1. Staatsorganisationsrecht

• Moderierungsfunktion → Mehrere Träger
• Rationalisierungsfunktion → Fachkündige Träger
• Kontrollfunktion → Checks and Balances
• Schutzfunktion → Individuelle Rechte

• Föderalismus
• Bund und Kantone, Bundesrepublik und Länder

• Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.
• Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.
• Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

• Im Kanton Zürich beschloss der Gesetzgeber dass in Zeiten von Wohnungsmangel Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet sind, beim Abschluss eines Mietvertrages das in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden.
• Am 28. Mai 1997 traf der Regierungsrat folgenden Beschluss: − Wohnungsmangel liegt vor, wenn im ganzen Kanton ein Leerwohnungsbestand von bis zu 1% besteht. − Der Regierungsrat legt fest, wenn sich eine Änderung bezüglich der Pflicht zur Verwendung des offiziellen Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages ergibt.
• Der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich hat gegen den Beschluss des Regierungsrats eine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er rügt u.a. Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung.
• Nach Art. 40 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 steht dem Regierungsrat die Sorge für die Vollziehung der Gesetze zu.
• Für den Regierungsrat haben die umstrittenen Regelungen keinen gesetzesvertretenden Charakter. Er betrachtet sie als blosse Vollzugsverordnung die gesetzliche Bestimmungen konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete gesetzliche Lücken füllen.
• Für das Bundesgericht müssen sich die Ausführungsbestimmungen jedoch an den gesetzlichen Rahmen halten und dürfen keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen.
• Dies ist hier nicht den Fall. Der Regierungsratsbeschluss legt lediglich den Schwellenwert fest, ab welchem nach kantonalem Recht Wohnungsmangel herrscht und deshalb beim Abschluss eines neuen Mietvertrags das offizielle Formular zu verwenden ist

• Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt 1998 eine Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Uni Basel. Der Eignungstest kostet 200 SFr.
• Das Universitätsgesetz sieht folgendes vor:

1 Der Regierungsrat kann, so weit und so lange dies mit Rücksicht auf ein ordnungsgemässes Studium oder auf die durch die Möglichkeiten des Kantons bedingte Aufnahmefähigkeit der Universität erforderlich ist, für bestimmte Fakultäten oder Lehrgebiete die Zulassung zur Immatrikulation sowie die Dauer derselben beschränken.

3 Die Ausführungsbestimmungen werden nach Anhörung des Universitätsrates, des Rektorats und der Regenz durch den Regierungsrat erlassen.

• Studenten rügen u.a. eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung Zu Recht?

National- und Ständerat

Regierung (Bundesrat)

• Beschränkte Amtsdauer (4 Jahre),
• Wiederwahl möglich (Art. Art. 175 Abs. 2 und 3 BV)
• Richtlinienkompetenz

Art. 180 Abs. 1 Bundesverfassung Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.

• Information der Öffentlichkeit
• Äussere und innere Sicherheit
•  Entwürfe von Gesetzen (Art. 181 BV)
• Verordnungsrecht
• Spitze der Verwaltung (Art. 174, 182 Abs. 2 BV)

Verwaltung (Bundesverwaltung)

Bundesgericht

→ Streitigkeiten wegen Verletzung:

• Bundesrecht, Völkerrecht, interkantonalem Recht; kantonalen verfassungsmäßigen Rechten;
• der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
• von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.

→ Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantone

Gerichtsbarkeit in erster Linie Aufgabe der Kantone

• Föderalismus (siehe auch Teil VII infra)
• Sachnähe und Volksnähe
• Bundesgericht als letzte Instanz für ‘das wichtige’

• X. AG fragte mit Schreiben vom 7. September 2009 das Handelsgericht des Kantons Zürich an, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem Verfahren erhalten hatten.
• Für das Bundesgericht stehen die nachgesuchten Informationen in einem engen Zusammenhang mit der Leistungsbeurteilung von Richtern und der dieser durch die richterliche Unabhängigkeit gesetzten Schranken.
• 1. Anders als bei anderen staatlichen Leistungen (z.B. dem Strassenbau) entzieht sich das Resultat richterlicher Arbeit weitgehend der Erfassung anhand von Indikatoren.
• 2. Es wird deshalb gefordert, dass an die Stelle der Beurteilung des Resultats die Beurteilung des Wegs zu diesem Resultat zu treten habe, das heisst die Korrektheit des Verfahrens und die Sachlichkeit der Begründung

Bund

Kantone

• Beispiele Kantonskompetenzen: Organisationsrecht, Polizeirecht, Baurecht, Schulwesen, Gesundheitswesen

Gemeinden:

Gemeindeautonomie

• Typische Kompetenzen Organisationsrecht, Baurecht (Ortsplanung), Ortspolizei, Landschafts- und Denkmalschutz, Infrastruktur (Wasserversorgung, Abfall, Verkehrsbetriebe, Strassen etc.), Kultur, Schulen
• Unterliegen der Aufsicht durch den Kanton

• Kantone können nicht tätig werden

• Beispiele : Kernenergie (Art. 90 BV), Zollwesen(Art. 133 BV)

• Bundesgesetzgeber verdrängt den kantonalen Gesetzgeber, wenn und soweit er ein Bundesgesetz erlässt

• Ist der Regelfall.

Beispiele: Umweltschutz (Art. 74 BV); Gewässerschutz (Art. 76 Abs. 3 BV); Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten (Art. 89 Abs. 3 BV); Schifffahrt (Art. 87 BV)

Beispiele: Hochschulen (Art. 63a BV), Einkommenssteuer (Art. 128 BV)

• Festlegung grundsätzlicher Fragen und Prinzipen (Koordination, Mindest-/Höchstvorschriften etc.)

• Beispiele: Raumplanung (Art. 75 BV); Nutzung erneuerbarer Energien (Art. 89 Abs. 2 BV)

• Das Bedürfnis für Strukturen & Normen
• Ausdrucks-, Impuls-, Durchsetzungsfunktion des Rechts
• Verhaltensteuerung und Koordination

• Verbotsnormen § 8 Abs. 1 Hundegesetz Kanton Zürich Der Erwerb, die Zucht sowie der Zuzug von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential ist verboten
• Gebotsnormen § 6 Hundegesetz Kanton Zürich Wer einen Hund hält, muss für diesen über eine Haftpflichtversicherung mit einer Decksumme von mindestens 1 Mio. Franken verfügen
• Anreiznormen § 33a Bundesgesetz über die direkte Bundesteuer Von den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen … die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind [….], wenn diese Leistungen [….] insgesamt 20 Prozent der [….] Einkünfte nicht übersteigen.

Wer hat welche ‚Rechte‘ und ‚Pflichten‘?

• Natürliche (physische) Personen
• Juristische Personen (AG, GmbH, Stiftungen, etc)
• Der Staat als Kompetenzträger (Armee, Steuern, Infrastruktur, etc.)

Beispiele: Werkvertrag / Baubewilligung

Wer kann Recht setzen?

Beispiele: Zivilgericht, Schiedsgericht / Behörde, Verwaltungsgericht

Wie wird materielles Recht durchgesetzt?

Beispiele: Schuldbetreibungsamt / Polizei

Öffentliches Recht : 

• Zuständigkeit bei den Kantonen
• Regelt verhalten zwischen Staat und Privaten oder zwischen Staatlichen Organen
• Im öffentlichen Recht steht ein Verwaltungsverfahren im Vordergrund welches durch eine Einsprache ins Rollen gebracht wird.
• Staat tritt hoheitlich gegenüber Privaten auf
• dient öffentlichem Interresse

Privatrecht: 

• Zuständigkeit beim Bund
• Regelt Beziehungen zwischen Privaten
• Im Privatrecht gilt Privatautonomie
• Rechtsverletzung wird durch eine Klage verfolgt
• Beteiligte sind gleichrangig
• Dient privatem Interesse

Verfassungsänderung unterliegt der Zustimmung von Volk und Kantonen (qualifiziertes Mehr, obligatorisches Referendum) 

Gegenstand: Generell-abstrakte Normen in Sachgebieten, die gemäss der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung in die Zuständigkeit des Bundes fallen

• Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen
• Sie enthalten Rechtsnormen, die dem Einzelnen Rechte einräumen oder Pflichten auferlegen oder die Organisation und das Verfahren der Behörde regeln.
• Sie werden in einem gesetzlich geregelten verfahren von der zuständigen Behörde, meist von der Exekutive erlassen
• Damit unterscheidet sich Verordnung vom Bundesgesetz, deren Erlass in der Verfassung geregelt ist.
• Sie unterliegen nicht dem fakultativen Referendum
• Dadurch sind sie etwas flexibler anzuwenden als gesetze

• Langjährige, ununterbrochene, einheitliche Praxis der Verwaltungsbehörden
• Rechtsüberzeugung der Behörden und der betroffenen Bürger
• Lücke im geschriebenen Recht erforderlich
• Darf nicht geschriebenem Recht widersprechen

• Weiterentwicklung und Präzisierung des Rechts durch die Rechtsprechung mittels Auslegung und Lückenfüllung
• Wichtig: Entscheide des Bundesgerichts (veröffentlicht in Amtlicher Sammlung, BGE)
• Aber auch: Entscheide letztinstanzlicher Kantonalgerichte
• Rolle der nicht-schweizerischen Gerichte?

• Ziel des Legalitätsprinzip ist es alle staatlichen Tätigkeiten an Normen zu binden, damit keine Monarchie entstehen kann. 
• Rechtssicherheit: Voraussehbarkeit vs. Flexibilität
• Rechtsgleichheit
• Freiheit des Individuums vor staatlichen Eingriffen
• Demokratische Legitimation staatlichen Handelns

• Im Bereich des zwingenden Rechts besteht kein Platz für privatautonomes Handeln
• Im Anwendungsbereich dispositiver Rechtsnormen können dagegen vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden
• Obwohl Privatrecht oft dispositives Recht und öffentliches Recht meist zwingendes Recht darstellt, gibt es auf beiden Seiten gewichtige Ausnahmen. Zum Schutz der schwächeren Partei kennt das Privatrecht eine Fülle an zwingenden Normen

• Das Staatsrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, die Aufgaben und Organisation des Staates (Staatsorganisationsrecht; Beispiel: Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantone), das Verfahren der Staatsorgane (Beispiel: Gesetzgebungs- und Wahlverfahren) und die grundsätzliche Rechtstellung der Bürgerinnen und Bürger (Beispiel: Grund-rechte) regeln. 
• Das Verwaltungsrecht umfasst die Rechtsnormen der Verwaltung. Der Begriff der Verwaltung ist jedoch zweideutig. Einerseits ist die Verwaltung eine Funktion, eine Tätigkeit, andererseits ein organisatorischer Begriff. Im funktionellen Sinn bezieht sich die Verwaltung auf die Staatstätigkeit, welche nicht der Legislative oder der Judikative zuzuordnen ist. Im organisatorischen Sinne umfasst das Verwaltungsrecht die Normen, die das funktionelle Verwaltungsrecht den verschiedenen staatlichen Verwaltungsorganen zuweist.

Die Normen des allgemeinen Verwaltungsrechts um-schreiben die Prinzipien und Grundstrukturen des Verwaltungsrechts in den Bereichen der Organisation und der Handlungsformen (Verfügung, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Realakt), welche die Basis für die Rechtsanwendung im besonderen Verwaltungsrechts (wie beispielsweise dem Raumplanungsrecht, dem Umweltschutzrecht, dem Polizeirecht, dem Telekommunikationsrecht) bilden.  

Beispiel: Dr. D ist am C-Institut an der ETH angestellt. Da die ETH eine öffentlich-recht-liche Anstalt des Bundes ist, erfolgte die Anstellung mittels öffentlich-rechtlichen Ver-trags. Eines Tages wird Dr. D fristlos entlassen. Während die Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Personalrechts und des öffentlich-rechtlichen Vertrags im allgemeinen Ver-waltungsrecht wiederzufinden sind, bildet das Personalrecht der ETH einen Teil des be-sonderen Verwaltungsrechts. Ob die Entlassung gerechtfertigt ist, kann aber auch mit den Grundrechten (als Teil des Staatsrechts) zusammen hängen, wenn es darum geht, ob Dr. D durch die fristlose Kündigung diskriminiert oder willkürlich behandelt wurde (vgl. Art. 5, Art. 8 und Art. 9 BV). 

• Die Verfassung im formellen Sinn umfasst die Gesamtheit der Rechtssätze, die in der besonderen Form der Verfassungsgebung erlassen worden sind. Die Bundesverfassung kann, unter Einhaltung der in der Bundesverfassung enthaltenen Revisionsvorschriften, jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden (Art. 192 Abs. 1 BV). Jede Änderung der Bundesverfassung unterliegt zwingend der Zustimmung von Volk und Ständen (Art. 140 Abs. 1 lit. a BV; sogenanntes obligatorisches Referendum). Das heisst, dass sowohl die Mehrheit der Stimmenden, wie auch die Mehrheit der Kantone (wobei wiederum die Mehrheit der Stimmenden des betreffenden Kantons die Standesstimme ergeben) der Än-derung zustimmen müssen (sog. Qualifiziertes Mehr). 

• Die Verfassung im materiellen Sinn bezieht sich auf den Inhalt der Verfassungsrechts-sätze. Sie umfasst alle Rechtssätze, die es aufgrund ihrer inhaltlichen Tragweite verdie-nen, in die Verfassung aufgenommen zu werden. Dies sind insbesondere die Grundsätze der gewaltenteiligen Staatsorganisation, die Grundrechte und die politischen Rechte, so-wie weitere rechtsstaatliche Garantien wie die Verfassungsgerichtsbarkeit oder die grund-sätzliche Organisation und Zuteilung der Staatsaufgaben. 

• Ein Gesetz ist eine Sammlung generell-abstrakter Normen, welche im speziellen Verfahren der Gesetzgebung erlassen wurden.
• Generell sind Normen, wenn sie sich an alle potenziellen Rechtsadressaten richten, abstrakt, wenn sie eine Vielzahl gleichgearteter Fälle regeln. Dadurch lassen sich Gesetze von einer Verfügung (zum Beispiel eine Baubewil-ligung) abgrenzen.
• Diese ist individuell-konkret, das heisst sie richtet sich an einen bestimmten Rechtsadressaten und bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall.
• Das spezielle Gesetzgebungsverfahren ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass die Erlasse dem fakultativen Referendum unterliegen und dass Gesetze erst Rechtswirkungen entfalten, wenn sie in der offiziellen Gesetzessammlung publiziert sind und somit der Allgemeinheit zugänglich sind.
• Schematisch kann dies für die Bundesgesetzgebung wie folgt dar-gestellt werden: 

• Alle wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen sind in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen (Art. 164 Abs. 1 BV). Was „wichtige Bestimmungen“ sind, erläutert Art. 164 Abs. 1 lit. a-g BV beispielhaft und nicht abschliessend. Dazu gehören insbesondere die

1. grundlegenden Bestimmungen über die Ausübung der politischen Rechte 
2. die Einschränkung verfassungsmässiger Rechte 
3. die Rechte und Pflichten von Personen
4. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung der Abgabe 
5. die Aufgaben und Leistungen des Bundes 
6. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts 
7. sowie die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden 

Das Ziel dieser Regelung ist es, dass alle Bestimmungen von grundlegender Bedeutung in den für die Rechtsunterworfenen zentralen Belangen in einem formellen Gesetz geregelt sind.

Dadurch soll kein wichtiger Regelungsbereich den direkt-demokratischen Einwirkungsmöglichkeiten (Möglichkeit des fakultativen Referendums) entzogen werden.

Die Regelung ist aus zwei Gründen von grosser Bedeutung und Tragweite.

Einerseits ermöglichen Bundesgesetze unter Umständen die Einschränkung von Grundrechten

 Andererseits besteht für die Bundesgesetze ein sogenanntes Anwendungsgebot Bundesgesetze sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. 

• Das Anwendungsgebot von Art. 190 BV bedeutet, dass ein Bundesgesetz, selbst wenn es der Bundesverfassung widerspricht, vom Bundesgericht angewendet werden muss.
• Dies ist ein Ausfluss der direkten Demokratie.
• Das Volk würde es als stossend empfinden, wenn ein Gericht die Anwendung von Erlassen verweigern würde, die von der Volksvertretung beschlossen und dem fakultativen Referendum unterstellt wurden
• Dem Bundesgericht ist es im Rahmen der Beurteilung eines Falles zwar nicht verwehrt, eine Norm eines Bundesgesetzes auf dessen Verfassungsmässigkeit zu überprüfen (sogenannte kon-krete Normenkontrolle).
• Sollte das Bundesgericht aber tatsächlich die Verfassungswid-rigkeit eines Bundesgesetzes feststellen, kann es dies rügen, muss den verfassungswidri-gen Rechtssatz jedoch zwingend beachten und anwenden.  

• im unterschied zu rechtsverordnungen sind verwaltungsverordnungen keine Rechtsquellen
• Sie sind generelle Dienstanweisungen einer übergeordneten an eine untergeordneten Behörde
• Hauptfunktion: eine einheitliche und sachrichtige Praxis der Gesetzesanwendung in der Verwanltung sicherzustellen

• Gesetzgebung
• Zweikammer-system (National und Ständerat) der Bundesversammlung
• beide sind vollständig gleichberechtigt
• In der Bundesversammlung werden unter anderem Gesetze bestimmt

• Verschiedenste Akteure  können den Anstoss zu einem neuen Erlass (Bundesverfassung, Gesetz, Parlamentsverordnung, Bundesbeschluss) geben. Dieser erste Schritt wird als Initiativphase bezeichnet.
• Als zweiter Schritt wird ein erster Gesetzesentwurf erstellt.Der Gesetzesentwurf wird durch das zuständige Departement überarbeitet und zur Prüfung dem Bundesrat unterbreitet.Ist der Bundesrat mit der Formulierung einverstanden, überweist dieser den Entwurf zusammen mit der Botschaft des Bundesrates an den National- und Ständerat. Durch die Zustimmung beider Räte erlangt der Erlass Gültigkeit; andernfalls ist er gescheitert. 
• Nach erfolgreicher Referendumsabstimmung kann das neue Gesetz in Kraft treten. Es wird in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts publiziert. Zwischen Publikation und Inkrafttreten muss ein angemessener Zeitraum liegen