VWL Sozial- und Umweltpolitik

- Nicht antizipierte Verlängerung der Lebenserwartung

- Kein Schutz gegen unerwartete Ausgabenänderungen in der Ruhestandphase

- Tendenz des Einzelnen zu geringer Vorsorge

- Beide Verfahren bauen auf der nachfolgenden Generation auf

Umlageverfahren: Beiträge der aktiven Generation dienen zur Bezahlung der Renten

Kapitaldeckungsverfahren: Aktive Generation zahlt die Zinsen, Dividenden und Wertzuwächse aus denen die Renten stammen

- Innerhalb überschaubarer Zeiträume wäre dies nicht finanzierbar

- Doppelbelastung der aktiven Bevölkerung

- Doppelbelastung der Beitragszahler würde zu Rückgang des Konsums führen

- Abbau der versicherungsfremden Leistungen kurzfristig praktisch nicht möglich

Das Umlageverfahren hat sich weltweit durchgesetzt. Es ist das einzige praktikable verfahren für die Lösung des Vorsorgeproblems, weil ein Deckungsstock beim Kapitaldeckungsverfahren im Weltkapitalmarkt gar nicht untergebracht werden könnte.

- Ziel: Langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes  in der Rentenversicherung

Netto-Rentenniveau soll von ca. 70% auf ca. 58% bis 64% im Jahr 2030 reduziert werden

Aufbau einer privaten Alterssicherung ist notwendig

Staatlich geförderte Riester-Rente

- Paradigmenwechsel: Abkehr von einer Politik des konstanten Rentenniveaus hin zu einer Politik des konstanten Beitragssatzes und Einstieg in das Teilkapitaldeckungsverfahren

- Mitnahmeeffekte

Förderungsfähige Anlagen würden auch sonst getätigt werden

- Substitionseffekte

Es finden Umschichtungen von nicht förderfähigen zu förderföhigen Anlageformen statt

- Kommt die Förderung bei den Zielgruppen wirklich an? (z.B. als Geringverdiener)

Die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie die Versicherten aufzuklären, zu beraten und auf eine gesunde Lebensführung hinzuwirken.

- Unentgeltliche Behandlung durch Ärzte

- Eingeschränkt unentgeltliche Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowie mit Verbands- und Hilfsmitteln

- Weitgehend unentgeltliche Versorgung mit Heilmitteln (Massagen etc)

- Prophylaktische Verhütung von Zahnkrankheiten

- Häusliche Krankenpflege bis zu vier Wochen

- Nahezu unentgeltliche Versorgung und Unterbringung im Krankenhaus

- Krankenkassen (z.B. Betriebs- oder Innungs-Krankenkassen)

- Kassenärztliche Vereinigungen (Bindeglied zwischen Ärzten und Krankenkassen)

- Gesundheitsfonds

- Einheitliche Beiträge der Mitglieder (Versicherten) bei einem Beitragssatz von 7,3 %

- Einheitliche Beiträge der Arbeitgeber, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit etc von 7,3 %

- Zahlungen erfolgen an die Krankenkassen, welche diese an den Gesundheitsfonds weiterleiten

- Bundeszuschuss erfolgt direkt an den Gesundheitsfonds

- Gesundheitsfonds verteilt Gelder aus Beiträgen und Bundeszuschuss an die Kassen. Die Höhe dieser Gelder ist abhängig von der Anzahl der Versicherten , Zu- und Abschlägen,  Zuweisungen für sonstige Ausgabe sowie den individuellen Zusatzbeiträgen.

- Kassen können zudem individuell einkommensabhängige Zusatzbeiträge fordern

- Kassen mit einer höheren Anzahl von stark erkrankten Patienten erhalten mehr Mittel als andere Kassen (Risikoausgleich)

- Gestiegenes Gesundheitsbewusstsein und Bereitschaft; bei steigendem Einkommen die NF nach Gesundheitsleistungen auszudehnen (superiores Gut)

- Vermehrte Prophylaxe und veränderte Morbiditätsstruktur (Zunahme kostenaufwendiger Verschleißkrankheiten und altersbedingte Erkrankungen)

- Kostensteigernder medizinisch-technischer Fortschritt

- Demographischer Wandel: Medikalisierungs- vs. Kompressionsthese

- Lohnkosten im Gesundheitswesen

- Ansiteg der Lebenserwartung führt zu stärkerer Leistungsinanspruchnahme

- Leistungen werden nicht nur über einen längeren Zeitraum, sondern auch in zunehmendem Maße in Anspruch genommen

- Medizinisch-technischer-Fortschritt führt dazu, dass krankheitsanfällige Personen länger leben, in dieser Phase aber multimorbid sind und somit vergleichsweise hohe Gesundheitskosten verursachen

- Morbidität konzentriert sich auf die kurze Phase vor dem Tod

- Morbidität verschiebt sich bei höherer Lebenserwartung zeitlich nach hinten

- Gute Gesundheit während zusätzlicher Lebensjahre

- Eingeschränkter Wettbewerb bei Medikamenten, Hilfsmitteln und medizin-technischen Großgeräten

- Krankenhäuser erhalten heute nur noch Fallpauschalen, weshalb OPs besonders interessant für sie sind

- Preisunelastizität der Nachfrage (Erhöhte Preise senken nicht die Nachfrage)

- Ärzte bestimmen sowohl das Leistungsangebot als auch die NF nach medizinischen Leistungen

1. Viele Mitglieder der Gesellschaft sind nicht dazu in der Lage durch Arbeitsleistung ihre Existenz zu sichern sowie damit einhergehende Ansprüche an das System (Zahlung der GKV)

2. Das Arbeitseinkommen stellt somit die Existenzgrundlage dar, es ist jedoch gefährdet durch Erwerbsunfähigkeit oder unplanmäßiger Ausgaben

3. Wirtschaftliche Entwicklung eines Staates führt zu einem wirtschaftlichen und sozialen Wandel zu Lasten einzelner (Anpassungslasten)

4. Gleichmäßige Verteilung der Chance materielle Freiheit zu verwirklichen sowie mehr sozialer Gerechtigkeit

- Voraussetzungen schaffen für die Akzeptanz der Anpassungslasten

- Sicherung einer gerechten Verteilung der Anpassungslasten

- Kontrolle der Anpassungslasten zur Minimierung der Vernichtung wirtschaftlicher Werte

- Entwicklung ökonimischer und sozialer Sicherungssysteme um die individuellen Anpassungslasten zu reduzieren

- Finalziele

- Instrumentalziele

- Grundprinzipien der Sozialpolitik

- Sicherung und Erhöhung der materiellen Freiheit durch Absicherung individueller Ewerbschancen und einem System sozialer Sicherheit

- Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit

- Sicherung des inneren Friedens

- Schutz bzw. Wiederherstellung der Gesundheit (Arbeitnehmerschutz, Krankenversicherung)

- Herstellung, Sicherung und Verbesserung der Berufs- und Erwerbsfähigkeit als Grundlage zur Existenzsicherung (Bildungspolitik, Arbeitnehmerschutz)

- Gewährleistung der Menschenwürde und Voraussetzungen zur freien Perssönlichkeitsentfaltung innerhalb und außerhalb des Arbeitslebens, basierend auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Arbeitnehmerschutz, Jugend- und Altenpolitik)

- Solidaritätsprinzip

- Subsidiaritätsprinzip

- Prinzip der Selbstverantwortung

- Prinzip sozialer Selbstverwaltung

- Prinzip der Ordnungskonformität

Solidarität beschreibt eine wechselseitige Verbundenheit zwischen einzelnen Personen und Gruppen, basierend auf einer ethisch begründeter gegeinseitiger Verwantwortlichkeit (Aufeinander-angewiesen-seins).

- Selbsthilfe hat Vorrang vor Fremdhilfe

- Kein Sozialgebilde soll Aufgaben erledigen, welche von kleineren Sozialgebilde selbstständig und aus eigener Kraft genauso gut erledigt werden könnten

- Größere Sozialgebilde sollen hierfür den kleineren die zur Erledigung ihrer Aufgaben die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen

- Sozialpolitik darf nicht die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken

- Zu starke Eingriffe führen zu einer Gefährdung der individuellen Freiheit

- Sozialpolitik ermöglicht teilweise die Mittel für selbstverantwortliches Handeln

- Selbstverantwortliche und dezeltrale Erfüllung von Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip durch Solidargemeinschaften

- Die Teilordnungen einer Gesellschaft - speziell die Staatsordnung sowie die Wirtschafts- und Sozialordnung - stehen in einem unauflösbarem Zusammenhang

- Die Mittel der Sozialpolitik müssen an die herrschende Wirtschaftsordnung angepasst werden

- Fürsorgeprinzip

- Versorgungsprinzip

- Versicherungsprinzip

- Leistungen werden nur bei Bedürftigkeit gewährt

- Leistungen sollen sich am individuellen, tatsächlichen Bedarf orientieren

- Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen

- Angemessene Versorgung von Beamten (sollen so gut gestellt werden, dass kein Bedarf für Korruption besteht)

- Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Mitteln