Verwaltungsrecht des Kantons Zürich (Teil 3)

• Hoheit obliegt dem Kanton (105 I KV)
• Öffentliche Gewässer sind öffentliche Sachen im Gemeingebrauch
• Gemeingebrauch
  • Baden, Wasser für Haustiere, Schifffahrt 
• Gesteigerter Gemeingebrauch ist Bewilligungspflichtig
  • Wasserkraft
  • Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser für Industrie / Gewerbe

Zweck:

• kommerzielle Zwecke
• Erholungsraum
• Wasserversorgung
• Energiegewinnung
• Kiesausbeutung
• Schifffahrt
• Fischerei
• Badesport

• geregelt im Wasserwirtschaftsgesetz und im Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz des Bundes;
• diverse weitere Gesetze, Verordnungen und Konkordate regeln Schifffahrt und Fischerei Wasserbehörde ist die Baudirektion; Fachstelle ist das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) Das neue Regelwerk fasst die bisherigen Erlasse in einem einzigen Gesetz zusammen, dem kantonalen Wassergesetz. Bewährtes, wie beispielsweise die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, bleibt bestehen. Dank Berücksichtigung der neusten technischen und rechtlichen Entwicklungen sowie neuer oder präziserer Regelungen und Formulierungen sorgt das neue Wassergesetz für viele Verbesserungen – etwa beim Hochwasserschutz, bei der Wasserversorgung oder der Siedlungsentwässerung. Ausserdem bringt es dank der Zusammenlegung und Verschlankung der bisherigen Erlasse und dank vereinheitlichter Verfahren eine Arbeitserleichterung für Behörden und Politik – der Regelungsumfang sinkt beträchtlich. Das Gesetz berücksichtigt die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung und schafft einen Ausgleich zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen.

Grundlagen

• Bund zuständig für das Strassenverkehrsrecht (--> SVG) (82 I BV)
• Kanton im Rahmen des Bundesrechts (vgl. 3 I SVG) für Bau, Unterhalt, Finanzierung und Benutzung von Strassen. 
  • Kanton entscheidet über Widmung --> Dann gilt SVG
• 104 KV: Kanton sogrt für sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Ordnung des Verkehrs und leistungsfähiges Verkehrsnetz

Bau und Unterhalt von Strassen

• § 5 StrG: Staatsstrassen (Kantonsstrassen) sind alle in kantonalen und regionalen Verkehrsplänen festgelegten Verkehrswege (vgl. § 24 u. 30 PBG). 
• Alle übrigen Strassen sind Gemeindestrassen
• Bau (§ 6 StrG) und Unterhalt (§ 26): Kanton und Gemeinden, nach Zuständigkeit (§ 6 u. 26 StrG)
• Städte Zürich und Winterthur: auch Strassen von überregionaler Bedeutung baut Stadt (§ 43 StrG), Kanton mit Ersatzvornahmerecht (§ 50 StrG).
  • Pauschalbeiträge vom Kanton (§ 46 f. StrG)
• Finanzierung erfolgt im Kanton aus Mitteln eines Strassenfonds (vgl. § 28 ff StrG)
• Projektierung (§ 12 ff. u. 45 StrG)
  • Grössere Projekte sind aufzulegen, mit 30-tägiger Einsprachemöglichkeit
  • Über Einsprachen hat zuständige Behördi im Rahmen der (Projekt-)Festsetzung zu entscheiden
• Festsetzung von Projekten
  • Regierungsrat oder Baudirektion für Staatsstrassen
  • Zürich/Winterthur: Stadtrat
  • Gemeindestrassen: Gemeindevorstand
• Genehmigung der Festsetzung: 
  • Von Stadtradt: Regierungsrat
  • Gemeindestrassen: Bezirksrat - falls Enteignungsrecht erforderlich

Benutzung von Strassen

• Gemeingebrauch
  • gemeinverträglicher und bestimmungsgemässer Gebrauch (vgl § 3 I + II Sondergebrauchsverordnung LS 700.3)
  • Im Rahmen Gemeingebrauch unentgeltlich (82 III BV)
  • Parkgebühren sind jedoch zulässig (Bereitstellung, Kontrollgebühren)
• Gesteigerter Gemeingebrauch
  • E-contrario-Dedinition: Nutzung ist nicht bestimmungsgemäss und/oder gemeinverträglich
  • Inanspruchnahme öffentlicher Grund zu privaten Zwecken (§231 PBG): Bewilligung / Konzession erforderlich
    • Details: Sondergebrauchsverordnung
    • Gemeinden können Gebührenordnung erlassen (§ 231 IV PBG als Grundlage)
  • Unterscheidung zwischen ideller/politischer Nutzung und wirtschaftlicher/privater Nutzung
  • Bedingter Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch zu politischen Zwecken: zu bewilligen, wenn nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 
    • maximal Kanzleigebühren
  • Bedingter Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch zu wirtschaftlichen Zwecken
    • Benutzungsgebühren, limitiert durch Äquivalenzprinzip (nicht aber Kostendeckungsprinzip)
    • Wettbewerbsneutralität und Gleichbehandlung
    • Parkieren: gesteigerter Gemeingebrauch, nicht an Kostendeckungsprinzip gebunden (insb. Umweltgedanken, dagegen aber klare gesetzliche Grundlage)
      • Grenze zwischen kurzem Parkieren und gesteigertem Gemeingebrauch je nach Lage, in Stadt Zürich grundsätzlich bei 30 Minuten
• Sondernutzung
  • Ausschliesslicher, dauerhafter Gebrauch öffentlichen Grundes
  • Konzessionspflicht (bspw. Plakatwände)
  • Leitungen für Fernmeldeeinrichtungen und Radio/TV muss unentgeltlich gewährt werden (Fernmeldegesetz)

Zuständigkeiten

• Kantone zuständig für lokale Verkehrsanordnungen (3 II - IV SVG)
• Kantonspolizei ist zuständig für die Signalisation; in Zürich und Winterthur ist die Zuständigkeit an die Städte delegiert (Kantonssignalisationsverordnung)

Verkehrsregelungsmassnahmen

Kanton befugt, Fahrverbote (3 III SVG) zu erlassen und funktionelle Verkehrsanordnungen (3 IV SVG) zu treffen zwecks, 

• Schutz von Anwohnern vor Lärm und Luftverschmutzung
• Beseitigung von Nachteilen für Menschen mit Behinderung
• Sicherheit, Erleichterung, Regelung des Vekehrs
• Schutz der Strasse selbst
• allg. Massnahmen, die aufgrund örtlicher Verhältnisse erforderlich sind

Verfahren

Verkehrsanordnungen sind durch Verfügung anzuordnen und an Ort und Stelle zu markieren (§ 9 KSigV)

1. Allgemeinverfügung: generell-konkrete Verfügung im amtlichen Publikationsorgan
   • Gilt grundsätzlich auch für bauliche Massnahmen (Rechtspr)
2. Signalisation / bauliche Massnahme: Vollzug der Verfügung

Rechtsschutz

• (Einsprache)
  • Bei Signalisation und Markierungen bei der anordnenden Behörde, also entweder Gemeinde oder Kantonspolizei
• Rekursinstanz
  • Statthalter
    • Polizeiliche Fahrverbote der Gemeinden nach 3 III SVG
    • Funktionelle Verkehrsanordnungen der Gemeinden nach 3 IV SVG
    • Einspracheentscheide über Signalisation und Markierungen von Gemeinden
    • Anordnungen der Gemeinde nicht polizeilicher Natur
  • Direktion für Soziales und Sicherheit
    • Verfügungen der Kantonspolizei
    • Funktionelle Verkehrsanordnungen der Kantonspolizei
    • Einspracheentscheide über Signalisation und Markierungen der Kapo
    • Anordnungen der Kapo nicht polizeilicher Natur
• Verwaltungsgericht (Beschwerdeinstanz)
• Bundesgericht (BiörA)

Einsprachen gegen Signalisationen und Markierungen: bei der Gemeinde oder bei der Kantonspolizei

Rekurs dann bei Statthalter (Gemeinden) oder Sicherheitsdirektion (Kantonspolizei). 

Beschwerde bei Verwaltungsgericht

Verwaltungsvermögen: Sachen, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. 

Nutzung von Verwaltungsvermögen auch zu privaten Zwecken (sog. Randnutzung oder ausserordentliche Nutzung), soweit dadurch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht gestört wird. So können Turnhallen abends für Vereine (entgeltlich) zur Verfügung gestellt werden. 

Ggf. Anspruch auf Sondernutzung zwecks Ausübung von Grundrechten denkbar.

Baubeschluss (§ 8 ff StrG)

Projektierung (§ 12 ff. StrG)

Projektfestsetzung (§ 15 ff. StrG)

Platzhalter

Inhalt der Eigentumsgarantie (Art. 26 I BV): 

• Intitutsgarantie
• Bestandsgarantie
  • Beschränkung ist nur zulässig unter den VSS von Art. 36 BV
    • Gesetzliche Grundlage
    • öff. Interesse
    • Zweck-Mittelrelation
• Wertgarantie

Art. 26 II BV unterscheidet zwischen:

• Formelle Enteignung
  • Übertragung dinglicher Rechte auf den Enteigner
• Materielle Enteignung
  • Bisheriger Eigentümer bleibt Eigentümer, wird jedoch in der Ausübung seines Eigentumsrechts eingeschränkt

Massgebendes Recht (Bund oder Kanton)

• EntG massgebend, wenn 
  • a) keine Spezialgesetzlichen Bundesvorschriften
  • b) Werke im Interesse der Eidgenossenschaft oder grossent Teil des Landes, oder für andere öffentliche Interesse liegende Zwecke, die durch Gesetz anerkannt sind
• AbtrG (kantonales Recht) massgebend, wenn
  • öffentlichen Intersse von lokaler / regionaler Bedeutung
  • soweit nicht Bundesrecht anwendbar erklärt
• Wahlmöglichkeit durch Enteigner nach 119 EntG, wenn Enteignung nach beiden Rechten möglich wäre

• dingliche Rechte
  • Grundeigentum
  • Farhnis (im Kanton ZH, nicht bspw. im Bund, vgl. 1 AbtrG, 5 EntG
  • Beschränkte dingliche Rechte
    • Entzug einer Dienstbarkeit
    • Zwangsweise Auferlegung einer Dienstbarkeit
• Ausnahmesweise obligatorische Rechte, wenn
  • langjährige Miet- / Pachtverträge
  • maximal bis zum nächsten Kündigungstermin; und
  • zum Abschlusszeitpunkt Enteignung nicht bereits voraussehbar
• nachbarrechtliche Abwehransprüche (679 / 684 ZGB)

Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche

Soweit Überschreitung des Grundeigentums für Wahrnehmung öff. Aufgabe nicht unvermeidbar, stehen die Abwehrrechte zu und es sind Zivilgerichte zuständig. 

Ist Überschreitung des Grundeigentums mit

• Erfüllung öffentlicher Aufgabe zwingend verbunden, und
• unvermeidbar

so unterliegen die Nachbarn einer Duldungspflicht (sinngemäss wird Nachbarn eine Dienstbarkeit auferlegt: die Nachbarrechtlichen Abwehransprüche werden enteignet. 

Beurteilung im Enteignungsverfahren.

Entschädigungspflicht nur bei Übermässigkeit (kumulativ, wenn): 

• Unvorhersehbarkeit: Immissionen für Eigentümer im Zeitpunkt des Erwerbs unvorhersehbar
• Spezialität: Immissionen sprengen Grenzen des Üblichen und Erträglichen, indem Grenzwerte der Umweltschutzgesetzgebung überschritten werden
• Schwere: Minderwert von 10% 

Andernfalls sind Immissionen entschädigungslos zu dulden!

• Volle Entschädigung aller Vermögensnachteilen (§ 11 AbtrG) (vgl. 26 II BV)
• Verkehrswert massgebend (§13 AbtrG)
  • Nicht berücksichtigt wird Wiederbeschaffungswert oder Liebhaberwert!
• Zeitpunkt: Schätzungsentscheid der Schätzungskommission, soweit nicht absichtlich Verfahrensverzögerung
  • (≠ Bund: --> 19bis EntG stellt auf Einigungsverhandlung ab)
• Vor- und Nachteilsanrechnung
  • Vorteilsanrechnung durch "Unternehmung" (§12 AbtrG)
  • Unfreiwilligkeitszuschlag von max. 20% (§ 13 I AbtrG)
  • Mittelbarer Schaden wird berücksichtigt (§ 13 II AbtrG)
    • Minderwert des Verbleibenden
    • Umzugskosten
    • Entschädigungen an Mieter
    • Schaden durch Betriebsbeeinträchtigung (> Enteignungsschaden) aufgrund des Rechtsgleichheitsgedankens
• Geldersatz
  • Bund sieht grundsätzlich Realersatz vor (18 EntG),
  • Kanton kennt weder Verpflichtung zur Leistung noch zur Annahme von Realersatz (in der Praxis kommt dies jedoch durchaus vor)

Enteignungsverfahren subsidiär zum Privaterwerb

Enteigungsverfahren besteht aus zwei selbstständigen Verfahrensabschnitten sowie dem (i.d.R. erst anschliessenden) Vollzug: 

1. Administrativverfahren
2. Schätzungsverfahren
3. Vollzug der Enteigung
4. (Rückforderbarkeit § 58 - 61 AbtrG)

• Schätzungsverfahren erst nach Abschluss des Administrativverfahrens (BGer).

1. Prüfen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung des Enteignungsrechts erfüllt sind

Wer ist Enteigner?

Kanton als Enteigner

• erste Phase des Administrativverfahrens findet nicht statt
• mit Genehmigung des Projekts durch den Regierungsrat hat Kanton das Enteigungsrecht (§ 7 Abs. 2 AbtrV)

Öffentiches oder Privates Unternehmen als Enteigner:

• Gesuch dem Regierungsrat einreichen (§ 21 AbtrG)
  • fehlt das öffentliche Interesse offensichtlich: Abweisung (§ 2 VO)
  • sonst wird das Gesuch an Stadthalteramt weitergeleitet zur Publikation im Amtsblatt unter Ansetzung der Frist zur Einsprache (§ 21 Abs. 1 - 3 AbtrG)
• Einsprachemöglichkeit für alle Privaten, die von der Enteignung betroffen werden könnten, berechtigt
  • Beachte: Einsprache behandlet die Frage, ob das öffentliche Interesse die Enteignung rechtfertige
  • (Frage des Umfangs der Enteignung ist noch (nicht) von Belang)
• Bezirksrat beurteilt Einsprachen
  • seiner Stellungnahme kommt die Funktion eines Gutachtens an den Regierungsrat zu
• Regierungsrat
  • entscheidet bei öffentlichen Unternehmen entscheidet selbst
  • stellt Antrag an den Kantonsrat bei privaten Unternehmen
• Entscheidungen des Regierungsrat bzw. des Kantonsrats sind dann mit Beschwerde an das VGer weiterzuziehen (§ 41 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Ziff. 2 VRG)
  • Auch wer keine Einsprache erhoben hat, kann nun vor VGer Beschwerde erheben!
• Urteil des VGer untersteht der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans BGer

Steht Enteignungsrecht fest, folgt das Planungsverfahren 

• Gegenstand: genaur Umfang des Enteignungsrechts 
• Projekt für welches Enteignungsrecht beansprucht wird, ist amtlich zu publizieren
• Mitteilung an alle Betroffenen über das Ausmass der geplanten Eingriffe unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen (§ 23 AbtrG)
  • zur Erhebung einer Einsprache gegen Art und Umfang der Enteignung sowie
  • zur Anmeldung von Entschädigungsbegehren
  • beachte: gegen das Projekt kann zu diesem Zeitpunkt nur Einsprache erhoben werden, wenn dies vorher nicht möglich gewesen war; also im Fall, dass der Kanton als Enteigner auftritt
  • zudem: es kann die Änderung des Projekts verlangt werden, wenn ohne Nachteile für dieses die Enteignung ganz oder teilweise vermieden werden kann (§ 24 AbtrG)
• Vor dem Entscheid über die Einsprachen soll der Enteigner versuchen, eine gütliche Einigung treffen zu können (§ 29 AbtrG)
  • kommt es zu einer Einigung: Enteignungsvertrag wird geschlossen: Gegenstand und Bedingungen der Abtretung werden geregelt
  • Instanzenzug im Falle, dass keine Einigung zustande kommt:
    • Bezirksrat (§ 30 AbtrG)
    • Regierungsrat (§ 30 AbtrG);
    • VGer (§ 41 VRG)
  • über Höhe der Entschädigung wird nach Abschluss des Admin.verfahrens das Schätzungsverfahren durchgeführt

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Organisation der Schätzungskommission

• Festsetzung der Enteignungsentschädigung obliegt Schätzungskommission
• 4 Schätzungskreise (= 4 Schätzungskommissionen), je
  • drei Mitglieder
  • zwei Ersatzmitglieder
• Wahl durch das VGer für drei Jahre
  • (Achtung: ist verfassungswidrig, da gemäss KV 41 Amtszeit für Behörden auf vier, für Richter auf sechs Jahre festgelegt ist)
• Schätzungskommissionen sind Spezialverwaltungsgerichte;
  • unterstehen der Aufsicht durch das VGer 
  • verfügen über richterliche Unabhängigkeit;
  • keine aufsichtsrechtliche Weisungen im Einzelfall durch VGer 

Verfahren vor der Schätzungskommission

• Einleitung durch Enteigner (§ 39 AbtrG)
• Statthalteramt übermittelt sämtliche Akten an zuständige Schchätzungskommission
• Parteiverhandlung (§ 40 / 41 AbtrG)
• Schätzungskommission entscheidet im Anschluss i.d.R. innert 14 Tagen 
• Entscheid wird den Parteien unter Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Anmeldung eines Rekurse an VGer zugestellt (§46 AbtrG)
• Zum Rekurs legitimiert sind Enteigner und Enteignete VGer setzt Frist zur Einreichung der Rekursfrist
• Achtung: dem Namen nach handelt es sich zwar um einen Rekurs; es kommen jedoch die Bestimmungen über die Beschwerde (§ 41 ff. VRG) zur Anwendung (keine Überprüfung der Angemessenheit)

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Mit Rechtskraft des Entscheids der Schätzungskommission resp. VGer-Urteil kann die Erfüllung der auferlegten (=Planauflageverfahren) verlangt werden. 

Rechte gehen mit Bezahlung ex lege auf Enteigner (§ 56 AbtrG), so dass bspw. kein Grundbucheintrag erforderlich ist (vgl. 656 II ZGB).

Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 54 AbtrG) (ausnahmsweise) auf Entscheid des Regierungsrates gegen Sicherstellung und Verzinsung schon während Schätzungsverfahren möglich, falls

• dem Enteigner sonst einen bedeutenden Nachteil erwachsen würde;  und
• vorzeitiger Übergang die Schätzung nicht beeinträchtigt

Rückforderbarkeit des enteigneten Rechts, wenn 

• innert zwei Jahren nicht genutzt, oder
• zu anderen als ursprünglich angegebenen Zweck genutzt

Rückforderung entscheidet das VGer als erste Instanz im Klageverfahren (§ 61 AbtrG i.V.m. § 81 lit. c VRG)

Materielle Enteignung liegt vor (BGer, 5 II RPG)

• Eigentümer der bisherige oder voraussehbarer zukünftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder besonders stark eingeschränkt wird, weil ihm eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird; oder
• wenn bei einem weniger starken Eingriff ein einziger oder einzelne Eigentümer so getroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde (Sonderopfer)

Bemessung der Entschädigung gemäss § 183bis III EG ZGB nach Verhältnissen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung.

Verfahren und Rechtsschutz

Entscheid über Rechtmässigkeit der Massnahme und Entschädigungsfolgen bilden separate Verfahren

Geltendmachung innert 10 Jahren (Verwirkungsfrist) beim zuständigen Gemeinwesen. Im Bestreitungsfalle ist ein Schätzungsverfahren nach § 32 ff. AbtrG durchzuführen (§ 183bis EG ZGB). In diesem Verfahren wird sowohl über die Entschädigungspflicht an sich sowie (ggf.) über die Höhe der Entschädigung befunden. Das Verfahren kann auch durch die Gemeinde eingeleitet werden, auf Feststellung der Nichtentschädigungspflicht. 

Entscheid der Schätzungskommission unterliegt dem "Rekurs" an das Verwaltungsgericht (§ 46 AbtrG). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts: BiörA (34 I RPG i.V.m. 82 ff. BGG). 

Legitimiert zum Weiterzug sind in beiden Instanzen auch der Kanton und das Gemeinwesen (34 II lit. a RPG i.V.m. 111 I BGG).

Rückforderung der Entschädigung bei Wegfall / wesentlicher Milderung der Enteignung

• Rückforderung innert 5 Jahren
• Aus Billgkeitsgründen kann Rückerstattung bis zur Realisierung des Vorteils aufgeschoben werden
• Rückerstattung OHNE Zins geschuldet
• Streitigkeiten: Schätzungsverfahren nach 32 AbtrG (183quater EG ZGB)

Subsidiarität der Zuständigkeit

1. Private
2. Gemeinde
3. Kanton
4. Bund

Art. 5 III KV hält den Grundsatz der Subsidiarität im Verhältnis Staat Bürger fest (vgl. auch 5a BV)

83 I KV und 97 I KV regeln das Verhältnis von Kanton und Gemeinden, wobei die Gemeinden alle Aufgaben wahrnehmen, für die weder Bund noch Kanton zuständig sind (83 I KV), wobei Aufgaben von den Gemeinden wahrgenommen werden sollen, wenn diese dazu ebensogut in der Lage sind (97 I KV)

Kanton aufgrund von Art. 5a und 43a I BV  überall dort zuständig, wo Kompetenz durch BV nicht dem Bund zugewiesen (Ausnahme: Bundesrecht mit nachträglich derogatorischer Wirkung -- Kanton zuständig, solange und soweit Bund seine Kompetenz nicht wahrgenommen hat). 

Zuständigkeitsregelung

• Soweit Zuständigkeitsregelung fehlt, sind die Gemeinden zuständig (83 I KV)
• Zuweisung an Kanton erfolgt durch Gesetz
• Auch bei expliziter Zuweisung an Kanton, können Gemeinden verlangen, die Aufgabe unter angemessener Entschädigung selbst zu erfüllen (97 II KV)
• Gewisse Aufgaben können Bezirksweise erledigt werden (vgl. 96 KV)
• Erfüllung von Aufgaben an Dritte (98 KV)

Aufgabenkatalog in der Kantonsverfassung (100 - 121 KV)

• Öffentliche Ordnung und Sicherheit (100 KV)
• Raumplanung / Umweltschutz (101 / 102 KV)
• Natur- und Heimatschutz (103 KV)
• Verkehr (104 KV)
• Wasser (105 KV)
• Energie (106 KV)
• Wirtschaft und Arbeit (107 KV)
• Land- und Forstwirschaft (108 KV)
• Kantonalbank (109 KV)
• Wohnen (110 KV)
• Sozialhilfe, Familie, Jugend, Alter (111 / 112 KV)
• Gesundheit (113 KV)
• Integration (114 KV)
• Bildwungswesen (115 - 119 KV)
• Kultur / Sport (120 / 121 KV)

• Polizeiliche Generalklausel
  • unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störung der öffentlichen Sicherheit
  • es können ohne besondere gesetzliche Grundlage die notwendigen Massnahmen getroffen werden
  • Generalklausel darf nicht missbraucht werden, typische und erkennbare Gefahren zu regeln, die nicht normiert wurden
• Verhältnismässigkeit
  • Polizei kann im Rahmen ihrer Aufgaben unmittelbaren Zwang einsetzen
    • ggf. durch Waffen oder anderen geeigneten Mitteln
  • Grundsätzlich ist der unmittelbare Zwang vorher anzudrohen (vgl. § 13 / 14 PolG).
• Ziel polizeilicher Massnahmen
  • Störer --> Massnahme muss sich grundsätzlich gegen den Störer richten
    • Verhaltensstörer = Person, die Gefährdung / Störung verursacht
    • Zustandsstörer = Person, die für diejenige Sache verantwortlich ist, von der eine Gefahr ausgeht
  • Abweichung vom Störerprinzip bei schwerer Gefährdung möglich ("Polizeinotstand", 19 lit. b PolG)
    • Abweichung bei späterer Kostenverteilung nicht zulässig
• Polizei darf nicht als Agent Provocateur handeln

Polizeiliche Massnahmen (§ 21 - 24 PolG)

• Personenkontrollen durchführen
• Erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen
• Personen bis 24h in Gewahrsam nehmen
• Personen vor-, zu- und rückführen
• Personen von Ort wegweisen oder für maximal 24h fernhalten
• Personen, Fahrzeuge, Gegenstände (insb. Behältnisse) durchsuchen
• Tiere und Gegenstände 

Rechtsschutz

• Polizeiliche Massnahmen oft Realakte --> 10c VRG: Feststellungsverfügung als Anfechtungsobjekt (§ 19 I VRG)

Feuerpolizei / Feuerwehr

• Feuerwesen als Gemeindeaufgabe, ggf. gemeinse Feuerwehr von benachbarten Gemeinwesen
• Zürich / Winterthur mit Berufsfeuerwehr
• Feuerwehrdienst grundsätzlich freiwillig, mit Möglichkeit einer 5jährigen Pflicht, wenn nicht genügend Freiwillige (§ 25 Feuerpolizeigesetz (FFG))
• Aufsicht durch Statthalter
• Gebäuderversicherungsanstalt: kantonale Feuerpolizei und Feuerwehr
• Regierungsrat als oberste Aufsichtinstanz über das Feuerwesen

• 27 BV sieht Wirtschaftsfreiheit vor
• 95 I BV ermächtigt Bund, Bestimmungen über Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu erlassen
• Kantone mit grossem Spielraum im Bereich der "Wirtschaftspolizei"
• Schranke: Verletzung der Wirtschaftsfreiheit durch Massnahmen, die den Schutz einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige beabsichtigen: ausschliessliche Bundeszuständigkeit (94 IV BV) mit Verfassungserfordernis, soweit nicht (historische) kantonale Regalrechte betreffend
• Bundesgesetz über den Binnenmarkt untersagt Diskriminierung ortsfremder Anbieter
• Wirtschaftspolizeiliche Massnahmen unterstehen - wie alle Grundrechtseinschränkungen - Art. 36 I BV

Kantonale Monopole

• Jagd-, Fischerei-, Berg- und Salzregal (traditionelle Monopole)
• Gebäudeversicherungsmonopol (s. u.)
• "neue" kantonale Polizeimonopole
  • Abfallentsorgungsmonopol
  • kommunale Schlachthof- oder Kehrichtabfuhrmonopole

Neue Monopole müssen vor Art. 36 Abs. 1 BV standhalten, insb. überwiegendes öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit sind zu beachten. Rein fiskalische Motive dürfen durch sie nicht verfolgt werden. (so ist Plakatmonopol auf privatem Grund unzulässig; ≠ auf öffentlichem Grund)

kantonales Gebäudeversicherungsmonopol

• Gebäudeversicherungsanstalt = selbstständige Anstalt des öff. Rechts
• Keine subsidiäre Staatshaftung (mehr)
• Funktion der kantonalen Feuerpolizei
• Aufsichtsbehörde im Feuerwehrwesen
• Anordnungen im Versicherungsbereich: Rekurs vor Baurekursgericht
• (Anordnungen im Personal- und Administrativbereich: Rekurs an Verwaltungsrat und dann an Verwaltungsgericht)

Detailhandel

• Ruhetags und Ladenöffnungsgesetz
  • öffentliche Ruhetage
  • hohe Feiertage
• Montag - Samstag keine zeitliche Beschränkungen
• Ausnahmen für Zentrumsbetriebe (Verkehr) und Apotheken
• Gemeinden können max. vier öffentliche Ruhetage für Ladenöffnungen bewilligen
• Konflikt zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht?
  • Nein, nicht solange kantonale Gesetzgebung nicht ausschliesslich Personen betrifft, die dem Arbeitsgesetz unterstellt sind und den Arbeitern keine Lohnausfälle entstehen. 
  • Kantonale Gesetzgebung verfolgt polizeiliche und sozialpolitische Ziele (Bund primär sozialpolitische)

Markt / Sammlungen / Reisende

• Gesetz über die Märkte und das Reisendengewerbe
• Markt: von zuständiger Gemeinde / Behörde angsetzt, befristet, örtlich begrenzte öffentliche Veranstaltung, an der Waren und Dienstleistungen angeboten werden
• Sammlungen mit gemeinnützigem Zweck, die in Öffentlichkeit oder durch Aufsuchen der Haushalte durchgeführt werden, benötigen eine Bewilligung
  • Gemeinde
  • Sicherheitsdirektion wenn gesamter Kanton betreffend
• Reisendengewerbe nun bundesrechtlich geregelt, kantonale Ausführungsgesetze

Geschäftsagenten / Liegenschaftenvermittler / Privatdetektive

• Gesetz über Geschäftsagenten, Liegenschaftenvermittler und Privatdetektive (GGLP)
• Geschäftsagent: gegen Entgelt für Dritte Geschäfte tätigen, vermittlen, etc (§ 2 GGLP)
• Als G/L/P dürfen sich nur CH-Bürger (fragwürdiges Kriterium) die voll handlungsfähig sind und denen die Tätigkeit nicht durch einen Kanton untersagt wurde. Keine Bewilligungspflicht - mit nachträglicher Verbotsmöglichkeit.
  • Verbot insb. bei Straftaten gegen das Vermögen oder sonstwie ungeeignetheit, fruchtloser Pfändung / Konkurs

Gastgewerbe

• Gastgewerbegesetz
• Vorschriften über Alkoholausschank sowie Klein- und "Mittel"-verkauf von alkoholischen Getränken
• Beherberung von Gästen / Bewirtung (Abgabe von Speisen und Getränken) unterliegt Patentpflicht
  • Patent ist persönlich, nicht übertragbar und betriebsgebunden
  • persönlich: Gewähr für einwandfreie Führung des Betriebs, keine wiederholten Verfehlungen im Zusammehang mit der Führung eines Gastbetriebs in den letzten 5 Jahren
  • kein Fähigkeitsausweis mehr notwendig
  • Anspruch auf Patenterteilung, wenn VSS erfüllt
• Detailhandel
  • Unterliegt auch Patentpflicht, 4-Jahresbasis zwischen 200-8000, umsatzabhängig

Kreditwesen

• Pfandleihgeschäft und gewerbsmässiges Konsumkreditgeschäft unterliegt Bewilligungspflicht (§ 202 / 214 EG ZGB). 
• Konsumkreditgeschäft nun durch KKG bundesrechtlich geregelt, EG ZGB enthält nur noch Ausführungsbestimmungen
• ZKB betreibt eine Pfandleihkasse, Maximalzins 1%, Verwertung durch Versteigerung frühestens nach 6 Monaten, jederzeitige Auslösungsmöglichkeit

Kantonalbank

• Grundlage in 109 KV
• Selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts
• Gewinn geht (nach Verzinsung des Kapitals und Abgeltung der Staatsgarantie) zu 2/3 an Kanton und 1/3 an Gemeinden gemäss Einwohnerzahl
• Doppelstellung
  • Bank des Kantons
  • Privatwirtschaftliche Tätigkeit = Primär Kanton Zürich, aber nicht zwangsläufig beschränkt darauf
  • Rechtsverhältnis zwischen ZKB und Kunden ist privatrechtlicher Natur
  • Kontrahierungszwang im Rahmen anerkannten Risikomanagements

Unterhaltungsgewerbe

• Unterhaltungsgewerbegesetz
• Unterhaltungsgewerbe
  • gewerbsmässige Unterhaltung
  • gegen Entgelt in 
  • ständiger gewerblicher Niederlassung
• Verordnung unterstellt weitere Betriebe der Bewilligungspflicht
• Bewilligungspflicht besteht für Darbietungen, bei denen nicht ein kultureller, sportlicher oder wissenschaftlicher Wert überwiegt
  • Gesuchsteller: handlungsfähige natürliche Person
  • guter Leumund (keine schwerwiegenden Verstösse gegen UGG in den vergangenen 5 Jahren)
• Öffentliche Ordnung / Sicherheit darf durch Unterhaltungsbetrieb nicht gestört werden
• Keine übermässige Einwirkungen ideller oder materieller Natur
• Spielautomaten sind verboten 

Lotterien

• Bundesgesetz über Lotterien und gewerbsmässige Wetten durch kantonale Lotterieverordnung umgesetzt
• Veranstaltung von Lotterien, Verlosungen und Glücksspielen unterliegt Bewilligungspflicht
  • Gewinn muss wohlätitgen Unternehmen im Kanton zufallen, oder
  • Zur Finanzierung eines Vereins dienen (bspw. Tombola)
• Sportwetten (§ 16 ff KLV) unterliegen auch der Bewillgungspflicht
• Deutschschweizer-Kantone und Tessin haben eine Lotteriegenossenschaft
• Reinertrag der Lotterie wird unter den Kantonen nach Einwohnerzahl verteilt, darf ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken zugewendet werden
• Im Kanton Zürich gibt es den Lotteriefonds, in dem die Erträge gesammelt werden, Ausschüttung durch
  • Regierungsrat, für max. 10 Mio und je max. 500k pro Jahr
  • Regierungsrat für höhere Beträge (Beschluss unterliegt Finanzreferendum nach 33 I lit. d KV!)

Kinogewerbe

• Kantonales Filmgesetz, Zürich macht nicht mit bei der Schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film, es prüfen Kommissionen der Jugenstaatsanwaltschaft Filme, damit der Regierungsrat auf Antrag der Verleiher ein tieferes Alter als 16 Jahren genehmigen kann, das ansonsten für den Zutritt zu öffentlichen Darbietungen gelten würde

Kompetenzverteilung Bund - Kantone

• Kompetenzen des Bundes (vgl. 117 - 120 BV)
  • Krankenversicheurng
  • Lebensmittel / Medikamente / Chemikalien
  • Bekämpfung bösartiger Krankheiten (inkl. Schutz vor Passivrauchen...)
  • Transplantationsmedizin
  • Vorschriften über Ausübung der privatwirtschaftlichen Tätigkeiten und Anerkennung von Fähigkeitsausweisen in wissenschaftlichen Berufsarten (inkl. Medizin; 95 BV)
• Kompetenzen Kanton
  • Kompetenzen über die Zulassung zur Ausübung von medizinischen Berufen
  • Spitalversorgung
  • Rechtsstellung von Patienten
  • Vollzug des Bundesrechts

113 KV: Kanton und Gemeinden sorgen für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung und fördern die Gesundheitsvorsorge

Wichtige kantonale Erlasse

• Gesundheitsgesetz
• Universitätsspitalgesetz
• Kantonsspitalgesetz Winterthur
• Patientinnen und Patientengesetz
• Interkantonale Vereinbarung zwischen Kantonen und Bund über die Spitzenmedizin

Zuständigkeitaufteilung Kanton - Gemeinden

• Zuständigkeiten der Gmeinden
  • Schulärztlicher Dienst / Schulzahnarzt
  • Pflegeversorgung (stationär und ambulant)
  • Krankentransport- und Rettungswesen
• Zuständigkeiten Kantone (--> Gesundheitsdirektion)
  • Regelung der Berufe im Gesundheitswesen
  • Rechtsstellung der Patienten
  • Vollzug der Bundesgesetzgebung (bspw. Medikamente, Lebensmittel, Epidemien, Chemikalien)
  • Sicherstellung der notwendigen Spitalversorgung

Berufsausübungsbewilligung (§ 3 I Gesundheitsgesetz)

wer fachlich eigenverantwortlich sowie berufsmässig oder im Einzelfall gegen Entgelt Leistungen erbringt oder Medizin (rezeptpflichtig) abgibt. Weitere Kategorien im Gesetz. Es handelt sich um eine Polizeibewilligung. 

Beachte: Zürich hat zur Zeit keinen Ärztezulassungsstopp.

Allgemeine Bewilligungsvorausseztungen zur Zulassung zu Medizinalberufen (vgl. § 4 GesG)

• die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt,
• Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und
• vertrauenswürdig

Bewilligung befristet auf 10 Jahre

Versorgungsverantwortung des Kantons, sichergestellt mittels Spitalplanung und Spitallisten. 

Spitalliste wird vom Regierungsrat erlassen und kann mittels Beschwerde vor BVGer angefochten werden (52 i.V.m. 39 I KVG)

Entschädigung der Listenspitäler für stationäre Leistungen nach Tarifverträgen oder -festsetzungen gemäss KVG, wobei seit 2012 Fallpauschalen Anwendung finden, jedoch der Kanton letztlich ungedeckte Kosten subventionieren "kann" (Spitalplanungs- und Finanzierungsesetz, SPFG).

Kanton selbst betreibt Universitätsspital und Kantonsspital Winterthur als selbstständige, öff-rechtl. Anstalten.

Allgemeine Rechtsstellung

• für Patienten öff-rechtl. Spitäler gilt das öffentliche Recht, auch dann, wenn dort auch Privatpatienten behandelt werden
  • es ist folglich die Staatshaftung massgebend;
  • aber die Behandlungsrechnung des Arztes ist Privatrecht
• Patienten stehen in Sonderstatusverhältnis
  • Hausordnung (Spitalordnung)
  • Weisungen des Arztes und des Pflegepersonals
  • Entlassung gegen ärztlichen Rat nach Aufklärung gegen Unterschrift möglich

Aufklärung

• § 13 PatG statuiert Aufklärungspflicht über Vor- und Nachteilie, Risiken. Wichtig für Haftungsprozess
• § 14 PatG ermöglicht, dass auf Aufkärung verzichtet wird, denn dadurch Patient geschädigt werden könnte, aber Patient kann auf Aufklärung bestehen, dann ist aufzuklären. 
• § 19 PatG hält Einsichtsrecht des Patienten in Patientenakte (inkl. Dokumente über Aufklärung und Behandlung)
• § 15 PatG vermutet Einwillgung zu Auskunft ggü Familie und Lebenspartner

• Ärzte an öff-rechtl. Spitälern sind in öff-rechtl. Dienstverhältnis angestellt (Unispital, KSWinterthur)
  • Sie unterstehen dem Personalrecht
  • Direktoren, die zugleich noch Professoren sind, unterstehen zusätzlich auch dem Spitalrat (Spital und Uni) und der Gesundheitsdirektion
• (Ärtze an privatrechtli organisierten Spitälern sind privatrechtlich angestesllt (selbst wenn es sich dabei um eine Universitätsklinik handelt, wie beim Kinderspital))
• Ein wesentlicher Teil der Einnahmen, die ein Arzt erwirtschaftet mit Privatpatienten, gehen an das Spital und wird darüber verteilt
• Haftung ist öff-rechtlich

Pflegeeinrichtungen

• Pflegegesetz verpflichtet Gemeinden, bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflegeversorgung zu gewährleisten
• Eigene Einrichtungen oder Dritte mit Leistungserbringung beauftragen

Heilmittel

• Swissmedic im Bund entscheidet über Zulassungen
• Regelung des Detailhandels un der Umgang (Herstellung, Lagerung, Verschreibung, Abgabe, ...) ist Sache der Kantone
• Nach langem Hickhack dürfen Ärzte selbst auch direkt Medikamente an Patienten Abgeben (§ 25a GesG)

Bestattungswesen

• geregelt im Gesundheitsgesetz
• Gemeinden müssen nicht "ewige Totenruhe" anbieten, nach 20 Jahren darf geräumt werden. 

Plakate und weitherum wahrnehmbare Werbung für Tabak, Alkohol und andere Suchtmittel sind verboten. 

Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden

Abgabe an Jugendliche verboten (16/18 Jahre); Testkäufe sind gesetzlich vorgesehen. 

Analoge Bestimmungen betreffend Verbot der Abgabe an Jugendliche und auch ein Rauchverbot (mit Ausnahme besonderer Räume) finden sich auch im Gastgewerbegesetz

Grundsatz

• Bestimmungen des VRG sind anwendbar
• Beachte Sonderregelungen von 44 lit. f VRG

Sonderbestimmungen des Patientengesetzes (§ 5 PatG)

• Öffentliche Institutionen erlassen eine Verfügung, wenn Anwendung des PatG streitig ist
  • Anfechtung bei RR, wenn öff. Inst. ein kantonaler Spital ist
  • Anfechtung bei Bezirksrat, wenn öff. Inst. eine sonstige öff. Institution ist
• Private Institutionen: Anwendungsfragen des PatG sind auf dem Zivilweg zu entscheiden
• Zwangsmassnahmen: Verweis auf Bestimmungen der fürsorgerischen Unterbringung, so dass Einzelgericht des Bezirksgericht erstinstanzlich entscheidet (27 II PatG, 30 GoG, 5 III PatG)
• Gegen Entscheide der Kantonalen Ethikkommission kann Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden 

Grundlagen

• Zuständigkeiten (vgl. 89 BV und Energiegesetz des Bundes)
  • Bund
    • Anlagen
    • Fahrzeuge
    • Geräte
  • Kantone
    • Massnahmen für Verbrauch von Energie in Gebäuden
• 106KV: ausreichende, umweltschonende wirtschaftliche und sichere Energieversorgung

Energiegewinnung

• Nutzung der Wasserkraft bedarf Konzession oder Bewilligung bei öffentlichen Gewässern
  • Bewilligung bei privaten Gewässern
• Wasserzins zum bundesrechtlichen Höchstansatz geschuldet
• Kernenergie ist Sache des Bundes (90 BV)

Energieversorgung

• Kanton und Gemeinden können Körperschaften u. Anstalten des öff. oder privaten Rechts bilden
  • --> Mitwirkung an Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme
  • Energieunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen führen, nach Möglichkeit tatsächliche Kosten berücksichtigen (§ 2 EnerG)
• Arealüberbauungen nach § 69 ff. PBG --> höhere Effizienzvorschriften möglich
• Anschlusszwang an Fernwärem nach § 295 II PBG möglich
• Elektrizitätswerke Zürich (EKZ) als selbstständige öff.-rechtl. Anstalt des Kantons
  • Versorgung des Kantons (Ausnahme Zürich)
  • kaufmännisch, selbsttragend, angemessener Gewinn bei Hausinstallationen
  • EKZ verpflichtet, Energie bei Axpo zu beziehen. 
  • Private dürfen Energie für Eigenbedarf erzeugen, Überschuss muss an EKZ verkauft werden
  • Verhältnis zwischen EKZ und Benutzern ist öff-rechtl. Natur

Energiesparen

• Kanton kann bei gewissen Gebäuden und bei Totalsanierungen eine individuelle Heizkung und Warmwassermessung vorschreiben
• Klimaanlagen sind nicht mehr bewilligungspflichtig

• Grundlage der Regelung des öffentlichen Verkehrs:
  • 104 KV: sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Ordnung des gesamten Verkehrs und leistungsfähiges Verkehrsnetz
  • Personenverkehrsgesetz
• ZVV: unbselbstständige Anstalt des kant. öff. Rechts
  • aber: partei- und prozessfähig (§ 10 PVG)
  • Verkehrsrat mit neun Mitgliedern, einsitz neben Kanton und Gemeinden auch Bund und SBB
• Aufgabenerfüllung in Zusammenarbeit mit Transportunternehmungen (vgl. § 21 PVG)
• ZVV gewährleistet Grundversorgung
  • Gemeinden können auf eigene Kosten zusätzliche Verbindungen / höhere Taktraten einführen
• Einheitstarif im Verbundsgebiet (§ 17 II PVG)
• Unterdeckung der Kosten hälftig durch Kanton und Gemeinden
  • Gemeinden: 80% Verkehrsleistung und 20% Steuerkraft
• Rechtsschutz
  • Gemeinden können mit Rekurs an Regierungsrat anfechten (§ 29 PVG)
    • Ausgestaltung der Grundversorgung
    • Festlegung des übrigen Verkehrsangebotes
    • Kostenanteile
  • Beschwerde an VGer nur für Kostenanteile der Grundversorgung (§ 41 VRG)
    • (Ausschluss der übrigen Gebiete durch § 44 I lit. e VRG)

• Wie BV sind auch die Sozialziele der KV nicht unmittelbar durchsetzbar
• Bund hat weitreichende Kompetenzen im Sozialbereich
• Öffentliche Fürsorge obliegt dem Wohnsitzkanton, subsidiär dem Aufenthaltskanton (Zuständigkeitsgesetz)
• Kanton erfüllt wichtige Vollzugsaufgaben

• Sozialhilfegesetz (SHG)
• Primär ist Direktion für Soziales und Sicherheit zuständig
  • div. ihr unterstellte Ämter
  • Sozialamt
• Volkswirtschaftsdirektion mit Amt für Wirtschaft und Arbeit für Arbeitslose und für Wohnbauförderung

Allgemeine Sozialhilfe

• Zuständig ist Wohngemeinde (§ 32 SHG)
• Ziel Sozialhilfe:
  • Existenzssicherung,
  • Erhaltung der sozialen Integration
  • Förderung der Reintegration
• Hilfeleistung
  • persönliche Hilfe durch Beratung durch Gemeindestellen und/oder private Institutionen (ggf. mit Subeventionen der öffentlichen Hand)
  • wirtschaftliche Hilfeleistung (s. u.)

Wirtschaftliche Hilfeleistung

• Anspruch, wenn man für seinen Lebensunterhalt (und denjenigen der Familie) nicht aufkommen kann
• Subsidiär ggü allen Möglichkeiten der Selbsthilfe und Hilfe öffentlicher / privater Institutionen
• Umfang nach Bedarf im Einzelfall: "soziales Existenzminimum" inkl. medizinischer Versorgung
• Verpflichtung, über die persönlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen
  • Ansprüche ggü. Dritten sind an die Fürsorgebehörde abzutreten
• Fürsorgebehörde (eine Instution der politischen Gemeinde) kann unterstützungspflichtige Verwandte in Anspruch nehmen (§ 25 SHG)
• Personen, die zu Unrecht Unterstützungsleistungen erhalten haben oder deren finanzielle Situation sich auf nicht auf Arbeitsleistung zurückzuführende Gründe verbessert, sind zur Rückleistung verpflichtet (bspw. Lotto)
• Unwahre Angaben können mit Busse geahndet werden, Untersuchung und Beurteilung obliget Statthalter (§ 48a SHG)