Rechtskunde

1. Duldung Untermiete

2. grosser / ausserordentlicher Unterhalt

3. Übergabe der Mietsache

Fälligkeit, Nachfrist (30T.), Kündigungsfrist (30T.), per Ende des laufenden Monats.

1. Mieter kann Fristlos künden

2. kann Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen

3. kann Mietzinsreduktion verlangen

4. kann Schadenersatz verlangen

5. kann schriftlich mitteilen, dass er den Mietzins auf einem Sperrkonto hinterlegt, bis der Mangel nicht beseitigt wird

- befristeter Vertrag - Ablauf gemäss Vertrag

- unbefristeter Vertrag -

• Mindestfrist bei Geschäftsräumen (vgl. Begriff): 6 Monate
• Mindestfrist bei Wohnräumen (vgl. Begriff): 3 Monate
• Mindestfrist bei unbeweglichen Sachen und Fahrnisbauten: 3 Monate
• Mindestfrist bei möblierten Zimmern und Einstellplätze: 2 Wochen
• Mindestfrist bei beweglichen Sachen: 3 Tag

Kündigung durch Mieter - schriftlich, jedoch ohne Formulare oder bestimmte Inhalte. Bei Familienwohnung müssen beide Eheleute unterschreiben

Kündigung durch Vermieter - mit Formular vom Amt bewilligt an beide Ehepartner einzeln verschicken

- Mieter zahlt nicht

- verstösst gegen Sorgfaltspflicht

- Vermieter beseitigt Mangel nicht

- Mieter stirbt

- Mieterfällt in Konkurs

verlangt ist der "richtig" fertiggestellte Werk! -> Speziesware, Bsp. Gotthardtunnel

der Arbeitserfolg ist dem Auftraggeber nicht geschuldet

- Arbeitsleistung

- Sorgfalts- & Treuepflicht

- Überstundenarbeit (wenn zumutbar & nötig!)

- Lohnzahlung & Lohnfortzahlung

Lohnfortzahlung nur wenn Arbeitnehmer unverschuldet und aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Arbeitsleistung verhindert ist - Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, Militär - im Gesetz stehen Fristen

- Gewährung von Ferien

mind. 4 Wochen Ferien, bis zum 20. Lebensjahr 5 Wochen, davon mind. 2 zusammenhängend

- während Probezeit (max. 3 Monate) - innert 7 Tagen

- nach Probezeit

1. Dj. 1 Monat

2. - 9. Dj. 2 Monate

ab 10. Dj. 3 Monate

- Gewaltanwendung

- üble Beschimpfung

- Diebstahl

- sexuelle Belästigung

- Zahlungsunfähigkeit des AG

- Missbräuchliche Kündigung

Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter, Krankheit

- Kündigung zu Unzeit

- während Militär: 4 Wochen vor- und danach, wenn der Dienst mehr als 11 Tage dauert

- während Schwangerschaft + 16 Wochen danach

- bei Krankheit oder Unfall des AN

1. Dj. 30 Tage

2. - 5. Dj. 90 Tage

ab 6. Dj. 180 Tage

Es entsteht automatisch, wenn man im selben Haushalt lebt, der bewusste Entscheid dazu.

Wirkungen: beide Partner haben Beiträge zu leisten, welche erforderlich sind.

Haftung: für gemeinsame Verpflichtungen haften beide solidarisch

Auflösung: formlos -> mit Kündigung der Wohnung

- Handlungsfähig + Volljährig

- Hindernisse: verwandt in gerader Linie, jemand noch verheiratet, nicht geschieden, Doppelehen im Ausland

- Vorbereitung: auf Zivilstandsamt vor der Trauung auftauchen, alles überprüfen

- Eheungültigkeit

zeitlich unbefristete Eheungültigkeit - wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Ehevoraussetzungen nicht vorhanden sind

zeitlich befristete - wenn vorübergehende Urteilsunfähigkeit, Bsp. betrunken, Irrtum betreffend Identität, Absichtliche Täuschung, Drohung

- Eigengut: gehören einem Ehepartner

- Errungenschaft: Erwerb während der Ehe

Zum Eigengut gehören nur persönliche Gegenstände, alles andere ist im Gesamtgut!

wenn beide finanziell völlig unabhängig sein möchten - es wird alles getrennt

.. wenn der Erblasser zu Lebzeiten keinen gültigen letzten Willen geäussert hat.

Gesetzliche Erben:

1. Ehepartner & registrierte Partner

2. Blutsverwandte

3. Staat

1. Staatsrecht - BV, Kantonsverfassung

2. Verwaltungsrecht - Steuerrecht, Strassenverkehrsrecht, Baurecht, Polizeirecht, Schulrecht

3. Prozessrecht - regelt die Abläufe vor Gericht

4. Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) - regelt das Verfahren beim zwangsweisen Eintreiben von Geldforderungen

5. Strafrecht - bestimmt das Strafrecht das vom Gericht zu verhängende Strafmass -> Bestandteil ist StGB

Beginnt mit der Zeugung, setzt die lebende Geburt vorraus.

urteilsfähig (7-14J.) + mündig (18J.)

urteilsfähig (7-14J.) + nicht mündig

ausser:

1. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

2. unentgeltliche Vorteile, Bsp. Geschenk

3. selbst verdientes Geld, Bsp. Taschengeld

nicht urteilsfähig + nicht mündig

1. Rechtsquellen (Gesetz, Gewohnheitsrecht, Gericht, Lehre und Überlieferung)

2. Handeln nach Treu & Glauben (niemand soll ungerechtfertigt Vorteile erlangen)

3. Guter Glaube (in guten Absichten Handeln)

4. Beweislast (beweisen können)

1. Gesetz (BV, ZGB, OR)

2. Gewohnheitsrecht (Bräuche & Usanzen)

3. Gericht (Handeln wie wenn es der Gesetzgeber wäre)

4. Lehre & Überlieferung (frührere Gerichtsentscheide, etc.)

1. Vertrag

2. Unerlaubte Handlung (-> Verschuldens- & Kausalhaftung)

3. Ungerechtfertigte Bereicherung

1. Widerrechtlichkeit

2. Schaden

3. Adäquater Kausalzusammenhang

4. Verschulden

"Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein"

milde (häufiger):

Geschäftsherrenhaftung, Tierhalterhaftung, Werkeigentümerhaltung, Haftung der Eltern, etc.

scharfe (seltener):

Eisenbahngesellschaften, Fluggesellschaften, Atomkraftwerke, Motorfahrzeuglenker

10 Jahre

Leistung ohne Rechtsgrund. Der Vermögensvorteil ist vom Schuldner zurückzubezahlen.

1. Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien

2. Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung

3. Einhaltung von Formvorschriften

4. Einhaltung von Inhaltsvorschriften

Beide müssen sich einig sein -> Konsens + die Äusserung des Vertragwillens (kann ausdrücklich -> mündlich oder schriftlich oder stillschweigend erfolgen)

- unverlangte Ansichtsendungen, Ablehnende Erklärungen (ohne Gewähr, unverbindlich, etc.), Preislisten, Kataloge oder Inserate, Rechtzeitiger Widerruf (wenn der Widerruf mindestens gleichzeitig beim Empfängereintrifft wie das Angebot)

- befristetes Angebot: die Annahme muss innerhalb der Frist beim Anbieter eingetroffen sein

- unbefristetes Angebot unter Anwesenden: nur so lange verbindlich, wie davon gesprochen wird. Es muss sofort angenommen werden, damit es verbindlich ist.

- unbefristetes Angebot unter Abwesenden: der Empfänger darf es nach angemessener Bedenkzeit auf demselben Weg antworten.

Kauf-, Miet-, Arbeitsvertrag

- Schriftlichkeit (einfach, qualifiziert-> bestimmte Inhalte oder sogar handschriftlich)

- öffentliche Beurkundung (Grundstückkauf, Erbvertrag, Ehevertrag)

- Eintrag ins öffentliche Register (Immobilien, Grundstücke, juristische Personen)

1. Heilbarer Mangel:

Übervorteilung (für eine Partei ist der Vertrag ein Nachteil)

wesentlicher Irrtum (innerhalb 1 Jahr als unverbindlich erklären -> bezüglich Vertragsart, Sache oder Person, Leistungsumfang)

Ansichtliche Täuschung (wird bewusst von einer Vertragspartei herbeigeführt)

Furchterregung / Drohung (wenn jmd. Vertrag aus Angst abschliesst)