2. Grundrechte

• Menschenwürde
• Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
• Schutz der Privatsphäre
• Recht auf Ehe und Familie
• Glaubens- und Gewissensfreiheit
• Meinungs-, Informations-, und Medienfreiheit
• Sprachenfreiheit
• Wissenschafts- und Kunstfreiheit
• Versammlungsfreiheit
• Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
• Niederlassungsfreiheit
• Schutz vor Ausweisung, Aus- lieferung und Ausschaffung
• Eigentumsgarantie
• Wirtschaftsfreiheit

• Recht auf Hilfe in Notlagen
• Anspruch auf Grundschul- Unterricht

1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sowie deren freie Ausübung.

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

Eingriffe sind nur unter Voraussetzung des öffentlichen Interessens oder Raumlanungsinteressen wie Umwelt oder Heimtschutz gerechtfertigt werden. Wenn eingegriffen wird muss dei Wertegarantie beachtet werden. Gemäss Wertegarantie obliegt es dem Staat diesen Verlust der Eigentümer im Vollem Umfang auszugleichen.

1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, … der religiösen … Überzeugung …

3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung … Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit

1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sowie deren freie Ausübung.

• direkte drittwirkung: Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts
• indirekte drittwirkung

• natürliche personen
• juristische personen des privatrechts (AG, GmbH)
• juristische personen des öffentlichen rechts: (ETH), sie können nur träger werden, wenn sie durch einen staatlichen akt wie eine privatperson petroffen sind

• öffentliche Ordnung
• Ruhe
• Sicherheit
• Gesundheit
• Sittlichkeit
• Treu und Glauben im Geschäftsverkehr

schützt die Körperliche Integrität, die Bewegungsfreiheit sowie die geistige unversehrtheit

1. Staat: sie müssen grundrechte respektieren sonst liegt eine gerechtsverletzung vor
2. Private:  Einschränkung Privatautonomie...direkte drittwirkung: diskriminierungsverbot aufgrund vom geschlecht.
3. indirekte drittwirkung: die behörden sorgen dafür, dass grundrechte soweit dazu geeignet auch unter privaten wirksam wird