Verwaltungsrecht des Kantons Zürich (Teil 2 - Personal und Haftung)

Definition öff.-rechtl. Arbeitsverhältnis:

• öffentlich-rechtlich geregeltes
• Arbeitsverhältnis zwischen
• öffentlich-rechtlicher Körperschaft oder Anstalt und
• Privatperson, die dabei der 
• Dienstgewalt des Gemeinwesens unterstehet

Regelfall bildet das unbefristete Arbeitsverhältnis mit Kündigungsmöglichkeit (13 PG).

47 I KV; 7 PG und 72 GG schreiben vor, dass Staats- und Gemeindepersonal in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen. Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse sind nur noch in anderen öff.-rechtl. Körperschaften und Anstalten möglich, sollen aber auch dort die absolute Ausnahme bilden.

Terminologie: 

PG sieht nur noch Angestellte vor (historisch: Beamte: auf Amtsdauer gewählt, heute spricht PG auch von Angestellten)

Magistratspersonen sind Mitglieder der höchsten Exekutivbehörden und Gerichte sowie die Ombudsperson

• Stellenausschreibung i.d.R. öffentlich (bspw. im Amtsblatt) (9 PGB)
  • Ausnahme insb. wenn durch Beförderung, Versetzung oder Berufung
• Arbeitsverhältnis wird durch (mitwirkungsbedürftige) Verfügung begründet (12 I PG)
• öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag als Ausnahme
  • Situationen: 
    • persönliche Mitarbeiter von Regierungsratsmitgliedern
    • Angestellte, deren Lohn druch Drittmittel bezahlt wird
    • Lehrlinge
    • Spezialisten, deren Anstellung eine Abweichung erforderlich macht
  • Zulässige Regelungsgebiete (12 II PG)
    • Besoldung
    • Arbeitszeit
    • Ferien
    • Beendigungsmöglichkeiten
• Anstellungsvoraussetzungen
  • für hoheitliche Funktionen (insb. Polizei) CH-Bürger (11 PG)
  • Unvereinbarkeitsvorschriften (--> § 25 ff. GPR)

Für Staatspersonal ist die Volkswahl nur noch in wenigen Fällen vorgesehen: 

• Statthalter
• Mitglieder der Bezirksgerichte
• Bezirksräte
• Staatsanwaltschaften
• Notare

Kündigung muss objektiv gerechtfertigt und verhältnismässig sein. § 16 PG zählt eine Reihe zulässiger Kündigungs- und Beendigungsgründe auf. 

Objektiv gerechtfertigt: sachlicher Grund, auch wenn nicht von Angestelltem verschuldet. Es genügt, wenn Weiterbeschäftigung dem öffentlichen Interesse widerspricht und Kündigung verhältnismässig ist. 

Missbräuchliche Kündigung: Kündigung darf nicht missbräuchlich i.S.v. 336 OR sein (18 II PG), andernfalls ein Anspruch auf Entschädigung (auch max. 6 Monatslöhne) entsteht (18 III PG), nicht aber einen Anspruch auf Wiedereinstellung. 

Mangelhafte Leistung oder Verhalten: Bewährungsfrist von max. 6 Monate einräumen, soweit sich diese nicht also von vorneherein ungeeignet erweist (19 PG).

Kündigungsfristen (17 PG): nach Dienstalter gestaffelt, nach Ablauf einer 3-Monatigen Probefrist (14 PG)

• 1. Dienstjahr: 1 Monat
• 2 u. 3 Dienstjahr: 2 Monate
• 4 - 9 Dienstjahr 3 Monate
• ab 10. Dienstjahr: 6 Monate

Kündigungsschutz: 20 PG verweist auf den zeitlichen Kündigungsschutz von 336c/d OR. Von diesen Sperrfristen darf auch in gegenseitigem Einverständnis nicht abgewichen werden!

Gewählte Angestellte: Bei Wahl durch Behörde besteht "bedingter Anspruch auf Wiederwahl", da eine Nicht-Wiederwahl durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss (15 II PG). Soweit Volk oder Kantonsrat für die Wahl zuständig sind, besteht keine Begründungspflicht. 

Fristlose Auflösung: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses darf nicht mehr zumutbar sein, wobei sich Tatbestand und Rechtsfolgen nach 337 ff OR richten (22 PG).

Altersgrenze: Erreichen der Altersgrenze führt automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Abfindung: Möglich nach 26 PG nach 5. Dienstjahr und Mindestalter 35, wenn diese aus objektiv gerechtfertigtem Grund, aber ohne deren Verschulden, entlassen werden (insb. wenn Stelle aufgehoben wird). In Notlagen mit Unterstützungspflicht ist dies auch möglich, wenn jünger. Bei Kündigung auf eigenen Wunsch o.ä. keine Unterstützung.

Dienstpflichten

• Sorgfältige Geschäftsbesorgung (49 PG)
• Nebenbeschäftigung nur wenn dadurch Geschäfte nicht beeinträchtigt (53 PG), 
  • Möglichkeit, besondere Bewilligung oder Einzug von Nebeneinkünften, insb. dann, wenn Arbeitszeit beansprucht wird!
  • Besondere Vorschriften für Justizangestellte (6 II GoG)
• Verschwiegenheitspflicht (51 PG) 
  • öffentliches oder privates Interesse an Geheimhaltung, oder
  • besondere Geheimhaltungsvorschrift
  • Besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses
• Geschenkannahmeverbot (50 PG)
  • Ausnahme: Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert

Whistleblowing: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht mit dem Ziel, auf verwaltungsinterne Missstände hinzuweisen, ist erst zulässig, wenn man von allen internen Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat. Erst wenn diese Bemühungen erfolglos geblieben sind, ist die Flucht an die Öffentlichkeit gerechtfertigt (BGer)

Treuepflicht: Allgemeine Interessenwahrungspflicht (49 PG): Alles unterlassen, was Gemeinwesen schaded, alles unternehmen, was Gemeinwesen fördert.

Beschränkung von Grundrechten (aufgrund der besonderen Stellung von Staatsangestellten)

• Grundsatz: Einschränkungen nur dort, wo die Dienst- und Treuepflicht dies zwingend erfordern
• Einschränkung nur durch öffentliches Interesse, zudem verhältnismässig
• Meinungsfreiheit eingeschränkt durch
  • Verschwiegenheitspflicht (51 PG)
  • Keine Äusserungen, die Treue und loyale Pflichterfüllung in Frage stellen (Rechtspr.)
• Kanton Zürich kennt keine Einschränkung des Streikrechts
• Niederlassungsfreiheit (45 PG) gewährleistet, darf nur bei zwingenden Gründe eingeschränkt werden (45 II PG)

Lohnanspruch: Lohnklassen (29) und Lohnstufen

Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (8 III BV, 11 III KV)

Lohnanpassungen können unter Beachtung der Kündigungsfristen (17 PG) jederzeit vorgenommen werden (40 IV PG), dies gilt allerdings nicht, wenn mit einem konkreten Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben wurden (Rechtspr.)

Ferienanspruch (43 lit. a PG --> Durch Regierungsrat festgelegt): 4 Wochen, ab 50. 5, ab 60. 6.

Mitarbeiterbeurteilung und Arbeitszeugnis

• Anspruch auf regelmässige Beurteilung der Leistung und des Verhaltens (46 I PG)
• Anspruch auf Arbeitszeugnis: Art, Dauer, Leistungen, Verhalten (46 II PG)
  • Sonderzeugnis: nur Art und Dauer (46 III PG) auf Verlangen
• Arbeitszeugnis: Realakt
  • Entscheid über beantragte Änderung ist eine Verfügung
  • Nachträgliche Änderung des Arbeitszeugnisses gemäss Vorschriften über Änderung von Verfügungen

Strafrechtliche Verwantwortlichkeit

Strafrechtliche Verwantwortlichkeit für Beamte aufgrund des weiten Beamtenbegriffes von 110 III StGB

Disziplinarische und strafrechtliche Verantwortlichkeit bestehen aufgrund der unterschiedlichen Zwecksetzung nebeneinander ohne dass der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt wäre. 

Disziplinarische Verantwortlichkeit

Abschaffung des Disziplinarrechts mit Einführung des PG in dessen Anwendungsbereich

Verweis (30 PG) als Möglichkeit im Personalgsetz: 

• bei Verletzung der Arbeitspflicht
• Abklärung des Sachverhalts und Anhörung des Betroffenen, protokollarisch festzuhalten
• Löst zwingend Durchführung einer Mitarbeiterbeurteilung aus

Möglichkeit vorsorglicher Massnahmen (29 PG) durch Aufsichtsbehörde (oder Vorgesetzter, der unverzüglich Genehmigung der Aufsichtsbehörde einholen muss), wenn

• genügende Hinweise auf vorliegen von wichtigem Grund für Auflösung Arbeitsverhältnis
• Einleitung Strafverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen
• zwingende öff. Interessen oder Administrativuntersuchung VSM erfordern

Im Grundsatz gilt das VRG für den Rechtsschutz, allerdings mit gewissen Besonderheiten.

Anhörungsrecht vor Erlass einer belastenden Verfügung (31 PG), (oder notfalls, wenn durch öff. Interesse gerechtfertigt nachzuholen), Ausfluss des rechtlichen Gehörs (29 II BV)

Gegen personalrechtliche Anordnung der unteren Verwaltungsbehörde steht primär Rekrus an übergeordnete Instanz offen (33 PG, 19 ff. VRG). Rekursentscheide verwaltungsinterner Instanzen und die personalrechtlichen Entscheide des Regierungsrates oder oberster kantonaler Gerichte unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (resp. bei VGer umgekehrt an OGer, § 43 II VRG),

Rechstmittelinstanz hat (spezielle gesetzliche Regelung vorbehalten) nicht die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis wiederherzustellen, sondern sie spricht Entschädigungen gemäss 336a / 337c OR zu (20 / 22 PG; vgl. 27a u. 70 VRG).

Gerichtskosten: Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens werden keine Kosten erhoben (vorbehaltlich mutwilliger "Prozessführung") (13 II VRG); Vor Verwaltungsgericht Kostenfreiheit bis CHF 30'000 (bei GlG-Streitigkeit stets Kostenfreiheit (13 V GlG). Vor BGer gilt der verminderte Streitwert von CHF 15'000. 

vgl. Bild in Buch

Kantonales Haftungsrecht

46 KV sieht ausschliessliche Staatshaftung vor (wie auch Bund, 146 BV und 3 VG). Damit steht dem Geschädigten kein direkter Anspruch gegenüber dem Staatsangestellten zu (§ 6 HG). Es besteht jedoch eine Regressmöglichkeit des Staates gegenüber seinen Angestellten, soweit diese vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben (vgl. § 14 u. 15 HG).

Private, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, haften kausal und primär, der Staat lediglich subsidiär (46 II KV, § 4a HG).

Verhältnis zwischen Bundes- und kantonalem Haftungsrecht

Unechter Vorbehalt des kantonalen Rechts in Art. 61 I OR zugunsten kantonalen Haftungsrecht, das von den Art. 41 ff. OR abweicht, soweit es sich nicht um privatrechtliche Tätigkeit des Staates handelt (61 II OR).

Staatshaftung richtet sich stets nach Bundeszivilrecht, wenn Staat zivilrechtlich tätig ist, und wenn

• Werkeigentümerhaftung (58 OR)
• Grundeigentümerhaftung (679 / 684 ZGB)
• Motorfahrzeughalter (73 SVG)

In gewissen Bereichen sieht Bundesrecht (minimale) Haftungsvorschriften vor, wobei Kanton zugunsten der Geschädigten und seines Personals davon abweichen kann (indem er selbst haftet):

• Zivilstandsbeamte und deren Aufsichtsbehörden (46 ZGB)
• KESB sowie Aufsichtsbehörden (454 ZGB)
• Grundbuchamt und Aufsichtsbehörden (955 ZGB)
• Handelsregisterführer (928 OR) (--> Beachte hierzu insb. § 5 II HG)
• Betreibungs- und Konkursbeamte (5 ff. SchKG)

Haftungssubjekte sind: 

• Kanton (§ 1 I HG)
• Gemeinden (§ 2 HG)
• Organisationen des kant. öff. Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (§3 I HG), soweit diese öffentlich-rechtliche Verrichtungen ausüben (also nicht für privatwirtschaftliche (Neben-)Tätigkeiten
• Mitglieder und Ersatzmitglieder der Organge und der in ihrem Dienste stehenden Personen

Nicht anwendbar ist das Haftungsgesetz auf

• Mitglieder des Kantonsrats (§ 1 II HG)
• Öff-rechtl. Anstalten, die gewerbliche Tätigkeit ausüben (ZKB, EKZ)

Beachte: Der Begriff "Beamte" ist historisches Überbleibsel. Angestelltenhaftung träfe ohnehin besser.

Voraussetzungen der Staatshaftung

1. Schaden
2. Schädigung durch Staatspersonal in Ausübung amtlicher Verrichtung (funktionaler Zusammenhang)
3. Widerrechtlichkeit
4. Adäquater Kausalzusammenhang
5. KEIN Verschulden (ausser wenn explizit gesetzlich vorgesehen)

Schaden

• Personenschaden
• Sachschaden
• Vermögensschaden (*)
• Immaterielle Unbill (Genugtuung)

Schädigung durch Staatspersonal in Ausübung amtlicher Verrichtung (§ 6 HG)

Weiter "Beamtenbegriff" nach § 4 HG. Sie müssen im Dienst von Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden, öff-rechtl. Körperschaften sowie der Gemeinden stehen. Dies kann auch auf einen Arzt zutreffen, der an einer Ausschaffung mitwirkt.

Private, die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betreut sind, haften selbst kausal, der Staat nur subsidiär (46 II KV, §4a HG). 

Schaden in Ausübung amtlicher Verrichtung (funktionaler Zusammenhang):

• zu bejahen, wenn Beamter durch amtliche Stellung in Lage versetzt wurde, die schädigende Handlung vorzunehmen
• ≠ nicht bloss bei Gelegenheit der amtlichen Verrichtung
• Gewerbliche Tätigkeiten / Privatwirtschaftliche Tätigkeit ist keine amtliche Verrichtung (vgl. 61 II OR); 
  • Abgrenzung in der Praxis schwierig. Arzt an öffentlichem Spital: amtliche Verrichtung ist auch die Behandlung von Privatpatienten. Dagegen Tierspitalpflege eines Tieres ist privatrechtliche Haftpflicht massgebend

Widerrechtlichkeit

Verletzung eines absoluten Rechtsguts (Körper, Eigentum, Persönlichkeit)

Vermögensschaden: Rechtsnorm, die dem Schutz des geschädigten Vermögens dient

Keine Rechtfertigungsgründe

• rechtmässige Ausübung hoheitlicher Gewalt
• Einwilligung (§ 7 HG)

Bei Schädigung durch Unterlassung ist eine Handlungspflicht erforderlich ("Garantenstellung")

Adäquater Kausalzusammenhang (p.m.)

Kein Verschulden

Staatshaftung ist reine Kausalhaftung, kein Verschulden erforderlich. Ausnahmen sind im Gesetz explizit vorgesehen: 

• Änderung eines Entscheids im Rechtsmittelverfahren: Staatshaftung nur, wenn Vorinstanz arglistig gehandelt hat (§ 6 II HG)
  • Arglist: besonders verwerflicher Vorsatz
  • Praxisgemäss gilt dies auch bei nachträglicher Korrektur eines Realaktes (z.B. Änderung Arbeitszeugnis)
• Haftung bei falscher Auskunft: Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes (§ 21 I HG)

• Formell rechtskräftige Verfügungen, Entscheide und Urteile dürfen im Haftungsprozess nicht geprüft werden
• Ausnahme: gerichtliche Prüfung war gar nie möglich (dann Anspruch aus 29a BV / 6 I EMRK)

Leistungen des Staates

Leistungen des Staates ersetzen den eingetretenen Schaden. § 8 - 11 HG (Leistungen bei Tötung, Körperverletzung, Genugtuung bei Tötung/Körperverletzung sowie Genugtuung bei Persönlichkeitsverletzung) entsprechen dabei den Art. 45 - 49 OR (mit leichter Abweichung bei § 11, der nebst 49 OR auch gleich 41 OR beinhaltet)

Solidarische und subsidiäre Haftung des Staates

Aufgrund von 928 OR haftet der Handelsregisterführer primär und persönlich, der Kanton nur subsidiär. § 5 II HG gewährt den Geschädigten jedoch die Möglichkeit, den Kanton solidarisch in Anspruch zu nehmen. Sollte dennoch der Handelsregisterführer in Anspruch genommen werden, hat dieser gemäss § 28 HG die Möglichkeit, durch den Kanton schadlos gehalten zu weden, wenn: 

• Schaden werder vorsätzlich noch grobfahrlässig verursacht
• Schaden des Kantons nicht durch eigenmächtiges Handelns verschlimmert
• innert 1. Jahr seit Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung des Schadens bei der zuständigen Stelle (§ 22 I HG)
• schriftlich geltend gemacht

Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, haften primär, der Staat nur subsidiär (46 II KV, § 4a HG)

Privatrechtliche Haftung des Staates

Gewerbliche Tätigkeit führt zu zivilrechtlicher Haftung, wobei die Kantone nur zugunsten der Geschädigten vom Bundeszivilrecht abweichen können (61 II OR). Es gelten die Bestimmungen von 58 OR / 679/684 ZGB, 73 SVG

Staatshaftung für rechtmässige Amtshandlungen

Schäden durch rechtmässige Handlungen sind nur dort zu ersetzen, wo dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 12 HG). 

Schäden durch rechtmässige polizeiliche Tätigkeit oder bei Hilfe Privater für die Polizei, so kann der Staat nach Billigkeit haften (§ 56 und 57 PolG).

Im Kanton Zürich gibt es keine externe Beamtenhaftung (mit Ausnahme des bundesrechtlichen 928 OR). Geschädigte haben keine Möglichkeit, gegen den Beamten selbst vorzugehen. 

Dagegen sieht das Haftungsgesetz eine interne Beamtenhaftung vor für Schäden, die sie dem Staat selbst zufügen (§ 14 HG) sowie für geleisteten Schadenersatz an Dritte (Regressmöglichkeit, § 15 HG). Voraussetzung ist jeweils Grobfahrlässigkeit oder gar Vorsatz. 

Bei gemeinsamer Verursachung besteht bei Vorsatz solidarische Haftung, bei Grobfahrlässigkeit anteilsmässige Haftung nach grösse des Verschuldens (§ 14 II und 15 II HG)

§ 16 HG sieht die Informationspflicht des Kantons ggü den Angestellten vor, sobald der Kanton von Dritten in Anspruch genommen wird, so dass die Angestellten ggf. intervenieren könnten. 

Schadenersatzansprüche des Kantons werden entsprechend § 18 HG i.d.R. durch die übergeordnete Behörde gegenüber dem Angestellten geltend gemacht. 

s. Diagramm

Die Grundlagen des Finanzhaushaltes sind in den § 122 ff KV geregelt

• "gesunder Finanzhaushalt"
• Pflicht, Finanzhaushalt mittelfristig auszugleichen
• langfristige Planung der Ausgaben

Staatsvermögen setzt sich aus drei Kategorien zusammen: 

• Verwaltungsvermögen
  • dient unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
  • (Spital, Schulhaus, Verwatlungsgebäude, ...)
• Sachen im Gemeingebrauch
  • (öffentliche Gewässer, Strassen, ...)
• Finanzvermögen
  • dienen (nur) mittelbar durch ihren Finanzertrag der Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Unterscheidung von Bedeutung im Zusammenhang mit den Ausgabenkompetenzen und der Pfändbarkeit

• Ausgabenkompetenzen (s. andere Karte)
• Verwaltungsvermögen und Sachen im Gemeingebrauch sind nicht pfändbar 
• (Ausnahme: Verwaltungsvermögen im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit)

124 KV sieht vor, dass Kanton und Gemeinden ihre Finanzen zu planen und die langfristigen Auswirkungen zu beachten. Die Steuerquote solle nicht angehoben werden.

Haushaltsführung richtet sich nach folgenden Grundsätzen (122 / 123 KV, Controllinggesetz): 

• Gesetzmässigkeit: Jede Ausgabe bedarf einer gesetzlichen Grundlage
• Sparsamkeit: Ausgaben auf Notwendigkeit und Tragbarkeit prüfen, ggf. nach Dringlichkeit priorisieren
• Wirtschaftlichkeit: wirtschaftlich günstigste Variante wählen (nicht zwingend die billigste)
• Haushaltsgleichgewicht: mittlerfristig, d.h. innert 8 Jahren, ausgeglichen, Bilanzfehlbeträge innert 5 Jahren tilgen
• Verursacherfinanzierung: Nutzniesser besonderer Leistungen sollen idR dafür aufkommen
• Verbot der Zweckbindung: Hauptsteuern dürfen nicht von vorneherein zweckgebunden sein

Ausgabenbremse (56 II u. III KV): über gewisse Ausgaben ist mit qualifiziertem Mehr zu entscheiden (Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates). Bei Gefährdung des mittelfristigen Ausgleichs muss Regierungsrat Massnahmen vorschlagen und der Kantonsrat ist an den Saldo der Sparvorschläge des Regierungsrates gebunden (56 III KV).

Gesetz muss Kreis der Steuerpflichtigen, den Steuergegenstand sowie die Höhe der Steuern regeln (38 I lit. d und 125 I KV)

Steuern sind nach den folgenden Grundsätzen der Allgemeinheit, Gleichmässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu gestalten (125 II - VI KV): 

• Gesamtbelastung
• Leistungswillen unter Beachtung der Solidarität erhalten und Selbstvorsorge fördern
• Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
• angemessene Vermögensbildung ermöglichen
• Personen mit Unterhalts- und Unterstützungspflichten entlasten
• Ehepaare gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligen
• Steuerprogression muss massvoll sein und darf bestimmte Höhe nicht überschreiten
• Tiefe Einkommen und Vermögen nicht besteuern
• Steuerprivilegien zu Gunsten einzelner sind unzulässig

Kausalabgaben bedürfen ebenfalls einer Grundlage in einem formellen Gesetz, sofern sie nicht von geringer Höhe sind (38 I lit. d KV)

Kausalabgaben: 

• Beiträge
• Gebühren
• Ersatzabgangen

Zu beachten ist bei gewissen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (siehe Allg. Verwaltungsrecht)

Anteile an Einnahmen des Bundes: 

• Finanzausgleich (NAFG)
• VST-Anteil von 10%
• Alkoholanteil
• Reingewinn der Nationalbank (66% an die Kantone)
• Subventionen in zahlreichen Gebieten, in denen die Kantone Leistungen zugunsten des Bundes erbringen

Begriff der Ausgabe

Ausgabe: dauerhafte Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe

Anlage: Umlagerung von frei realisierbaren Vermögenswerten in langfristiges Finanzvermögen. Zweck ist Werterhalt und Kapitalertrag.

Nur Ausgaben unterliegen dem (fakultativen) Finanzrefrendum (vgl. 33 lit. d KV), nicht aber Anlagen. Soweit jedoch Finanzvermögen durch Verwendung zu Verwaltungsvermögen umfunktioniert wird, stellt dies eine Ausgabe dar (es ist ja nun nicht mehr frei realisierbar und auch nicht Angelegt, sondern künftig gebunden).

Beachte: in den Gemeinden unterliegen oftmals auch Anlagen (insb. in Immobilien) dem Referendum. 

Voraussetzungen für eine Ausgabe

• Rechtsgrundlage in Form eines Rechtssatzes
  • Beschluss von Kantonsrat, Stimmberechtigte oder Gerichtsentscheid
• Verpflichtungskredit (= Bewilligung durch das zuständige Organ)
• Budgetkredit (=Aufnahme der konkreten Ausgabe in das Budget eines bestimmten Jahres)

Verpflichtungskredit: Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben bis zu einer bestimmten Summe finanzielle Verpflichtungen einzugehen (38 CRG)

Reicht Verpflichtungskredit nicht aus, muss ein Zusatzkredit eingeholt werden, worüber i.d.R. auch der Kantonsrat entscheidet. Würde erst durch Zusatzkredit die Grenze von 6 Mio. überschritten, wird dadurch das fakultative Referendum nicht ausgelöst.

Kompetenzordnung

Kantonsrat entscheidet über neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Mio oder 300'000 pro Jahr, wofür mit qualifiziertem Mehr zu entscheiden ist (56 II KV). Beschlusse von 6 / 600'000 unterliegen dem fakultativen Referendum (33 I lit. d KV).

Der Bewilligung duch Kantonsrat und Stimmberechtigte unterliegen nur neue, ungebundene Ausgaben, definiert in 37 CRG.

Neu: wenn hinsichtlich Höhe, Zeitpunkt der Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit herrscht

Gebunden (bewilligung gebundere Ausgaben erfolgt durch Regierungsrat, 68 II lit. c KV):

• zur Erfüllung gestzlich vorgeschriebener Verwaltungsaufgaben zwingend erforderlich, namentlich zur Erhaltung / Beschaffung / Erneuerung von für Verwaltungstätigkeit erforderlichen Mitteln dient
• Erhaltung und zeitgemässer Ausstattung vorhandener Bausubstanz notwendig
• Mietvertrag für Verwaltungstätigkeit
• Planungs- oder Projektierungskosten betreffend

Rechnungslegung des Kantons folgt nach dem Grundsatz "true and fair view", es sollen keine stillen Reserven geben

Kanton hat gemäss 127 KV Finanzausgleich vorzunehmen und damit Erfüllung notwendiger Aufgaben durch Gemeinden sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen. 

Finanzausgleich (basierend auf Finanzausgleichsgesetz)

Ressourcenausgleich als Hauptinstrument

• Finanzschwach = relative Steuerkraft < 95% des kantonalen Mittels
• Finanzstark = relative Steuerkraft > 110% des kantonales Mittels
• Kantonales Mittel: Auf 100% umgerechnete Steuerkraft jeder Gemeinde dividiert durch Anzahl Einwohner einer Gemeinde

Sonderlastenausgleich

• Demografischer Lastenausgleich
  • Für hohe Anzahl Einwohner unter 20 Jahren
• geografisch-topografischer Lastenausgleich
  • geringe Bevölkerungsdichte oder hoher Anteil an abschüssigem Gelände
• individueller Sonderlastenausgleich (ohne Zürich und Winterthur)
  • besondere Lasten, die von den Gemeinden selbst nicht beeinflusst werden können und nicht bereits durch anderen Lastenausgleich abgedeckt

Zentrumslastenausgleich

• Spezieller Lastenausgleich für die beiden Zentrumsstädte als Folge der "Erbringung zentralörtlicher Leistungen" (Klutur, Verkehr, ...)

Staatsbeitragsgesetz regelt kantonal, was im Bund durch Subventionsgesetz geregelt ist: 

• Staatsbeiträge
  • (Oberbegriff: zweckgebundene geldwerte Leistung für die Erfüllung von Aufgaben in öffentlichem Interesse)
  • Kostenanteile (betragsmässig in Gesetz festgelegt)
  • Kostenbeiträge (Höhe ist noch festzulegen, nur Anspruch an sich in Gesetz festgelegt)
• Subventionen
  • Definition: Staatsbeiträge zur Unterstützung oder Erhaltung von Leistungen im öffentlichen Interesse, auf die kein gesetzlicher Anspruch besthet (= Finanzhilfen im Bund)

Beitragsberechtigung

• Beitragshöhe ist abhängig vom öffentlichen Interesse
• Beitragshöhe kann zeitlich begrenzt pauschaliert werden, von Zeit zu Zeit anzupassen
• Beiträge sind rückforderbar, wenn Beitragszweck nicht eingehalten (wirksames Druckmittel zur Überwachung)