VBV
Rechtskenntnisse
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Cartes-fiches
Obligationenrecht (OR)
Was ist eine Obligation (Verpflichtung)
Eine Person ist verpflichtet, einer anderen Person eine Leistung zu erbringen.
An einer Obligation sind zwei Personen beteiligt, ein Gläubiger und ein Schuldner.
Die drei Entstehungsgründe für die Obligation
- der Vertrag (das Versprechen zweier oder mehrerer Vertragspartner) (OR 1-40)
- die unerlaubte Handlung (OR 41-61)
- die ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62-67)
Wie entstehen Obligationen aus einem Vertrag?
4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
- Einigung über den Vertragsinhalt
- Vertragsfähigkeit des Vertragspartners
- Richtige Form des Vertrages
- Zulässiger Inhalt des Vertrages
Die Form der Verträge
- mündlich
- schriftlich
- stillschweigend
Die gesetzlichen Formschriften
- Einfache Schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- Öffentliche Beurkundung
Die vier Ausnahmen, in denen gültig abgeschlossene Verträge wieder aufgehoben werden können
1) Der Aufhebungsvertrag (OR 115)
2) Kündigung von Daueraufträgen
3) Rücktritt vom Vertrag (OR 158 III)
4) Anfechtung eines Vertrages
Aufhebungsvertrag
Vereinbarung mit dem Vertragspartner
Kündigung
Einseitige Auflösung bei:
- Mietverträgen
- Arbeitsverträgen
Rücktrittsrecht
Recht, einen Vertrag einseitig aufzulösen
- im Vertrag vereinbart
- gesetzlich vorgesehen bei Haustürgeschäften und Abzahlungsverträgen
Anfechtung
- Irrtum
- Täuschung
- Furchterrregung (Drohung)
- Übervorteilung
Ausservertragliche Haftpflicht
- Verschuldenshaftung
- Kausalhaftung
Kausalhaftung
- Milde Kausalhaftung
- Scharfe Kausalhaftung
Milde Kausalhaftung
Haftungen für Aufsichts- und Sorgfaltspflichtverletzungen oder für Mängel in bestimmten Situationen.
- Geschäftsherrenhaftpflicht (OR 55)
- Tierhalterhaftpflicht (OR 56)
- Werkeigentümerhaftpflicht (OR 58)
- Grundeigentümerhaftpflicht (ZGB 679)
- Haftpflicht des Familienhaupts ZGB 333)
- Produkthaftpflicht
- Haftpflicht des Urteilsunfähigen (OR54)
-Haftpflicht für Schäden aus radioaktiven Strahlen (Strahlenschutzgesetz)
Die Versicherungsaufsicht - gesetzliche Regeln des VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz)
Gilt für alle Privatversicherer, die in der Schweiz tätig sind und befasst sich hauptsächlich mit folgenden Fragen:
- der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb
- Überwachung der Geschätstätigkeit durch die FINMA
- Sicherstellung der jederzeitigen Solvenz (Zahlungsfähigkeit)
- Kautionspflicht für ausländische Versicherer
- Aufsicht über die Versicherungsvermittler
Die Bewilligung für den Geschäftsbetrieb
Eine Bewilligung brauchen Versicherer, die in der Schweiz neu tätig werden oder einen für sie neuen Versicherungszweig anbieten wollen. Das Verfahren verläuft in vier Schritten:
1) Geschäftsplan erstellen
2) Bewilligungsgesuch an die FINMA (Finanzmarktaufsicht)
3) Prüfung des Bewilligungsgesuchs (Solvenz, Organisation, Führung, Rechtsform, kein versicherungsfremdes Geschäft, Spartentrennung)
4) Bewilligungserteiung
Solvenz
- jederzeitige Zahlungsfähigkeit
Organisation
Ist die Organisation geeignet, um den Betrieb erfolgreich zu führen?
Geschäftsführung
Verfügt sie über die nötigen Fähigkeiten?
Rechtsform
Der Versicherer muss eine AG oder GmbH sein! Weil diese für eine langfristiges Geschäft geeignet sind.
Kein versicherungsfremdes Geschäft
Weil Gelder der Kunden nicht den Risiken anderer Geschäftstätigkeiten ausgesetzt sein sollen.
Ein Versicherer kann fremdes Geschäft betreiben, wenn er das Versicherungsgeschäft und das fremde Geschäft in zwei rechtlich unabhängige Unternehmen unterteilt. Beide Unternehmen sind Tochtergesellschaften eines Konzerns.
Spartentrennung
Der Versicherer darf entweder Lebensversicherer oder Schadenversicherer sein.
Ein Lebensversicherer darf neben seiner Lebensversicherung nur die Produkte:
- Invaliditätsversicherung, Unfalltodversicherung und Krankenversicherung
Ein Schadenversicherer darf keine Lebensversicherung anbieten.
Beide Sparten dürfen nur betrieben werden, wenn beide Geschäfte von zwei rechtlich getrennten Unternehmen betrieben werden.
Bewilligungserteiung
Die FINMA erteilt die Bewilligung, wenn der Versicherer die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung erfüllt.
Fundstellen rund um den Versicherungsvertrag
1) Versicherungspolice (Deckblatt, AVB und allfällige Besondere Bedingungen)
2) VVG (Versicherungsvertragsgesetz)
3) OR (Obligationenrecht)
4) ZGB für Sonderfragen
Die Bestimmungen des VVG sind :
- absolut zwingend (Abänderung vollständig verboten, Liste von VVG 97)
- relativ zwingend (Abänderung nur zu gunsten des Versicherungsnehmers, Liste von VVG 98)
- dispositiv (Abänderung zulässig (oft in AVB) und gilt für alle Bestimmungen die nicht in VVG 97 und 98 aufgezählt sind.
Im Versicherungsvertag versprechen sich Versicherer und Kunde folgendes:
Versicherer verspricht finanzielle Sicherheit, falls ein vers. Ereignis den Kunden trifft und finanziell schädigt
Kunde verspricht als Gegenleistung Bezahlung der vereinbarten Prämie
Die 6 Hauptpunkte in einem Antragsformular
1) Versicherte Gefahren
2) Versichertes Objekt
3) Versicherungsleistung
4) Versicherungsprämie
5) Beginn der Versicherungsdeckung
6) Dauer des Versicherungsvertrages
Wie lange ist der Kunde an seinem Antrag gebunden?
- 14 Tage (bzw. 4 Wochen bei medizinischem Gutachten)
Drei weitere wichtige Punkte, die regelmässig im Antrag enthalten sind:
7) Fragen des Versicherers zum Risiko, das versichert werden soll
8) Hinweis zur Anwendbarkeit der AVB und Bestätigung des Versicherungsnehmers, dass er die AVB erhalten hat
9) Datum und Unterschrift des Kunden
Unterschied zwischen Kündigung und Rücktritt
Die Kündigung löst den Vertrag mit zukünftiger Wirkung auf.
Der Rücktritt vom Vertrag wirkt in der Vergangenheit. Der Vertrag hört ab einem bestimmtem, in der Vergangenheit liegenden Punkt zu wirken auf.
Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers
- bei versicherten Teilschäden: Der Vertrag endet 14 Tage nach Eingang der Kündigung beim Versicherer
- bei Prolongationsklausel: Der Vertrag kann nach Ablauf der Vertragsdauer mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
- Kündigung bei Prämienerhöhung: Enthalten die AVB eine Prämienanpassungsklausel, kann der VN auf den Tag hin kündigen, an dem die neue Prämie in Kraft treten würde.
- Kündigung der Lebensversicherung: Nach Ablauf des ersten Versicherungsjahres kann der VN jeweils auf Ende eines Jahres kündigen.
- Kündigung bei Handänderung: Der Erwerber hat 30 Tage ab Erwerb der Sache Zeit den Vertrag zu kündigen.
- Rücktritt: Entzieht die FINMA dem Versicherer die Bewilligung, kann der VN sofort vom Vertrag zurück treten.
Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten des Versicherers:
- Rücktritt bei Verzug der Prämienzahlung: Der Vertrag endet im Moment des Verzugseintritts
- Rücktritt bei wesentlicher Gefahrserhöhung: Ohne Mitteilung vom VN mit Beginn der Gefahrerhöhung, mit schriftlicher Mitteilung hat der Versicherer 14 Tage Zeit vom Vertrag zurückzutreten.
- Rücktritt bei betrügerischer Begründung: Der Versicherer kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen.
- Rücktritt bei schuldhafter Verletzung der Schadenanzeigepflicht: Der Vertrag kann mit sofortiger Wirkung ohne Leistungen aufgehoben werden. Die Restprämie muss er zurück erstatten.
- Kündigung bei Handänderung: Der Versicherer kann nach Kenntnis der Handänderung innert 14 Tagen den Vertrag kündigen. Der Versicherungsschutz erlischt aber frühestens nach 30 Tage nach der Kündigung.
- Kündigung bei Teilschaden: Vertrag endet 14 Tage nach Eingang der Kündigung beim VN. Der Versicherer muss die Restprämie zurückzahlen.
-Kündigung bei Anzeigepflichtverletzung: Der Vertrag wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Restprämie muss zurückgezahlt werden.
Die Pflichten der Vertragspartner
VN:
- Prämie bezahlen
- Anzeigepflicht
- Im Schadenfall sofortige Schadenanzeige, Mitwirkung und Auskunft des Ereignisses, Veränderungsverbot und Rettungspflicht
Versicherer:
- Versicherungsschutz (Leistung bei Eintritt der versicherten Gefahr)
Die Pflicht des VN
- Zeitpunkt der Prämienzahlung einhalten (Ertprämie mit Vertragsabschluss, Folgeprämie mit Beginn der nächsten Versicherungsperiode)
- Prämienhöhe gemäss Abmachung
- Anzeigepflicht: Auskunft über versichertes Risiko bei Vertragsabschluss und erheblicher Gefahrserhöhung während der Vertragsdauer
Die Leistung des Versicherers
- keine Leistung bei absichtlicher Herbeiführung des Ereignisses
- Leistungsreduktion bei grobfahrlässiger Herbeiführung
- Volle Leistung bei leichter Fahrlässigkeit
- Auszahlung der Leistung (Vier Wochen nach Eingang der Schadenmeldung/der aufgeforderten Auskünfte
Schicksal der Versicherung bei Total- und Teilschaden
Totalschaden: Der Vertrag fällt dahin, die Prämie für das laufende Jahr verbleibt beim Versicherer (Prinzip der Unteilbarkeit der Prämie)
Teilschaden: Der Vertrag läuft weiter. Er kann aber vom VN und vom Versicherer gekündigt werden
Scharfe Kausalhaftung
Haftungen für die Schaffung eines bestimmten gefährlichen Zustands (Gefährdungshaftungen)
- Motorfahrzeug-Haftpflicht
- Haftpflicht der Eisenbahnbetreiber
- Haftpflicht derLuftfahrzeughalter
- Haftpflicht für Herstellung und Installation elektrischer Anlagen
- Haftpflicht der Jäger
- Haftpflicht für gewässerbedrohende Tätigkeiten
- Haftpflicht der Atomkraftwerkbetreiber
- Haftpflicht für Hersteller von Rohrleitungen
- Haftpflicht für Umgang mit Sprengstoff
- Haftpflicht für Herstellung genmanipulierter Organismen
Die Handlungsfähigkeit der Parteien (ZGB 12-19d)
Wer darf gültige Verträge abschliessen?
Handlungsfähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist.
- Volljährig ist, wer das 18.Lebensjahr zurückgelegt hat
- Urteilsfähig ist eine Person, die in der Lage ist, die Bedeutung und Konsequenz einer bestimmten Handlung zu erkennen
Die vier Voraussetzungen der Verschuldenshaftung (OR 41) - Grundform der ausservertraglichen Haftung
1. Der Schaden
- Sachschaden
- Personenschaden
- entgangene Gewinne
2. Widerrechtliches Verhalten
- jeder unerlaubte Eingriff in die Persönlichkeit eines Menschen sowie in sein Eigentum und seinen Besitz
3. Der adäquate Kausalzusammenhang
- zwischen der schädigenden Handlung und dem Schaden muss ein Verhältnis von Ursache und Wirkung bestehen
4. Das Verschulden des Schädigers
- mit Absicht (Vorsatz)
- mit Fahrlässigkeit (leicht oder grob)
Die 4 Voraussetzungen der Verschuldens- und Kausalhaftungen im Vergleich
Die ersten 3 Voraussetzungen sind immer die selben.
1. Finanzieller Schaden beim Geschädigten
2. Widerrechtlichkeit
3. Adäquater Kausalzusammenhang
Die vierte Voraussetzung ist unterschiedlich:
Bei der Verschuldenshaftung: 4. Verschulden des Schädigers
Bei der milden Kausalhaftung: 4. Nichteinhalten der vorgeschriebenen Aufsicht/Sorgfalt bzw. Vorliegen eines Mangels
Bei der scharfen Kausalhaftung: 4. Schaffung des gefährlichen Zustands, für den eine scharfe Kausalhaftung gilt
Mehrere Haftpflichtige
Wenn mehrere Haftpflichtige einen Schaden gemeinsam verschulden, haften sie dem Geschädigten solidarisch (OR 50)
