VBV

Wenn mehrere Haftpflichtige einen Schaden gemeinsam verschulden, haften sie dem Geschädigten solidarisch (OR 50)

Aussenverhältnis: Rechtsbeziehung zwischen dem Geschädigten und den Schädigern

Innenverhältnis: Rechtsbeziehung zwischen den Schädigern, die den Schaden gemeinsam verursacht haben. Hat einer von ihnen den Schaden bezahlt, wird er versuchen, mindestens einen Teil davon auf seine Mittäter abzuwälzen. (Rückgriff oder Regress)

1. Einfache Gesellschaft (OR 530-551)

- Rechtsgemeinschaft

- Kein bestimmter Zweck

- Personengemeinschaft

2. Kollektivgesellschaft (OR 552-593)

- Wirtschaftlicher Zweck: Gewinn

- Rechtsgemeinschaft

- Personengesellschaft

3. Kommanditgesellschaft (OR 594-619)

- Wirtschaftlicher Zweck: Gewinn

- Rechtsgemeinschaft

- Resonengesellschaft

4. Aktiengesellschaft (OR 620-763)

- Wirtschaftlicher Zweck: Gewinn

- Körperschaft

- Kapital- und Mischgesellschaft

5. Kommandit-Aktiengesellschaft (OR-764-741)

- Wirtschaftlicher Zweck: Gewinn

- Körperschaft

- Kapital- und Mischgesellschaft

6. GmbH (OR 772-827)

- Wirtschaftlicher Zweck: Gewinn

- Körperschaft

- Kapital- und Mischgesellschaft

7. Genossenschaft (OR 828-926)

- Wirtschaftlicher Zweck: Selbsthilfe

- Körperschaft

8. Verein (ZGB 60 ff.)

- Ideeller Zweck

- Körperschaft

Das OR unterscheidet zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Unternehmen

Kaufmännische Unternehmen:

- selbstständige, auf Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeiten mit einem Umsatz von mehr als 100 000 CHF pro Jahr

- müssen im Handelsregister eingetragen sein

- unterstehen der Betreibung auf Konkurs

- sind zur kaufmännischen Buchführung verpflichtet

- unterstehen den Regeln des Firmenrechts

Unternehmen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind nicht kaufmännische Unternehmen

Einzelunternehmen:

- mit seinem gesamten Vermögen

Kollektivgesellschaft:

- primär mit dem Gesellschaftvermögen

- sekundär die Gesellschafter mit dem gesamten Privatvermögen

Kommanditgesellschaft:

- primär mit dem Gesellschaftsvermögen

- sekundär die Kommanditäre bis zur im HR eingetragene Kommanditsumme

Aktiengesellschaft:

- nur mit dem Gesellschaftvermögen

GmbH:

- nur mit dem Gesllschaftsvermögen (evt. Nachschusspflicht, wenn in Statuten vorgesehen)

Genossenschaft:

- nur mit dem Gesllschaftsvermögen (evt. Nachschusspflicht, wenn in Statuten vorgesehen)

Verein:

- grundsätzlich nur Vereinsvermögen (evt. Nachschusspflicht, wenn in Statuten vorgesehen)

Es erfüllt 3 Funktionen:

- Publizität

- Rechtsdurchsetzung

- Rechtsanknüpfung

1. Firma

2. Sitz

3. Rechtsform

4. Zweck

5. Haftungsverhältnisse

6. Art der Information

7. Vertretungsverhältnisse

Pflicht:

- AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft (Eintrag ist konstitutiv - Entstehungsvoraussetzung)

- kaufmännische Kommandit- oder Kollektivgesellschaft (Eintrag ist deklaratorisch - keine Entstehungsvoraussetzung)

- ein Verein, der ein kaufmännisches Unternehmen führt

- Einzelunternehmen, mit mehr als 100 000 CHF Umsatz pro Jahr

Kein Eintrag möglich:

- Einfache Gesellschaft

Freiwillig:

Alle Unternehmungen mit nicht eintragspflichtiger Firma oder Vereine ohne kaufmännische Unternehmen

Bei Schadenversicherungen kann der Versicherer Regress nehmen, wenn er dem Versicherten den Schaden vergütet hat und der Versicherte einen Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen den Verursacher hatte. (VVG 72)

Bei Summenversicherungen gibt es keinen Regressanspruch des Versicherers gegen den Verursacher des versicherten Ereignisses. (VVG 96)

Unter Compliance versteht man die Massnahmen, die ein Unternehmen ergreift, um sicherzustellen, dass es sich regelkonform verhält.

- alle gesetzlichen Gebote und Verbote einhält

- sich an die Unternehmensphilosophie hält

- dient auch dem Schutz der Mitarbeitenden

- sie überwacht die Entwicklung des DSG, GWG, KAG ,KG, UWG,

- Informationssicherheit

- Auskunftsrecht

- Richtigkeit

- Zweckbindung

- Recht- und Verhältnismässigkeit

Das DSG bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre natürlicher und juristischer Personen vor einer unbefugten, d.h. persönlichkeitsverletzenden Bearbeitung personenbezogener Daten.

Das DSG gilt für den gesamten Privatbereich, d.h. für private Personen und Unternehmen sowie für die Bundesverwaltung und andere bundesrechtliche Organe. Die Kantone regeln den Datenschutz ihrer Verwaltungen selbst.

Bearbeitung bedeutet:

Personendaten:

- beschaffen, aufbewahren, verwenden, umarbeiten, einer anderen Person bekannt geben, veröffentlichen und vernichten.

Personendaten sind alle Informationen, die einer Person zugeordnet werden können.

Das GWG will das Reinwaschen von kriminellen Geldern verhindern, indem es den Finanzintermediären Sorgfaltspflichten bei der Annahme von Geldern und eine Meldepflicht verdächtiger Transaktionen auferlegt.

Sorgfaltspflichten:

- Identifizierung der Vertragspartei, Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, Dokumentation, organisatorische Massnahmen zu Verhinderung der Geldwäscherei

Pflichten bei GW verdacht:

- Meldepflicht und Vermögenssperre

Versicherer, die direkte Lebensversicherungen oder Anteile von Anlagefonds anbieten, haben diese Pflichten zu befolgen.

Das UWG bezweckt den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten.

Unlauter ist ein Verhalten im Wettbewerb dann, wenn es gegen Treu und Glauben verstösst. Es ist im ZGB 2 geregelt und verlangt ein beruflich korrektes Verhalten gegenüber Konkurrenten, Lieferanten und Kunden, das die elementaren Regeln der Geschäftsmoral und des freien Wettbewerbs beachtet.

UWG 3 Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden

UWG 4 Verleitung zur Vertragsverletzung oder Vertragsauflösung

UWG 5 Verwertung fremder Leistung

UWG 6 Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen

UWG 7 Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen

UWG 8 Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen

Das KG bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freien marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.

Das Kartellrecht ruht auf drei Säulen:

1. Wettbewerbsabreden (Kartelle) (sind grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise verboten)

2. Unternehmenszusammenschlüsse (sind im grösseren Ausmass bewilligungspflichtig)

3. Missbrauch von Marktmacht (ist verboten)

Das KAG befasst sich mit Anlagefonds und verfolgt zwei Hauptziele:

1. den Schutz der Anleger

2. die Sicherstellung eines transparenten und funktionfähigen Marktes

Vermögen(1), die von Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage(2) aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet(3) werden. Die Anlagebedürfnisse der Anleger werden in gleichmässiger Weise befriedigt(4).

(1) kollektive Kapitalanlage

(2) Das von den Anlegern aufgebrachte Vermögen wird als Ganzes angelegt und bewirtschaftet

(3) Die Bewirtschaftung erfolgt über eine Fondsleitung

(4) Die Fondsleitung ist verpflichtet, alle Anleger gleich zu behandeln

Das KAG unterscheidet offene und geschlossene kollektive Kapitalanlagen:

offene.....:

- Vertraglicher Anlagefonds (FCP)

- Publikumsfonds

- Investmentgesellschaft mit variablem Kapital

- Fonds für qualifizierte Anleger/Einanlegerfonds

geschlossene.....:

- Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK)

- Nicht kotierte Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF)

1. Vertriebsträger (z.Bsp. Versicherer oder Bank)

2. Kunde (Anleger)

3. Fondsleitung (Verwaltung des Fondsvermögens und Vergütungsanpruch)

4. Depotbank (Aufbewahrung des Fondsvermögens, Kontrolle der Fondsleitung, Vergütung gemäss Fondsreglement) 

Die Bewilligung der beteiligten Institutionen erteilt die FINMA

1. Effektenfonds

2. Immobilienfonds

3. übrige Fonds für traditionelle und für alternative Anlagen

- der Vertrag (das Versprechen zweier oder mehrerer Vertragspartner) (OR 1-40)

- die unerlaubte Handlung (OR 41-61)

- die ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62-67) 

4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

- Einigung über den Vertragsinhalt

- Vertragsfähigkeit des Vertragspartners

- Richtige Form des Vertrages

- Zulässiger Inhalt des Vertrages

- mündlich

- schriftlich

- stillschweigend

- Einfache Schriftlichkeit

- Qualifizierte Schriftlichkeit

- Öffentliche Beurkundung

1) Der Aufhebungsvertrag (OR 115)

2) Kündigung von Daueraufträgen

3) Rücktritt vom Vertrag (OR 158 III)

4) Anfechtung eines Vertrages

Vereinbarung mit dem Vertragspartner

Einseitige Auflösung bei:

- Mietverträgen

- Arbeitsverträgen

Recht, einen Vertrag einseitig aufzulösen

- im Vertrag vereinbart

- gesetzlich vorgesehen bei Haustürgeschäften und Abzahlungsverträgen

- Irrtum

- Täuschung

- Furchterrregung (Drohung)

- Übervorteilung

- Verschuldenshaftung

- Kausalhaftung

- Milde Kausalhaftung

- Scharfe Kausalhaftung

Haftungen für Aufsichts- und Sorgfaltspflichtverletzungen oder für Mängel in bestimmten Situationen.

- Geschäftsherrenhaftpflicht (OR 55)

- Tierhalterhaftpflicht (OR 56)

- Werkeigentümerhaftpflicht (OR 58)

- Grundeigentümerhaftpflicht (ZGB 679)

- Haftpflicht des Familienhaupts ZGB 333)

- Produkthaftpflicht

- Haftpflicht des Urteilsunfähigen (OR54)

-Haftpflicht für Schäden aus radioaktiven Strahlen (Strahlenschutzgesetz)

Gilt für alle Privatversicherer, die in der Schweiz tätig sind und befasst sich hauptsächlich mit folgenden Fragen:

- der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb

- Überwachung der Geschätstätigkeit durch die FINMA

- Sicherstellung der jederzeitigen Solvenz (Zahlungsfähigkeit)

- Kautionspflicht für ausländische Versicherer

- Aufsicht über die Versicherungsvermittler

Eine Bewilligung brauchen Versicherer, die in der Schweiz neu tätig werden oder einen für sie neuen Versicherungszweig anbieten wollen. Das Verfahren verläuft in vier Schritten:

1) Geschäftsplan erstellen

2) Bewilligungsgesuch an die FINMA (Finanzmarktaufsicht)

3) Prüfung des Bewilligungsgesuchs (Solvenz, Organisation, Führung, Rechtsform, kein versicherungsfremdes Geschäft,   Spartentrennung)

4) Bewilligungserteiung

- jederzeitige Zahlungsfähigkeit

Ist die Organisation geeignet, um den Betrieb erfolgreich zu führen?

Verfügt sie über die nötigen Fähigkeiten?

 Der Versicherer muss eine AG oder GmbH sein! Weil diese für eine langfristiges Geschäft geeignet sind.

Weil Gelder der Kunden nicht den Risiken anderer Geschäftstätigkeiten ausgesetzt sein sollen.

Ein Versicherer kann fremdes Geschäft betreiben, wenn er das Versicherungsgeschäft und das fremde Geschäft in zwei rechtlich unabhängige Unternehmen unterteilt. Beide Unternehmen sind Tochtergesellschaften eines Konzerns.