Medienpolitik
Medien und Politik
Medien und Politik
Die Kommission
Primat der Ökonomie
- Herstellung eines funktionierenden Binnenmarktes
- Sicherung der Wettberwerbsfähigkeit
Das Parlament
Gesellschaftliche Bedeutung ist zu berücksichtigen:
- Meinungsbildungsrelevanz ist für Regulierungsstärke entscheidend
- Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um...
- Informationspluralismus zu erhalten
- marktbeherrschende Stellungen zu verhindern
- Europäisches Integrations-Programm ermöglichen
Die Bundesregierung / der Bundesrat
- Rundfunk nicht primär wirtschaftliche Aktivität
Der Öffentlich rechtliche Rundfunk
- Kulturelle Dimension des Rundfunks ist zu betonen
- Privater Rundfunk (kann) etwas anderes sein als öffentl. rechtl. Rundfunk
Fernsehrichtlinie der EU
- Leitprinzip: Rundfunk ist Dienstleistung
- Sendestaatsprinzip/Niederlassungsprinzip
- Mindestanteil europäischer Werke -> Film(industrie)förderung
- Werberegulierung (Höchstangaben)
- Jugendschutz
- Gegendarstellungsanspruch
- Listenregelung: Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung -> Free TV (seot 1997)
Internet - Grad der Vernetzung und Regulierungsbedarf steigen
Internet - Welche Akteure regulieren?
Bereiche der Internetregulierung
- Inhalte
- Suchmaschinen
- Nichtkommerzielle Anbieter
- Urheberrecht
- E-Commerce
- Datenschutz
- Technische Aspekte
- Zugang
Internet - wichtige Organisationen
- ISOC
- W3C
- ICANN
W3C
- Web for all: Unabhängigkeit von Hardware, Software, Infrastruktur
- Web on everything: Erweiterung für die versch. Geräte (z.B. Smartphone)
- Web for rich interaction: Unterstützung der nötigen Standards
- Web of Trust: Unterstützung und Förderung von komplexen Interaktionen zwischen untersciedlichen Personengruppen
Internet als rechtsfreier und ungeregelter Raum?
Potential des Internet
- Freiheit des Wissens, der Gesellschaft
- Partizipation (Förderung direkter Demokratie)
- Emanzipation
- Gerechtigkeit (Abbau Zugangshürden)
- technische und soziale Innovationen
Internet als rechtsfreier und ungeregelter Raum?
Internet als Ort von "Verbrechen und Schuld"
- Kinderpornographie
- Cybermobbing
- Rufmord
- Amokforen
- Piraterie (Urheberrecht)
- Kriminalität (Terror)
- Fake News
Gründe für Probleme bei der Regulierung des Internets
Internet als globales Medium
- Rechtsgrundlage? - Globales Medium / Uneinheitliche Normvorstellungen
- "Natur" des Mediums, Wandelbarkeit, Flut an neuen Websites
- Organisatorsische Probleme (unbekannte Autoren, Server im Ausland, falsche Domain)
- Regulierung vs. Zensur
1. Stufe
Entspricht das Angebot dem öffentl.-rechtl. Auftrag?
- Was sind die (veränderten) Bedürfnisse der Gesellschaft? -> Ermittlung von kommuikativen Bedürfnissen
- Entspricht Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft?
- Gehört Bedürfnisbefriedigung zum öffentlcihen Auftrag?
2. Stufe
Qualitativer Beitrag zum publizistischen Wettbewerb?
- Konkurrenzangebote identifizieren und bewerten
- Prognose: Konsequenzen des Angebots für Wettbewerber
- Folgend des neuen Angebotes für Gesamtsituation auf dem Markt: Publizistischer Mehrwert
3. Stufe
Welcher Aufwand ist vorgesehen?
- Kostenplan
Drei-Stufen-Test
- Ziel: Sicherstellung, dass das Engagement der Sender im Online-Bereich nur soweit reicht, wie es der Auftrag zulässt
- Im Rahmen des Testverfahrens: Konkretisierung des Autrages möglichst transparent darstellen
- Nachvollziehbarkeit: Welche Kosten entstehen durch die Online-Aktivitäten?
- Sicherstellung: Keine Überkompensation/ keine ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung
Prüfung, ob die Online-Angebote der Rundfunkantalten dem öffent.-rechtl. Auftrag entsprechen
Wer prüft / Wann wird geprüft?
Wer:
- Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten: Rundfunkräte, Fernsehrat (ZDF), Hörfunkrat
- Gutachterliche Tätigkeiten: beratend
Wann:
- bei neuen Angeboten (der öffentl.-rechtl.)
- bei substantiellen Änderungen bestehender Angebote
- auschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme
Kritik am Drei-Stufen-Test
- keine unabhängige Prüfung: fehlende Kompetenz des Rundfunkrates
- Status quo ist Kompromiss: Diskussion wird wieder aufgenommen
- zu weitgehende Interpretation des Kompromisses (7-Tage-Regelung)
- Zulassung nur programmbegleitender Onlineangeboten unangemessen
- Prüfung vor dem "Launch" von Angeboten: etablierung am Markt nicht möglich
Def. Grundversorgung
= Versorgung der Bevölkerung mit Programmen, die dem Aufrtrag für Information, Meinung, Bildung, Kultur und Unterhaltung entsprechen
- Erfüllung der Grundversorgung -> weniger hohe Anforderungen an den privaten Rundfunk
- Erfüllung der Grundversorgung -> Voraussetzung für Existenz der Privatsender
- Aufgrund von Grundversorgung -> Gebühren (Beitrag) für Ö.R. Rundfunk
Definition Medienpoltik, Medienregulierung
Jenes Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen über Medienorganisationen und die massenmedile öffentliche Kommunikation abzielt
Def. Media Governance
Das Gesamt aller nebeneinander bestehenden Formen der kollektiven Regelung gesellschaftlicher Sachverhalte im Medienbereich, von der instutitionalisierten zivilgesellschaftlichen Selbstregelung über verschiedene Formen des Zusammenwirkens staatlicher und privater Akteure bis hin zu hoheitlichem Handeln staatlicher Akteure
Def. Medienethik
Bereich der allgemeinen Ethik, die (konsensfähige) Regeln für richtiges Handeln in bestimmten Entscheidungssituationen formuliert, um darauf basierende Selbstregulierung der Medien zu ermöglichen.
Ursachen medienregulatorischen Handelns
- Machtpolitische Zielsetzungen
- Wirtschaftliche Zielsetzungen
- Sozialpolitische, gesellschaftliche Zielsetzungen
- Technologische "Knappheit" oder technologische Innovation
Instrumente der Medienregulierung
- Regulative Maßnahmen (Zensur, VO, Gesetze, Lizenzen)
- Leistungen (Technische Infrastrukturmaßnahmen)
- Materielle Instrumente (Subventionen, Steuersätze)
- Kommunikation (Informationspolitik)
- Institutionen (Kontrollinstanzen)
- Personal (Zulassung, Verantwortung)
Dimensionen des Politikbegriffs
- Policy (Politikfelder)
- Polity (Strukturen)
- Politics (Prozesse)
Politische Strukturen allgemein (Polity) -> Politisches System als Rahmen der Medienpolitik
- autoritär vs. demokratisch
- direkte vs. repräsentative Demokratie
- präsidentielle vs. parlamentarische Demokratie
- Pluralismus vs. Korporatismus der Interessenvertretung
- Mehrheits- vs. Verhältniswahlrecht
- Einheitsstaat vs. föderaler Staat
Inhalte der Medienpolitik (Media Policy)
- Pressepolitik
- Rundfunkpolitik
- Telekommunikationspolitik
- Internetpolitik
- Medienkonzentrationspolitik
Strukturen der Medienpolitik (Media Polity)
- Normensystem: Völker- und (verfassungs)rechtliche Rahmenbedingungen
- GG
- Internationale Verträge
- Allgemeine Gesetzgebung
- Mediengesetze / Staatsverträge / StaatsV0
- Akteure: Kollektive (und individuelle) Akteure
- Staatliche Akteure
- Parteien
- Medienorganisationen
Juristischer Zugang zur Medienpolitik
Prozesse der Medienpolitik - Media Politics
- Willensbildungsprozesse
- Analyse (der Problemlage)
- Information (über Entscheidungsalternativen)
- Beeinflussung (der Entscheider)
- Entscheidungsprozess -> Entscheidung
- Verhandlung / Kompromiss
- Machtausübung
- Verhandlung / Kompromiss
- Implementierungsprozesse
- Überwachung / Kontrolle
Entscheidungstheoretischer Zugang zur Medienpolitik
- Orientierungsmuster
- Ordnungsrahmen
- Regulierungsentscheidung
- Akteure
- Restriktionen und Handlungsoptionen
Entscheidungstheorertischer Zugang zur Medienpolitik -> Regulierungsentscheidungen
Medienpolitische Entscheidungen sind:
- Ergebnis von Interaktionen rationaler Akteure
- ein Prozess: Willensbildung - Entscheidung - Implementierung
- inhaltlich bezogen auf Teilbereiche des Politikfelds Medienpolitik bestimmt durch die dort vorhanden Optionen und Restrikitonen
3 grundlegende Orientierungsmuster der Medienpolitik
Zielvorstellungen: Leitwerte
- Freiheit
- Gleichheit
- Sicherheit
Mittel zur Zielerreichung: Regulierungsformen
- Selbstregulation
- Beteiligung
- Steuerung
Der Ordnungsrahmen: Rahmen für medienpolitische Gestaltungen und Auseinandersetzungen (Medienpolitik 2. Ordnung)
Bestandteile des Rahmens
1. Grundlegende gesetzliche Regelungen
- Kompetenzverteilung
- Kommunikationsfreiheit
- Vielfaltsicherung
2. Institutionelle Absicherung der Einhaltung der Regelungen: Kontrollinstantzen, Gerichte, Sanktionsinstanzen
Leitwert Freiheit
Regelungsform: Selbstregulation
Entwicklungsmuster: Offenhalten der Zukunft
Leitwert: Ausweitung von Spielräumen
--> Vielfalt
Leitwert Gleichheit
Reglungsform: Beteiligung
Entwicklungsmuster: Annäherung an Ideal
Leitwert: Ausgleich von Unterschieden
--> Teilhabe
Leitwert Sicherheit
Reglungsform: Steuerung
Entwicklungsmuster: Bewahren des Zustandes
Leitwert: Minimieren von Risiken
--> Verhinderung der Gefährdung von Grundwerten
Regulierungsmodelle im Medienbereich
Gründe für unterschiedliche (Regulierungs) Modelle
- Historische und politische Umstände zur Zeit der Einführung
- Vermuteter Einfluss des Mediums auf die Gesellschaft
- Möglichkeit der Durchsetzung regulativer Maßnahmen
- Technische Gegebenheiten
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Lernkarten
Definition Medienpoltik, Medienregulierung
Jenes Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen über Medienorganisationen und die massenmedile öffentliche Kommunikation abzielt
Def. Media Governance
Das Gesamt aller nebeneinander bestehenden Formen der kollektiven Regelung gesellschaftlicher Sachverhalte im Medienbereich, von der instutitionalisierten zivilgesellschaftlichen Selbstregelung über verschiedene Formen des Zusammenwirkens staatlicher und privater Akteure bis hin zu hoheitlichem Handeln staatlicher Akteure
Def. Medienethik
Bereich der allgemeinen Ethik, die (konsensfähige) Regeln für richtiges Handeln in bestimmten Entscheidungssituationen formuliert, um darauf basierende Selbstregulierung der Medien zu ermöglichen.
Ursachen medienregulatorischen Handelns
- Machtpolitische Zielsetzungen
- Wirtschaftliche Zielsetzungen
- Sozialpolitische, gesellschaftliche Zielsetzungen
- Technologische "Knappheit" oder technologische Innovation
Instrumente der Medienregulierung
- Regulative Maßnahmen (Zensur, VO, Gesetze, Lizenzen)
- Leistungen (Technische Infrastrukturmaßnahmen)
- Materielle Instrumente (Subventionen, Steuersätze)
- Kommunikation (Informationspolitik)
- Institutionen (Kontrollinstanzen)
- Personal (Zulassung, Verantwortung)
Dimensionen des Politikbegriffs
- Policy (Politikfelder)
- Polity (Strukturen)
- Politics (Prozesse)
Politische Strukturen allgemein (Polity) -> Politisches System als Rahmen der Medienpolitik
- autoritär vs. demokratisch
- direkte vs. repräsentative Demokratie
- präsidentielle vs. parlamentarische Demokratie
- Pluralismus vs. Korporatismus der Interessenvertretung
- Mehrheits- vs. Verhältniswahlrecht
- Einheitsstaat vs. föderaler Staat
Inhalte der Medienpolitik (Media Policy)
- Pressepolitik
- Rundfunkpolitik
- Telekommunikationspolitik
- Internetpolitik
- Medienkonzentrationspolitik
Strukturen der Medienpolitik (Media Polity)
- Normensystem: Völker- und (verfassungs)rechtliche Rahmenbedingungen
- GG
- Internationale Verträge
- Allgemeine Gesetzgebung
- Mediengesetze / Staatsverträge / StaatsV0
- Akteure: Kollektive (und individuelle) Akteure
- Staatliche Akteure
- Parteien
- Medienorganisationen
Juristischer Zugang zur Medienpolitik
Prozesse der Medienpolitik - Media Politics
- Willensbildungsprozesse
- Analyse (der Problemlage)
- Information (über Entscheidungsalternativen)
- Beeinflussung (der Entscheider)
- Entscheidungsprozess -> Entscheidung
- Verhandlung / Kompromiss
- Machtausübung
- Verhandlung / Kompromiss
- Implementierungsprozesse
- Überwachung / Kontrolle
Entscheidungstheoretischer Zugang zur Medienpolitik
- Orientierungsmuster
- Ordnungsrahmen
- Regulierungsentscheidung
- Akteure
- Restriktionen und Handlungsoptionen
Entscheidungstheorertischer Zugang zur Medienpolitik -> Regulierungsentscheidungen
Medienpolitische Entscheidungen sind:
- Ergebnis von Interaktionen rationaler Akteure
- ein Prozess: Willensbildung - Entscheidung - Implementierung
- inhaltlich bezogen auf Teilbereiche des Politikfelds Medienpolitik bestimmt durch die dort vorhanden Optionen und Restrikitonen
3 grundlegende Orientierungsmuster der Medienpolitik
Zielvorstellungen: Leitwerte
- Freiheit
- Gleichheit
- Sicherheit
Mittel zur Zielerreichung: Regulierungsformen
- Selbstregulation
- Beteiligung
- Steuerung
Der Ordnungsrahmen: Rahmen für medienpolitische Gestaltungen und Auseinandersetzungen (Medienpolitik 2. Ordnung)
Bestandteile des Rahmens
1. Grundlegende gesetzliche Regelungen
- Kompetenzverteilung
- Kommunikationsfreiheit
- Vielfaltsicherung
2. Institutionelle Absicherung der Einhaltung der Regelungen: Kontrollinstantzen, Gerichte, Sanktionsinstanzen
Leitwert Freiheit
Regelungsform: Selbstregulation
Entwicklungsmuster: Offenhalten der Zukunft
Leitwert: Ausweitung von Spielräumen
--> Vielfalt
Leitwert Gleichheit
Reglungsform: Beteiligung
Entwicklungsmuster: Annäherung an Ideal
Leitwert: Ausgleich von Unterschieden
--> Teilhabe
Leitwert Sicherheit
Reglungsform: Steuerung
Entwicklungsmuster: Bewahren des Zustandes
Leitwert: Minimieren von Risiken
--> Verhinderung der Gefährdung von Grundwerten
Regulierungsmodelle im Medienbereich
Gründe für unterschiedliche (Regulierungs) Modelle
- Historische und politische Umstände zur Zeit der Einführung
- Vermuteter Einfluss des Mediums auf die Gesellschaft
- Möglichkeit der Durchsetzung regulativer Maßnahmen
- Technische Gegebenheiten
Def. publizistische Einheit
Vollredaktion, in der alle Ressorts vertreten sind. Der allgemeine politische Teil einer Zeitung (Zeitungsmantel) wird im Wesentlichen selbst von der Redaktion pder Redaktionsgemeinschaft erstellt.
Def. Einzeitungskreis
Kreise und kreisfreie Städte mit nur einer Zeitung (Monopolzeitung)
Formen und Indikatoren der Pressekonzentration
- Publizistische Konzentration: Verringerung der Zahl der publizisitschen Einheiten
- Verlagskonzentration: Verringerung der Anzahl selbstständiger Verlage, die Tageszeitungen herausgeben
- Auflagenkonzentration: Verhältnis Gesamtauflage zur Anzahl Redaktionen / Verlage -> weniger Verlage und Zeitungstitel haben hohe/steigende Auflagenanteile
- Lokalkonzentration: Anstieg der Einzeitungskreise
Gründe für Pressekonzentration
- Veränderungen in der Leserschaft und veränderte Rezeptionsmuster
- Einbrüche im Werbemarkt
- sozioökonomische Faktoren (z.B. Kaufkraft, Arbeitslosenquote)
- Neue Bundesländer: Anpassungsproblem
Anzeigen-Auflagen-Spirale
positive Verstärkung:
mehr Werbung -> mehr Gewinn -> bessere Inhalte -> mehr Publikum -> mehr Werbung...
negative Verstärkung:
weniger Werbung -> weniger Gewinn -> schlechtere Inhalte -> weniger Publikum -> weniger Werbung...
Qualtitätsbewertungen hängen von der Art des Gutes ab
Erfahrungsgüter: Qualität kann erst nach dem Konsum beeurteilt werden (z.B. Essen im Restaurant, Spielfilme)
Vertrauensgüter: Qualtität kann auch nach dem Konsum schwer bewertet werden (z.B. Arztbesuch, Tageszeitung)
Presseförderung
= Gesamtheit der staatlichen Regulierungsmaßnahmen, die zu einer ökonomishcen Besserstellung von Presseunternehmen führen
- primäres Ziel: Erhaltung und Förderung der strukturellen Vielfalt in der Presse durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen
Mögliche Maßnahmen der Presseförderung
Folgen der Presseförderung
- Ökonomische Folgen
- Allgemeine Maßnahmen können Konzentration nicht verhindern
- keine Anschubsubventionierungen zur Verbesserung / Marktzutritt wird nciht erleichtert
- Publizistische Folgen
- Unklarheit, ob Subventionen Qualität sichern (Forschung fehlt)
- Staatseinfluss
- Gefährdung der Unabhängigkeit bei direkter, selektiver Förderung
- Problem: Ermessensspielraum bei der Vergabe
problematische Aspekte an der Berichterstattung in Winnenden
- Falsche Tatsachen
- Nennung von Namen/Orten/Adressen
- Veröffentlichung von nicht autorisierten Bildern
- "Witwenschüttel" -> Verfolgung Betroffener bis auf den Friedhof / Intervies mit minderjährigen Beteiligten
- Sensationsheischende Berichterstattung
- Diffamierung/Rufmord an Personen
Journalistische Ethik
- Oberstes Gebot: Achtung der Wahrheit und die Wahrung der Menschenwürde
- Recherchegrundsatz: Bewahrung der Vertraulichkeit zw. Informant und Journalist
- Verbot unangemessener und sensationeller Berichterstattung
- Schutz der Persönlichkeit
- Diskriminierungsverbot / Schutz vor Diskriminierung
- Schutz gegen Vorverurteilung
- Trennung von journalistischen und wirtschaftlichen Interessen
Ursachen für ethische Verstöße durch Journalisten
- das System (Ökonomische Gründe, Orientierung an Quoten, Auflagen)
- die Ausbildung
- individuelle Defizite(sinkende, moralische Hemmschwelle
- kollektive Defizite ("Sensationsgeilheit" des Publikums)
Sphären des journalistischen Entscheidungshandeln
- Gesellschaftssphäre
- Politisches System, Mediensystem, Publikum
- Organisationssphäre
- Redaktion, Ressort, Blattlinie
- Professionssphäre
- Nachrichtenfaktoren, Berufssozialisation, Pressekodex
- Individualsphäre
- Einstellungen, Normen
Sanktionsmöglichkeiten des dt. Presserates
- öffentliche Rüge (mit Abdruckverpflichtung)
- nicht-öffentliche Rüge (Opferschutz)
- Missbilligung
- Hinweis
Publikumsethik -> Übernahme von Verantwortung
kritische Rezeption
- bewusste Medienwahl
- Reflexion von Medieninhalten
eigene Produktion
- Kommentierung / Leserbriefe
- Produktion eigener Inhalte
- Beschwerde Presserat / Meldung
ethische Lösungsansätze
- Verbesserte Ausbildung von Journalisten --> klassische Individualethik
- Organe der Selbstregulierung (Presseräte, Pressekodizes) --> Systemethik
- Publikumsbildung / Medienpädagogik / Empowerment --> Publikumsethik
- Verminderung des ökonomischen Drucks --> Gesellschaftsveränderung
1. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts
1961 - "Deutschland-Fernsehen"
- Rundfunk ist Ländersache (Kulturhoheit)
- Duale Rundfunkordnung ist grundsätzlich mäglich, aber wegen Frequenzmangel und hoher Kosten eines fernsehprogramms ist (noch) binnenpluralisitsche Modell erforderlich
Vorgeschichte: "Staatsfernsehen" auf Bestreben Adenauers -> verfassungswidrig
- 2. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts
1971 - "Mehrwertsteuer-Urteil"
- Rundfunkanstalten stellen kein Gewerbe dar, Rundfunkgebühren sind nicht mehrwertsteuerpflichtig
Vorgeschichte:
- Einführung Umsatzsteuer
- Normenkontrollantrag & Verfassungsbeschwerden
3. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts
1981 - "FRAG"-Urteil
- privater Rundfunk grundsätzlich zulässig (Gesamtangebot der Programme muss aber Meinungsvielfalt widerspiegeln, Beachtung der Leitgrundsätze, weiterhin begrenzte Staatsaufsicht...)
Vorgeschichte:
- Freie Rundfunk-AG (FRAG) stellt bei Landesregierung Antrag auf Hörfunkkonzession
- Klage der FRAG beim Oberverwaltungsgericht
- Gesetz über die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Saarland
4. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgericht
1986 - "Niedersachsen"
- wichtigstes Urteil für die Etstehung des dualen Systems: Aufgabenverteilung der Konkurrenten (privat vs. öffentl.-rechtl.) wird festgelegt
- Definition des Begriffes Grundversorgung -> Bestands- und Entwicklungsgarantie für die Öffentl.-Rechtl. und Festlegung der Aufgabenverteilung im Dualen Rundfunksystem
- Grundversorgung durch Öffentl.-Rechtl. wird Voraussetzung für privaten Rundfunk
- nicht gleich hohe Ansprüche an Private und Öffentl.-Rechtl.
Vorgeschichte:
- Nichedersächsisches Landesrundfunkgesetz