2013 PR

Teilaufgabe b) (3 Punkte)

Problematisch könnte bei der Sicherungsübereignung eine evtl. Nichtigkeit nach § 138 BGB I sein.

Unabhängig von weiteren Voraussetzungen ist diese ab 150% des Wertes der mit der Sache

besicherten Forderung denkbar (Arg. ex § 237 BGB; Grenze streitig, lt. Skript ab 120 % vertretbar.

Höhere Werte mit ansprechender Begründung sind ebenso zulässig). Diese Grenze ist vorliegend

(gerade noch) eingehalten.

Die Sache haftet beim Pfand ohnehin nur soweit die Forderung noch besteht, strenge Akzessorietät

des Pfandrechts, § 1210 BGB.

Teilaufgabe c) (4 Punkte)

Es besteht die Möglichkeit das Grundstück mit einer Hypothek gem. §§ 1113 ff BGB zu belasten

Daneben könnte eine Grundschuld gem. §§ 1191 ff. BGB bestellt werden.

Wesentlicher Unterschied ist die Abstraktheit der Grundschuld auf der einen Seite und die

Akzessorietät der Hypothek auf der anderen Seite. Alternativ kann auch darauf hingewiesen werden,

dass die Hypothek im Gegensatz zur Grundschuld eine bestehende Forderung voraussetzt, § 1113 I

BGB bzw. § 1191 I BGB.

Der Unterschied wird z.B. deutlich in (nicht abschließend, jew. 1 Pkt): § 1192 I BGB – Die Vorschriften

bzgl. Der Hypothek, die eine Forderung voraussetzen, sind nicht anwendbar § 1137 I BGB - Einreden

des Forderungsschuldners stehen auch der Hypothek entgegen

Teilaufgabe a) (5 Punkte)

Beim Missbrauch der Vertretungsmacht ist der Vertreter zwar im Außenverhältnis voll berechtigt, z.B.

aufgrund Prokura. Er überschreitet jedoch die Grenzen, die der Vertretene ihm im Innenverhältnis

gesetzt hat. Es werden zwei Fallgruppen unterschieden:

Kollusion: Vertreter und Geschäftsgegner wirken bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammen.

Rechtsfolge: Nichtigkeit des Vertretergeschäfts gem. § 138 BGB (Sittenwidrigkeit)

Evidenz: Entweder der Geschäftsgegner weiß, dass die Vertretungsmacht überschritten wird, oder der

Missbrauch der Vertretungsmacht ist aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident (musste

sich "aufdrängen“).

Behandlung wie im Fall des Vertreters ohne Vertretungsmacht, vgl. § 179 BGB.

Teilaufgabe b) (4 Punkte)

Bei der Duldungsvollmacht agiert eine Person für den Vertretenen, ohne dass der Vertretene

eine Vollmacht erteilt hat.

Der Vertretene hat aber Kenntnis von diesem Verhalten und schreitet trotzdem nicht ein. Vielmehr

erfüllt er die von dem ‘Vertreter‘ abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, woraus der Dritte den Schluss

zieht, dass der Vertretende dem Vertreter früher einmal Vertretungsmacht

erteilt hat.

Bei der Anscheinsvollmacht agiert der eigentlich vollmachtlose Vertreter, ohne dass ihm jemals

Vertretungsmacht eingeräumt wurde und ohne die Kenntnis des Vertretenen. Der Vertretene

könnte aber bei gehöriger Anstrengung von dem Handeln Kenntnis haben.

Für diese vom Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossenen Verträge kann sich der Vertretene

aber nicht aus der Verantwortung ziehen: Denn der jeweilige Dritte hat aufgrund der Passivität des

Vertretenen darauf vertraut, dass die Person, die in Wahrheit keine Vollmacht hatte, mit umfassender

Vertretungsmacht ausgestattet war.

Teilaufgabe c) (3 Punkte)

Gestaltungsrechte gestatten es einer Person, einseitig dem Vertrag eine andere Wendung zu geben

(z.B. Kündigung, Anfechtung, Rücktritt).

Kündigung: Einen Mietvertrag kann der Mieter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn

er woanders hinzieht.

Anfechtung: Wer beim Vertragsschluss getäuscht wurde, kann den geschlossenen Vertrag anfechten.

Teilaufgabe d) (4 Punkte)

Faktische Unmöglichkeit/ Unverhältnismäßigkeit nach § 275 Abs. 2 BGB

Bsp.: Der Ring am Grund des Sees

Persönliche Unmöglichkeit/ Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB

Bsp.: Die Opernsängerin, die nicht auftritt, weil sie ihr schwerkrankes Kind versorgen muss

Teilaufgabe e) (4 Punkte)

Mögliche Unterschiede (2 Unterschiede sind darzustellen, Aufzählung nicht abschließend):

Die Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB ist eine Verschuldenshaftung. Der Schädiger haftet

aus verschuldetem Unrecht. Die Produkthaftung nach ProdHaftG stellt eine Gefährdungshaftung dar.

Hier kommt es auf das Verschulden nicht an.

Die Tatbestände der Gefährdungshaftung sind gesetzlich geregelt, wie z.B. ProdHaftG. Die

Produzentenhaftung aus § 823 Abs. 1 BGB ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Sie ist eine

Ausprägung der Verkehrssicherungspflicht.

Das ProdHaftG ist durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie entstanden. Diese Richtlinie zielte auf die

Verbesserung der Wettbewerbsneutralität und des Verbraucherschutzes. Die Produzentenhaftung ist

vor allem durch die Rechtsprechung des BGH geprägt worden.

Der Begriff des Herstellers ist ein anderer. Der Begriff aus § 4 ProdHaftG ist weiter und kann z.B. auch

den Händler, Lieferanten oder Importeur umfassen.

Die Haftung ist im ProdHaftG der Höhe nach beschränkt gemäß §§ 10, 11 ProdHaftG. Die Haftung aus

§ 823 Abs. 1 BGB ist nicht beschränkt.

Mögliche Gemeinsamkeiten (2 Gemeinsamkeiten sind darzustellen, Aufzählung nicht abschließend):

Die beiden Haftungstatbestände unterscheiden sich nicht wesentlich. Es geht in beiden Fällen um die

Fehlerhaftigkeit von Produkten.

Sowohl Produzenten- als auch Produkthaftung setzen beim Inverkehrbringen der Ware als

maßgeblichen Zeitpunkt an

In beiden Fällen gibt es für den Schädiger die Möglichkeit, seine Haftung zu vermindern: im Falle des §

823 Abs. 1 BGB durch Widerlegung des Verschuldens, das vermutet wird, und im Falle des ProdHaftG

durch Entlastungsmöglichkeiten.

Ersatzfähig sind bloß Schäden am Eigentum und an der körperlichen Integrität, aber nicht reine

Vermögensschäden.

Aufgabe 2 a) (6 Punkte)

Die Eigentumsübertragung nach § 929 1 BGB erfordert grds. eine Einigung und die Übergabe der

Sache.

Die Einigung liegt hier unproblematisch vor.

Eine Übergabe hat (noch) nicht stattgefunden. Die Sache verbleibt zunächst in der Galerie.

Die Übergabe kann jedoch ersetzt werden (= Übergabesurrogat). Die Übergabe kann gemäß

§ 930 BGB durch die Vereinbarung eines Besitzkonstituts (§ 868 BGB) ersetzt werden.

X und Y können z.B. einen unentgeltlichen Verwahrungsvertrag oder einen Leihvertrag schließen.

In dem Fall wird X Eigentümerin und mittelbare Besitzerin.

Aufgabe 2 b) (10 Punkte)

Nein, E hat keinen Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB gegen B.

B ist zwar Besitzer des Bildes gemäß § 854 I BGB.

E ist aber nicht mehr Eigentümer des Bildes, § 903 BGB.

Ursprünglich war E Eigentümer des Bildes.

E hat sein Eigentum nicht an X verloren gemäß § 929 S.1 BGB, denn E hat es dem X nur geliehen.

Es fehlt an einer Einigung.

E hat das Eigentum jedoch an B verloren gemäß §§ 929 S.1, 932 durch Veräußerung des X an den

gutgläubigen B.

B und X waren sich einig und das Bild wurde übergeben. X ist Nichtberechtigter

(§§ 903 bzw. 185 BGB sind nicht einschlägig).

Ein Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäfts liegt vor. Der Rechtscheintatbestand ist erfüllt (Erwerber

hat Besitz vom Veräußerer erlangt).

B war gutgläubig gemäß § 932 II BGB, da er X für den Eigentümer hielt.

Bei dem Bild handelte es sich auch nicht um eine abhanden gekommene Sache iSd § 935 I 1 BGB,

da E sie X geliehen hat.

Aufgabe 3 a) (6 Punkte)

Der wirtschaftlich einheitliche Vorgang setzt sich aus mehreren Rechtsgeschäften zusammen.

Zunächst das Verpflichtungs- oder Kausalgeschäft, hier ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB;

Daneben steht die Erfüllung der durch das Kausalgeschäft begründeten Pflichten durch die

Erfüllungsgeschäfte. Vorliegend die Übereignung des Kirchenführers gem. § 929 S.1 BGB bzw. die

Übereignung der Geldstücke gem. § 929 S.1 BGB.

Die vertragliche Einigung kommt durch das konkludente Angebot in Form der bereitgestellten

Domführer zum angeschlagenen Preis und die konkludente Annahme durch Entnahme des Heftes

und Zahlung des Kaufpreises zustande.

Die dingliche Einigung kommt konkludent zustande durch die Bereitstellung der Hefte und die

Entnahme bzw. die Bereitstellung der Kasse und das Einwerfen der Münze zustande.

Aufgabe 3 b) (4 Punkte)

Bei der Stückschuld ist der Gegenstand der Leistung durch individuelle Merkmale bestimmt.

Geschuldet ist ein konkreter Gegenstand (z.B. das Bild Der Schrei von Edvard Munch, etc.).

Bei einer Gattungsschuld ist der geschuldete Gegenstand nur nach gattungsmäßigen Merkmalen

bestimmt (z.B. ein Zentner Kartoffeln).

Aufgabe 3 c) (3 Punkte)

4

Als Konkretisierung wird im Schuldrecht der Vorgang bezeichnet, der die Umwandlung einer

Gattungs- in eine Stückschuld bewirkt.

Gem. § 243 II BGB ist dazu ausreichend, dass der Schuldner alles seinerseits zur Leistung der

geschuldeten Sache Erforderliche tut.

Was dies im Einzelfall ist, bestimmt sich nach dem Inhalt des betr. Schuldverhältnisses insbes. nach

der Art der Schuld.

Aufgabe 3 d) (3 Punkte)

Mit der Konkretisierung geht die Leistungsgefahr auf den Käufer über.

Aufgabe 3 e) (3 Punkte)

In der Grundform der Bürgschaft gem. § 765 I BGB besitzt der Bürge die Möglichkeit, im Falle des

Ausfalls des Hauptschuldners, die Einrede der Vorausklage gem. § 771 BGB gegen die Forderung

des Gläubigers zu erheben.

Er kann dann dem Gläubiger gegenüber seine Leistung so lange verweigern, wie dieser nicht im

Wege der Zwangsvollstreckung fruchtlos gegen den Hauptschuldner vorgegangen ist.

Diese Einrede kann durch Verzicht des Bürgen ausgeschlossen werden, § 773 I Nr.1 BGB. Er haftet

dann als Selbstschuldner, aus einer sog. selbstschuldnerischen Bürgschaft.

Frage 2 (4 Punkte)

S hat gegen H 2 Jahre Zeit, die Ansprüche durchzusetzen, da zwischen den Parteien die Vorschriften zum Gewährleistungsrecht maßgeblich sind. Gem. § 438 I Nr. 3 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit Gefahrübergang der Sache (§§ 434 I 1, 446 BGB), hier somit mit Übergabe zu laufen, also am 5.5.2015. Am 5.5.2017 endet somit die 2-jährige Frist.

Gegenüber G greift die allgemeine Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 I BGB, da nur deliktische Ansprüche in Betracht kommen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von dem Anspruch erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Das ist der 31.12.2018.

Aufgabe 2 (15 Punkte)

Frage 1 (8 Punkte)

E kann sich allenfalls gem. § 178 BGB vom Vertrag lösen. Dessen Voraussetzungen liegen in diesem Fall allerdings nicht vor.

Es liegt zwar ein schwebend unwirksamer Vertrag vor, da B iSv § 164 BGB eine eigene Willenserklärung im Namen des E abgibt, dabei allerdings den Umfang seiner Vertretungsmacht überschreitet. Diese reicht ausdrücklich nur bis 1.300 Euro, nicht bis 1.350 Euro. B handelt somit als Vertreter ohne Vertretungsmacht und die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts hängt gem. § 177 Abs. 1 BGB von der nachträglichen Genehmigung des Vertretenen, also des A ab. Eine solche liegt nicht vor.

Die Berechtigung zum Widerruf entfällt gem. § 178 S. 1 BGB jedoch, wenn der Dritte, also E, vom Mangel der Vertretungsmacht beim Abschluss des Rechtsgeschäftes wusste. Dies ist hier der Fall. E ist nicht schutzwürdig und ist nicht zum Widerruf berechtigt.

Frage 2 (7 Punkte)

Ein Anspruch des E gegen B gem. § 433 Abs. 2 BGB scheidet schon deshalb aus, weil B gegenüber E nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen aufgetreten ist. Es fehlt also schon der Rechtsbindungswille des B, weshalb ein Kaufvertrag zwischen E und B nicht zustande gekommen ist.

E könnte jedoch einen entsprechenden Erfüllungsanspruch gem. § 179 Abs. 1 BGB gegen B haben. Wie bereits geprüft, handelt B vorliegend im Namen des A als Vertreter ohne Vertretungsmacht und A hat die Genehmigung verweigert. Grundsätzlich kann der andere Teil dann nach § 179 Abs. 1 BGB zwischen Erfüllung und Schadensersatz wählen, also auch Abnahme der Kaufsache und Zahlung des Kaufpreises verlangen.

Der Anspruch dürfte allerdings nicht ausgeschlossen sein. In Betracht kommt ein Ausschluss gem. § 179 Abs. 3 S. 1 BGB. Demnach besteht die Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB nicht, wenn der Geschäftsgegner den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Geschäftsgegner ist vorliegend der E. E hat sich zuvor mit B über die Reichweite dessen Vertretungsmacht unterhalten und den Vertrag im sicheren Wissen abgeschlossen, dass B hiermit seine Vertretungsmacht im Innenverhältnis überschreitet. Dass er davon ausging, dass A den Vertragsschluss schon genehmigen werde, führt

Aufgabe 3 (10 Punkte)

1. (7 Punkte)

Ja, B hat gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB. (Alternativ: §§ 280 I, 631 BGB) Ein Schuldverhältnis zwischen B und A liegt vor, da die beiden einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB geschlossen haben. Es ist ein Erfolg geschuldet, hier in Form des Services, der auch die Reinigung des Autos beinhaltete.

Akzeptiert werden sollte auch, wenn Studierende eine Abnahme bejahen und damit über das Gewährleistungsrecht zum Schadensersatz kommen (auch dann wieder entweder wegen einer Nebenpflichtverletzung nach §§ 634 Nr. 4,631, 280 I, 241 II BGB oder wegen einer Hauptpflichtverletzung nach §§ 634 Nr. 4, 280 I, 631 BGB)

Weiter liegt auch eine Pflichtverletzung vor. Die Verletzung einer Hauptleistungspflicht scheidet vorliegend aus, da das Auto gewartet und gereinigt wurde, der Erfolg damit herbeigeführt wurde. Es liegt jedoch eine Nebenpflichtverletzung gemäß § 241 Abs. 2 BGB vor, da der Porsche von B beschädigt und damit sein Eigentum verletzt wurde. (Alternativ: Bejahung einer Hauptpflichtverletzung nach § 280 I BGB. Die ordnungsgemäße Durchführung der Reinigung war Vertragsinhalt)

A hat die Pflichtverletzung auch zu vertreten. A selbst hat zwar nicht die Reinigung durchgeführt, sondern C, welcher fahrlässig das falsche Reinigungsmittel ausgewählt hat. Das Verhalten von C wird jedoch A nach § 278 BGB zugerechnet.

C war Erfüllungsgehilfe von A. Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen des Schuldners bei Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig ist. A hat C damit betraut, die Servicearbeiten durchzuführen. Auch handelt es sich bei der Reinigung des Autos um eine Verbindlichkeit von A aus dem Werkvertrag mit B. A muss die Pflicht aus dem Vertrag nicht höchstpersönlich durchführen. Wenn er seine Pflicht aber delegiert, muss er für das Verhalten seines Gehilfen gerade so einstehen, als ob er selbst gehandelt hätte.

2. (3 Punkte)

A, als Geschäftsinhaberin, dürfte eine höhere Bonität aufweisen als ihr Angestellter.

Ferner ist für Dritte nicht immer ersichtlich, wer im Betrieb angestellt ist. Der Geschäftsinhaber ist jedoch stets der Vertragspartner, der bekannt ist.

Schließlich könnte B auch gegen die vertragliche Entgeltforderung von A gegen B aus dem Servicevertrag aufrechnen (§ 387 BGB).

a) Worin liegt der Unterschied zwischen der Abgabe und dem Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung? Wie lange kann der Widerruf einer jeden empfangsbedürftigen Willenserklärung erfolgen? (4 Punkte)

Mindestvoraussetzung einer Willenserklärung ist die Abgabe. Abgabe bedeutet, dass der Erklärende den Willen geäußert hat, d. h. willentlich in die Richtung des Empfängers abgegeben hat, so dass unter normalen Umständen mit einem Zugang gerechnet werden kann. Voraussetzung des Zugangs ist, dass die Willenserklärung so in den Herrschaftsbereich des Adressaten gelangt ist, dass nach der Verkehrsauffassung bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse mit dessen Kenntnisnahme von der Erklärung zu rechnen ist.

Nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB kann ein Widerruf des Erklärenden gegenüber dem Erklärungsempfänger gleichzeitig oder vor dem Zugang der Willenserklärung erfolgen.

In der OHG haften sämtliche Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für die Schulden der OHG. Den Gläubigern steht also nicht nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung, sondern auch das Privatvermögen aller Gesellschafter. In der KG haftet nur der Komplementär mit seinem Privatvermögen. Der Kommanditist haftet nur mit der Einlage, mit der er an dem Unternehmen beteiligt ist. Auf sein Privatvermögen kann nicht zugegriffen werden.

Im Ausgangspunkt überschreitet der Vertreter seine Vollmacht oder eine Vollmacht ist nicht vorhanden.

Bei Bejahung der Rechtsscheinvollmacht wird eine Vertretungsmacht gleichwohl bejaht. Der Dritte hat gegen den Vertretenen einen Anspruch, so als ob Vertretungsmacht bestanden hätte. Das Setzen des Rechtsscheins wird dem Vertretenen also zugerechnet, wenn der Dritte auf den Rechtschein vertrauen durfte.

Bei Verneinung der Rechtsscheinvollmacht hat der Dritte keinen Anspruch gegen den Vertretenen. Er kann aber vom Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. § 179 I BGB entweder Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Dritte muss auch hier schutzwürdig sein, also den Mangel der Vertretungsmacht weder kennen noch kennen dürfen (§ 179 III BGB).

Die Akzessorietät bedeutet eine Verklammerung der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner mit der Forderung des Gläubigers gegen den Sicherungsgeber. Die Akzessorietät dient dem Schutz des Bürgen. Dieser muss nur insoweit zahlen, als auch der Hauptschuldner zur Zahlung verpflichtet wäre. Ist die Hauptschuld nicht wirksam entstanden oder später erloschen, ist aufgrund der Akzessorietät auch die Bürgschaftsschuld nicht gegeben. Der Bürge kann dem Gläubiger alle Einreden entgegensetzen, die diesem gegenüber dem Gläubiger zustehen, z.B. Mangelhaftigkeit der Ware, Erfüllung.

Aufgabe 5: Lückentext (5 Punkte)

aaa) Anfechtung

bbb) Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB)

ccc) Anfechtungsfrist (§ 121 BGB)

ddd) ex tunc/ von Anfang an

eee) Gewährleistungsrecht