1. Zulässigkeitsprüfung

Öffentliches Recht

Öffentliches Recht


L. B.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über die Zulässigkeitsprüfung im Verfassungsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Aspekte wie das Organstreitverfahren, die Antragsbefugnis, die Antragsfrist und die Begründetheitsprüfung. Besonders relevant sind die Ausführungen zu den verschiedenen Verfahrensarten und den spezifischen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Verfassungsrecht vorbereiten und die komplexen Verfahren und rechtlichen Grundlagen verstehen müssen.
Karten
35
Lernende
20
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
10.01.2013 / 23.01.2022

Lernkarten

kontradiktorisches und nicht-kontrdiktorisches Verfahren ...

Verfassungswidrigkeit einer Maßnahme im Organstreiverfahren

§ 67 S.1 BVerfGG

Nichtigkeit einer Norm im abstrakten Normenkontrollverfahren

§§ 78 S.1 und 31 II 1 BVerfGG

?

§§ 67 S.1 i.V.m. 64 I BVerfGG

?

§ 78 BVerfGG

Zuständigkeit des BVerfG

Art. 93 I GG
§ 13 BVerfGG

Antragsberechtigung im abstrakten Normenkontrollverfahren

Art. 93  I Nr.2 GG
§§ 13 Nr.6 und 76 I BVerfGG

spezieller:
§ 76 I BVerfGG

Antragssteller und Antragsgegner stehen sich gegenüber,
z.B. Organstreitverfahren (§ 63 BVerfGG); Bund-Länder-Streit (§ 68 BVerfGG)

Antragssteller und Antragsgegner stehen sich gegenüber.

Nur Antragssteller tritt in Erscheinung,
z.B. Verfassungsbeschwerde (vgl. das beredte Schweigen in § 90 I BVerfGG); abstrakte Normenkontrolle (vgl. das beredte Schweigen in § 76 BVerfGG)

Nur Antragssteller tritt in Erscheinung.

Jemand verteidigt seine subjektiven Rechte.

Rechtskontrolle, die umfänglich sämtliches objektives
Recht prüft.
Hier wird in der Zulässigkeit keine Antrags-/Beschwerdebefugnis geprüft, es muss aber ggf. ein objektives Interesse an dem Verfahren bestehen.

subjektives Rechtsschutzverfahren

objektives Rechtsschutzverfahren

Antragssteller und Antragsgegner

Antragsverfahren

Beschwerdeführer und Beschwerdefrist

Verfassungsbeschwerde

Liegt eine (Grund-)Rechtsverletzung vor?

Begründetheit

Herausfinden, welche Verfahrensart

Begehren des Antragstellers
+ mögliche Verfahrensoptionen (s. Verfahrensprozessrecht)

Wenn sich einmal Grundgesetzartikel und BVerfGG-Paragraph widersprechen, so ist der ............ anzuwenden.

unantastbarer Kerngehalt der
Verfassungsidentität des Grundgesetzes

Art. 23 I 3
i.V.m. Art. 79 III GG

Prüfungen von Rechtsverletzungen (Schema)

Prüfungen von Rechtsverletzungen sind immer nach einem bestimmten Schema aufzubauen:

I. Bestehen eines subjektiven Rechts,

II. Eingriff;

III. Rechtfertigung, d.h. (insb. bei Grundrechten):

  • 1. Schranken des subjektiven Rechts,
  • 2. Grenzen der Schranken (im Grundrechtejargon: Schranken-Schranken).

Grundschema der Zulässigkeitsprüfung .....

Zulässigkeitsprüfung [Grundschema]

Grundschema zur Zulässigkeitsprüfung
I. Statthafte Verfahrensart
II. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
III. Parteifähigkeit (und Prozessfähigkeit) des Antragstellers
IV. Parteifähigkeit (und Prozessfähigkeit) des Antragsgegners
V. Antragsgegenstand
VI. Antragsbefugnis
VII. Antragsform
VIII. Antragsfrist
IX. Rechtsschutzbedürfnis
X. Ergebnis

I. Statthafte Verfahrensart

− Die statthafte Verfahrensart ist diejenige, mit der der Antragsteller sein Ziel erreichen kann (Begehren des Antragstellers ermitteln). Es handelt sich also um die Übersetzung von dessen Wunsch „ins Juristische“.

Leitfragen

  • Was will der Antragsteller eigentlich?
  • Und wie (falls überhaupt) kann er das erreichen?


− Für die Auslegung des Begehrens ist zu beachten:

  • Welche Rechtsfolge möchte der Antragsteller erzielen („Gesetz aus der Welt schaffen“; „Rechtsverstoß klar benennen“)?
  • Bedient er sich dabei vielleicht juristisch falscher Begriffe (was unbeachtlich wäre, denn: falsa demonstratio non nocet)?



Falls die eigentlich gewünschte Verfahrensart ausgeschlossen ist:

  • Kann sein Begehren vielleicht so ausgelegt werden, dass er in diesem Fall ein anderes, mögliches Verfahren betreiben möchte (etwa ein Organstreitverfahren statt eines ausgeschlossenen abstrakten Normenkontrollverfahrens)?

− Angaben zur statthaften Verfahrensart kurz halten (wenn nicht ernsthaft mehrere Verfahrensarten in Betracht kommen)
− Verfehlt wäre der Vorgriff auf die Nennung aller Zulässigkeitsfragen (etwa: „Das Organstreitverfahren ist nur statthaft, wenn die Abgeordnete A parteifähig
ist. Dies ist fraglich […].“).

II. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

− Zuständigkeit des BVerfG für die statthafte Verfahrensart gem. Art. 93 GG, § 13 BVerfGG250

Bei kurzen Ausführungen können statthafte Verfahrensart und Zuständigkeit unter einer Überschrift behandelt werden.

III. Parteifähigkeit (und Prozessfähigkeit) des Antragstellers

− Der Antragsteller muss zu einer Gruppe von Personen gehören, die dazu berechtigt sind, überhaupt ein bestimmtes Verfahren zu betreiben,
z.B. Die Bundesregierung darf einen Normenkontrollantrag nach § 76 I BVerfGG stellen, ein einzelner Abgeordneter des Bundestages dagegen nicht.
− Achtung bei Kollegialorganen, die sich also aus mehreren natürlichen Personen zusammensetzen: Hierzu fehlen in Klausuren regelmäßig weitere Ausführungen, sodass ohne Weiteres auch „die Bundesregierung“ als Antragstellerin anzunehmen ist. Dann wäre es verfehlt (Lehrbuchstil), darauf
hinzuweisen, dass es dafür genau genommen eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses
des Organs bedarf, vgl. beispielsweise § 35 II GGO.
− Von „Parteien“ spricht man nur in kontradiktorischen Verfahren, ansonsten
entweder allgemein von „Beteiligten“ oder schreibt schlicht „Antragsberechtigung“
252.
− Prozessfähigkeit:
 = Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter vorzunehmen oder entgegenzunehmen.
o In der Klausur ist hierzu regelmäßig nichts auszuführen.
o Die Prozessvertretung bestimmt sich nach § 22 BVerfGG.
o Es vertreten also etwa: der Bundestagspräsident den Bundestag gem. § 7 I 1
GO-BT; das jeweils federführende Bundesministerium die Bundesregierung gem.
§ 35 I 1 GGO; der Bundesratspräsident gem. § 6 I 1 GO-BR den Bundesrat.

IV. Parteifähigkeit (und Prozessfähigkeit) des Antragsgegners

− nur bei kontradiktorischen Verfahren einschlägig (insb. Organstreitverfahren gem. § 63 BVerfGG und Bund-Länder-Streit gem. § 68 BVerfGG)
− ansonsten: alles entsprechend den Bemerkungen unter III.

V. Antragsgegenstand

− Bestimmung, was genau das BVerfG überprüfen soll, etwa eine „Maßnahme oder Unterlassung“ (Organstreitverfahren, § 64 I BVerfGG), Bundes- oder Landesrecht (abstraktes Normenkontrollverfahren, § 76 I BVerfGG) oder jedes Handeln der öffentlichen Gewalt (Verfassungsbeschwerde, § 90 I BVerfGG)
− Ist der angegriffene Gegenstand von Unionsrecht zumindest berührt, müssen hier Ausführungen dazu erfolgen, inwieweit er überhaupt tauglicher Antragsgegenstand sein kann.
− Der Antragsgegenstand ist genau zu benennen, anderenfalls verfehlt die gesamte folgende Prüfung die Anforderungen an eine gelungene Klausur. (Wird nicht hinreichend klar, durch welche Maßnahme sich ein Antragsteller verletzt fühlt, kann auch nicht festgestellt werden, in welchen Rechten er verletzt ist und ob die Frist gewahrt ist.)
− Bei subjektiven Rechtsschutzverfahren ist es zudem wichtig darauf zu achten, nicht den Unterschied zwischen Antragsgegenstand (was soll überprüft werden?) und Antragsbefugnis (welche Rechte könnten durch den Antragsgegenstand verletzt worden sein?) zu verwischen.
− Es bietet sich an, hier auch den Prüfungsmaßstab festzustellen,
z.B.: abstraktes Normenkontrollverfahren: Bundesrecht wird gem. § 76 I Nr. 1 BVerfGG hinsichtlich seiner förmlichen und sachlichen Vereinbarkeit mit dem GG geprüft.
Organstreitverfahren: Maßnahme wird gem. §§ 67 S. 1 i. V. m. 64 I BVerfGG geprüft hinsichtlich der Verletzung eines subjektiven, grundgesetzlichen Rechts des Antragstellers.

VI. Antragsbefugnis

− Nur in subjektiven Rechtsschutzverfahren einschlägig.
− Antragsbefugnis nicht mit objektivem Klarstellungsinteresse verwechseln!, das für die Zulässigkeit eines abstrakten Normenkontrollverfahrens
gefordert ist (Art. 93 I Nr. 2 GG: Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über Verfassungsmäßigkeit des Rechts bzw. § 76 I Nr. 1 BVerfGG: Recht für nichtig hält).
− Der Antragsteller ist antragsbefugt, wenn ihn ein subjektives Recht berechtigt, dessen Verletzung nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann,
z.B. Organstreitverfahren: Antragsteller muss geltend machen, dass nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass er oder das Organ, dem er angehört, in seinen durch das GG übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist, vgl. §§ 67 S. 1 i. V. m. 64 I BVerfGG.

VII. Antragsform

− Für jedes Verfahren gilt gem. § 23 I BVerfGG: der Antrag muss schriftlich und begründet sein.
− Längere Ausführungen sind in der Klausur verfehlt – keine Klausur scheitert an der Antragsform.
− Die Angabe der Beweismittel (§ 23 I 2 2. Hs. BVerfGG) wird in Klausuren erst gar nicht erwähnt.
− Daneben können die Verfahren zusätzlich/modifizierend weitere Formerfordernisse aufweisen, insb. § 64 II BVerfGG (Organstreitverfahren).

VIII. Antragsfrist

− Für manche Verfahren ist eine Frist vorgegeben, innerhalb der ein Antrag gestellt werden muss
z.B. Organstreitverfahren: § 64 III BVerfGG; Bund-Länder-Streit: §§ 69 i. V. m. 64 III BVerfGG bzw. § 70 BVerfGG; KEINE Frist bei abstraktem Normenkontrollverfahren
− Fristberechnung:
o keine Vorgaben zur Fristberechnung im BVerfGG und keine Normenverweise; als bewusst lückenhaft gehaltene Prozessordnung wird diese Lücke aber durch Analogie zum sonstigen deutschen (Verfahrens-)Recht geschlossen.
o Im deutschen Verfahrensrecht bestimmt sich die Fristberechnung letztlich nach §§ 187 ff. BGB.257 Das BVerfG wendet ohne Weiteres die §§ 187 ff. BGB direkt an (ungenau!).
o Fristberechnung in vier Teilschritten:
1. Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts (Organstreitverfahren: nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist); z.B.: 29.3.2012
2. Fristbeginn, § 187 I BGB analog: am nächsten Tag; z.B.: 30.3.2012 (0:00 Uhr)
3. Fristdauer (Organstreitverfahren: 6 Monate gem. § 64 III BVerfGG)
4. Fristende, § 188 II BGB analog: grundsätzlich dasselbe Tagesdatum wie maßgeblicher Zeitpunkt;
z.B. 29.9.2012 (24 Uhr);

Sonderfall:
• Gibt es dasselbe Tagesdatum in dem Monat nicht, in dem die Frist endet, tritt der letzte Tag des Monats an dessen Stelle,
z.B. maßgeblicher Zeitpunkt sei der 31.5.2012; Fristende kann nicht der 31.11.2012 sein (der November hat nur 30 Tage), sondern gem. § 188 III BGB analog der letzte Tag des Monats, also 30.11.2012, 24:00 Uhr;
maßgeblicher Zeitpunkt sei der 31.8.2012, Fristende ist gem. § 188 III BGB analog der 28.2.2013

• beliebtes Standard-Klausurproblem: Fristende, das auf einen Samstag/Sonntag/Feiertag fällt. Gem. § 193 BGB analog endet die Frist dann am nächsten Werktag. Achtung: Daten sind meist Warnsignale!
z.B. Eine Frist würde nach § 188 II BGB analog am Freitag, 6.4.2012 enden. Das ist jedoch der Karfreitag (Feiertag). Gem. § 193 BGB analog endet die Frist daher am Ende des nächsten Werktages: der 7.4.2012 ist ein Samstag, der 8.4.2012 ein Sonn- und Feiertag (Ostersonntag), der 9.4.2012 ein bundesweiter Feiertag (Ostermontag), so dass die Frist erst am Dienstag, 10.4.2012 endet.

IX. Rechtsschutzbedürfnis

− Bei subjektiven Rechtsschutzverfahren muss (ungeschriebene Voraussetzung) ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen, also ein anerkennenswertes Interesse an der Befassung des BVerfG mit dem Fall. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz muss zur Abwehr der Rechtsverletzung daher nötig (somit auch: möglich) sein.260 Das Rechtschutzbedürfnis ist indiziert (vermutet), es müssen also Zweifel vorliegen, um die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses weiter auszuführen.

Dies wird im Sachverhalt hinreichend deutlich.
− In objektiven Rechtskontrollen ist kein subjektives Rechtsschutzbedürfnis zu prüfen, aber auch hier soll das BVerfG nicht in Anspruch genommen werden, wenn daran letztlich kein anerkennenswertes Interesse besteht.
Man spricht bei der abstrakten Normenkontrolle etwa auch vom „objektiven Klarstellungsinteresse“.
Allerdings müssen auch hier besondere Umstände vorliegen, weshalb sich das BVerfG trotz des Vorliegens der anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen ausnahmsweise nicht mit dem Verfahren befassen sollte.

X. Ergebnis

− Feststellung bei Unzulässigkeit: der Antrag wird als unzulässig verworfen
− Feststellung bei Zulässigkeit: der Antrag ist zulässig

Exkurs: Begründetheitsprüfung

Die Begründetheitsprüfung wird nach keinem allgemeinen Prüfungsschema aufgebaut, sondern unterscheidet sich grundlegend nach der unterschiedlichen Verfahrensart.
Entscheidend ist, diejenige(n) Norm(en) im BVerfGG zu finden, die den Rechtsfolgenausspruch im jeweiligen Verfahren festlegt bzw. festlegen – aus ihr ergibt sich das Prüfungsprogramm.
z.B. §§ 67 S. 1 i. V. m. 64 I BVerfGG (Organstreitverfahren): Prüfung, ob Antragsgegenstand (beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners) gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt, indem sie ein dem Antragsteller durch das Grundgesetz übertragenes Recht verletzt; zu prüfen ist also die Verletzung eines subjektiven grundgesetzlichen Rechts § 78 S. 1 BVerfGG (abstraktes Normenkontrollverfahren): Prüfung, ob Bundesrecht mit dem GG unvereinbar ist § 48 I 1. Hs. BVerfGG (Wahlprüfungsbeschwerde): Gültigkeit der Wahl, also anhand des gesamten Wahlrechts
.

Zu Beginn jeder Begründetheitsprüfung muss stets der Prüfungsumfang einschließlich des Prüfungsmaßstabs festgestellt werden. Der Prüfungsumfang wird schon in der Zulässigkeit vorgegeben. Zu Beginn der Begründetheit muss nochmals klargestellt werden, was (Antragsgegenstand) man hinsichtlich welcher Rechtsfehler (etwa: nur Verletzung subjektiver Rechte in einem Organstreitverfahren) anhand welchen Maßstabs (regelmäßig nur das GG) prüfen wird. Diese Bestimmung hilft dem Bearbeiter, die Struktur der Begründetheitsprüfung festzulegen, um etwa zu vermeiden, dass aus einem subjektiven Rechtsschutzverfahren schleichend eine objektive Rechtskontrolle wird und etwa nicht nur eine mögliche Rechtsverletzung, sondern auch objektives Verfassungsrecht geprüft wird. Sie ruft auch das Verhältnis das BVerfG zu den Fachgerichten in Erinnerung und verhindert, dass in einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Verwaltungsakt etwa die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach § 54 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz geprüft wird anstatt nur das „spezifische Verfassungsrecht“, das für den Verwaltungsakt relevant ist.
Zum Ergebnis: ein unbegründeter Antrag wird grundsätzlich zurückgewiesen.

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