Recht im Rettungsdienst

Prüfung der angezeigten ärztlichen Maßnahmen.

Erörtern dieser Maßnahmen mit Betreuer oder Bevollmächtigtem unter Berücksichtigung des Patientenwillens

Bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.

Schon der Versuch der Körperverletzung ist strafbar.

Der Hoheitsträger dem er unterstellt ist.

Pat. wird nicht angeschnallt

Pat. wird während der Fahrt alleine gelassen

Gehbehinderte Pat. werden nicht gesichert

Pat. wird nicht betreut

§630 BGB

Dokumentation

Einwilligung des Pat.

Information

Aufklärung des Pat.

Schuldrecht

Sachenrecht

Familienrecht

Erbrecht

regelt die Beziehung der Einzelnen zueinander auf der Grundlage von Gleichheit und Selbstbestimmung

verschiedene Begehungsformen

Schuld

Rechtswidrigkeit

Tatbestandsmäßigkeit

Subjektiver Tatbestand

Keine Strafe ohne Gesetz

keine Rechtfertigung

Objektiver Tatbestand

Meldepflichtige Erkrankungen

Einwilligung des Pat.

Rechtfertigender Notstand

Geplante schwere Straftaten

Auzssage vor Staatsanwaltschaft oder Strafgericht

sich über die Unfallfolgen zu vergewissern

Verletzen zu helfen

den Verkehr zu sichern

unverzüglich zu halten

- Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

- Mitwirkungs und Informationspflichten

- Einwilligung

- Aufklärungspflicht

- Dokumentation der Behandlung

- Beweislast bei der Haftung für Behandlungs. und Aufklärungsfehler

Es werden die vertragstypischen Pflichten bei der medizinischen Behandlung normiert.

Die anschließende Leistung ist die sach- und fachgerechte Behandlung.

Der Behandlungsvertrag kommt mit der Alarmierung zustande.

Der Behandelnde muss dem Patienten zu Beginn der Behandlung sämtliche wesentliche Umstände verständlich erklären.

Es muss von sich aus über erkennbare Behandlungsfehler aufgeklärt werden.

Bei Eingriffe in Körper, Gesundheit oder ein sonstiges Recht des Patienten mus vorher die Einwilligung des Pat. eingeholt werden.

Ist der Pat Unfähig einzuwilligen, so muss das der Berechtigte tun oder es muss eine Patientenverfügung vorliegen.

Ist die Massnahme unaufschiebbar so gilt der mutmaßliche Wille des Patienten.

Sie ist nur wirksam wenn eine wirksame Aufklärung stattgefunden hat.

Der Behandelnde muss den Patieten über sämtliche wesentlichen Umstände, Risiken und den Eingriff aufklären.

Aufklären darf nur wer die entsprechende Sachkunde besitzt und an der Behandlung beteiligt ist. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen.

Sie muss verständlich und rechtzeitig erfolgen.

Sie ist nicht notwendig wenn der Eingriff unaufschiebbar ist oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet.

Der Behandelnde muss eine Patientenakte zum Zwecke der Dokumentation führen- DIVI Protokoll.

Hierin müssen sämtliche wesentliche Massnahmen, sowie Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Einwilligungen und Aufklärungen enthalten sein.

Der Behandelnde muss beweisen das er eine Einwilligung erhalten hat und auch entsprechend Aufgeklärt hat.

Ist die Aufklärung nicht ausreichend und hätte sich der Patient bei korrekter Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden, so wird vermutet das er nicht eingewilligt hätte.

Wenn der Behandelnde für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht geeignet war, wird vermutet das das die Ursache für den Schadeneintritt war.

Die Garantenstellung kann bestehenen durch:

Gesetze

Familie

Vertrag

Berufsgruppe (RD, wenn als solcher erkennbar auch privat, zB. durch Aufkleber RS/RA im Fhzg.)

Gefahrengemeinschaft (BW, Bergsteiger)

als Verursacher einer Gefahr (VU, Verletzung Dritter)

Verantwortlichkeit für Gefahrenstellen (Verkehrssicherung, Hunde )

Auch unechtes Unterlassen genannt, da der Gesetzgeber eigentlich nur aktives Tun bestraft. 

Besteht die Pflicht zum Handeln, z.B aufgrund einer Garantenstellung, so wird der Straftatbestand des unechten Unterlassens erfüllt.

Die Strafe kann dann so ausfallen als wäre die Tat vom Beschuldigten ausgeführt worden, obwohl er eigentlich nur nicht geholfen/eingeschritten ist.

Eine Handlung die

- erforderlich und geeignet ist

- einen Anggriff abzuwehren, der im Gange ist oder unmittelbar bevorsteht

- diesen unterbricht und zwar sofort, dauerhaft und ohne Risiko für den Angegriffenen

Eine Handlung die

- eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr abwehrt

- unter Abwägung der Rechtsgüter

- zur Gefahrenabwehr muss die Handlung erforderlich sein, angemessen (beherrscht) werden, das mildeste Mittel nutzen und im überweiegenden Interesse des Betroffenen sein.

Die Haftung geht auf den Arbeitgeber über, da der geprüfte MA innerhalb der für ihn geltenden Kompetenzregeln agiert.

Verrichtungsgehilfe erbringt eine Leistung für einen Auftraggeber, steht unter dessen Aufsicht und Weisungen. Ein Vertragsverhältnis ist nicht notwendig.

Der Auftraggeber kann sich bei der Haftung entlasten wenn er nachweist, dass er den Gehilfen sorgfältig ausgewählt und überwacht hat.

Der Schaden muss außerdem "in Ausführung der Verrichtung" entstanden sein.

Erfüllungsgehilfe: Es muss ein Vertrag zw. Schuldner und Gehilfe bestehen.

Der Schuldner bedient sich des Gehilfen um eine Leistung zu erbringen.

Es handelt sich dabei um eine Haftung für fremdes Verschulden. Hier haftet der AG gegenüber dem Patienten wenn das Personal einen Schaden verursacht.

Das Innenministerium

Medizinische Kontrolle sowie Effektivität und Effizienz sicherstellen im Bereiche Rlst, RD, Doku, Fob und sonstiges (Forschung etc).

Ja, sie können auch SOP erstellen die als Dienstanweisung zu werten sind.

Übernahmeverschulden: Jeder am Patienten tätige Mitarbeiter ist verpflichtet, nur solche Tätigkeiten durchzuführen, die er kennt und beherrscht. Bei Übernahme einer Tätigkeit, für die dem Mitarbeiter die erforderlichen Fachkenntnisse fehlen, kann sich ein Verschulden ergeben, sobald es zu Schaden oder inadäquater Behandlung kommt.

Organisationsverschulden: Jeder Arbeitgeber (RD-Organisation) hat die Pflicht, für Einsatz, Anleitung und Kontrolle des Hilfspersonals zu sorgen. Verstößt er schuldhaft gegen diese Pflicht, kann ihm daraus ein Organisationsverschulden zur Last gelegt werden. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schadensersatz.