Rechtsgrundlagen

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem übergeordneten Staat und den untergeordneten Bürgerinnen und Bürgern. Das Allgemeininteresse steht somit über dem Eigeninteresse (Gemeinnutz vor Eigennutz).

Das Privatrecht (oder Zivilrecht) regelt die Rechtsbeziehung zwischen einzelnen Privatpersonen. Die beteiligten Bürger sind bezüglich ihrer Rechte und Pflichten einander gleichgestellt.

Das Privatrecht ist im Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Obligationenrecht (OR) geregelt. Diese beiden Gesetzbücher gehören zusammen. Das OR bildet den 5. Teil des ZGB, wird aber als selbstständiger Teil gedruckt.

Wenn ich das öffentliche Recht verletze, indem ich z.B. eine strafbare Handlung begehe, klagt mich der Staat via Staatsanwalt in einem Strafprozess an.

Die rechtliche Grundlage bietet hier das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB). Darin wird geregelt, was strafbare Handlungen sind und welches Strafmass ausgesprochen werden kann. Die Richterin oder der Richter entscheidet im Strafprozess, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist, und wie hoch das Strafmass ausfällt.

Jugendstrafrecht Erwachsenstrafrecht

Bei einem Jugendstrafrecht werden die Strafen so geregelt, dass er die Taten oder weitere Taten nicht mehr erwidert. SIe wird nicht durch Freiheitsstrafen wie beim Erwasenenstrafrecht, ausser man ist 16 Jahre alt und man hat etwas ganz boshaftes getan, kann es durchaus sein, dass man eine Freiheitsstrafe von bis zu 4 Jahren absetzen muss. Doch ansonsten wird die Verurteilung vom Richter oder Richterun durch Pädagogische Massnahmen gefällt. 

Wenn zwei Parteien Probleme wegen eines Vertrags haben, wird das in einem Zivilprozess geregelt. Der Kläger klagt gegen den Beklagten. Am Ende entscheidet die Richterin oder der Richter aufgrund des ZGB und OR, wer nun Recht hat.

Wenn ich das öffentliche Recht verletze, indem ich z.B. eine strafbare Handlung begehe, klagt mich der Staat via Staatsanwalt in einem Strafprozess an.

Die rechtliche Grundlage bietet hier das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB). Darin wird geregelt, was strafbare Handlungen sind und welches Strafmass ausgesprochen werden kann. Die Richterin oder der Richter entscheidet im Strafprozess, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist, und wie hoch das Strafmass ausfällt.

Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. Diese ist gegeben, wenn eine Person die Folgen ihrer Handlungen richtig abschätzen kann und charakterlich reif genug ist, sich auch entsprechend ihrer Erkenntnis zu verhalten (z.B. einer Versuchung widerstehen). Das Gesetz legt kein genaues Alter für die Urteilsfähigkeit fest.Eine urteilsfähige Person muss für ihre Handlungen einstehen und ist deliktsfähig (d.h., die Person haftet für den Schaden aus einer widerrechtlichen Handlung).

Wenn man das Lebensalter von 18 Jahren erhalten hat, spricht man somit von Volljährig. 

Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben (z.B. Recht auf einen anständigen Namen, Erbrecht, Schulpflicht, Steuerpflicht). Rechtsfähig sind alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Geisteszustand (Tiere sind nicht rechtsfähig).

- Sie bestimmt die Träger der Macht (Volk, Stände, Parlament, Regierung, Gerichte) und deren Verhältnis zueinander
- Sie sorg für die Ausbalancierug der Gewalten
- Sie ist das Grundinstrument, um Macht an Recht zu binden.
- Sie garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Rechte und Freiheit und auferlegt ihnen Pflichten
- Sie verteilt die Kompetenz (Wer macht was?) zwischen Bund und Kantenen, und den Bundesbehörden
- Sie ist die Basis für alle Gesetzesbücher. Sie erteilt dem Bund die Erlaubnis, Gesetze zu schaffen, wie das ZGB, OR, SVG, BBG, StGB