ZPO - Zivilprozessordnung

Art. 166 ZPO:

Mediator muss nicht aussagen, jedoch kann er
Mediatonteilnehmer kann zuvor regeln, dass Mediator nicht aussagen darf

Art. 216 ZPO

Die Mediation ist von der Schlichtungsbehörde und vom Gericht unabhängig und vertraulich. 

Man darf vor Gericht nicht sagen, was A in der Mediation sagte. Jedoch kann man X als Zeugen aufrufen und ihn fragen, ob er sich vorschriftsgemäss gesichert hätte.

Es ist eine vorübergehende Massnahme.

Dies setzt voraus, dass ein Eilverfahren benötigt wird, wenn Gefahr in Verzug ist.

• Dringlichkeit: ungeschriebene Voraussetzung
• Hauptsacheprognose: Glaubhaftmachung der Begründetheit des Begehrens.
• Nachteilsprognose: Glaubhaftmachung des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn beantragte Massnahme nicht erlassen wird.

• Mehr als behaupten, aber weniger als Beweisen

• Begründetheit der Hauptsache und drohender Nachteil müssen aufgrund Anhaltspunkte wahrscheinlich sein

• keine endgültige Regelung

• Summarisches Verfahren (ZPO 248) = nicht zu tief gehend, nicht mit ordentlicher Beweisabnahme 
• Örtliche Zuständigkeit (ZPO 13) = gleiche Zuständigkeit, da man nicht zwei Gerichte damit beauftragen möchte
• Sachliche Zuständigkeit = gleiche Zuständigkeit
• VM können während Hauptverfahren oder vor seiner Einleitung beantragt werden
• VM können geändert und aufgehoben werden
• VM gelten während Dauer des Verfahrens

• Gericht kann von vM absehen, wenn angemessene Sicherheit geleistet wird.

• Ausfluss des Verhältnismässigkeits- prinzip

• Sicherheitsleistung muss angemessen und schadendeckend sein

Rechtsmittel ZPO 308 -> Berufung

1. Regelungsmassnahmen (Gestaltungsklage -> Zustand zw. 2 Parteien wird geregelt)
2. Leistungsmassnahmen (Leistungsklage -> man verlangt etwas)
3. Sicherungsmassnahmen (Sicherung eines Zustandes) 

• Massnahme muss geeignet sein, drohenden Nachteil abzuwenden

• Stehen mehrere Massnahmen zur Auswahl, ist die mildeste Massnahme anzuordnen

• Verfügung darf nicht weiter gehen, als der vorläufige Rechtsschutz erfordert -> keine endgültige Entscheidung

Man kann sich entlasten, wenn man in guten Treuen gehandelt hat (Kann-Vorschrift)

• Schaden (OR 41)
• ungerechtfertigte Massnahme
• kausalität
• Misslingen des Exkulpationsbeweis

Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.

-> Gericht darf ausnahmsweise das rechtliche Gehör einschränken

Eine superprovisorische Massnahme setzt eine besondere Dringlichkeit voraus und es kann, anderst wie bei der vorsorglichen Massnahme, kein Rechtsmittel gegen eine Anordnung erhoben werden.

Wer einen Grund zur Annahme hat, dass jemand gegen ihn eine superprovisorischen Massnahme beantragen wird, kann seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen.

Schutzschrift = Klageantwort bei der die Sachlage dargestellt wird. Das rechtliche Gehör nimmt man sich vorweg. 

Kommt es zu solch einer Massnahme, hat das Gericht die Informationen beider Stellungen und kann so entscheiden.

Kläger kann unter mehreren Gerichtsständen wählen.

Ist in den Artikeln mit "oder" gekennzeichnet

Bsp.: ZPO 31

ausschliesslich teilzwingend

alternativ dispositiv

Wenn eine Klage nur dem vom Gesetz "zwingend" vorgesehenen Ort erhoben werden kann. Gerichtsstandvereinabrung ist nicht zulässig.

Bsp.: ZPO 21, 22, 23)

Parteien können nach Entstehung des Rechtsstreits einen anderen als den im Gesetz vorgesehenen Gerichtsstand vereinabren. Im Voraus kann auf teilzingenden Gerichtsstand nicht verzichtet werden.

Art. 35 ZPO, gibt alle teilzwingenden Artikel an

Er ist weder zwingend noch teilzwingend. Bereits vor Entstehung des Rechtsstreits können die Parteien einen Gerichtsstand schriftlch vereinbaren.

Art. 17 ZPO regelt die Vereinbarung

Man muss die Gerichtsstände nur bestimmen, wenn ein Vertrag eine Gerichtsstandvereinbarung enthält.

1. Instanz: Bezirks-, Amts-, Kreisgericht
2. Instanz: Ober-, Appelations-, Kantonsgericht
3. Instanz: Bundesgericht
4. (EGMR, nur wenn Menschenrechte verletzt sind)

Art. 5-8 ZPO regeln die Ausnahmen

• insb. für handelsrechtliche Streitigkeiten
• Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
• bei Streitwerten von mind. 100'000.-

• Rechtliches Gehör (ZPO 53)
• Fairnessprinzip
• Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
• Verbot des überspitzten Formalismus
• Waffengleichheit (Gericht neutral, Parteien gleichbehandelt werden)
• Grundsatz der Öffentlichkeit (zur Überprüfung des Gerichts)
• Willkürverbot: Anspruch auf Gleichbehandlung

• niemand darf übervorteilt werden
• Gericht darf nicht befangen sein
• Fristen müssen angemessen sein

• Jeder muss effektiven Zugang zum Gericht haben
• Gerichtsentscheide müssen in absehbarer Zeit erfolgen
• Rechtsschutz muss effektiv ausgestaltet sein, d.h. einstweiliger Rechtsschutz (Eilverfahren -> wenn Gefahr im Verzug ist)

• Anspruch der Parteien sich zu äussern
• Pflicht des Gerichts, Urteil eingehend zu begründen
• Akteneinsichtsrecht, sowie Recht auf Beweis
• Wurde das rechtliche Gehör verletzt, wird der Entscheid aufgehoben

• bei offentlichtlicher Gesetzesverletzung
• bei offenslichtlicher Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
• bei groben Ermessensfehlern
• wenn Entscheid an innerem, nicht auflösbarem Widerspruch leider

-> Dies sind auslegungsbedürftige Fälle - welche vom angerufenen Gericht ausgelegt werden muss