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-Schweier Parlamentarier/innen arbeiten neben ihrer Tätigkeit im National oder Ständerat und in den Komissionen oftmals noch in einem anderen Beruf
- Volksnäher
-mehr Fachwissen durch Berufserfahrung

-gegenteil von Milizdepartament

Am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens steht entweder eine Motion eines Mitglieds des National- oder des Ständerates, eine Parlamentarische Initiative, eine Standesinitiative oder ein Vorschlag des Bundesrates.

Im Folgenden beschränken wir uns auf den häufig begangenen Weg über die Einreichung einer Motion. Wir nehmen an, sie sei zuerst im Ständerat eingereicht worden.

In der parlamentarischen Phase wird ein Gesetzesentwurf in den Eidgenössischen Räten beraten. Das Gesetz muss schliesslich von beiden Räten angenommen werden.

Beide Räte stimmen zu. Das Gesetz ist zustande gekommen und wird im Bundesblatt veröffentlicht. Jetzt folgt die Nachparlamentarische Phase.

- *Doris Leuthard, CVP
- Johann N. Schneider-Ammannn, FDP
- Didier Burkhalter, FDP
- Ueli Maurer, SVP
- Guy Permelin, SVP
- Simonetta Sommaruga, SP
- Alain Berset, SP

- Walter Thurnherr, Bundeskanzler

Doris Leuthard wurde für ein Jahr zur Bundespäsidentin gewähtl, ist den anderen gleichgestellt, leitet aber die Sitzungen und vertritt die Regierung gegen aussen

Bundesrat legt Strategien und Ziele fest
Voranschlag (Budget)

Die Bundesverfassung führt die Freiheiten und Rechte sowie die Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner auf.

• Politische Rechte: Stimm- und Wahlrecht, Initiativ- und Referendumsrecht
• Staatsbürgerliche Rechte: Bürgerrecht, Niederlassungsfreiheit usw.
• Grund- bzw. Menschenrechte: Glaubens- und Gewissensfreiheit, Menschenwürde usw.
• Pflichten: Militärdienst, Grundschulpflicht, Steuerpflicht usw.

Das Volk hat das Recht, über wichtige Beschlüsse des Parlaments selber an der Urne zu entscheiden. «Referendum» ist eigentlich nur ein anderes Wort für Volksabstimmung.

Merkmale

• Die Macht im Staat geht von der Gesamtheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus, und zwar mittels Wahlen und Abstimmungen. 
• Die Staatsgewalt ist in Parlament, Regierung und Gerichte aufgeteilt. 
• Alle haben vor dem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten.
• Die Freiheiten und Rechte sind vielfältig und durch eine klare Rechtsordnung garantiert. 

Das Volk wählt seine Abgeordneten und entscheidet über Verfassung und Gesetze endgültig. Das Parlament bereitet die Geschäfte vor.

Beispiele:

Die zwei Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus.

In der Demokratie ist das Volk oberster Entscheidungsträger im Staat.

Merkmale

• Die Macht im Staat geht von der Gesamtheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus, und zwar mittels Wahlen und Abstimmungen. 
• Die Staatsgewalt ist in Parlament, Regierung und Gerichte aufgeteilt. 
• Alle haben vor dem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten.
• Die Freiheiten und Rechte sind vielfältig und durch eine klare Rechtsordnung garantiert. 

Das Volk wählt seine Abgeordneten und entscheidet über Verfassung und Gesetze endgültig. Das Parlament bereitet die Geschäfte vor.

Beispiele:

Die zwei Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus.

Das Volk wählt seine Abgeordneten (Repräsentantinnen und Repräsentanten). Diese entscheiden dann allein und endgültig über die Verfassung und die Gesetze. Das Volk hat somit nur indirekten Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verfassung.

Beispiele:

Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal

Das Volk wählt nicht nur seine Abgeordneten, sondern hat auch direkte Einflussmöglichkeiten auf die Verfassung und die Gesetzgebung (über Initiative und Referendum).

Beispiel:

die Schweizerische Eidgenossenschaft

• Alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung vertreten um kompromissfähige Lösungen zu finden
• Die Regierung kann sich nicht auf eine stabile Parlamentsmehrheit abstützen
• Eine Regierungschefin oder ein Regierungschef fehlt
• Die Regierung kann vom Parlament nicht gestürzt werden und das Parlament kann von der Regierung nicht aufgelöst werden.
• Das Volk hat mittels Referendum direkte Mitsprachemöglichkeiten

Beispiel:

Schweizerische Eidgenossenschaft

Konkurrenzdemokratie

• Eine Partei allein oder mehrere Parteien zusammen (Koalition) verfügen im Parlament über die Mehrheit.
• Der Regierung steht eine Regierungschefin oder ein Regierungschef vor. 
• Eine Opposition im Parlament verfolgt die Arbeit der Regierung kritisch und versucht diese mittels Misstrauensantrag zu stürzen, um selber an die Macht zu kommen.

Beispiele:

Bundesrepublik Deutschland, Italien, Grossbritannien, Spanien

Die Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteien. 
In nicht demokratischen Staaten ist Opposition die Gegenbewegung zum autoritären Regime oder Herrscher. In Staaten mit einer Konkurrenzdemokratie gehört es zur Aufgabe der Opposition die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Gegenvorschläge zu Lösungen der Regierung zu platzieren

-Wer am meisten Stimmen erhält, ist gewählt.

Wahlverfahren, bei dem die Mehrheit entscheidet, wer gewählt ist, während die Minderheit nicht berücksichtigt wird.

Anwendung:

z.B. Wahl in den Bundesrat, Regierungsrat, Gemeinderat.

Der Nationalrat ist die Volksvertretung und besteht aus 200 Mitgliedern. Die Sitze werden auf die Kantone gemäss ihrer Einwohnerzahl verteilt wobei jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat.

Die Mitglieder der Bundesversammlung, die Mitglied derselben Partei oder politisch verwandter Parteien sind, können Fraktionen bilden.

• Eine Fraktion kann gebildet werden, wenn ihr in einem der beiden Räte mindestens fünf Mitglieder beitreten.
• Im Nationalrat ist Fraktionszugehörigkeit zudem Voraussetzung für den Einsitz in eine Kommission.
• Fraktionen erhalten Bundesbeiträge zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate.
• um wirksam Politik zu betreiben ist Fraktionsangehörigkeit nötig
• je grösser eine Fraktion ist umso mehr Kommissionssitze stehen ihr zur verfügung und desto grösser ist ihr Einfluss im Rat

Kommissionen haben zur Hauptsache die Aufgabe, Gesetze vorzuberaten.

Es gibt in jedem Rat neun Kommissionen, auf welche die Sachbereiche der Bundespolitik verteilt sind und die sich hauptsächlich mit der Gesetzgebung (Legislativkommission) befassen. Ausserdem gibt es in jedem Rat je eine Kommission, die sich mit den Finanzen (Finanzkommission), und eine Kommission, die sich mit der Kontrolle der Tätigkeit von Bundesrat und Verwaltung (Geschäftsprüfungskommission) befasst.

Zweck von Kommissionen:

Kommissionen werden gebildet, weil nicht alle 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich mit jeder Vorlage umfassend auseinandersetzen können. Die Kommissionen werden im Verhältnis zur Fraktionsstärke zusammengesetzt. Dementsprechend sind Kommissionen Abbilder des Parlaments. Das Meinungsspektrum der Kommissionen entspricht meist jenem des Parlaments. In die entsprechenden Kommissionen delegieren die Fraktionen ihre Spezialistinnen und Spezialisten.
- um ausführliche und vertiefte Diskussionen zu führen 
- sind Experten in ihren Themen

Sind im Gegensatz zu Sitzungen der Räte nicht öffentlich, die vertraulche Beratung solle offene Diskussionen ermöglichen, danach werden Medien informiert

Die Parlamentsdienste stehen den beiden Räten (National- und Ständerat) und ihren Organen sowie den Ratsmitgliedern für Dienstleistungen zur Verfügung. Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

• Sie planen und organisieren die Sessionen und die Kommissionssitzungen
• Sie erledigen die Sekretariatsgeschäfte und erstellen Berichte, Protokolle sowie Übersetzungen für die Räte und ihre Kommissionen
• Sie beschaffen und archivieren Dokumente fr Räte, Kommissionen, Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder
• Sie beraten die Ratsmitglieder, insbesondere die Rats- und die Kommissionspräsidenten in fachlichen Fragen und in Verfahrensfragen

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz – Gesetze beraten und Beschlüsse fassen – ist die herkömmlichtste Kompetenz eines Parlaments.

Finanzkompetenz

Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben den Bundes, setzt den jährlichen Voranschlag (das Budget) fest und nimmt die jährliche Staatsrechnung ab.

Internationale Kompetenz

Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik der Schweiz und genehmigt die wichtigen Staatsverträge (Verträge mit anderen Staaten und mit internationalen Organisationen).

Wahlkompetenz

Die Bundesversammlung wählt die sieben Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzlers, die Mitglieder des Bundesgerichts und der anderen eidgenössischen Gerichte, den Bundesanwalt und seine Stellvertreter sowie deren Aufsichtsbehörde.

Aufsichtskompetenzen

Oberaufsicht über Bundesrat, Bundesverwaltung und Gerichte sowie andere Träger von Aufgaben des Bundes (z.B. SBB, die Post).

Beziehung Bund und Kantone

Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Kantone zusammen. Jeder Kanton wählt zwei, die Halbkantone OW, NW, BS, BL, AR und AI eine Vertreterin oder Vertreter.

Der Nationalrat ist die Volksvertretung und besteht aus 200 Mitgliedern. Die Sitze werden auf die Kantone gemäss ihrer Einwohnerzahl verteilt wobei jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat.

Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen (verbindlicher Handlunsgauftrag). Ein Mitglied, eine Fraktion oder eine Kommission im National- oder im Ständerat reicht eine Motion ein.

Vorstoss aus dem Parlament, der vom Bundesrat verlangt, dass er prüfen und Bericht erstatten soll, ob ein Gesetz oder ein Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme oder Gesetzesänderung zu treffen ist (verbindlicher Prüfungsauftrag). Ein Mitglied, eine Fraktion oder eine Kommission im National- oder Ständerat reicht ein Postulat ein: Die Zustimmung eines Rates genügt.

Beispiel:

"Facebook-Zugang für Kinder", 14.06.2012 (Amherd Viola)
Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Kinder von den schädlichen Auswirkungen von Social Media in der Schweiz geschützt werden können.

Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, dem Parlament über Angelegenheiten des Bundes schriftlich Auskunft zu geben. Ein Mitglied (oder mehrere Ratsmitglieder gemeinsam) im National- oder im Ständerat reicht eine Interpellation ein.

Beispiel:

"Die Schweiz als Hort für illegale Angebote im Internet", 28.09.2012 (Fluri Kurt)
Der US-Kongress hat die Schweiz kürzlich auf eine Watch List mit jenen Ländern gesetzt, welche das Urheberrecht weltweit am nachlässigsten durchsetzen. Damit befindet sich unser Land in Gesellschaft von Ländern wie China, Russland und der Ukraine.

Vorstoss aus dem Parlament, dass der Entwurf für ein neues Gesetz oder einen neuen Verfassungsartikel vom Parlament selber ausgearbeitet werden soll (Bei der Motion wird der Bundesrat damit beauftragt!).

7 Mitglieder

• Zusammensetzung ab 2016: 2 SP, 2 FDP, 2 SVP, 1 CVP
• Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung im Majorzwahlverfahren
• 4 jährige Amtsdauer