18.40 Recht – Einzelfragen aus Einstieg

Markenanmeldung mit Formular, aber auch über Internet, bei IGE Institut für geistiges Eigentum, Bern!

Wenn alles OK ist, wird die Anmeldung ins Markenregister eingetragen (öffentliches Register...also jeder darf da reinschauen, ohne sich ausweisen zu müssen, warum er da hineinsehen will!)

Absolute Ausschlussgründe für eine Anmeldung (Prüfung durch IGE):

Marke zu banal oder zu beschreibend oder gegen die gute Ordnung oder gegen die guten Sitten (scharfes Messer, gewünschte Marke "Suiciddolch"!??)

(Siehe auch erste Artikel MSchG Markenschutzgesetz!)

Relative Ausschlussgründe (muss ich als Anmelder selbst prüfen oder jemanden damit beauftragen...lohnt sich!)

Marke schon in der von mir gewünschten Produkte- oder Dienstleistungskategorie eingetragen, Marke gefährlich für Verwechslung oder Marke global zu bekannt, kann in anderen Kategorien nicht eingetragen werden (Cocacola, Microsoft etc.) Art. 3 MSchG

LG Lotteriegesetz Art. 1!

1. Kaufzwang
2. Vermögensrechtliche Vorteile für Gewinner
3. Zufällige Gewinnerermittlung
4. Planmässigkeit

An sich sind Lotterien verboten, es gibt aber gem. Art. 3 LG Ausnahmen, für wohltätige und kulturelle Zwecke.

Eine Tombola fällt gem. Art. 2 LG nicht unter Lotterien: Nur lokal oder regional, Lösli, Gabentempel, keine Barpreise.

Zuerst: Es gibt natürliche und juristische Personen, die Regelungen sind entsprechend unterschiedlich.

Rechtsfähigkeit (Rechte beanspruchen und Pflichten erfüllen):

• Natürliche Personen: Nach vollendeter Geburt bis zum Tod (für Erbrecht wichtig!)
• juristische Personen: Mit Eintrag im HR ("Geburtsurkunde"!)

Handlungsfähigkeit:

• natürliche Personen: Urteilsfähig und mündig (18 Jahre)

Auch vor Mündigkeit beschränkt handlungsfähig (5-jähriger Bub, der urteilsfähig ist, kann für die Mutter ein Brot einkaufen gehen!)

• juristische Personen: Sobald die Organe (z.B. AG: Verwaltungsrat mit Unterschriftsberechtigung) bestellt sind, also sobald ein MENSCH da ist, der Verträge unterschreiben darf!

Vertragsfähig ist dasselbe wie handlungsfähig, das OR spricht nicht von vertragsfähigkeit!

Regelung Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit: Ganz zu Beginn des ZGB/Personenrecht, also ab Art. 11 ZGB. Auch im ZGB Personenrecht ist auch die juristische Person geregelt!

Grundlage der Rechtsordnung ist die BV, die Bundesverfassung (siehe dickes Buch), dann Gesetze und Verordnungen.

Rechtsquellen: siehe ZGB Einleitungsartikel, Art. 1

Menschenrechte: Konvention, nach dem II. Weltkrieg ins Leben gerufen, 30 Artikel, wir nennen vor allem die Regelungen wegen der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes! "Niemand darf wegen seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner Herkunft etc. diskriminiert werden!"

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Strassburg... ein Urteil von dort bezüglich Menschenrechten steht über einem Urteil des Bundesgerichtes in Lausanne.

DSG Datenschutzgesetz! 

Datenschutz: Schutz von Menschen gegen Daten Art. 1 - 6 DSG

Datensicherheit: DSG Art. 7: Schutz von Daten gegen Menschen.

Technischer Schutz, organisatorischer Schutz.

Datenschutz wichtig: Art. 4 "rechtmässig": Nach dem gültigen Recht: Wenn man in einem Vertrag vereinbart hat, dass man Adressen nur ein Mal verwenden darf, ist der zweimalige Gebrauch nicht rechtmässig, sondern unrechtmässig, verstösst auch gegen Treu und Glauben, Art. 2 ZGB Einleitungsartikel!

ZGB Zivilgesetzbuch, wichtigste Sammlung Zivil-/Privatrecht!

1. Einleitungsartikel (1-10)
2. Personenrecht
3. Familienrecht
4. Erbrecht
5. Sachenrecht
6. OR Obligationenrecht

Für uns vor allem Einleitungsartikel (Treu und Glauben!) und Personenrecht wichtig, mit Abstrichen auch Sachenrecht, vor allem aber natürlich OR!

Obligo...lat. ich verpflichte mich...Obligationenrecht!

1. Vertrag (Art. 1 ff OR)
2. Unerlaubte Handlung (Haftpflicht), Art. 42 ff OR (mein Sohn 10-jährig, wirft mit seinem Fussball im Haus der Nachbarin eine Fensterscheibe ein, ich hafte, muss das mit der Nachbarin innert eines Jahres bereinigen!)
3. Ungerechtfertigte Bereicherung (mein Kunde bezahlt mir meine Rechnung zweimal, ich bin der Bereicherte, der Kunde der Entreicherte!) Art. 63 ff OR.

KKG: Konsumkreditgesetz! (siehe dickes Buch!)

Gesetz für die Beziehung zwischen professionellen Kreditgebern und KonsumentenInnen für private Beschaffungen.

Zweck: Schutz der Konsumenten vor Ueberschuldung!

Leasingverträge inbegriffen (siehe Art. 1 KKG), wenn Vertragsdauer gekürzt werden kann, da steigen ja dann die Monatsraten... Überschuldungsgefahr!

Abzahlungsgeschäfte gehören ins KKG,Art. 1 "Zahlungsaufschub"...mehr als 3 Rückzahlungen, also mehr als 3 Monate...der Schuldner kann den Vertrag innert 14 Tagen mit (eingeschriebenem) Brief annullieren, also eigentlich sich vom Vertrag zurückziehen, diese 14 Tage müssen im Vertrag genannt werden, sonst gelten sie erst ab dem zeitpunkt, an dem der Schuldner von dieser 14-tägigen Rückzugsfrist Kenntnis erhält!

("Widerruf"!)

Die Art. 1 - 16 KKG (dickes Buch)  ev. nochmals lesen!

Die IKO ist die Kontrollstelle für Kredite!

Jeder Kreditgeber gem. KKG muss seine Kredite mit Nennung des Kreditnehmers der Kontrollstelle melden. Jeder Kreditgeber kann, muss aber nicht,  von dieser IKO Informationen holen, bevor er einen Kredit vergibt, für die Kreditvergabe ist er aber selbst verantwortlich, die IKO ist nur eine Informationsstelle (IKO I für Informationsstelle)

Wenn der Kredit unter das KKG fällt (und nur dann), dann besteht auch eine Meldepflicht, was für Leasingverträge gleichermassen gilt (Art. 25 und 26 KKG). Zudem sind bei der Kreditprüfung auch die der IKO gemeldeten Konsumkredite zu berücksichtigen.

Aussage Student: Mercedes Schweiz berücksichtigt bei Leasingverträgen die IKO nicht!

Antwort:

Möglicherweise vergibt Mercedes Schweiz Kredite, welche nicht dem KKG unterstehen, dann entfallen die entsprechenden Pflichten natürlich (Leasing für Geschäftsautos!)

Uebrigens: KKG nur Verträge zwischen 500.- bis 80'000.-!

Ein 12-Jähriger ist normalerweise urteilsfähig, je nachdem, was er einkauft, darf er das (für Eltern oder aus Taschengeld).

Wenn er etwas Unübliches oder z.B. Alkohol oder etwas gegen die guten Sitten oder etwas Teures einkaufen will, müsste sich ein Verkäufer ev. beim Inhaber der elterlichen Gewalt, ev. beim Beistand, rückversichern! (Theorie)

Wenn der 17-Jährige das Geld selbst verdient hat, darf er es auch ausgeben (höchstpersönliche Rechte, Art. 18 und 19 ff  ZGB)

Sonst gilt auch wieder das von oben: Unübliches, zu Teures etc., eigentlich ist der gesetzliche Vertreter zuständig.

Heilmittel sind in 5 Kategorien eingeteilt:

A mit einmaligem Rezept, nur Fachwerbung erlaubt (Ärzte, Hebammen etc. auch nur Fachmedien)
B mit Dauerrezept, nur Fachwerbung erlaubt
C ohne Rezept, aber mit Fachberatung: Auch Publikumswerbung erlaubt
D ohne Rezept, aber Fachberatung: Auch Publikumswerbung erlaubt
E Freier Verkauf: Auch Publikumswerbung erlaubt

Siehe auch Art. 10 RTVG!

Auszug aus dem Heilmittelgesetz:

Art. 31 Grundsatz

Art. 32 Unzulässige Werbung

RTVG Art. 12 Sponsoring

Gebrannte Wasser nach AlG Alkoholgesetz Art. 1 und 2: Alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von 15 und mehr Alkoholvolumenprozenten.

Werbung dafür ist in Radio und TV/Internet grundsätzlich verboten!

Presse und Plakate: Werbung grundsätzlich erlaubt, aber keine Genusssituationen (Lifestyle-Inserate!)

Ein Prokurist ist ein bevollmächtigter Vertreter des Geschäftsherrn, er unterschreibt mit ppa. (per Prokura) und ist im HR eingetragen, Einzel- oder Kollektivprokura, sonst nur die Beschränkung auf einen Sitz oder eine Filiale erlaubt, andere Beschränkungen haben gutgläubigen Dritten gegenüber keine Wirkung. "Darf unterschreiben, was der Geschäftsbetrieb mit sich BRINGEN KANN!"

Art. 458 ff. OR)

Wenn die Prokura gelöscht/widerrufen  wird, muss sie auch im HR gelöscht werden, sogar, wenn sie gar nie eingetragen worden war, Prokura verpflichtet den "Geschäftsherrn" (das Unternehmen, die Eigentümer des Unternehmens) auch, bevor der Eintrag im HR erfolgt ist.

Art. 462 OR: Unterschriftsberechtigung des Handlungsbevollmächtigten (i.V.), diese Unterschriftsberechtigung wird nicht im HR eingetragen, darf unterschreiben, "was das Geschäft normalerweise mit sich bringt (z.B. Einkaufsleiter, damit er fürs Unterschreiben nicht immer auf einen Prokuristen warten muss!)