1.RGL

A) Obligation aus unerlaubter Handlung, weil infolge Fahrl„ssigkeit einer Drittperson widerrechtlich ein Schaden zugefgt worden ist, den man bezahlen muss. ? B) OR 41, allg. Haftungsartikel ? C) Selbstverst„ndlich, durch den Abschluss einer Privat-Haftpflichtversicherung ? D) Ja; gegen sich selber kann man keinen Anspruch stellen; die Versicherung wrde un einem solchen Falle den Schaden nicht vergten.

Eine juristische Person ist handlungsf„hig, wenn die nach Gesetz und Statuten erforderlichn Organe bestellt sind (z.B. bei einem Verein, wenn der Vorstand gew„hlt ist).

Jede vertragsf„hige Person, d.h. sie muss handlungsf„hig (urteilsf„hig und vollj„hrig) sein. Eine minderj„hrige Person erh„lt den Kleinkredit nur mit schriftlicher Zustimmung der Eltern bzw. gar nicht. Zudem mssen die Voraussetzungen des Konsumkreditgesetzes erfllt sein.

Ein Rechtsgesch„ft ist eine rechtswirksame Handlung einer Person in der Form einer Willens„usserung. Man unterscheidet einseitige Rechtsgesch„fte (die Willens„usserung einer Partei gengt, wie z.B. die Kndigung einer Einzelarbeitsvertrages, ein Testament, die Verrechnung, die Erteilung bzw. der Widerruf einer Vollmacht) und zweiseitigen Rechtsgesch„fte ( die Willens„usserung zweier Parteien ist notwendig zur Entfaltung von Rechtswirkungen wie z.B. alle Vertr„ge.

Nein, die Willensbereinstimmung fehlt in einem wesentlichen Punkt (der Preis). Die Bestellung ist rechtlich ein neuer Antrag zu Fr. 16.- je Stck, den der Lieferant annehmen (-> Kaufvertrag entsteht) oder ablehnen kann.

Urteilsf„hig ist nicht durch ein bestimmtes Alter gegeben, sondern durch die F„higkeit, die Tragweite des Handelns zu erkennen. Sie wird etwa im Alter von 7 bis 14 Jahren stufenweise erreicht, ist aber von Mensch zu Mensch verschieden und h„ngt von der Art des konkreten Rechtsproblems ab (z.B. die Gerichte setzen die Urteilsf„higkeit beim Skifahren im Normalfall ab Beginn der Schulpflicht voraus). Neben dem Kindesalter bewirkt auch eine geistige Behinderung, eine psychische St”rung, ein Rausch oder Žhnliches eine (vorbergehende) Urteilsunf„higkeit.

Eine Offerte ist unverbindlichm webb eub entsprechender Zusatz (z.B. unverbindlich, freibleibend, ohne Gew„hr) dabeisteht oder wenn es sich um Prospekte, Kataloge, Tarife, Preislisten, Inserate oder Internet-Angebote handelt.

Es ist eine verbindliche Offerte, und zwar befristet bis heute Abend (bliche Gesch„ftszeit). Bei einer befristeten Offerte spielt es keine Rolle, ob sie mndlich oder schriftlich erfolgt.

Nein, grunds„tzlich nicht; lediglich Privatpersonen haben in bestimmten Ausnahmesituationen ein Widerrufsrecht (Rcktrittsrecht, Bedenkzeit) von 7 Tagen. Der Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Leasingvertrag) muss eine Gegenwert von ber Fr. 100.- aufweisen und am Arbeitsplatz, beim Kunden zu Hause, auf der Strasse oder auf einer Werbeveranstaltung abgeschlossen worden sein.

Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtgesch„ft und damit eine gegenseitige, bereinstimmende Willens„usserung zweier oder mehreren Parteien oder - kurz gesagt - eine Abmachung (Vereinbarung) mit Rechtswirkungen.

Nach OR 11 kann jeder Vertrag formlos (also mndlich) abgeschlossen werden, sofern das Gesetz nicht eine bestimmte Form vorschreibt.

? Handelsregister ? Grundbuch ? Eigentumsvorbehaltsregister

Zum Schutze der Vertragsparteien; die Urkundsperson (z.B. Notar) macht die Parteien vor Vertragsabschluss noch einmal auf die Pflichten aufmerksam, die sie eingehen. Im Weiteren hat die Urkundsperson die Identit„t der mitwirkenden Personen (-> Ausweis verlangen) und ihre Handlungsf„higkeit zu prfen und in der Urkunde zu best„tigen.

A) Ein Konkurrenzverbot mit einer lernenden Person ist generell verboten (OR 344a): zudem darf ein Konkurrenzverbot nur mit handlungsf„higen Arbeitnehmern abgeschlossen werden (OR 340). Diese Vereinbarung verst”sst gegen das Gesetz; somit ist sie rechtswidrig und damit nichtig. ? B) Gltig, im Arbeitsvertragsrecht finden wir keine besondere Formschrift (OR 320). ? C) Diese Vereinbarung ist nichtig.

Ihm fehlt die Urteilsf„higkeit.

Binnen Jahresfrist seit Entdeckung der absichtlichen T„uschung erkl„ren, dass Sie den Vertrag nicht halten wollen (OR 31), den es liegt ein angechtbarer Vertrag vor. Als klagende Partei mssen Sie jedoch die absichtliche T„uschung beweisen k”nnen, was oft sehr schwierig oder gar unm”glich ist.

Von šbervorteilung spricht man dann, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches (krasses) Missverh„ltnis besteht; zudem muss diesen Missverh„ltnis durch Ausntzung einer Notlage oder Unerfahrenheit einer Partei entstanden sein (OR 21).

Ein nichtiger Vertrag gilt als nicht abgeschlossen. Auseinem nichtigen Vertrag k”nnen keine Rechte und Pflichten abgeleitet und erzwungen werden. Er ist unklagbar, d.h. die staatlichen Zwangsmittel (z.B. Prozess, Betreibung) k”nnen zur Durchsetzung eines Anspruches nicht eingesetzt werden. Allf„llige bereits erbrachte Leistungen k”nnen in bestimmten F„llen zurckgefordert werden. Selbstverst„ndlich steht es aber den Parteien frei, einen nichtigen Vertrag wie abgemacht zu erfllen.

In der Kunstausstellung in Zrich; denn Erfllungsort bei einer Speziesware (Speziesschuld) ist der Ort, wo sich die Ware im Zeitpunkt des Vertragabschlusses befand (-> Holschuld).

Die Verj„hrungsfrist fr diese Forderung ist abgelaufen. Die Forderung ist unklagbar geworden (-> Naturalobligation) und kann nicht mehr zwangsweise (z.B. durch Betreibung) eingetrieben werden. Der Gl„ubiger kann nur noch hoffen, dass der Schuldner freiwillig zahlt.

ZGB (Personenrecht/Familienrecht/Erbrecht/Sachenrecht) und Obligationenrecht (als selbstst„ndiger Teil) - Die Reihenfolge beim ZGB ist vergleichbar mit dem Werdegang einer Person

Stellt die Bestimmungen auf, wie das Verfahren bei gerichtlichen Auseinandersetzungen abgewickelt wird.

Verwaltungsrecht (”ffentliches Recht) -> Berufsbildungsgesetz (BBG)

ein vom Gesetz knstlich geschaffene Rechtssubjekt (z.B. AG, GmbH, Verein usw) das auch Rechte erwerben und Pflichten eingehen kann wie die natrliche Person (=Mensch). ABER fehlen menschliche Eigenschaften: Erbrecht, Brgerrecht usw.

Anwendung des Rechts durch den Richter - Handeln nach Treu und Glauben - Der gute Glaube wird vermutet - Gerichtliches Ermessen - Beweislast - Beweis durch ”ffentliche Register und Urkunden - Wo kein Kl„ger ist, da ist auch kein Richter - Rechtsunkenntnis schadet

Schuldbetreibungs - Konkurs-Gesetz (”ffentliches Recht)

Das Recht (-> schriftlich fixierte Verhaltensvorschriften des Staates, die Sitte (-> Brauch, Anstand), Sittlichkeit (-> Moral, Gewissen, Ethik)

Polzeiliche Ermittlung - Voruntersucheng - Hauptverfahren mit Anklageerhebung (alles unter der Leitung des Staatsanwaltes) - Urteil - Rechtmittelbelehrung - Strafvollzug

5 Abteilungen: 1.Allgemeine Bestimmungen, 2. Die einzelnen Vertragsverh„ltnisse, 3. Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaften, 4. Das Handelregister, die Gesch„ftsfirmen und die kaufm„nnische Buchfhrung, 5.Die Wertpapiere

Die Erfahrung zeigt, dass es eine Mindestzahl von Verhaltensvorschriften (eine Rechtsordnung) braucht, damit ein Zusammenleben und eine Zusammenarbeit unter Menschen m”glich ist. Im Vergleich zu frher sind heute immer mehr Rechtsvorschriften notwendig, weil stets weitere Gebiete gesetzlich geregelt werden mssen (z.B. Umweltschutz, Verkehr, Konsumentenschutz). Der Mensch ver„ndert sich, dementsprechend erl„sst man neue Vorschriften.

Das Gericht muss sich bei der Beurteilung eines Rechtstreites zuerst an das geschriebene Recht (Verfassung, Gesetz, Verordnungen) halten. Wenn es dem geschriebenen Recht keine zutreffende Vorschrift entnehmen kann, soll es nach dem Gewohnheitsrecht einschieden werden. Fehlt auch ein solches, so muss es selber einen Entscheid f„llen, und zwar so, wie wenn es selber Gesetzgeber w„re. Dabei wird es sich nach M”glichkeiten an frheren Gerichtsurteilen orientieren (ZGB1)

Die Beweispflicht liegt stets bei jener Partei, die aus den behaupteten Tatsachen Rechte ableitet. Im vorliegenden Fall muss der Gl„ubiger (als Kl„ger) das Bestehen der Forderung beweisen.

? Dem Staat werden immer mehr Aufgaben bertragen (z.B. Sozalversicherungen, Gesundheitswesen, Alimentenbevorschussung). ? Das Leben wird immer anspruchsvoller und komplexer (z.B. Datenschutz, Umweltschutz). ? Bestimmte Interessengruppen erwarten vom Staat eine Hilfe (z.B. Mieterschutz, Kndigungsschutz fr Arbeitnehmer, Schutz und Untersttzung der Landwirtschaft). ? Die Bereitschaft zur Selbstverantwortung sinkt (z.B. Verkehrsvorschriften, Verbot der Spielautomaten).

Friedensrichter ? Bezirkgericht (Amtsgericht) ? Obergericht (Kantonsgericht) ?Bundesgericht in Lausanne als letzte Instanz. - Es ist zu beachten, dass es neben diesen ordentlichen Zivilgerichten noch Spezialgerichte gibt. Dazu geh”ren bsp. Die Arbeitsgerichte (fr Streitigkeiten aus einem Arbeitsvertrag), Mietgericht (fr Streitigkeiten aus dem Mietverh„ltnis von Wohn- und Gesch„ftsr„umen und Handelsgericht (fr zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmungen.

Wenn eine Rechtsverh„ltnis (z.B. Arbeitsverh„ltnis aufgel”st oder ein Rechtsstreit zwischen zwei Parteien durch einen Vergleich beendet wird, heisst es in der Schlussabrechnung oft, der Fall sei "per Saldo alles Ansprche" abgeschlossen. Mit der Unterschrift und dieser Klausel erkl„ren die beteiligten Parteien, dass sie gegenseitig keine Ansprche mehr stellen und nicht mehr auf den Fall zurckkommen wollen. Def. Abschluss eines Rechtssteits beider Parteien, welche schriftlich mit Unterschrift erfolgt.

In einem Rechtsstaat gilt im Strafprozess der sehr wichtige Grundsatz, dass eine Verurteilung nur fr Handlungen m”glich ist, die in einem Gesetz (Strafegesetzbuch StGB, Jugendstrafgesetz JStG, Strassenverkehrsgesetz SVG, Spezialgesetze usw) ausdrcklich mit einer Strafe bedroht sind. Damit ist der Brger vor staatlicher Willkr geschtzt. Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" (StGB 1) bewirkt auch, dass die Gesetze regelm„ssig den ver„nderten Lebensumst„nden und den neuen Begebenheiten angepasst und neue Straftatbest„nde ins Gesetz aufgenommen werden mssen, wie z.B. Kreditkartenmissbrauch, Computerdelikte.

Am Wohnsitz (bei natrlichen Personen) bzw. am Hauptsitz oder allenfalls am Ort der betreffenden Niederlassung (bei Unternehmungen) des Beklagten.

Berufung (Appellation) oder Rekurs. Rekurs einlegen

?Es regelt das Verh„ltnis zwischen dem Staat und den Brgern (Einwohnern), wobei der Staat eine bergeordnete Stellung hat. ? Es enth„lt alles zwingende Bestimmungen. ? Der Staaat vertritt in der Regel die Interessen der Allgemeinheit.