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Medienpolitik

Medien und Politik

Medien und Politik

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T. S.
Lernen
T. S.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die Medienpolitik auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf Themen wie das Rundfunkurteil, die Grundversorgung, den Auftrag des Rundfunks und die Regulierung des Internets. Besonders relevant sind die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, die Prüfung von Medienangeboten und die Sicherstellung der Meinungsvielfalt. Die Karteikarten sind ideal für Studierende und Fachleute, die sich mit den rechtlichen und politischen Aspekten der Medienpolitik auseinandersetzen möchten.
Karten
78
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Politik
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
20.01.2017 / 24.01.2017
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Flashcards

5. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts

1987 - "Baden-Württemberg"

  • Ausschluss der Öffentl.-Rechtl. von bestimmten Programmformen und neuen Diensten ist nicht zulässig
  • Bestätigung der Bestands- und Entwicklungsgarantie
  • Erweiterung des klassischen Programmauftrages

Vorgeschichte

  • Verfassungsbeschwerde beim Baden Würtembergischen Landesmediengesetz

6. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts

1991 - "Nordrhein-Westfalen"

  • Bestands- und Entwicklungsgarantie auch für neue Dienste, Techniken und Organisationsformen
  • Öffent.-Rechtl. Rundfunk darf mit privatem Rundfunk kooperieren
  • Kontrollgremien müssen Meinungsvielfalt sicherstellen

Vorgeschichte

  • Klage von CDU / CSU Bundestagsabgeordneten gegen Rundfunkgesetz von NRW

7. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts

1992 - "Hessen"

  • Dritte Programme des Öffentl.-Rechtl.: keine Werbung
  • Grundversorgung wird und kann grundsätzlich durch Gebühren finanziert werden
  • Mischfinanzierung grundsätzlich zulässig

8. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts

 

1994 - "Bayern"

  • Gebühr darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt werden
  • Jeder, der einen Fernseher hat, muss Gebühren zahlen, auch, wenn er nur private Sender nutzt

Vorgeschichte:

  • Klage von bayrischen Oppositionsparteien gegen die fehlende Staatsferne bei der Gebührenfestlegung

9. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts

 

1995 - "Fernsehrichtlinien der EU"

  • Bundesregierung hat im internationalen Vergleich auch die Rechte der Bundesländer zu vertreten
  • Verpflichtung zu Zusammenarbeit und Rücksichtsnahme

Vorgeschichte:

  • Zustimmung der Bundesregierung zur Fernsehrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft
  • Klage Bayerns + weiterer Bundesländer

10. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts

 

1998 - "Kurzberichterstattung"

  • Recht auf "nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen" ist verfassungskonform
  • Monopolisierung der Berichterstattung würde Ziel der freien Meinungsbildung gefährden (begünstigt uniforme Informationen)

13. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts

2014 - "Staatsferne des ZDF-Fernsehrates"

  • Vielfaltsicherung -> Einbezug Personen mit möglichst untersch. Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens
  • Berücksichtigung kleinerer Gruppierungen
  • Anteil staatlicher und staatsnaher m<itglieder darf insg. 1/3  der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen

Aufgaben Rundfunkräte / Fernsehrat

  • Vertretung der Allgemeinheit
  • Aufsichtsgremium, das Programmkontrolle durchführt
  • Bestimmt Intendanten und /oder Direktorium
  • Oberstes Beschlussorgan
  • kann Verstöße einzelner Sendungen gegen Programmgrundsätze feststellen
  • Intendant trägt Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Programmgestaltung

Zusammensetzung Rundfunkrat

  • je einem Vertreter der Landesregierungen
  • Vertreter der in mind. 2 Landtagen durch Fraktionen oder Gruppen vertretenen Parteien
  • 2 Mitglieder der evangelischen und katholischen Kirche
  • Je einem Mitglied aus Industrie- und Handelskammer, Bauernverbaände, Deutscher Sportbund...
  • ...

--> Zusammensetzung aus gesellschaftlich relevanten Gruppen

Aufgaben der Thüringer Landesmedienanstalt

Zulassung und Beaufsichtigung

  • Zulassung
  • Aungebotsbeobachtung und Aufsicht
  • Programmbelegung und Kabelnetze
  • Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten

Gestalten und Fördern

  • Bürgerrundfunk
  • Vermittlung von Medienkompetenz
  • Aus- und Fortbildung
  • Infrastruktur und Technik

Entwickeln und Begleiten

  • Medienforschung
  • Medienstandort Thüringen
  • Preise
  • Pilotprojekte

Aufgaben der Versammlung der TLM

  • Zulassungsverfahren / Aufhebung Zulassung
  • Sicherung Meinungsvielfalt
  • Überwachung Programmgrundsätze
  • Wahl, Abberufung und Entlastung des Direktors

 

Vielfaltsicherung um dt. Fernsehen

Vielffaltsicherung --> durch Vielzahlsicherung --> durch Konzentrationskontrolle (KEK, Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich)

Aufgaben der KEK

  • Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Konzentrationskontrolle
  • Prüfung, ob ein Unternehmen vorherrschende Meinungsmacht erlangt
  • Herstellung von Transparenz über die Entwicklung des privaten Fernsehens
    • jährliche Programmliste
    • mind. alle 3 Jahre Bericht
      • Inhalt:
      • Verflechtung zw. Fernsehen und medienrelevanten verwandten Themen
      • Horizontale Verflechtung zw. Rundfunkveranstaltern
      • Internationale Verflechtungen

Erklärungsfaktoren für das Duale System in Deutschland

  1. technischer Faktor -> Frequenzvermehrung
  2. Ökonomischer Faktor -> Lukrativer Markt - Angebot/Nachfrage
  3. Rechtlicher Faktor -> Verfassungsgemäß
  4. Publizistischer Faktor -> Ungenutzte Kreativitätspotentiale
  5. Politischer Faktor ->Parteiinteressen
  6. Internationaler Faktor -> Allgemeine Deregulierung

Folgen der Einführung des Dualen Systems

  • Kommerzialisierung / Ökonomisierung
  • Transnationalisierung des Medieneigentums
  • Wettbewerb auf allen Märkten:
    • Beschaffungsmarkt
    • Werbemarkt
    • Publikumsmark
  • Druck auf öffentl. Rundfunk
    • Konvergenzthese, Ö.R. passen sich den Privaten an

Reaktionsmöglichkeiten des Öffentl. Rundfunks

  • Adaption/Selbstkommerzialisierung (Anpassung an die erfolgreichen kommerziellen Angebote)
  • Marginalisierung (Konzentration auf kommerziell uninteressante Inhalte)
  • Popularisierung (Angebot eines umfassenden aber publikumsattraktiven Programms mit Anspruch auf Grundversorgung

Rundfunkrechtliche Staatsverträge in der Fassung des 15. Rundfunkänderunngsstaatsvertrages (ab 01.01.13)

 

  • Rundfunkstaatsvertrag
  • ARD-Staatsvertrag
  • ZDF-Staatsvertrag
  • Deutschlandradio-Staatsvertrag
  • Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
  • Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  • Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

wichtigsten Organe der EU

  • Rat der EU (EU-Ministerrat): Minister der einzelnen Mitgliedsländer, Erörterung von EU-Rechtsvorschriften; gemeinsame Annahme mit dem Parlament
  • EU Parlament: Teilt sich mit Rat Gesetzgebungs- und Haushaltskompetenz, Direktwahl durch Bürger
  • EU Kommission: schlägt Rat und Parlament neue EU-Rechtsvorschriften vor und prüft ordnungsgemäße Anwendung in der gesamten EU
  • Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof/EuGH): prüft Rechtsakte der EU und Mitgliedsstaaten

 

Die Kommission

Primat der Ökonomie

  • Herstellung eines funktionierenden Binnenmarktes
  • Sicherung der Wettberwerbsfähigkeit

Das Parlament

Gesellschaftliche Bedeutung ist zu berücksichtigen:

  • Meinungsbildungsrelevanz ist für Regulierungsstärke entscheidend
  • Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um...
    • Informationspluralismus zu erhalten
    • marktbeherrschende Stellungen zu verhindern
    • Europäisches Integrations-Programm ermöglichen
       

Die Bundesregierung / der Bundesrat

  • Rundfunk nicht primär wirtschaftliche Aktivität

Der Öffentlich rechtliche Rundfunk

  • Kulturelle Dimension des Rundfunks ist zu betonen
  • Privater Rundfunk (kann) etwas anderes sein als öffentl. rechtl. Rundfunk

Fernsehrichtlinie der EU

  • Leitprinzip: Rundfunk ist Dienstleistung
  • Sendestaatsprinzip/Niederlassungsprinzip
  • Mindestanteil europäischer Werke -> Film(industrie)förderung
  • Werberegulierung (Höchstangaben)
  • Jugendschutz
  • Gegendarstellungsanspruch
  • Listenregelung: Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung -> Free TV (seot 1997)

Internet - Grad der Vernetzung und Regulierungsbedarf steigen

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Internet - Welche Akteure regulieren?

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Bereiche der Internetregulierung

  • Inhalte
  • Suchmaschinen
  • Nichtkommerzielle Anbieter
  • Urheberrecht
  • E-Commerce
  • Datenschutz
  • Technische Aspekte
  • Zugang

Internet - wichtige Organisationen

  • ISOC
  • W3C
  • ICANN

W3C

  • Web for all: Unabhängigkeit von Hardware, Software, Infrastruktur
  • Web on everything: Erweiterung für die versch. Geräte (z.B. Smartphone)
  • Web for rich interaction: Unterstützung der nötigen Standards
  • Web of Trust: Unterstützung und Förderung von komplexen Interaktionen zwischen untersciedlichen Personengruppen

Internet als rechtsfreier und ungeregelter Raum?

Potential des Internet

  • Freiheit des Wissens, der Gesellschaft
  • Partizipation (Förderung direkter Demokratie)
  • Emanzipation
  • Gerechtigkeit (Abbau Zugangshürden)
  • technische und soziale Innovationen

Internet als rechtsfreier und ungeregelter Raum?

Internet als Ort von "Verbrechen und Schuld"

  • Kinderpornographie
  • Cybermobbing
  • Rufmord
  • Amokforen
  • Piraterie (Urheberrecht)
  • Kriminalität (Terror)
  • Fake News

Gründe für Probleme bei der Regulierung des Internets

Internet als globales Medium

  • Rechtsgrundlage? - Globales Medium / Uneinheitliche Normvorstellungen
  • "Natur" des Mediums, Wandelbarkeit, Flut an neuen Websites
  • Organisatorsische Probleme (unbekannte Autoren, Server im Ausland, falsche Domain)
  • Regulierung vs. Zensur

1. Stufe

Entspricht das Angebot dem öffentl.-rechtl. Auftrag?

  • Was sind die (veränderten) Bedürfnisse der Gesellschaft? -> Ermittlung von kommuikativen Bedürfnissen
  • Entspricht Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft?
  • Gehört Bedürfnisbefriedigung zum öffentlcihen Auftrag?

2. Stufe

Qualitativer Beitrag zum publizistischen Wettbewerb?

  • Konkurrenzangebote identifizieren und bewerten
  • Prognose: Konsequenzen des Angebots für Wettbewerber
  • Folgend des neuen Angebotes für Gesamtsituation auf dem Markt: Publizistischer Mehrwert

3. Stufe

Welcher Aufwand ist vorgesehen?

  • Kostenplan

Drei-Stufen-Test

  • Ziel: Sicherstellung, dass das Engagement der Sender im Online-Bereich nur soweit reicht, wie es der Auftrag zulässt
  • Im Rahmen des Testverfahrens: Konkretisierung des Autrages möglichst transparent darstellen
  • Nachvollziehbarkeit: Welche Kosten entstehen durch die Online-Aktivitäten?
  • Sicherstellung: Keine Überkompensation/ keine ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung

Prüfung, ob die Online-Angebote der Rundfunkantalten dem öffent.-rechtl. Auftrag entsprechen

Wer prüft / Wann wird geprüft?

Wer:

  • Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten: Rundfunkräte, Fernsehrat (ZDF), Hörfunkrat
  • Gutachterliche Tätigkeiten: beratend

Wann:

  • bei neuen Angeboten (der öffentl.-rechtl.)
  • bei substantiellen Änderungen bestehender Angebote
  • auschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme

Kritik am Drei-Stufen-Test

  • keine unabhängige Prüfung: fehlende Kompetenz des Rundfunkrates
  • Status quo ist Kompromiss: Diskussion wird wieder aufgenommen

 

  • zu weitgehende Interpretation des Kompromisses (7-Tage-Regelung)
  • Zulassung nur programmbegleitender Onlineangeboten unangemessen
  • Prüfung vor dem "Launch" von Angeboten: etablierung am Markt nicht möglich

Def. Grundversorgung

= Versorgung der Bevölkerung mit Programmen, die dem Aufrtrag für Information, Meinung, Bildung, Kultur und Unterhaltung entsprechen

  • Erfüllung der Grundversorgung -> weniger hohe Anforderungen an den privaten Rundfunk
  • Erfüllung der Grundversorgung -> Voraussetzung für Existenz der Privatsender
  • Aufgrund von Grundversorgung -> Gebühren (Beitrag) für Ö.R. Rundfunk

Étudier