Recht shl, Vertragsabschlüsse
Vertragsabschlüsse, nichtige und anfechtbare Verträge
Vertragsabschlüsse, nichtige und anfechtbare Verträge
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Cartes-fiches
Was ist der erste Teil eines Vertrages, der verbindlich ist?
Offerte
Beispiele für unverbindliche Anträge
Prospekte, Speise- und Getränkekarten, Inserate
Wie verläuft ein Vertragsabschluss zwischen einem Gast und dem Kellner?
der Gast bestellt --> Offerte
Sobald der Kellner die Bestellung bestätigt --> Annahme der Offerte --> Vertrag entsteht
Man unterscheidet zwischen zwei unbefristeten Offerten. Nenne beide + Beispiel
1. unter Anwesenden --> mündlich oder telefonisch --> Offerte gilt, solange man darüber spricht
2. unter Abwesenden --> schriftlich --> Offerte gilt, solange man eine Antwort erwarten kann, Postverkehr 7-10 Tg, Email 5-7 Tg
Definiere den Befriff "Vertrag"
verbindliche Abmachung zwisschen Vertragsparteien, um gewisse Rechtsfolgen zu bewirken, wobei die Willensäusserungen beider Parteien übereinstimmen müssen
Vorraussetzungen für einen Vertragsabschluss
-mind 2 handlungsfähige Personen
- gegenseitige, in den wesentlichen Punkten übereinstimmende Willensäusserung
Ab wann ist man an eine Offerte gebunden (verbindlich?)
Erst ab dem Zeitpunkt, bei dem die Gegenpartei von der Offerte Kenntnis genommen hat. Ein Widerruf muss also vor der Offerte bei der Gegenpartei eintreffen/ in dessen Machtbereich sein. (z.bsp per Express und eingeschrieben oder durch einen Anruf mit einem Zeugen)
Wann ist ein Vertrag nichtig?
Wenn er:
- Gegen die Moral verstösst --> Sittenwidrig ist
- anfänglich objektiv unmöglich ist
- Rechtswidrig ist
- die Formschriften nicht eingehalten sind
Erkläre wann ein Vertrag anfänglich objektiv unmöglich ist
Die Leistung kann bei Vertragsabschluss von niemandem / keiner der Vertragsparteien erbracht werden.
(Bsp Buch Thür --> Im Kaufvertrag verschffe ich der Vertragspartei Eigentum an einer Sache. Wenn diese aber schon Eigentümer ist, kann ich ihm den Eigentum ja nicht mehr verschaffen --> nichtig)
Erkläre, wann ein Vertag anfänglich subjektiv unmöglich ist
Wenn eine der vertragsparteien sich zu einer Leistung verpflichtet, die für diese unmöglich zu erbringen ist. (Bsp--> Kauf der Mona Lisa) --> Vertrag nichtig
Ist ein Vertrag nichtig, der verschuldet nachträglich unmöglich ist?
Nein --> Aber die betroffene Partei kann Schadenersatz verlangen
Erkläre den Begriff unverschuldet nachträglich unmöglich
Die Forderung erlischt, ohne dass eine der Vertragsparteien etwas dafür kann --> Vertrag nichtig
Bsp--> zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses stürzt die Garage ein --> Auto kaputt
Erkäre den Begriff verschuldet nachträglich unmöglich
Die Forderung erlischt durch das verschulden einer der Vertragsparteien. Es kann Schadenersatz erhoben werden.
Erkläre wann ein Vertrag wegen Rechtswidrigkeit nichtig ist
Wenn der Vertragsinhalt gegen objektib zwingendes Recht verstösst.
Bsp --> Ich biete jemanden an, ihn zum BHF zu fahren, habe aber kein Führerausweis.
Wie gehe ich vor um zu prüfen, ob ein Vertrag nichtig ist oder gültig?
1. Prüfen, ob ein Vertrag entsanden ist
2. Prüfen, ob dieser Vertrag gültig ist.
Wenn nein:
3. Prüfen, gegen welchen Grundsatz verstossen wurde (Rechtswidrig, Formvorsschrift, anfänglich unmöglich, sittenwidrig)
Erkläre, wann ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist
- Die Leistung ist unsittlich (Prostitution)
- Unsittlichkeit wegen der Entlöhnung einer an sich sittlichen Leistung
- Unsittlichkeit durch Umfang, Mass oder Dauer der Leistung ( der Vertrag schrnkt eine der VP in seiner Persönlichkeit ein)
- wegen der verletzung vertraglicher Rechte Dritter (Zweitjob)
Welcher Grundatz glit nach art 11, OR für die Form von Verträgen?
Formfreiheit --> auch mündliche Verträge sind grundsätzlich gültig
welche Formvorschriften gibt es bei Verträgen?
- Einfache schriftlichkeit
- Qualifizierte Schriftlichkeit
- Öffentliche Beurkundung
Was sind die Ziele der Formvorschriften?
- Beiweissicherung
- Rechtssicherheit
- Schutz vor übereiltem Vertragsabschluss
Erklöre "einfache Schriftlichkeit"
Vertragsform ist schriftlich, braucht eine handschriftliche Unterschrift
Bsp--> Schenkungsversprechen für die Zukunft
Erkläre "qualifizierte Schriftlichkeit"
Nebst dem, dass die Form eine handschriftliche Unterschrift braucht, muss noch ein weiterer Teil handschriftlich festgehalten werden.
Bsp --> Bürgschaften
Erkläre die Form "Öffentliche Urkunde/ Beurkundung"
Eine Urkundsperson unterzeichnet mit --> volle Beweissicherung
Wann ist ein Vertrag anfechtbar?
- Übervorteilung
- wesentlicher Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Drohung
Welche Vorraussetzungen müssen gegeben sein, um einen Vertrag wegen Übervorteilung anzufechten?
-Offenbares Missverständinis zwischen Leistung und Gegenleistung ( Eigenleistung ist doppelt so viel Wert wie die Gegenleistung
- ausgenützte Person ist entweder in einer Notlage, unerfahren, oder leichtsinnig
- andere Person nützt die Situation des getäuschten absichtlich aus --> Bewusstsein über die Situation und die Absicht, diese auszunutzen
Was ist ein wesentlicher Irrtum?
Man unterscheidet zwischen Motivirrtum und Erklärungsirrtum.
Motivirrtum --> Ich irre mich im Grund, warum ich den Vertrag abgeschlossen habe (Bsp--> Verlobungsring hätte ich nicht gekauft wenn ich gewusst hätte, dass sie nein sagt)
Motivirrtum wird noch in Grundlagenirrtum eingeteilt --> Der Irrende betrachtet einen irrtümlich vorgestellten Sachverhalt als unbedingt notwendige Grundlage für den Vertrag, was für die Gegenpartei sichtbar war. ( Bsp-->Bauland kaufen, auf dem man nicht bauen darf)
Erlärungsirrtum --> Person wird uf eine Erklärung behaftet, die nicht beabsichtigt war.
Was sind die 4 Vorraussetzungen für einen Grundlageirrtum?
- Irrtum über einen bst. gegenwärtigen Sachverhalt
- subjektive Wesentlichkeit --> notwendige Grundlage, warum ich den Vertrag unterschreibe
- objektive Wesentlichkeit --> aus neutraler Sicht betrachtet Grund, warum der wesetliche Grund, warum ich den Vertrag abgeschlossen habe, nicht erfüllt wird
- Erkennbarkeit für die andere VP, dass der entsprechende Sachverhalt für den Irrenden wesentlich ist. (Er muss wissen/erkennen, dass es für mich wesentlich ist, dass ich auf dem gekauften Land bauen darf)
