18.51 Recht – zweiter Teil nicht OR 109–bis

siehe OR Art. 32 ff.
    Direkte Stellvertretung: Ich mache etwas für einen andern, mit Ermächtigung und/oder Wissen des Vertretenen.    
    Ich handle in seinem Namen und auf seine Rechnung...z.B. auch Prokurist in einem Unternehmen.
    Indirekte Stellvertretung: Stv. handelt auf eigenen Manen, auf fremde Rechnung... der „andere“ weiss nicht, dass ich jemanden vertrete. Braucht nachher u.U. noch einen Vertrag oder eine Abtretung.

Obligo, lateinisch, heisst „ich verpflichte mich!“
    Vertrag (OR Art. 1), unerlaubte Handlung (OR Art. 41 ff.), ungerechtfertigte Bereicherung (OR Art. 61 ff.)
    Vertrag: Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag.
    Unerlaubte Handlung: Haftpflicht! Mein Sohn, 10-jährig, wirft der Nachbarin mit dem Fussball beim Wohnzimmer eine Scheibe ein, ich habe mit der Nachbarin keinen Vertrag, muss aber innert 1 Jahr mit der Nachbarin diesen Schaden regeln, z.B. Kinderhaftpflicht!
    Ungerechtfertigte Bereicherung: Kunde bezahlt mir eine Rechnung 2x! ich bin der Bereicherte, er ist der Entreicherte. Regelung 1 Jahr nach Feststellen des Mangels, 10 Jahre absolute Verjährungsfrist. Guter Glaube spielt eine Rolle.

Öffentliches Recht: Zwischen Staat und Bürger, zwingend, Subordinationsverhältnis. z.B. SchKG
    Privates Recht: Zwischen Bürgern und Bürgern, diese Rechtssubjekte sind gleichgestellt, daher Koordinationsverhältnis! OR!
    Meist ergänzendes, (dispositives) Recht, „wenn nichts anderes vereinbart!“

Echt schweizerisch: Nicht ein eigenes Gesetz, in verschiedensten Gesetzen und Verordnungen geregelt. RTVG, UWG, PBV, BG über Landschafts- und Heimatschutz, SVG Strassenverkehrsgesetz etc.

Kauf von gebrannten Wassern (15 und mehr Volumenprozente Alkohol, gem. AlG) darf nicht Voraussetzung für die Teilnahme an einem Wettbewerb sein, übrigens darf man auch keine gebrannten Wasser als Preise geben!
    Werbung ist also unzulässig.

Werbung darf die Verkehrsbenützer nicht irreführen oder ablenken, auf, neben und über der Strasse. Auch Bestimmungen über Nationalstrassen, mit besonderem Gesetz.

Nein, wahrscheinlich Medikament Kategorie a) oder b), nur Fachwerbung erlaubt!
    Swissmedic muss Medikamentenwerbung bewilligen.

Lt. RTVG! Max. 15 % der täglichen Sendezeit, nicht mehr als 20 % einer Stunde. Werbung in Blöcken zwischen Sendungen. Unterbrecherwerbung: Wenn eine Sendung mehr als 90 Minuten geht, darf einmal mit Werbung unterbrochen werden.

Aussenwerbung ist vor allem Plakatwerbung!
    Die Gemeinden bestimmen, wo an öffentlichen Stellen und privaten Stellen, die öffentlich einsehbar sind, Plakate platziert werden dürfen.
    Die Gemeinde beauftragt dann eine Plakatgesellschaft, diese Plätze zu vermarkten, gegen Gebühren.

Werbung für gebrannte Wasser verboten, Wein/Bier/gegorener Most erlaubt.

Arena Nein, redaktionell und meinungsbildend. Wettervorhersage JA, aber nur Firmennennung incl. WWW.
    Stanserhorn bei Luzern, Cabrio at Stanserhorn.ch

siehe oben, 15 % der täglichen Sendezeit, max. 20 % einer Stunde.

Trennung zwischen kommerzieller und redaktioneller Kommunikation, visuelle und/oder akustische Trennung.

Kommerzielle Kommunikation, Erreichen von Umsatz, Absatz, DB!
Verletzung des Persönlichkeitsschutzes, lt. Art. 28 ff. des ZGB, sowohl mit dem Bild wie auch mit der Stimme.
Man müsste die Miss Schweiz bzw. den Politiker vor der Verwendung fragen.

Presserecht: AngDeklaration der Redaktion etc. an auffälliger Stelle von     Presseerzeugnissen. Bei Radio und TV nicht vorgeschrieben.

PrSG gilt nicht, weil es nur für das gewerbliche oder berufliche
    Inverkehrbringen von Produkten gilt (Art. 1 PrSG). PrHG gilt ebenfalls
nicht, weil der Nachbar hier wohl beweisen kann, dass er das Produkt weder für den Verkauf noch eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat (Art. 5 Abs. 1 c PrHG).

vertragliche Haftung?  Hier kommt wohl eine Haftung aus Schenkung in
Betracht. Der Schenker haftet allerdings nach OR 248 nur für eine
absichtliche oder grobfahrlässige Schädigung. Beides dürfte hier eher nicht der Fall sein. Somit bliebe nur noch eine Haftung aus unerlaubter Handlung. Ob eine solche Haftung ebenfalls an der Widerrechtlichkeit (wenn, dann wohl leichte Fahrlässigkeit) eintreten kann, ist ohne genauere Angaben im Sachverhalt nicht abschliessend zu beurteilen, aber nicht auszuschliessen. Immerhin kann noch gesagt werden, dass die Haftung zufolge Gefälligkeit wohl herabgesetzt würde (OR 43), wenn eine solche denn eintreten würde. Ev. also Haftung des Schenkenden gegenüber dem Beschenkten aus unerlaubter Handlung, die beiden haben ja keinen Vertrag, aber der Schenkende hat einen Schaden verursacht!

Dieses Gesetz gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten.

Durch Betreibung!
    Vorher abklären: Schuldner im HR eingetragen? Reichen meine Beweismittel für eine definitive oder mindestens provisorische Rechtsöffnung?

Erste Stufe, Einleitung.
Schuldner erhebt RV, spätestens 10 Tage nach Zahlungsbefehl, beim Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners.
Möglichst schriftlich, wegen Beweis. Keine Begründung notwendig.
Dann müsste der Gläubiger probieren, durch Rechtsöffnung beim Richter eine Rechtsöffnung zu erwirken.

Wenn der Gläubiger bereits ein Pfand besitzt. Bei diesem Verfahren entfällt die 2. Phase, die Substanzbeschaffung, die Substanz (Pfand) ist ja schon da.
    Spezielles Einzelverfahren, nur 1 Gläubiger gegen 1 Schuldner, keine Anschlusspfändung möglich.
    Ev. verbleibender Guthabenrest muss über Pfändung oder Konkurs eingetrieben werden.

Auf jeden Fall Betreibung auf Pfändung, das Steueramt will ja nicht, dass ein Schuldner in Konkurs fällt, weil ja sonst nachher ein Steuerzahler fehlt!

Verlustschein verjährt nach 20 Jahren.
    Konkursverlustschein bei AG: VS ist nicht einmal mehr das Papier wert, weil AG nach Konkurs ja im HR gelöscht wird.

Definitive Rö. beim Vorlegen eines vollziehbaren Gerichtsurteils!
Ich als Gläubiger muss jetzt ein Fortsetzungsbegehren machen, mit Formular, an das BA am Wohnort des Schuldners.
BA entscheidet dann, ob Betreibung auf Pfändung oder Konkurs...hier Konkurs, da AG im HR eingetragen sein muss (juristische Person)

Guthaben der Gläubiger, aufgelistet nach der Reihenfolge der Befriedigung mit der Konkursmasse.
    Zuerst pfandgesicherte Guthaben, dann Klasse 1, dann 2, dann 3 „für den ganzen Rest“!
    Manchmal bei Pfändung, vor allem aber bei Konkurs. SchKG Art. 219.

Im ZGB geregelt, Sicherungsmittel. Damit eine Kaufsache nicht ins Eigentum des Käufers übergeht, bis die Rechnung ganz bezahlt wird, trägt man beim Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners einen EV ins EV-Register ein. Das macht der Verkäufer, mit Einwilligung des Käufers/Schuldners (öffentliches Register!)
    Nur für „Sachen“ geeignet, die beständig sind, also Möbel, Klavier, nicht aber für Kies oder Kleider, die in Konsignation verkauft werden.

Mängelrüge, nach den Umständen SOFORT, Käufer bestimmt dann, wie die Mängelrüge erledigt wird: Wandelung (Rücktritt vom Vertrag), Minderung (Rabatt) oder Ersatz, nur bei Gattungsware möglich.
    Wenn das AGB’s so bestimmen, könnte der Verkäufer auch reparieren.

OR Art. 210, 2 Jahre (NEU)
    Ergänzendes Recht, man kann auch andere Frist oder gar keine Garantie vereinbaren (Vertragsfreiheit!)

Natürliche Person: Rechtsfähig nach vollendeter Geburt bis zum Tode, kann Rechte beanspruchen und muss Pflichtenerfüllen. Juristische Person: Nach Eintrag im HR und Veröffentlichung im SHAB.
    Handlungsfähig: Juristische Person: Sobald Organe bestellt sind, es muss ja ein Mensch Verträge unterschreiben können!
    Natürliche Person: Urteilsfähig und mündig (18 Jahre). Vorher bedingt handlungsfähig!
    Vertragsfähig ist dasselbe wie handlungsfähig, OR regelt Vertragsfähigkeit nicht!

Eigentumswohnung! Der Käufer lt. Grundbuch ist der Eigentümer, wenn er auch noch drin wohnt, ist er auch der Besitzer. Wenn er die EW vermietet, ist der Eigentümer lt. Grundbuch der rechtliche Eigentümer, der Mieter ist dann der Besitzer.
    Beispiel mit Leasingauto??
    Geregelt im 4. Buch ZGB, Sachenrecht.