10-15 Arbeitsrecht / Weitere Gebiete
13 Handelsregister
13 Handelsregister
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Cartes-fiches
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Einzelunternehmung und Gesellschaften. Was sind die zwei Grundsätze der Einzelunternehmung?
Die Einzelunternehmung kann von jeder einzelnen Person gegründet und betrieben werden.
- sie gehört einem Einzelnen
- er ist mit dem geschäftlichen und privaten Vermögen voll haftbar
Wie definiert das OR grundsätzlich die Gesellschaften?
Eine Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln (OR Art. 530).
Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu leisten, sei es in Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit.
Die Gesellschaften werden in 3 Begriffe unterteilt, die wären?
- Personengesellschaften,
- Kapitalgesellschaften
- Genossenschaften
Was für grundlegende Merkmale weisen Gesellschaften auf?
- Die Unternehmung gehört mehreren Personen gemeinsam
- Die Führung liegt in den Händen von mehreren Personen
- Der Gewinn gehört mehreren
- Der Kapitalbeschaffung sind nur wenig Grenzen gesetzt
- Haftung und Risiko sind aufgeteilt auf mehrere Gesellschafter
- Das Verhältnis der Gesellschafter untereinander ist durch einen Gesellschaftsvertrag geregelt
Grundsätzlich kann jedermann eine Einzelunternehmung gründen und betreiben. Wann muss eine Einzelunternehmung ins Handelsregister eingetragen werden?
Wenn der Jahresumsatz Fr. 100'000.-- übersteigt
Ist es sinnvoll, die Unternehmung im HR einzutragen, auch wenn man nicht müsste? Falls ja, warum?
Ja. Denn dabei wird kontrolliert, ob der gewünschte Name nicht schon von einer anderen Firma besetzt und damit nicht mehr verfügbar ist. Zudem kann man sich mit dem Eintrag den gewünschten Namen für später sichern.
Was sind Merkmale der Einzelunternehmung? Nenne 3:
- sie gehört einem Einzelnen (natürliche Person)
- Die Führung liegt in der Hand eines Einzelnen
- Der Gewinn gehört einem
- Steuer: Der Inhaber versteuert den Gewinn als privates Einkommen
- Der Kapitalbeschaffung sind meist enge Grenzen gesetzt
Wie sieht es mit dem Risiko und der Haftung bei einer Einzelunternehmung aus?
- Das Risiko trägt einer: der Inhaber
- Der Inhaber haftet mit dem Geschäftsvermögen und seinem ganzen Privatvermögen ohne Einschränkungen
Auflösung einer Einzelunternehmung?
- durch Konkurs
- durch freiwillige Liquidation
- durch Umwandlung in eine andere Rechtsform
Man unterscheidet die Kapitalgesellschaften in 2 Formen. Die wären?
- AG
- GmbH
Was sind die wichtigsten Merkmale einer AG?
- Die AG bildet eine rechtliche Einheit, eine juristische Person
- Sie kann unter ihrem Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden
- Sie unterliegt der Betreibung auf Konkurs
- Steuer: sie ist steuerpflichtig. Die AG muss also ihren Gewinn als Firma versteuern
- Gewinne werden als Dividende unter die Aktionäre verteilt, die sie als persönliches Einkommen nochmals versteuern müssen. Man spricht deshalb von der Doppelbesteuerung der AG
Wer sind die Organe einer AG?
- GV
- VR
- Revisionsstelle
Was sind die Aufgaben der GV, welche die oberste Instanz und das Wahlgremium der AG ist und welche einmal pro Jahr stattfindet, innert 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres (an ihr sind alle Aktionäre teilnahmeberechtigt)?
- Ernennung (Wahl) der Mitglieder der übrigen Organe und deren evtl. Abberufung
- Abnahme von: Erfolgsrechnung, Jahresbilanz und Jahresbericht der Verwaltung
- Genehmigung der Geschäftsführung der Verwaltung
- Beschlussfassung über die Dividende
- Abänderungen der Statuten
Für was hat der Verwaltungsrates (VR) die volle Verantwortung, welcher als Executive-Organ bezeichnet werden kann und welcher von der GV gewählt wird?
- Leitung der Gesellschaft (Organisation, Controlling, Ernennung des Direktoriums)
- Einberufung der GV
- Ausführung der Beschlüsse der GV
- Erstellen von Jahresrechnung und Geschäftsbericht
Wenn der VR die Geschäftsführung nicht selbst übernehmen will oder kann, wählt er eine Geschäftsführung. Es sind hauptsächlich 3 Varianten denkbar:
- Der VR oder sein Präsident (VR-Präsident) übt die Geschäftsleistung selbst aus
- Der VR wählt aus seiner Mitte einen Delegierten des VRs, der die Geschäftsleitung ausübt oder überwacht
- Der VZ überträgt die Geschäftsleitung Dritten, die nicht unbedingt Aktionäre sein müssen. Der VR trifft dann jene Entscheidungen, die er nicht auf andere übertragen kann oder die ihm nicht entzogen werden können. Der VR hat trotzdem die Aufsicht über die Geschäftsleitung.
Ist die Einrichtung einer Revisionsstelle für eine AG und GmbH grundsätzlich obligatorisch?
Ja. Jedoch bei weniger als 10 Mio. Umsatz oder weniger als 10 Mitarbeitern (Vollzeit) kann man auf die Revisionsstelle verzichten (Opting-out)
Was für Aufgaben hat die Revisionsstelle?
Sie ist verantwortlich für die exakte Überprüfung der Buchführung und der Jahres- rechnung (nicht aber für die Geschäftsführung!). Sie gibt einen Revisionsbericht zuhanden der GV ab.
Wer bestimmt die Revisionsstelle?
Sie wird von der GV gewählt und muss im Handelsregister eingetragen werden
Was ist eine GmbH?
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Sie ist eine juristische Person. An einer GmbH können sich natürliche Personen und auch Kollektiv- oder Aktiengesellschaften beteiligen.
Was sind die Merkmale einer GmbH?
- Gründung: durch eine oder mehrere Personen / Gesellschaften
- sie ist eine juristische Person und somit steuerpflichtig
- Das Kapital (sog. Stammkapital) muss mind. Fr. 20'000.—betragen
- Stammeinlagen oder Anteile eines Gesellschafters betragen mind. Fr. 100.-
- Das Stammkapital muss zur Gründung ausgewiesen werden entweder voll einbezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt sein
- Sie verfügt wie die AG über eine Generalversammlung, eine Geschäftsleitung und eine Revisionsstelle
- Die GmbH muss ihre Gewinne versteuern
- Für die Revisionsstelle gelten die gleichen Bestimmungen wie für die AG
Wie sieht es mit dem Risiko und Haftung aus bei einer GmbH?
Für die Schulden & Verpflichtungen haftet grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen
Das Handelsregister ist ein in jedem Kanton geführtes öffentliches Register. Jedermann kann in dieses Einsicht nehmen und gegen Gebühr Auskünfte erhalten. Warum muss das Handelsregister vor Firmengründungen, Änderungen der Firmenbezeichnung oder der Rechtsform konsultiert und eingesehen werden?
Um abzuklären, ob nicht eine Firma mit gleichem oder ähnlichem Namen bereits eingetragen ist.
Neben dem kantonalen Register wird in Bern zusätzlich ein eidg. Handelsregister geführt. Was ist in diesem z.B. aufgeführt?
Alle Aktiengesellschaften der ganzen Schweiz
Über was für Angaben & Eigenschaften gibt das Handelsregister Auskünfte?
- Firma (Firmenbezeichnung)
- Rechtsform
- Sitz (Domizil) sowie allfällige Niederlassungen
- Branche, Zweck
- Datum der Eintragung
- Haftungsverhältnisse
- Inhaber, Teilhaber, Geschäftsleitung
- Zeichnungsberechtigte: Prokuristen, Direktoren, Geschäftsführer
- Kapital (nur bei gewissen Rechtsformen: z.B. AG)
Über was gibt das Handelsregister keine Auskunft?
Über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Unternehmung und deren Kreditwürdigkeit
Unter bestimmten Umständen besteht für eine Unternehmung die Pflicht , sich im Handelsregister einzutragen. Diese sind?
- Alle Einzelunternehmungen ab Fr. 100'000.-- Umsatz jährlich
- Alle Gesellschaften ohne Einschränkungen
- Vereine mit einem wirtschaftlichen Zweck
- Stiftungen
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B Berner Kraftwerke BKW usw.)
Der Eintrag ins Handelsregister hat am Ort der Hauptniederlassung zu erfolgen und hat auch rechtliche Auswirkungen. Welches sind die 4 wichtigsten Auswirkungen?
- Die Firma (Geschäftsname) erhält Firmenschutz. Der Schutz ist: Für Einzelunternehmen lokal, für Gesellschaften national oder auf Wunsch international
- Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht: 10 Jahre
- Publizitätswirkung: Die eingetragenen Infos können und dürfen bei Marktpartner o.ä. als bekannt vorausgesetzt werden, da das Register ja öffentlich und damit jedem zugänglich ist. Besonders wichtig: Zeichnungsberechtigung von Personen
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Kreditbeschaffung: Bei der Vergabe von Krediten kann der Eintrag ins HR die Position des Kreditstellers verbessern weil der Eintrag die Kreditwürdigkeit etwas erhöht.
Es gibt 4 Formen der Unterschriftsberechtigung: Einzelunterschrift, Kollektivunterschrift, Einzelprokura & Kollektivprokura. Was bedeutet die Einzelunterschrift?
Der betreffende Zeichnungsberechtigte kann wie ein vertretungsberechtigter Gesellschafter allein und vollumfänglich vertrete.
Was bedeutet die Kollektivunterschrift?
Der betreffende Zeichnungsberechtigte/Prokurist kann Rechtshandlungen (wie Verträge, grosse Bestellungen) nur zusammen mit einem weiteren unterschrifts- berechtigten Partner oder einer anderen Person mit Zeichnungsberechtigung tätigen.
Was bedeutet die Einzelprokura?
Der betreffende Prokurist ist ermächtigt, allein alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Geschäft mit sich bringen kann und im Namen der Firma Verpflichtungen einzugehen. Grundstücke veräussern oder belasten kann er nur, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist.
Was bedeutet die Kollektivprokura?
Der betreffende Zeichnungsberechtigte/Prokurist kann die oben erwähnten Rechtshandlungen nur zusammen mit einem weiteren unterschriftsberechtigten Partner oder anderen Zeichnungsberechtigten tätigen.
Was für Unterlagen müssen erstellt und ans Handelsregister geschickt werden bei einer Eintragung von neuen Personen?
- Anmeldung (Muster)
- die Unterschriften von Anmeldungen sind zu beglaubigen, unter Angabe von Vornamen - Familiennahmen, Jahrgang, allfälligen akademischen Titeln, Staatsangehörigkeit (bei Schweizern Heimatort) und Wohnort (politische Gemeinde)
- die Unterschriften sind notariell zu beglaubigen oder können auch beim Handelsregister direkt oder zum Teil auf Gemeinden beglaubigt werden
Unterschriften werden ab dem Range eines Prokuristen im Handelsregister eingetragen:
- “Neu führen Unterschrift zu Zweien für“
- “Neu führen Prokura mit Einzelunterschrift für“
- “Neu führen Prokura zu Zweien für “
Was sind grundsätzlich notwendige Dokumente für Einträge von Personen und Mutationen im HR?
- Name/Vorname gemäss amtlicher Schreibweise
- Bürger bzw. Heimatort / bei Ausländer : Heimatstaat
- Wohnort gemäss den amtlichen Schriften
- Protokoll der VR-Sitzung, an der die Erteilung der Prokura beschlossen wurde mit Unterschrift des VR
- Art der Prokura: Einzel- oder Kollektivunterschrift
- Funktion des Prokuristen im Unternehmen
- Unterschrift des Prokuristen (notariell beglaubigt)
Wie ist es bei der Anmeldung von Einzelunternehmen / Kollektivgesellschaften?
Die Anmeldungen sind jeweilen unterzeichnet vom Firmeninhaber resp. allen Gesellschaftern einer Kollektivgesellschaft einzureichen.
Wie ist es bei der Anmeldung von Aktiengesellschaften?
Die Anmeldungen sind jeweilen unterzeichnet vom Firmeninhaber resp. allen Gesellschaftern einer Kollektivgesellschaft einzureichen -> zusätzlich benötigt man:
- ein Protokoll der Generalversammlung für die Wahl in den Verwaltungsrat
- ein Protokoll des Verwaltungsrates für die Erteilung der Zeichnungsberechtigung und allenfalls einer Funktion
Die Unterlagen sind dem Handelsregister stets im Original oder als beglaubigte Kopie zuzustellen. Anmeldungen einer AG sind jeweilen wie folgt zu unterzeichnen:
- von einem VR-Mitglied mit Einzelunterschrift
- oder von zwei VR-Mitgliedern mit Kollektivunterschrift zu zweien
- sowie von den neuen zeichnungsberechtigten Personen
Wie ist es bei der Anmeldung von GmbH’s?
Protokoll der Gesellschaftsversammlung, wenn neuer Gesellschafter, betreffend Genehmigung der Übertragung von Stammanteilen und allenfalls Wahl als Geschäftsführer oder Zeichnungsberechtigung.
Bei einer GmbH ist die Anmeldung nebst den neuen zeichnungsberechtigten Personen von einem Geschäftsführer mit Einzelunterschrift oder von zwei Geschäftsführern mit Kollektivunterschrift zu zweien zu unterzeichnen.
Wie lange gilt die Unterschriftsberechtigung?
Solange sie im Handelsregister eingetragen ist.
Bei Unterlassen der Löschung behält der Prokurist seine Unterschriftsberechtigung. Das heisst, bei Bestellungen nach dem Austritt ist der Betrieb haftbar und muss für die Kosten aufkommen.
Was benötigt es für die Löschung bei Einzelunternehmen/Kollektivgesellschaften?
Die Änderungen sind jeweils vom Firmeninhaber resp. allen Gesellschaftern einer Kollektivgesellschaft unterschrieben, einzureichen.