Set of flashcards Rechtsgrundlagen

Flashcards	55
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	18.01.2017 / 09.01.2021
Weblink	https://card2brain.ch/box/20170118_rechtsgrundlagen
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Welche Aussagen zur kompetenzrechtlichen Einordnung des Gentechnikrechts sind richtig?

Es besteht eine Generalklausel zugunsten des Bundes

Auch Länderkompetenzen sind betroffen, beispielsweise das Abfallwirtschaftsrecht

Bundeskompetenzen nach Art 10 B-VG wie zB. Gesundheitswesen und Wasserrecht sind relevant

Auch Länderkompetenzen sind betroffen, beispielsweise der Naturschutz

Es besteht eine Generalklausel zugunsten des Bundes

Auch Länderkompetenzen sind betroffen, beispielsweise das Abfallwirtschaftsrecht

Bundeskompetenzen nach Art 10 B-VG wie zB. Gesundheitswesen und Wasserrecht sind relevant

Auch Länderkompetenzen sind betroffen, beispielsweise der Naturschutz

Welche öterr. Rechtsquellen regeln das Gentechnikrecht?

Gentechnikförderungsgesetz

Gentechnik - RL

Gentechnikvorsorgegesetze der Länder

Gentechnikgesetz

Gentechnikförderungsgesetz

Gentechnik - RL

Gentechnikvorsorgegesetze der Länder

Gentechnikgesetz

Welche Form/Formen der Wirkung können Arzneimittel iSd AMG entfalten?

Physiogenomische Wirkung

Metabolische Wirkung

Immunologische Wirkung

Physikalische Wirkung

Physiogenomische Wirkung

Metabolische Wirkung

Immunologische Wirkung

Physikalische Wirkung

Bei welchen Gegenständen handelt es sich um ein Medizinprodukt iSd MPG?

Künstliches Hüftgelenk

Pflegebett

Mundspatel

Herzschrittmacher

Künstliches Hüftgelenk

Pflegebett

Mundspatel

Herzschrittmacher

Welche der fogenden Abkürzungen für Drohnen ist/sind NICHT korrekt?

UAS (Unmanned Aircraft System)

UAV (Unmanned Aerial Vehicle)

RPAS (Remotely Piloted Aircraft System)

RAC (Remote Aerial Craft)

UAS (Unmanned Aircraft System)

UAV (Unmanned Aerial Vehicle)

RPAS (Remotely Piloted Aircraft System)

RAC (Remote Aerial Craft)

Welche der folgenden Aussagen zu der Klassifizierung von unbemannten Luftfahrzeugen nach dem LFG ist/sind korrekt?

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 müssen in direkter Sichtverbindung gesteuert werden

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 dürfen auch ohne Bewilligung der Austro Control gesteuert werden, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen entsprchen

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 können verschiedenen Zwecken dienen, auch der Landesverteidigung

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 müssen den Anforderungen genügen, die an die zivile Luftfahrt gestellt werden

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 müssen in direkter Sichtverbindung gesteuert werden

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 dürfen auch ohne Bewilligung der Austro Control gesteuert werden, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen entsprchen

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 können verschiedenen Zwecken dienen, auch der Landesverteidigung

Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 müssen den Anforderungen genügen, die an die zivile Luftfahrt gestellt werden

Welche der folgenden Behandlungen der Fortpflanzungsmedizin ist/sind in Österreich erlaubt?

Therapeutisches Klonen

Leihmutterschaft

Eizellenspende

Reproduktives Klonen

Therapeutisches Klonen

Leihmutterschaft

Eizellenspende

Reproduktives Klonen

Welche der folgenden Aussagen zum Fortpflanzungsmedizinrecht ist/sind korrekt?

Die Biomedizinkonvention wurde von Österreich nicht ratifiziert

Grundrechtlich relevant ist unter anderem das Recht auf Leben (Art EMRK)

Das FMedG ist ein Bundesverfassungsgesetz

Grundrechtlich relevant ist unter anderem das Recht auf Leben (Art 1 B-VG)

Die Biomedizinkonvention wurde von Österreich nicht ratifiziert

Grundrechtlich relevant ist unter anderem das Recht auf Leben (Art EMRK)

Das FMedG ist ein Bundesverfassungsgesetz

Grundrechtlich relevant ist unter anderem das Recht auf Leben (Art 1 B-VG)

Welches oder welche der folgenden Gesetze ist/sind im Zusammenhang mit aufonome Fahren relevant?

Kratfahrzeuggesetz (KFG)

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Kraftfahrgesetz (KFG)

Führerscheingesetz (FSG)

Kratfahrzeuggesetz (KFG)

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Kraftfahrgesetz (KFG)

Führerscheingesetz (FSG)

Welche Aussage ist richtig?

Der Nationalrat und der Bundesrat können können Landes- und Bundesgesetze erlassen

Landtage können Landesgesetze erlassen

Jedes Bundesgesetz muss vom Bundespräsidenten beurkundet werden

Der Gemeinderat ist das gesetzgebende Organ in der Gemeinde

Der Nationalrat und der Bundesrat können können Landes- und Bundesgesetze erlassen

Landtage können Landesgesetze erlassen

Jedes Bundesgesetz muss vom Bundespräsidenten beurkundet werden

Der Gemeinderat ist das gesetzgebende Organ in der Gemeinde

Die Verwaltungsgerichte entscheiden über....

die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen = Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Abschleppen eines Fahrzeuges)

Beschwerden eines Bundesministers gegen Bescheide einer Landesbehörde (zB: naturschutzrechtliche Bewilligung)

Beschwerden von Bürgern gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde (zB: Baugenehmigung)

die Rechtmäßigkeit von Verträgen im Bereich der administrativen Hilfsgeschäfte ( zB: Ankauf von Dienstautos)

die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen = Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Abschleppen eines Fahrzeuges)

Beschwerden eines Bundesministers gegen Bescheide einer Landesbehörde (zB: naturschutzrechtliche Bewilligung)

Beschwerden von Bürgern gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde (zB: Baugenehmigung)

die Rechtmäßigkeit von Verträgen im Bereich der administrativen Hilfsgeschäfte ( zB: Ankauf von Dienstautos)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind zB:

Das Bundesland Steiermark

Die Österreichische Bundesforste AG

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB Holding AG)

Die Wirtschaftskammer Österreich

Das Bundesland Steiermark

Die Österreichische Bundesforste AG

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB Holding AG)

Die Wirtschaftskammer Österreich

Welche Aussage/n zur mittelbaren Bundesverwaltung ist/sind korrekt?

Die Bundesverwaltung wird durch eigene Bundesbehörden , wie zB: Finanzämter vollzogen

Erste Instanz im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ist im Regelfall die Bezirksverwaltungsbehörde

Die Bundesverwaltung wird durch Organe der Landesverwaltung vollzogen

Der Landeshauptmann ist in der mittelbaren Bundesverwaltung an die Weisungen des entsprechend ihm übergeordneten Bundesministers gebunden

Die Bundesverwaltung wird durch eigene Bundesbehörden , wie zB: Finanzämter vollzogen

Erste Instanz im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ist im Regelfall die Bezirksverwaltungsbehörde

Die Bundesverwaltung wird durch Organe der Landesverwaltung vollzogen

Der Landeshauptmann ist in der mittelbaren Bundesverwaltung an die Weisungen des entsprechend ihm übergeordneten Bundesministers gebunden

Welche Aussagen zum Verwaltungsbegriff treffen zu?

Die Verwaltung ist jede staatliche Tätigkeit, die von weisungsfreien Gerichtsorganen vollzogen wird

Die Verwaltungsorgane sind bei Ihrer Tätigkeit von Weisungen einer übergeordneten Instanz frei gestellt

Die Verwaltungsorgane unterliegen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit den Weisungen ihrer übergeordneten Organe

Die Verwaltung ist jede staatliche Tätigkeit, die von Verwaltungsorganen vollzogen wird

Die Verwaltung ist jede staatliche Tätigkeit, die von weisungsfreien Gerichtsorganen vollzogen wird

Die Verwaltungsorgane sind bei Ihrer Tätigkeit von Weisungen einer übergeordneten Instanz frei gestellt

Die Verwaltungsorgane unterliegen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit den Weisungen ihrer übergeordneten Organe

Die Verwaltung ist jede staatliche Tätigkeit, die von Verwaltungsorganen vollzogen wird

Welche der fogenden Verwaltungsorgane sind frei von Weisungen?

Der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Die ober-österreichische Landesregierung

Die Organe der Gemeinde Lembach (OÖ) im eigenen Wirkungsbereich

Der Bezirkshauptmann von Urfahr Umgebung (OÖ)

Der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Die ober-österreichische Landesregierung

Die Organe der Gemeinde Lembach (OÖ) im eigenen Wirkungsbereich

Der Bezirkshauptmann von Urfahr Umgebung (OÖ)

Die Regierung....

überprüft Gesetze auf ihre Verfassungskonformität

kann Gesetzesvorschläge als Regierungsvorlagen ins Parlament bringen

hat bei Gesetzesbeschlüssen des Parlaments ein Vetorecht

besteht aus dem Bundeskanzler und den Ministern

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

überprüft Gesetze auf ihre Verfassungskonformität

kann Gesetzesvorschläge als Regierungsvorlagen ins Parlament bringen

hat bei Gesetzesbeschlüssen des Parlaments ein Vetorecht

besteht aus dem Bundeskanzler und den Ministern

Ein Gesetz tritt in Kraft....

der Ministerrat abgestimmt hat

an den Tag, an dem es das Parlament beschlossen hat

wenn der Bundeskanzler es unterzeichnet hat

mit Ablauf des Tages, an dem es kundgemacht wurde, sofern es keine Inkrafttretebestimmung gibt

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

der Ministerrat abgestimmt hat

an den Tag, an dem es das Parlament beschlossen hat

wenn der Bundeskanzler es unterzeichnet hat

mit Ablauf des Tages, an dem es kundgemacht wurde, sofern es keine Inkrafttretebestimmung gibt

Recht ist,....

eine von Computern für Menschen erlassene Verhaltensvorschrifft

das, was uns unsere Gesinnung vorschreibt

jede Verhaltensvorschrift

eine Verhaltensvorschrift, die staatlich angeordnet ist und bei Nichtbefolgung staatlich sanktioniert wird

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

eine von Computern für Menschen erlassene Verhaltensvorschrifft

das, was uns unsere Gesinnung vorschreibt

jede Verhaltensvorschrift

eine Verhaltensvorschrift, die staatlich angeordnet ist und bei Nichtbefolgung staatlich sanktioniert wird

Sitte ist....

menschliches Verhalten, dass bei Nichtbefolgung zu gesellschaftlicher Ächtung führt

eine Vorschrift, die beispielsweise vorschreibt, dass man nicht mit vollem Mund spricht

eine Vorschrift, die beispielsweise vorschreibt, dass Fahrräder mit einem Rückstrahler ausgestattet sind

staatlich angeordnetes menschliches Verhalten

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

menschliches Verhalten, dass bei Nichtbefolgung zu gesellschaftlicher Ächtung führt

eine Vorschrift, die beispielsweise vorschreibt, dass man nicht mit vollem Mund spricht

eine Vorschrift, die beispielsweise vorschreibt, dass Fahrräder mit einem Rückstrahler ausgestattet sind

staatlich angeordnetes menschliches Verhalten

§16 Abs. 1 und 2 ForstGesestz normieren Folgendes: (1) jede Waldverwüstung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen jedermann (2) Eine Waldverwüstung liegt vor wenn durch Handlungen der Unterlassung (d) -...Abfall abgelagert wird

Wenn Lisa Essensreste und jede Menge Verpackungsmaterial im Wald ablagert, dann verwirklicht sie den Tatbestand des §16 Abs. 1 und 2 ForstG

ist eine Zielbestimmung

§ 16 Abs 1 ist nur an Staatsbürger gerichtet

§ 16 Abs 1 und 2 besagen, dass jeder Mensch, der den Wald verwüstet mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen ist

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Wenn Lisa Essensreste und jede Menge Verpackungsmaterial im Wald ablagert, dann verwirklicht sie den Tatbestand des §16 Abs. 1 und 2 ForstG

ist eine Zielbestimmung

§ 16 Abs 1 ist nur an Staatsbürger gerichtet

§ 16 Abs 1 und 2 besagen, dass jeder Mensch, der den Wald verwüstet mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen ist

Folgende Elemente sind Elemente der direkten Demokratie

Volksabstimmung

Volkshilfe

Kundenbefragung

Volksbegehren

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Volksabstimmung

Volkshilfe

Kundenbefragung

Volksbegehren

Welche Aussage ist richtig?

Der Nationalrat und der Bundesrat können Landes und Bundesgesetze erlassen

Landtage können Landesgesetze erlassen

Der Gemeinderat ist das gesetzgebende Organ der Gemeinde

Jedes Bundesgesetz muss vom Bundespräsidenten beurkundet werden

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Der Nationalrat und der Bundesrat können Landes und Bundesgesetze erlassen

Landtage können Landesgesetze erlassen

Der Gemeinderat ist das gesetzgebende Organ der Gemeinde

Jedes Bundesgesetz muss vom Bundespräsidenten beurkundet werden

Welche Aussage ist richtig?

Die Regierung ist Teil der Exekuive

Der Gemeinderat ist Teil der Legislative

Die Höchstgerichte in Österreich sind der VfGH, der VwGH und das Bundesgericht

Verwaltungsgerichte sind Teil der Verwaltung

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Die Regierung ist Teil der Exekuive

Der Gemeinderat ist Teil der Legislative

Die Höchstgerichte in Österreich sind der VfGH, der VwGH und das Bundesgericht

Verwaltungsgerichte sind Teil der Verwaltung

Österreichischer Staatsbürger...

wird man durch Verleihung des Nationalrates

kann man durch Verleihung werden, wenn man beispielsweise einen langjährigen Aufenthalt in Österreich hatte oder aufgrund sportlicher oder künstlerischer Leistungen

wird man durch Geburt in Österreich

wird man, wenn ein Elternteil Österreicher ist

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

wird man durch Verleihung des Nationalrates

kann man durch Verleihung werden, wenn man beispielsweise einen langjährigen Aufenthalt in Österreich hatte oder aufgrund sportlicher oder künstlerischer Leistungen

wird man durch Geburt in Österreich

wird man, wenn ein Elternteil Österreicher ist

Folgende Aussagen sind richig:

Ein Staatsoberhaupt ist rechtlich nie verantwortlich

Eine Monarchie kann keine Republik sein

Eine Monarchie kann keine Demokratie sein

Das Staatsoberhaupt der Republik wird gewählt

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Ein Staatsoberhaupt ist rechtlich nie verantwortlich

Eine Monarchie kann keine Republik sein

Eine Monarchie kann keine Demokratie sein

Das Staatsoberhaupt der Republik wird gewählt

Wann spricht man von einer Gesamtänderung der Bundesverfassung?

Wenn eine große Anzahl an Verfassungsgesetzen (ab ca 15) abgeändert wird

Wenn ein Grundprinzip (Bauprinzip) beseitigt bzw. wesentlich abgeändert wird

Wenn die Verfassung aufgrund einer EU - Verordnung abgeändert wird

Nur dann, wenn die alte Verfassung vollständig aufgehoben wird und eine neue an ihre Stelle tritt

Wenn eine große Anzahl an Verfassungsgesetzen (ab ca 15) abgeändert wird

Wenn ein Grundprinzip (Bauprinzip) beseitigt bzw. wesentlich abgeändert wird

Wenn die Verfassung aufgrund einer EU - Verordnung abgeändert wird

Nur dann, wenn die alte Verfassung vollständig aufgehoben wird und eine neue an ihre Stelle tritt

Bei welche dieser Rechtsinstrumente handelt es sich um gütige Gesetzesinitiativen an den Nationalrat?

Eine Gesetzesinitiative der Landeshauptleutekonferenz

Eine Volksabstimmung, die von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird

Eine Volksbegehren, das von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird

Eine Regierungsvorlage, die im Ministerrat beschlossen wurde

Eine Gesetzesinitiative der Landeshauptleutekonferenz

Eine Volksabstimmung, die von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird

Eine Volksbegehren, das von 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird

Eine Regierungsvorlage, die im Ministerrat beschlossen wurde

Bei welchen der fogenden Rechte handelt es sich um ein Grundrecht im Sinne der österrechischen Bundesverfassung?

Recht auf Privat- und Familienleben

Recht auf Arbeit

Vereins- und Versammlungsrecht

Recht auf eine saubere Umwelt

Recht auf Privat- und Familienleben

Recht auf Arbeit

Vereins- und Versammlungsrecht

Recht auf eine saubere Umwelt

Wieso wird der Verfassungsgerichtshof auch als negativer Gesetzgeber bezeichnet?

Weil er Gesetze erlassen kann, die die Gesetze der Legislative aufheben, das heißt "negieren" können

Weil er Gesetze, die ordnungsgemäß erlassen worden sind, wieder aufheben kann

Weil er nur Rechtsnormen vor Inkrafttreten verhindern, aber nicht "positiv" erlassen kann

Weil er Rechtsnormen erlassen kann, obwohl seine Mitglieder nicht unmittelbar vom Volk gewählt worden sind

Weil er Gesetze erlassen kann, die die Gesetze der Legislative aufheben, das heißt "negieren" können

Weil er Gesetze, die ordnungsgemäß erlassen worden sind, wieder aufheben kann

Weil er nur Rechtsnormen vor Inkrafttreten verhindern, aber nicht "positiv" erlassen kann

Weil er Rechtsnormen erlassen kann, obwohl seine Mitglieder nicht unmittelbar vom Volk gewählt worden sind

Wer ist der Gesetzgeber auf EU - Ebene?

Das Europäische Parlament

Der Europäische Ministerrat

Der Europarat

Die Europäische Kommission

Das Europäische Parlament

Der Europäische Ministerrat

Der Europarat

Die Europäische Kommission

Rechtsgrundlagen

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