3. Völker- und Europarecht

Das Völkerrecht regelt die zwischenstaatlichen Beziehungen. Es erleichtert die internationale Zusammenarbeit und stellt verbindliche Regeln auf, welche die internationalen Beziehungen berechenbarer machen. Das Völkerrecht ist die Grundlage für Frieden, für Stabilität und für den Schutz der Menschen

– Es entfaltet ohne weitere Konkretisierung durch nationale Rechtssetzungsakte Wirkungen auf die Rechtsstellung der Einzelnen

– Bsp.: Materielle Bestimmungen der EMRK

– Es richtet sich an die staatlichen Behörden bzw. an die innerstaatlich zuständigen Rechtssetzungsorgane

– Erst nach Konkretisierung durch die zuständige Behörde entfaltet die Regelung für die Einzelnen Wirkung

– Bsp.: Gemäss BGer Rechte des UNO-Paktes I 

• Primärrecht wird durch Vereinbarung der Mitgliedsstaaten erlassen. Gründungs und Revisionsverträge allg. verträge
• Sekundärrecht wird durch die Legislative befassten Organe der EU erlassen, kann nur erlassen werden, wenn er das Primärrecht vorsieht. hier wird vorallem unter richtlinien und verordnungen unterschieden. 

− Freier Warenverkehr

− Personenfreizügigkeit

− Dienstleistungsfreiheit 

− Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

• sind Träger von Völkerrecht
• oridinäre sind Staaten
• Staat ist ein staat wenn: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt hat. Praktisch bedarf dem staat aber die anerkennung  durch andere staaten
• derivativ sind internationale Organisationen: sind organisationen die auf vertrag ruhende dauerhafte zusammenschlüsse von staaten beinhalten, sie haben eigene rechtspersönlichkeit z.b uno, nato, wto