18.51 Recht – Fragen mit Antworten Reglementsbezug 106–117

„Kreditgeber“ (nur professionelle betroffen!)  melden Verträge vor Ausführung an IKO, Kontrollkommission. Wenn durch diesen neuen Vertrag eine Überschuldung droht, kann vertrag durch kreditgeber abgelehnt werden, Kreditgeber ist also verantwortlich, IKO ist nur Informationsstelle.
    Nochmals: Gilt NICHT für B2B!

„Verträge sind da, um gehalten zu werden“.
    Aber: Von einem Abzahlungsvertrag und von einem Vertrag bei einem Haustürverkauf (Kaffeefahrten in den Schwarzwald! siehe UWG-Kurzfassung bei Euch, Kapitel 3 unten) kann man innert 14 (neu!)  Tagen zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht muss im Vertrag erwähnt werden, incl. Adresse, wohin man schreiben muss, sonst gelten die 14 Tage erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer das zur Kenntnis nehmen konnte!.

Bei beiden Gesetzen spricht man von „Wettbewerbsrecht“:
    Beim UWG findet der Wettbewerb statt, er soll aber fair und unverfälscht stattfinden (Zugaben, Titelberühmung, Dumpingpreise, Lockvogelangebote etc.)
    Das KG Kartellgesetz soll dafür sorgen, dass der Wettbewerb überhaupt stattfindet und nicht durch Absprachen und marktmächtige Unternehmen und Gruppen verunmöglicht oder stark beeinträchtigt wird.
    
    Negatives Beispiel: Novartis vereinbart in den USA mit einigen andern mächtigen Pharmaunternehmen, dass bestimmte Medikamente zu hohen Preisen verkauft werden. (das hat ja dann auch zu Milliardenbussen geführt!)

    Oder im Dorf: 2 alteingesessene Bauunternehmen lassen eine neue Baufirma nicht aufkommen, Preis- und andere Vereinbarungen.

Von kaufmännischen Gründen sprechen wir hier nicht (Insolvenz etc.!)
    Wenn der Kunde seine Ware auch bei einem anderen Lieferanten beschaffen kann, ist alles in Ordnung.
    (Achtung: Handelsfreiheit, Vertragsfreiheit siehe BV, ganz kurze Artikel, so ab Art. 15 - 30!)
    Wenn der Lieferant aber ein Monopol hat, wird es bezüglich KG schwierig (Marktmacht!)!

110a.    Darf im Luxus-Uhrenladen an der Bahnhofstrasse ein Verkäufer zum     Kunden sagen: "Nein, Ihnen verkaufe ich nichts!"?

Lu:    Eigentlich herrscht Wirtschaftsfreiheit lt. BV! Aber mit Schaufenster und     Angebot im Laden macht der Verkäufer ein (verbindliches) Angebot, der     Verkäufer     müsste gewichtige Gründe angeben, sonst kann der     Kunde einen Kauf     durchsetzen!

    Auch Wirte haben zwar ein Hausrecht, könnten aber Gäste auch nur aus     gewichtigen Gründen ablehnen, z.B. Betrunkenheit, Radalierer...Achtung bei     Rassendiskriminierung!

Es geht nicht um Schäden am Produkt (Mängelrüge! Garantie!), sondern um Schäden, die ein Produkt verursacht!
    Konsumentenschutzgesetz!
    Beweisumkehr: Kunde muss nicht beweisen, dass Lieferant schuld ist, sondern nur, dass ihm der Schaden durch sein Produkt verursacht wurde!
    Personenschäden, private Sachschäden! 

Durch die PrHG gedeckt: Alle Personenschäden und die privaten Sachschäden...“Sachen“ sind immer beweglich, auch wenn sie eingebaut sind.
    Die Sekretärin geht zum Händler, der ihr die Kaffeemaschine verkauft hat und meldet dort den Schaden an, sie kennt ja weder den Importeur noch den Hersteller (in Südkorea!)
    Der Händler wird jetzt auf den Importeur zurückgreifen, der wieder auf den Hersteller, wenn er ihn kennt!
    Die Sekretärin wird aber auch ihre anderen Versicherungen bemühen, denn in solchen Fällen ist oft die Zusammenarbeit verschiedenster Versicherungen erforderlich!
    Ein Unternehmen schützt sich vor grossen Schadenszahlungen am besten durch eine unbeschränkte Haftpflichtversicherung.

Nein, eine solche Regelung wäre nichtig PrHG Art. 8!.
    Achtung auf Verjährungs- und Verwirkungsfristen!
    Art. 9 und 10 des PrHG!

Wenn ein Produkt gar nicht in den Verkauf gehen sollte 
    (z.B. Prototyp im Labor)!
    siehe auch PrHG, abgegeben!
    Da steht auch, dass das PrHG bewegliche Güter und Elektrizität umfasst!

Direkte Stv.: Stellvertreter handelt im Auftrag des "auftraggebers", in seinem Namen und auf seine Rechnung. Indirekt: Stellvertreter handelt stellvertretend, aber ohne "Auftrag". Vertretener muss dann Leistung noch     annehmen. Art. 32 ff OR!

    Prokura ist auch eine direkte Stellvertretung, im Geschäftsleben, Prokurist     muss mit ppa. unterschreiben, er kann für das unternehmen alle     Rechtshandlungen ausführen, die das Geschäft mit sich bringen KANN,     ohne Veräusserung und Verpfändung!
    Art. 458 ff OR.

Weder aufbewahren noch zurücksenden, also brauchen oder vernichten. Wenn es sich um eine offensichtliche Fehllieferung handelt, den Absender benachrichtigen, er könne das Paket bei Ihnen abholen!

Altes Recht im ZGB geregelt: Wenn jemand, ohne dass er das Eigentum     an einer Sache hat, dieses Gut über längre Zeit (viele Jahre!) hat, ohne     dass jemand reklamiert oder das Eigentum anmeldet/beansprucht, geht     das Gut (Fahrnis, Grundstück) in sein Eigentum über!
    Art. im 4. Buch des ZGB, Sachenrecht, geregelt!