Die Verträge auf Gebrauchsüberlassung

- Miete von beweglichen Sachen (Auto,Velo, Kostüm)

- Miete von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnung,Garage)

1. sorgfältiger Gebrauch (der Mieter haftet für selbst verursachte Schäden)

2. Vor Mietantritt Mängelliste erstellen und von beiden Parteien unterschreiben lassen

3. Der verinbarte Mietzins rechtzeitig bezahlen

4. Kleinere Repareturen (bis Fr. 150.-) fallen zu lasten des Mieters

5. Die Untermiete ist grundsätzlich erlaubt, sofern der Vernieter zustimmt

6. Den Mietvertrag der ehelichen Wohnung kann ein Ehegatte alleine rechtsgültig abschliessen

    Für die Kündigung der Familienwohnung benötigt es die Unterschrift von beiden Ehegatten

7. Wer eine Mietwohnung aussertermienlich kündigt haftet bis zum Ablauf der Vertraglichen Kündigungsfrist

8. Das Halten von Haustieren kann grundsätzlich verboten werden

- Abnenutzter Teppich oder kleine Kratzer im Parkett, verblasste Farbe

Die Lebendauer für Tapeten mittlerer Qualität wird allgemein mit 10 Jahren angenommen.

Wegen Beschädigung durch den Mieter ist bei dessen Auszug eine Neutapezierung notwendig, obwohl die Tapete

erst 6 Jahre alt ist. In diesem Fall muss der Mieter höchstens 40% der gesamten Kosten aufkommen. Läge die letzte

Neutapezierung mehr als 10 Jahre zurück, müsste der Mieter gar nichts bezahlen.

selbst verurschte Schäden

1. Mietgegenstand in gebrauchsfähigem Zustand übergenebn und unterhalten

2. Der Vermieter trägt die Lasten (Steuer)

3. Ist der Meiter mit der Zahlung des Mietzinses im Rückstand, kann der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzten (min. 10 Tag bei beweglichen Sachen und min. 30 Tag bei Wohnräumen), mit der Anordnung bei nicht Zahlen kurzfristiger Kündigung. Zur Sicherung seiner Mietzinsansprüche kann der Vermieter ein Mietzinsdepot (Kaution) verlangen max. 3 Monatsmieten.

4. Wir das Mietobjekt veräussert, so geht das Mietverhältnis mit dem Eigentum auf den Erwerber über. Nur bei dringendem Eigenbedarf für sich oder nahe Verwandte kann der Eigentümer die Wohnung kündigen. (Ausnahme: bei Vormerkung des Mietvertrages im Grundbuch)

5. Bekanntgabe des Mietzines des Vormieters auf Verlangen des neuen Mieters

6. Mietzinserhöhungen (inkl. Nebenkosten) sowie Kündigungen durch den Vermieter haben immer schriftlich mit einem speziellen vom Kanton genehmigten Formular zu erfolgen, ansonsten sind sie nichtig. Im weiteren ist daruaf anzugeben wie der Mieter vorzugehen hat wen er nicht einverstanden ist (Rechtsmittelbelehrung)

1. Automatisch durch Ablauf der vereinbarten Mietdauer bei einem befristeten Mietverhältnis (zB Auto)

2. Durch Kündigung bei einem unbefristeten Mietverhältnis, und zwar immer schriftlich bei Wohnungen. Dabei ist zu beachten, dass die Kündigung eine einseitliche, empfangsbedürftige Willenerklärung ist, d.h. die Kündigung muss spätestens am letzten Werktag bei der Gegenpartei eingetroffen sein (rechtzeitig mti eingeschriebenem Brief). Fals kein ortsüblicher Kündigungstrermin (31. März, 30. Juni, 30. September) vereinbart wurde gilt das Gesetz (drei Montae bei Wohnungen). Eine verspätet eingetroffene Kündigung ist nicht einfach nichtig, sondern ihre Wirkung verschiebt sich einfach auf den nächstmöglichen Kündigungstermin.

3. Fristlos bzw. kurzfristig aus wichtigen Gründen (z.B. Konkurs des Mieters, Tod des Mietes)

Wenn ein Fornfehler vorliegt

z.B. nicht schriftlich, nicht das ofizielle Formular vom Kanton, fehlende Rechtsmittelbelehrung, fehlende zustimmung des Ehegatten (Fam. Whg)

Wenn sie gegen treu und glauben verstösst (missbräuchlich)

z.B. Schikane, Kündigung während eines Schlichtungsverfahren

Es kann von der Gegenpartei eine Begründung verlangt werden und will man die Kündigung anfechten, so hat er innter 30 Tagen nach Empfang der Kündigung ein entsprehendes Begehren an die Schlichtungsstelle einzureichen. Wir die Klage gutgeheissen, so wird die Kündigung aufgehoben und das Mietverhältnis bleibt weiter bestehen.

Dies ist möglich, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seine Familie eine Härte darstellt, die durch die Intresse des Vermisters nicht zu rechtfertigen ist. Das Begehren hat der Mieter innert 30 Tagen einzureichen. Die Höchstdauer der Erstreckung beträgt vier Jahre für Wohungen und sechs Jahre für Geschäftsräumen.

Keine Verlängerung möglich ist bei Zahlungsrückstand, Konkurs oder groben Pflichtverletzung des Mieters.

Gestigener Hypothekarzins (Referenzinssatz)

wertvermehrende Renovationen

andere Kostensteigerungen (Abwart, Quartier üblich oder neuer ÖV- Anschluss)

Wenn ein Formfehler vorliegt (kein offizielles Formular vom Kanton, fehlende Begründung, Kündigungsandrohung)

Auf einem vom Kanton genehmigten Formular mit Begründung. Mindestes 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist im Besitz des Mieters sein, da bei einem Einschreiben noch die 7 Tägige Abholfrist einzurechnen ist.  Danach erhält der Mieter noch die Möglichkeit zu kündigen, falls die Wohung zu teuer wird.

Bei der Schlichtungsbehörde innert 30 Tagen eine Einsprache erheben und den Mietzins anfechten. Der Mieter wird mit seiner Einspreche dann Erfolg haben, wenn der Mietzins missbräuchlich ist.

Die Schlichtungsbehörde wird versuchen einen Kompromiss herbeizuführen. Erst wen keine Einigung zustande kommt, ertelit die Schlichtungsbehörde eine Klagenbewilligung, damit der Mieter oder Vermieter das Gericht anrufen können.

Mögliche Schlichtungsbehörden sind: Mieter- oder Hauseigentümerverband

Ein Pachtbertrag liegt dann vor, wenn der Verpächter dem Pächter eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch und der Nutzung gegen Entgelt überlässt. Der Pächter darf somit die Früchte und Erträgenisse des Pachtgegenstandes behalten und bezahlt dafür einen Pachtzins.

Landwirtschaft, Hotel, Restaurant, Fischereirechte, Bergwerk, Lizenzen, Patent

Wenn eine Sache unentgeldlich (Gratis) zum Gebrauch überlassen wird.

z.B. Ein Kollge leiht eine CD aus

Durch diesen Vertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Dahrlehensnehmer eine bestimmte Summe Geld zu Eigentum zu überlassen. Der Dahrlehensnehmer verplfichtet sich zur Bezahlung des verinbarten Zinese und zur Rückerstattung des Darlehens. In der Regel unterschreibt der Schuldner dem Gläubiger bei Aushändigung des Darlehnes einen Schuldschien oder eine Quittung. Ein Darlehen ist (wenn nicht anderes verinbart wurde) unter Zivilpersonen unverzinslich, im Kaufmännischen Verkehr dagegen stets verzinslich. 

MIt dem Kreditbertrag räumt der Kreditgeber (meistens eine Bank) dem Kerditnehmer eine Kreditlimite ein, und der Kreditnehmer darf den Kredit bis zu dieser Höchstgrenze nach seinem beligen beanspruchen (Kreditkarten). Der Kreditvertrag ist nicht im OR geregelt.

Dies ist ein Barkredit oder Privatkredit meisetsn unter Privatpersonen für Konsumzwecke und in der Regel zwischen Fr. 1000 und Fr. 50000. Dir Rückzahlung erfolgt in Raten, der Kleinkrdit ist ein teurer Kredit werden doch bis 10% Zinsen verlangt. Für den Kleinkredit gelte zahlreiche Schutzbestimmungen, untersteht der Kleinkredit dem Konsumkerditgesetz.

Beim Leasing wird der Gegenstand nicht mehr gekauft und gleichzeitig bezahlt, sondern gegen eine gleichblibende monatliche Leasinggebür für eine längere Zeit fest gemietet: Einen Gegensant bestitzen (aber nicht zu Eigentum). Der Käufer muss eine Anzahlung von etwa 10 - 20% des Kaufpreises lesiten.

1. Kreditfähihkeitsprüfung

2. 7 Tage Widerrufsrecht

3. Jederzeit Kündigungsrecht