1.4 Kauf und Konsum

Mit der Wandelung wird der Kaufvertrag rückgängig gemacht. Der Käufer erhält sein Geld und der Verkäufer die Ware zurück.

Die Wandelung ist beim Gattungs- und Spezieskauf möglich.

Er wird gemahnt. Mit dieser Mahnung befindet sich der Käufer im Verzug und schuldet dem Verkäufer nebst dem Kaufpreis eine Verzugszins (Normalerweise 5% pro Jahr).

Name, Adresse des Ausstellers und der des Empfängers, Bezeichnung der Ware oder der Dienstleistung, Betrag, Zahlungsbedingungen und Datum der Rechnungsstellung.

Die Bezahlung erfolgt gleichzeitig mit der Übergabe des Kaufgegenstandes.

Vorteile:

• Besseren Überblick über die Ausgaben
• Erhält allenfalls einen Barzahlungsrabbatt

Nachteile: 

• Hoher Kaufpreis bedeutet allenfalls ein Sicherheitsrisiko

Die Bezahlung erfolgt mi einer zeitlichen Verzögerung nach der Übergabe der Ware.

Vorteile:

• Muss kein Bargeld auf sich tragen
• Erhält Zahlungsaufschub

Nachteile:

• Bekommt keinen Barzahlungsrabbatt

Ein Gegenstand wird gemietet. Nach Vertrag kann der Mietgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt zu Eigentum erworben werden.

Wenn eine Person etwas erhält, das er nicht bestellt hat, darf er die Ware behalten und muss die Rechnung nicht bezahlen.

Beim Internetkauf bestehen keine Formvorschriften. Warenkäufe die elektronisch abgegeben werden müssen vom Käufer angenommen und bezahlt werden. Es gibt im Normalfall kein Rückgaberecht.

Das Konsumkreditgesetz soll den Konsumenten vor Überschuldung schützen.

1. Vor Vertragsabschluss muss die Kreditgeberin eine vorgeschriebene Kreditfähigkeitsprüfung durchführen.
2. Die Kreditgeberin ist verpflichtet, einen Konsumkredit, den sie gewähren will, der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) zu melden. Auch gewisse Zahlungsausstände des Konsumenten hat die Kreditgeberin der IKO zu melden.

1. zins- und gebührenfreie Kredite
2. Kreditverträge unter CHF 500.- und über CHF 80 000.-
3. Vier-Raten-Kredit, der innerhalb von 12 Monaten liegt
4. Kredit, dessen Rückzahlung innert höchstens dreier Monate erfolgt
5. grundpfandgesicherte Kredite
6. Kredite, die durch bankenübliche Sicherheiten (z.B Faustpfand) abgedeckt, und Kredite, die durch hinterlegtes Vermögen gesichert sind
7. Verträge über fortgesetzte Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgebetrieben (Wasserwerk, Elektrizitätswerk)

1.  KKG 9: Barkredite
2. KKG 9 und 10: Verträge zur Finanzierung des Erwerbs von Waren und Dienstleisungen
3. KKG 11: Leasingverträge
4. KKG 12: Überziehungskredit auf laufendem Konto oder Kredit-und Kundenkartenkonto mit Kreditoption

Buch s. 87

Buch s.88

Autoleasingvertrag

Leasinggeber:

Recht:

1. Er bleibt Eigentümer des Gegenstands.

Pflichten:

1. Kreditfähigkeit des Kreditnehmers überprüfen.

Leasingnehmer:

Recht:

1. Nach Beendigung der Leasingdauer darf er den Gegenstand entweder zurück geben oder den Restpreis bezahlen, damit der Gegenstand sein Eigentum wird. Oder macht einen neuen Leasingvertrag.

Pflichten:

1. Der Leasingnehmer muss oft eine Volkaskoversicherung abschliessen.
2. Der Leasingnehmer mussallfällige Mehrkilometer bezahlen.
3. Muss Service und Reperaturkosten selber übernehmen.

Der Besitzer einer Sache hat die tatsächliche Gewalt über diese Sache.

Nur die Art oder die Eigenschaft des Kaufgegenstandes ist bestimmt. 

Beisiele: Ein Apfel wird nach dem Mass oder dem Gewicht bestimmt.

Der Käufer bestimmt die Auswahl. 

Zum Beispiel:  Occasionsauto 

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Generell ist jeder Vertrag verbindlich, insbesonders Sachen die mit Preisen versehen sind.

Zum Beispiel: Waren im Warenhaus

Antrag mit ablehnender Erklärung, z.B unverkäuflich oder ohne Gewähr.

Zum Beispiel: Prospekte,  Inserate und Preislisten

Unter Anwesenden: Solange das Gespräch dauert.

Unter Abwesenden: Bis eine Antwort eintrifft.

Verbindlich bis Frist abgelaufen ist.

1. Eine Bestellung ist schriftlich oder mündlich möglich
2. Bestellung muss angenommen werden
3. Erfolgt die Bestellung aufgrund einer verbindlichen Offerte, gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen

Gattungskauf: wenn die Ware vom Rest getrennt ist, bzw. wenn sie zur Versendung abgegeben ist.

Spezieskauf: Beim Vertragsabschluss.

Er wird durch die Mahnung des Verkäufers in Verzug gesetzt. Gleichzeitig kann eine angemessene Frist zur nachträglichen Lieferung gesetzt werden. Verstreicht auch die Nachfrist ungenutzt, kann der Käufer auf der Lieferung beharren und zusätzlich Schadenersatz verlangen.

OR 102 und 107

Der Käufer muss keine Nachfrist ansetzen, wenn

• sich der Käufer von vornherein zu liefern weigert
• eine Nachlieferung für den Käufer unnütz ist
• ein genauer Stichtag für die Lieferung festgelegt wurde

Der Käufer muss die gelieferte Ware annehmen. Weigert er sich, kann der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers hinterlegen, z.B in einem Lagerhaus.

OR 92