Verbindlichkeit
• Schaufensterauslagen mit Preisangaben sind bindende Offerten (OR 7 III)

• Handlungsfähige (ZGB 13) Personen müssen 2 Bedingungen erfüllen:
  • Volljährig (18. Lebensjahr) ZGB 14
  • Urteilsfähig (ist immer an einem konkreten Geschäft zu beurteilen) ZGB 16

• Personen die urteilsunfähig sind
  • Wenn die Vernuft fehlt für die eigene Handlung, egal ob volljährig oder nicht
    • Zu jung für das entsprechende Geschäft
    • Menschen mit einer geistigen Behinderung
    • usw.
• Personen die beschränkt handlungsunfähig sind
  • Unrteilsfähige Minderjährige
    • Urteilsfähige Minderjährige brauchen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
    • Es gibt 3 Ausnahmen
      • Eigener Arbeitserwerb / Taschengeld
      • unentgeltlichen Vorteilen (ein Vetrag ohne Pflichten, nur Vorteile)
      • geringfühgigen Angelegenheiten des täglichen Lebens
  • Urteilsfähige volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft
    • Dauernder Entzug der Handlungsfähigkeit (z.B.geistig behinderte Menschen)
    • Urteilsfähige volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft brauchen die Zustimmung îhres Beistands
    • Ist eine Person trotzdem urteilsfähig gelten folgende 3 Ausnahmen
      • Eigener Arbeitserwerb / Taschengeld
      • unentgeltlichen Vorteilen (ein Vetrag ohne Pflichten, nur Vorteile)
      • geringfühgigen Angelegenheiten des täglichen Lebens
  • Volljährige Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit
    • für bestimmte Handlungen ist dieser Person die Rechtshandlung  entzogen

• stillschweigender (mit Gesten) Vertrag
• mündlicher Vertrag
• schriftlicher Vertrag

• Formfreiheit (OR 11)
• Vertragspartner sind grundsätzlich frei in der Wahl der Vertragsform, ausser das Gesetzt schreibt es vor

• Bei folgenschwehren Geschäften schreibt das Gesetz Formvorschriften vor. Sie haben folgende Funktionen:
  • Warnfunktion (Schutz des Vertragspartners vor übereilten Entscheiden)
  • Beweisfunktion
• Es gibt 3 Arten von Formvorschriften
  • Einfache Schriftlichkeit
  • Qualifizierte Schriftlichkeit
  • Öffentliche Beurkundung

• Schrftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift aller Personen die durch den Vertrag verpflichtet werden
  • Beispiele
    • Lehrvertrag
    • Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag
    • Schenkungsversprechen
    • Elektronische Signatur (Zertifikat)

• Schriftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift plus weitere Vorgaben
  • z.B. gewisse Vertragspunkte müssen enthalten sein
  • z.B. Vertragsbestandteile müssen von Hand geschrieben sein
    • Beispiel
      • Konsumkreditvertrag
      • kleinere Bürgschaft
      • usw.

• Schriftliches Dokument plus eigenhändige Unterschrift plus Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar)
  • Grundstückskauf
  • grössere Bürgschaft (über CHF 2'000.-)

• Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit, es kan ein beliebiger Inhalt abgemacht werden.
• OR 20 I setzt aber Schranken:
  • unmöglicher  Inhalt
    • Ein Rennpferd wird verkauft, dass kurz vor Vertragsabschluss stirbt
  • widerrechlticher Inhalt
    • Verstösst gegen Privatrecht oder öffentliches Recht
      • Für allfällige Absenzen wegen Schawangerschaft, schuldet der Arbeitgeber keinen Lohn
  • Inhalt der gegen die gute Sitte verstösst
    • Schmiergeldverträge

Ein Vertrag gilt als ganz oder teilweise nichtig.