OR/ZGB

FA Bewirtschaftung 2017

FA Bewirtschaftung 2017


J. R.
Diese Lernkarten behandeln zentrale rechtliche Grundlagen des Obligationenrechts und Zivilgesetzbuchs, insbesondere Vertragsrecht, Schadenersatz, Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften sowie Forderungs- und Gestaltungsrechte. Sie erklären anhand von Beispielen mit Personen wie Arno, Claudia oder Doris typische Fallkonstellationen zu Angebot, Annahme, Vertragsschluss und Leistungsstörungen. Ideal für Studierende der Rechtswissenschaften oder Praktiker, die ihr Wissen zu gesetzlichen Vorgaben und deren Anwendung vertiefen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
13.01.2017 / 12.10.2026

Flashcards

Föderalistischer Aufbau der Schweiz auf Bundesebene

Legislative = Gesetzgebende Gewalt NR +Ständerat (Parlament) + Volk

Exekutive = Ausführende Gewalt = Brundesrat

Judikative = Richterliche Gewalt = Bundesgericht

Föderalistischer Aufbau der Schweiz auf Kantonsebene

Legislative = Kantonsrat + Volk

Exekutive = Regierungsrat

Judikative = Obergericht

Föderalistischer Aufbau der Schweiz auf Gemeindeebene

Legislative = Gemeindeversammlung

Exekutive = Gemeinderat

Judikative = Bezirksgericht

Wer legt die Kompetenzen des Bundest fest?

Die schweizerische Bundesverfassung

Kompetenzen die nicht dem Bund übertragen sind, werden durch denKanton geregelt

Welche Rechtsformen gibt es

Öffentliches Recht

Privat-/ Zivilrecht

Was ist das öffentliche Rech

Was das Privat-/Zivilrecht

Öffentliches Recht= Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht Regelt zwischen Staat und Bürger

Privat-/Zivilrecht = Erbrecht, Mietrecht, Scheidungsrechtt, Regelt unter natürlichen und juristischen Personen (Bürger)

Beschreibe Gesetz im fromellen Sinn

Gesetz im materiellen Sinn

Formeller Sinn = auf richterlichem Weg zustande gekommen (Scheidung)

Materieller Sinn = Inhaltlich so wichtig, dass es ins Gesetz gehört

Nenne Rechtsquellen

- Verfassungen

- Gesetze

- Verordnungen

- Rechtssprechung

- Richterrecht

- Gewohnheitsrecht

Wie ist die Abfolge bei der Rechtsanwendung (vor Gericht)

- Urteil

- Verfügung

- Beschluss

wie ist die Abfolge des Zivilprozesses

- Schlichtungsbehörde (Friedensrichter)

- Einzelgericht / Bezirksgericht

- Ober-/Kantonsgericht

- Bundesgericht

Wie heisst das abänderbare Recht

wie heist das Recht zum Schutz der schwächeren Partei

disponibles Recht

zwingendes Recht

Welches sind die Grenzen der Vertragsfreiheit

Organhandel

Drogenhandel

Menschenhkandel

Was ist das Objektive Rech

Was das Subjektive Recht

Objektives Recht = Es müssen sich alle daran halten, alle Rechtsnormen, Gesetze, Verordnungen, Gewohnheitsrecht, Richterecht

Subjektives Recht = Recht welches aus dem Objektiven Recht  einer natürlichen oder juristischen Person zusteht, z.B. Arbeitsvertrag daraus entsteht der Lohn, (Lohn =subjektives Recht)

Nenne Beispiele zum Forderungsrecht und Gestaltungsrecht

Forderung: Leistung, Dulden, Unterlassen

Gestaltungsrecht: Rückgaberecht, Rechtsaufhebung

Wie entsteht eine Obligation

Vertrag (Hauptentstehungsgrung) Kaufvertrag, Werkvertrag

Unerlaubte Handlung (Sachbeschädigung, Körperverletzung)

Ungerechtfertigte Bereicherung (doppelt bez. einer Rechnung, zu viel bezahlt bei einer Rechnung)

Umschreibe die Begriffe Schuldner und Gläubiger

Schuldner und Gläubiger bezeichnen die Parteien einer Obligation

Es geht nicht immer um Geld, kann auch eine Leistung sein

Nenne einseitige und zwei oder mehrseitige Rechtsgechäfte

einseitig = Adoption, Testament

zwei- oder mehrseitig = Verträge, Beschlüsse, Erbrechtliche verträge, Schuldverträge

Wann spricht man von einer unvollkommenen Obligation, nenne Beispiele

Verjährte Forderunen, Sittliche Pflichten (ich Schaue der Mutter im Alter), Spiel und Wettschulden (sind Ehrenschulden) unterliegen keinem Recht sind nicht rechtswirksam, sind unklagbar

Nenne nichtige Rechtsgeschäfte

Sittenwidrige z.B. Schweigegeld, mit Urteilsunfähigen,z.B. dementen, mit beschränkte Handlungsfähigkeit, z.B. Kindern

Beispiele für ungültige Rechtsgeschäfte

- Anfechtbare Rechtsgeschäfte

- Widerrufliche Rechtsgeschäfte z.B. Hastürverkauf

- Unvollendete Rechtsgeschäfte z.B. mit minderjährigen, handlungsunfähigen

Wie kommt ein Vertrag zustande

Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich

Erkläre den Begriff Nominativer Konsen und Dissens

Konsens = Bei fehlender Willensübereinstimmung der Kontrahenten eine Partei nach gibt und dem anderen zustimmt (kompromissbereit)

 

Dissens = Keine übereinstimmende Willensäusserun somit kommt der Vertrag nicht zu stande

erkkäre Simulierter Vertrag

Gegen aussen gegenüber dirtten erwecken die Parteien den Schein einen Vertrag abzuschliessen, innerhalb vereinbaren die Parteien eine Schenkung

erkläre vereinbarung einer Annahme frist

z.B. die Offerte ist nur bis zu einem bestimmten Datum gültig, danach nicht mehr

Wie entsteht ein Schuldverhältnis nenne die drei primären entstehungsgründe

Aus Vertrag Art. 1 OR

aus unerlaubter Haftung Art. 41 OR

aus ungerechtfertigter Bereicherung Art. 62 OR

Wer kommt für einen Schaden auf? Nenne auch die Ausnahme

Grundsätzlich der Geschädigte er trägt seinen Schaden selber

Ausnahme: Unerlaubte Handlung oder Vertrag der dazu verpflichtet

Welche Funktion hat die Versicherung und welche Rollen nimmt sie ein

Funktion = keine Straffunktion wie in den USA

Rolle= Schadensausgleich

Unter welches Recht fällt die Beziehung vom Staat zum Bürger

unter welches Recht fällt die Bezhiehung von Bürger zu Bürger

Staat/Bürger =  Strafrecht

Bürger/Bürger = Prifatrecht

Wichtig! Was ist das Eigentum immer

ein Absolutes Recht

Was ist das ausservertragliche Haftpflichtecht

Einstehen müssen für einen Schaden

Erkläre den Unterschied Vertragliche Haftung und ausservertragliche Haftung

Vertragliche Haftung setzt voraus dass die Person einen Vertrag abgeschlossen hat z.B. Mieter beschädigt Tapete

Ausservertragliche Haftung setzt kein Rechtsverhältnis voraus  z.B. Unbekannter besprayt Fassade

Wie ist die Sachlage bei unerlaubter Handlung

Eine Handlung bei welcher jemandem Widerrechtlich einen Schaden zugefügt wurde z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung

Welche Haftungsarten gibt es

Verschuldenshaftung (Normalfall)

Kausalhaftung (gesetzliche Spezialfälle)

Nenne Merkmale Verschuldenshaftung und Kausalhaftung

Bei Verschuldenshaftung muss der Schaden persönlich verursacht worden sein man muss ihm eien Vorwurf machen könne

(wenn ein vorsichtiger Fahrerender Fahrradfahrer ein plötzlich auf den Fahrradweg springendes Kind anfährt

Bei Kausalhaftung muss ein persönliches Verschulden nicht vorliegen

z.B. Mein Hund beisst jemanden (ich habe die nötige Sorgfalt missachtet) Mild

z.B. Fahrzeuglenker verletzt ein plötzlich auf die Strasse springendes Kind.

Nenne die Checkliste zur Haftungsvoraussetzung bei unerlaubtem Handlungen

1. ist ein Schaden entstanden (muss in Geld messbar sein)

2. Wurde der Schaden Widerrechtlich zugeführt (verletzung von absolutem Recht)

3. Hat es einen Kausalzusammenhang (Handlung die in jedem Fall bestraft wird von Gesetzes wegen)

4. Kann das Verschulden nachgewiesen werden (Absicht oder grobfahrlässeig)

Wenn alle Tatbestände zutreffen Haftet der Verursacher

nenne den Grundsatz der Haftunsvoraussetzung

Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit, wird zu Schadenerstz verpflichtet

Welches sind die 3 Schadensarten der Haftungsvoraussetzung bei unerlaubtem Handeln

Personenschaden (Heilungskosten, Arbeitsunfähigkeit-Erwerbsausfall, Bestattungskosten)

Sachschaden (Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten, Wertminderung)

Reiner Vermögensschaden (Vermögensverlust wegen eines Betrugs = Verletzung eines Vertragsverhältnisses)

Definiere Widerrechtlichkeit bzw. Rechtswiedrigkeit

Widerrechtlichkeit = Man haftet nur für einen  Schaden der durch unrechtmässiges Handeln zugefügt worden ist

Die Spielzeughandlung Pastorini verliert Kunden weil Galaxus ihnen diese weg nimmt (ist rechtmässig)

Beschreibe den Ausdruck Rechstwiedrigkeit

Rechtswidrigkeit ist die Verletzung des absoluten geschützten Rechts

Was sind die absoluten Rechtsgüter

- Persönliche Rechtsgüter: Leib, Leben, persönliche Freiheit

- Dingliche Rechte:Eigentum

- Immaterialgüterrechte: Ptente, Urheberrecht, Markenrecht

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