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Cartes-fiches
Handlungsfähigkeit
Volljährigkeit
Urteilsfähigkeit
(Inhaltsmängel) Unmöglicher Vertragsinhalt
anfängliche Unmöglichkeit
objektive Unmöglichkeit
(Inhaltsmängel) Widerrechtlicher Vertragsinhalt
Verstoss gegen zwingendes Privatrecht
oder Verstoss gegen öffentliches Recht
(Inhaltsmängel) Sittenwidriger Vertragsinhalt
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
oder sonstiger Verstoss gegen die guten Sitten
Übervorteilung (Art. 21 OR)
Offenbares Missverhältnis
Schwächelage
Ausbeutung
= Anfechtung des Vertrages innerhalb eines Jahres seit Vertragsschluss)
Wesentlicher Irrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR)
Subjektive Wesentlichkeit (notwendige Grundlage des Vertrages)
Objektive Wesentlichkeit (nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr)
Erkennbarkeit (umstritten)
= Anfechtung des Vertrages innerhalb eines Jahres seit Entdeckung des Irrtums
Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR)
Täuschungshandlung (Vorspiegelung oder Verschweigen von Tatsachen)
Täuschungsabsicht
Irrtum (Erfolg)
Kausalzusammenhang
=Anfechtung des Vertrages innerhalb eines Jahres seit Entdeckung der Täuschung
Furchterregung / Drohung (Art. 29 OR)
Drohungshandlung
Widerrechtlichkeit
Gegründete Furcht (Erfolg)
Kausalzusammenhang
=Anfechtung des Vertrages innerhalb eines Jahres seit Beseitigung der Drohung
Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR)
Es liegt ein vollkommen zweiseitiger Vertrag vor
Die beidseitigen Leistungen sind fällig
Der fordernde Gläubiger hat seine Leistung weder erbracht noch genügend angeboten
Es besteht keine Vorleistungspflicht des Schuldners
=Einrede (Zug um Zug-Urteil) Schuldner kann Leistung zurückbehalten bis Schuldner erfüllt oder zumindest genügend angeboten hat
Gläubigerverzug (Art. 91 OR)
Gehöriges Leistungsangebot durch den Schuldner
Ungerechtfertigte Verweigerung der Mitwirkung durch den Gläubiger (aus bei einem ihn liegenden persönlichen Grund (auch bspw. Krankheit))
Vertragliche Haftung / Schadenersatz (Art. 97 Abs. 1 OR)
Schaden
Kausalzusammenhang
Vertragsverletzung
Verschulden
=Schadenersatzpflicht
Schuldnerverzug (Art. 102 OR)
Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
Fälligkeit der Forderung
Mahnung des Schuldners oder Verfalltag (Art. 102 OR)
Kein Gläubigerverzug (Art. 91 OR)
Kein Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82/83 OR)
= je nach verschuldensabhängig/unabhängig
Hilfspersonenhaftung (Art. 101 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 97 OR)
Hilfsperson („in Erfüllung einer Schuldpflicht“)
(((Schaden)))
Funktioneller Zusammenhang („in Ausübung ihrer Verrichtung“)
(((Kausalzusammenhang)))
Befugter Beizug der Hilfsperson
Hypothetische Vorwerfbarkeit
=Schadenersatzpflicht
Verrechnung (Art. 120 - 126 OR)
Bestand zweier Forderungen
Gegenseitigkeit der Forderungen
Gleichartigkeit der Forderungen
Fälligkeit der Verrechnungsforderung
Klagbarkeit der Verrechnungsforderung
Kein vertraglicher/gesetzlicher Verrechnungsausschluss
Verjährung (Art. 127 - 142 OR)
Die Forderung ist verjährbar
Die Verjährungsfrist ist abgelaufen
Es liegt kein gültiger Verjährungsverzicht vor
=Die Forderung ist gegen den Willen des Schuldners nicht mehr durchsetzbar (Verjährungseinrede des Schuldners)
Zession (Abtretung) (Art. 164 OR)
Gültiger Abtretungsvertrag
Abtretbare (zedible) Forderung
Forderung bestimmt oder bestimmbar (Spezialitätsprinzip)
Zedent muss verfügungsbefugt sein
Kaufrechtliche Sachgewährleistung
Vorliegen eines Sachmangels (Art. 197 OR) (Zeitpunkt: bei Gefahrübergang)
Rechtzeitige Mängelrüge (Art. 201 OR) (Prüfungs- und Rügeobliegenheit)
Keine Kenntnis des Käufers vom Mangel (Art. 200 OR)
Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss (Art. 199 OR)
Keine Verjährung (Art. 210, 219 Abs. 3 OR)
=Wandelugn/Minderung/Ersatzlieferung/Schadenersatz bei Wandelung bzw. verschuldenasbhängig Schadenersatz bei Wandelung/Minderung
Werkvertragliche Gewährleistung
Vorliegen eines Werkmangels (Art. 368 Abs. 1 OR) (Zeitpunkt: Ablieferung des Werkes)
Rechtzeitige Mängelrüge (Art. 367 OR) (Prüfungs- und Rügeobliegenheit)
Kein Ausschlussgrund (Art. 369/370 OR)
Kein vertraglicher Gewährleistungsausschluss
Keine Verjährung (Art. 371 OR)
= Wandelung/Minderung/Nachbesserung + verschuldensabhängig Schadenersatz für Mängelfolgeschäden
Schuldnerverzug im Handelskauf (Kaufvertrag mit Weiterverkauf) Art. 190 OR
Nachfristansetzung
Verzichtserklärung
Schadenersatzanspruch
Schaden
Vertragsverletzung
Kausalzusammenhang
Verschulden
