Einführung Recht Begriffe 2

• Schluss vom Allgemeinen auf das Besondere
• Ausgegangen wird von einer generellen (Rechts-)Regel, aus der Konsequenzen für konkreten Einzelfall (Sachverhalt) abgeleitet werden
• Geht von Rechtsnormen aus, die allgemeine Wertungen enthalten; diesen Normen werden konkrete Lebenssachverhalte zugeordnet; der Sachverhalt wird schliesslich unter die Rechtsnorm subsumiert, woraus sich die Konsequenz ergibt

• Regelung, die für bestimmte Sachverhalte getroffen, analog auf ähnliche Fälle anwenden.
• Für einen A. müssen hinreichend gleich gelagerte Verhältnisse bestehen

Regelung, die nur für bestimmte Fälle, gerade nicht auf andere anwenden. 

• A maiore ad minus.
• Ist der Schluß vom Größeren zum Geringeren.
• Bsp.: Wenn jemandem eine Prokura, welche die umfassendste Vertretungsmacht im Handelsverkehr ist, erteilt wurde, ist dieser gleichzeitig zu allen Handlungen berechtigt, die von der rechtlich geringerwertigen Handlungsvollmacht gedeckt sind.

• Rechtsnormen können mit Ausdrücken der formalen Logik dargestellt werden.
• Rechtliche Frage ist dann, ob Gesetzgeber wirklich gemeint hat, was formallogisch im Gesetzestext steht. 

• Ist die Anwendung der allgemeinen Logik auf Recht und Rechtswissenschaft.
• Die Regeln der Logik sind für das Recht und die Rechtswissenschaft von Bedeutung; so ist eine Bindung an das Gesetz ohne Bindung an die Regeln der Logik nicht denkbar.
• Der Prozess der Normsetzung und der Rechtsanwendung ist mit den Mitteln der Logik allein nicht zu bewältigen. Die Rechtsanwendung erfordert Wertungen der einzelnen Gesichtspunkte, die mit Hilfe der reinen Logik nicht zu leisten sind. 

• Legen direkt und unbedingt eine bestimmte Rechtslage fest.
• Gibt:
  • Festlegung absoluter Rechtspositionen („Rechtsfähig ist jedermann“)
  • Verhaltensanweisungen (Gebote, Verbote)
  • Organisationsrechtliche Vorschriften(„BRat hat 7 Mitglieder“)

• Wenn-Dann-Norm
• Verschiedene Tatbestandselemente, die vorausgesetzt sind, damit eine Rechtsfolge eintritt.
• Bsp. „Wer einen Menschen tötet, wird ...... bestraft.“ Wenn jemand vor- sätzlich einen Menschen getötet hat, dann wird er mit Zuchthaus bestraft (Art. 111 StGB) 

• Ein R. gibt einen Grund an, der ein Argument in eine bestimmte Richtung ist, der aber nicht eine bestimmte Entscheidung notwendig macht.
• Rechtsprinzipen haben keine klare Anwendung wie Rechtsregeln
• Sie führen nicht zu Entweder-Oder-Entscheidungen. Müsse in ihrer Anwendung abgewogen und gewichtet werden.
• Als oberstes dieser Prinzipien kann man die Gerechtigkeit auffassen.
• Bsp.: Achtung der Würde einer Person; Berücksichtigung spezieller Umstände, Gleichheit vor dem Gesetz, Schaffung eines fairen Ausgleichs 

• Zielnorm, Zielvorgaben an Politik, legt Zielvorgabe für staatl. Handeln fest
• Output-orientiert. Das heisst, sie geben eine bestimmte Zielrichtung an, enthalten aber weder Regeln noch Massnahmen.
• Auf Verfassungsebene sind diese häufig und man spricht dann von Staats- zielbestimmungen.
• F. geben also eine bestimmte Richtung vor uns sind meist auf ein bestimmtes Rechtsgebiet beschränkt (z.B. dezentrale Besiedlung)
• Bsp. Art. 77 I BV Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz, Nutz- und Wohl- fahrtsfunktionen erfüllen kann 

1. Bundesverfassung, Staatsverträge
2. Gesetze
3. Verordnungen
4. Dienstweisungen

• (Begriff aus der Logik nach Aristoteles) Grundform der logischen Schlussfolgerung.
• Aus zwei Prämissen (Obersatz und Untersatz) wird ein Schluss (Schlusssatz) gezogen.
• Beispiel: Alle Hunde sind sterblich (Obersatz). Simba ist ein Hund (Untersatz). Simba ist daher sterblich (Schlusssatz).
• In der Rechtswissenschaft erfolgt die Subsumtion mittels eines Syllogismus. 

• Die Zuordnung eines Sachverhalts zu den Tatbestandsmerkmalen.
• Die Subsumtion erfolgt mittels eines Syllogismus, wobei der
  • Tatbestand = Obersatz und
  • Sachverhalt = Untersatz
• Beispiel:
  • Sachverhalt (Obersatz): „Anna, deren Gatte Bernhard vor 3 Jahren gestorben ist, heiratet ihren Anwalt Justus.“
  • Tatbestand des § 1244 ABGB (Untersatz): „Wenn die Witwe sich verehelicht …“
  • Ergebnis (Schlusssatz): Der Tatbestand ist erfüllt, da Anna „Witwe“ ist und sich mit Justus „verehelicht“.

• Eine zusammengehörige Gesamtheit von tatsächlichen konkreten Ergebnissen, die in der Realität stattgefunden haben.
• Sie sind unter den Tatbestand einer – mutmasslich anzuwendenden – Bestimmung zu subsumieren.
• Decken sich Tatbestand der Bestimmung und der konkrete Sachverhalt, tritt die von der Bestimmung vorgesehene Rechtsfolge ein. 

• Die Gesamtheit jener Ereignisse (z.B.: wer einen anderen so betrügt, dass ein grosser Schaden eintritt, …), die eine Bestimmung für relevant (rechtserheblich) erklärt.
• Der Tatbestand ist also Teil der auf einen Sachverhalt anzuwendende Rechtsvorschrift.
• Sind die geforderten Tatbestandselemente erfüllt, tritt die von der Bestimmung vorgesehene Rechtsfolge ein (sonst nicht). 

Die in der Rechtsnorm enthaltene Konsequenz eines Vorgangs (Sachverhalt), der sich unter einen Tatbestand subsumieren lässt. 

• Arbeitet mit klar definierten Rechtsbegriffen, juristischen Konstruktionen (daher auch Konstruktionsjurisprudenz)
• Glaube, dass sich aus Begriffen und ihren Elementen und Zusammenhängen inhaltliche Aussagen über das Recht logisch ableiten lassen.
• Massgebend ist die formale und nicht die materielle Richtigkeit einer Entscheidung. 

• Sie geht davon aus, dass hinter den Rechtsnormen Zwecke, Zielsetzungen stehen.
• Diese Ziele (rationes legis) müssen ermittelt werden und auf sie muss das richterliche Urteil ausgerichtet werten
• Gilt selbst dann, wenn d. Wortlaut d. Gesetzes in andere Richtung weist
• Damit steht die materielle, sachliche Richtigkeit des Ergebnisses im Vordergrund; die Harmonie des Entscheides mit den Grundanliegen d. Gesetzes

• Hebt hervor, dass es die vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertungen sind, die zählen
• Richter soll Wertungen übernehmen + nicht etwa seine persönlichen Auffassungen an die Stelle der Grundsatzentscheide des Gesetzgebers setzen

• Das Vorhersehen eines (von der Logik unabhängigen) Ergebnisses, weil eine Norm dies so vorschreibt.
• Eine Norm kann je nachdem welche Wertung ihr zugrunde gelegt wurde, unterschiedlich ausfallen.
• Bspw. Erwartet man, dass einem rechts kein Auto entgegenkommt; anderswo könnte die Norm aber auch Wertung enthalten, dass links keine Fhz. Kommen
• Normen enthalten eine festgelegte Wertung, wie etwas sein soll; Rechtsunterworfene vertrauen darauf, dass sich die übrigen Rechtsunterworfenen an diese N. halten und haben entsprechende normative Erwartungen. 

• Das Vorhersehen eines der Logik entsprechenden Ergebnisses
• Z.B. Erwartung Nass zu werden, wenn man ohne Regenschirm im Regen steht
• Die k.E. basiert auf einer deskriptiven Norm. 

• Bestimmte Fachausdrücke haben eine spezifisch juristische Bedeutung, die von der Umgangssprache abweichen kann. Z.B. Besitz, Mord.
• Auch je nach Rechtsgebiet kann die Bedeutung unterschiedlich sein (Werk Werkeigentümerhaftung, Werkvertragsrecht) 

• Schwierigkeit: sie muss einerseits präzise Fachsprache sein, soll aber auch dem Laien verständlich bleiben
• Sie zeichnet sich grundsätzlich durch Nüchternheit und Knappheit aus
• Man findet daher fachspezifische Ausdrücke in Gesetzen seltener als etwa in rechtswissenschaftlichen Abhandlungen
• Überwiegend allgemein verständlich formuliert ist das ZGB
• Einfachheit heisst aber nicht, dass Laien auch deren Tragweite ohne Weiteres verstehen

• Häufig sind juristische Termini nicht im alltagssprachlichen Sinne zu verstehen.
• Beispiel: Frau Müller leiht sich bei Frau Meier 6 Eier aus.
  ► Altagssprachllich korrekt, juristisch falsch!
• Leihe=Dieselbe Sache wird nach Gebrauch zurückgegeben
• Darlehen= ein Äquivalent wird zurückgegeben

• Publikationen (Bücher & Beiträge in Fachzeitschriften) zu rechtlichen Fragen
• Hingegen nicht die Rechtsprechung der Gerichte und Behörden
• In Literatur geäusserte Ansichten werden als Doktrin, Lehre oder Wissenschaft bezeichnet
• Mit bewährte Lehre (ZGB 1 III) wird zum Ausdruck gebracht, dass es in Literatur Ansichten gibt, die wegen ihrer Überzeugungskraft, dem Ansehen d. Autoren oder weil von Mehrzahl d. Autoren vertreten werden, als massgebend aufgefasst werden
• J. L. nimmt dem Juristen den Entscheid nicht ab, sie vermittelt aber Gesichtspunkte und Anstösse zum Entscheid. 

• Urteile oder Entscheidungen der Gerichte
• Die Gesamtheit d. Urteile zu einer bestimmten Frage wird auch als Gerichtspraxis oder Überlieferung bezeichnet. 

• Rubrum (welches Gericht/welche Abteilungen; Datum und Parteien; Prozessgegenstand)
• Gesamtheit d. Tatsachen wird zu Sachverhalt verdichtet
• Rechtliche Auseinandersetzung mit den zu entscheidenden Fragen finden sich in d. Erwägungen
• Urteilsdispositiv legt in knapper Form das Urteil dar. 

• In CH sind Erlasse des Bundes und d. Kantone systematisch aufgearbeitet
• Bund: Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AS) und systematische Sammlung des Bundesrechts (SR)
• AS: Hier werden neue Bundeserlasse sowie die Änderung oder Aufhebung bisheriger Erlasse fortlaufend publiziert (inkl. Staatsverträge)
• SR: Erfasst in 29 Ordnern das gesamte in Kraft stehende eidgenössische Landesrecht (nationales Recht). Dazu kommen 31 Ordner mit internationalem Recht

• Die Entscheide eidgenössischer und kantonaler Gerichte werden in versch. Publikationsorganen veröffentlichen
• Besonders wichtige Entscheide des BG («leading cases») werden in der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE) publiziert.
• Bundesverwaltungsgerichtsentscheide (BVGE); Entscheide des Bundesstrafgerichts (TPF)
• Kantonale Entscheide werden z.T. ebenfalls in amtlichen Sammlungen veröffentlicht

• Hat die juristische Arbeit in vielerlei Hinsicht erleichtert
• Juristen verfügen über vollständigere Informationen;
• Diese sind jederzeit und rasch verfügbar;
• Und sie bieten qualitativ bessere Grundlagen für die jur. Arbeit

• Enthalten amtliche Bekanntmachungen aller Art; oft mit d. Folge, dass die publ. Tatsachen als bekannt gelten und d. Einzelne sich nicht auf Unkenntnis berufen kann, wenn er die Publ. Nicht zur Kenntnis genommen hat à positive Publizitätswirkung
• Auf Bundesebene ist es das Schweizerische Bundesblatt (BBI)
• In kantonalen Amtsblättern rechtlich relevante Tatsachen, deren Bekanntmachung im ZGB, OR oder SchKG vorgesehen ist (Erbenrufe, Konkurseröffnungen, etc.) 

• Wesentlich an den R. ist ihre Öffentlichkeit. Mit einem Eintrag in einem R. sind Rechtsfolgen verbunden.
• Auch mit dem Eintrag in amtlichen R. ist oft eine Fiktion der Kenntnis verbunden (positive Publizitätswirkung)
• Handelsregister; Zivilstandsregister; Grundbuch (gibt über Grundstücke und über daran bestehende Eigentumsverhältnisse und die Belastungen Auskunft); Marken-, Patent- und Design-Register
• Eigentumsvorbehaltsregister, mit Infos darüber, dass bestimmte im Register eingetragene bewegliche Sachen, die sich im Besitze einer Person befinden, nicht in deren Eigentum stehen

• Einleitung: Ziel/Zweck; Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen
• Hauptteil:
(innerhalb des Hauptteils wird vorwiegend nach sachlichen Gliederungskriterien strukturiert) Organisation;
Verfahren;
 Finanzierung; Kosten; Gebühren; Strafbestimmungen
• Schlussbestimmungen: Vollzug; Aufhebung und Änderung des bisherigen Rechts; Übergangsrecht; Referendum; Inkrafttreten 

• Die Anwendung von Rechtsnormen auf bestimmte Lebenssachverhalte
• In der R. ist das Vorgehen des Juristen grundsätzlich deduktiv. 

• Rechtsdogmatik oder Jurisprudenz
• Ihre Aufgabe ist es, die Regeln und Prinzipien des geltenden Rechts und deren Zusammenhänge möglichst umfassend und widerspruchsfrei darzustellen.
• Sie befasst sich mit der Auslegung des Rechts und mit der Füllung von Lücken im Recht
• Die R. ist eine Textwissenschaft, aber auch eine Entscheidungswissenschaft, da die Auslegung einer Rechtsnorm im Rahmen einer Entscheidung getroffen werden muss

• Systematisieren, Anwenden, Auslegen (Hermeneutik), Argumentieren, Konzipieren (Gesetze, Verträge, Statuten etc.) und Vergleichen (Rückblick: Rechtsgeschichte, Querblick: horizontaler Rechtsvergleich)
• methodische, normative Vorgehensweise.
• Entscheidend ist die Offenlegung der Auslegeelemente, so dass die Nachvollziehbarkeit der Argumentation möglich ist.