10-15 Arbeitsrecht
10. Vertragsauflösung Dok HRF Nr. 311
10. Vertragsauflösung Dok HRF Nr. 311
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Cartes-fiches
Zwischen welchen zwei Arten von Arbeitsverträgen unterscheidet man bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen?
- Befristete Arbeitsverhältnisse
- Unbefristete Arbeitsverhältnisse
Wann und /oder in welchen Situationen sind befristete Arbeitsverträge üblich. Nennen Sie 3 Beispiele:
- Im Verkauf zu Spitzenzeiten (Weihnachten / Ostern)
- Bei Projektarbeiten (Fixer Endtermin)
- Im Tourismus (Saisonstellen im Gastgewerbe)
Die Kündigung durch eine der Vertragsparteien muss in schriftlicher Form erfolgen"
Richtig oder Falsch?
Die Angabe der Begründung der Kündigung ist nicht zwingend nötig
Richtig oder Falsch?
Bei Kündigung auf dem Korrespondenzweg gilt der Poststempel
Richtig oder Falsch?
Im 9. Dienstjahr beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate (nur auf Monatsende)
Richtig oder Falsch?
Die Probezeit kann nicht verlängert werden
Richtig oder Falsch?
In der 13. Woche nach der Geburt kann einer ArN gekündigt werden
Richtig oder Falsch?
Ein Arbeitsverhältnis kann jederzeit durch gegenseitige Übereinkunft gekündigt werden. Es gilt dabei eine Kündigungsfrist von mindestens einem Monat.
Richtig oder Falsch?
Beim Tod des ArG müssen die Arbeitsverhältnisse von den Erben übernommen werden.
Richtig oder Falsch?
Die Konventionalstrafe wird fällig, wenn durch den Vertragsbruch der anderen Partei ein Schaden entstanden ist.
Richtig oder Falsch?
Bei der Kündigung durch den ArN ist die Kündigung zur Unzeit nicht möglich.
Richtig oder Falsch?
Bei einer firstlosen Kündigung erlischt die Lohnzahlungspflicht mit sofortiger Wirkung.
Richtig oder Falsch?
Die fristlose Kündigung während der Unzeit ist nichtig
Richtig oder Falsch
Was muss beachtet werden, wenn eine schriftliche Kündigung persönlich an die andere Partei überreicht wird?
Damit die Kündigung beweiskräftig ist, muss darauf geachtet werden, dass der Kündigende vom Vertragspartner den Erhalt der Kündigung durch Unterschrift bestätigen lässt.
Hiermit bestätigt Hans Muster den Erhalt der Kündigung per 31.5.2013 am 28.3.2013 in Visp persönlich erhalten hat.
Unterschrift Hans Muster
Unterschrift Kündigende Partei
Was versteht man unter dem Begriff Kündigungstermin?
Unter dem Begriff Kündigungstermin versteht man den Zeitpunkt an dem eine Partei der anderen die Kündigung des gemeinsamen Vertrages ausspricht.
Wenn nichts anderes vereinbart wird, schreibt das OR folgende Kündigungsfristen vor:
Während der Probezeit 7 Tage
Im 1. Dienstjahr 1 Monat, nur auf Monatsende
Im 2. – 9. Dienstjah 2 Monate, nur auf Monatsende
Ab dem 10. Dienstjahr 3 Monate, nur auf Monatsende
In welchen Fall kann der Arbeitnehmer eine kürzere Kündigungsfrist beanspruchen?
Bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen
Was gilt gemäss OR 336c als Unzeiten, während denen das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber nicht gekündigt werden kann?
- Niederkunft (Schwangerschaft)
- Krankheit oder Unfall
- Militärdienst
- Hilfsaktion im Ausland
Nennen Sie vier verschiedene Gründe, unter denen eine Kündigung als missbräuchlich gilt:
- Wegen Persönlichkeitsrechten, die der anderen Partei nicht zugestanden werden
- Wegen Ausübung verfassungsmässiger Rechte
- Weil die andere Partei legitime Ansprüche aus dem gemeinsamen Vertrag stellt
- Wegen Mitgliedschaft in einem ArN Verband oder der Ausübung einer rechtmässigen gewerkschaftlichen Tätigkeit.
Nebst der regulären und der fristlosen Kündigung kennen wir noch die Auflösung aufgrund anderer Gründe. Nennen Sie drei Gründe.
- Tod
- Nicht antreten der Stelle
- Pensionierung
- Gegenseitige Übereinkunft
Unter welchen Umständen kann ein Lehrverhältnis fristlos gekündigt werden?
- Dem Lehrmeister oder dessen Stellvertretung fehlt die fachliche oder pädagogische Qualifikation
- Dem AZUBI fehlen die körperlichen oder geistigen Anlagen oder er ist gesundheitlich oder sittlich gefährdet.
- Die Ausbildung kann nicht oder nur unter wesentlich veränderten Verhältnissen zu Ende geführt werden.
Was versteht man unter einem Aufhebungsvertrag?
Darunter versteht man, wenn ein Arbeitsverhältnis durch gegenseitige Übereinkunft aufgelöst wird. Es gelten keine Kündigungsfristen und keine der Parteien wird schadenersatzpflichtig.
Erklären Sie den Begriff „handlungsfähig“
Handlungsfähig ist, wer urteilsfähig und mündig (18 Jahre alt) ist.
Nennen Sie die vier Bedingungen damit ein Konkurrenzverbot rechtsgültig ist?
- ArN muss handlungsfähig sein
- Schriftlichkeit (qualifizierte Schriftlichkeit => Unterschrift von beiden Parteien)
- Begrenzung durch Ort (CH, VS, Mattertal), Zeit (max. 3 Jahre), Gegenstand (Branche)
- ArN hat Einblick in die Geschäftsgeheimnisse
Unter welchen Bedingungen wird das Konkurrenzverbot aufgehoben?
- Wenn ArG dem ArN ohne begründeten Anlass kündigt.
- Wenn ArN das Arbeitsverhältnis auflöst, weil der ArG ihm dazu begründeten Anlass gibt.
- Es gilt auch als aufgehoben, wenn der ArG nachweislich kein Interesse mehr daran hat (Aufgabe des Geschäftsbereichs).
Was soll mit Hilfe des Konkurrenzverbots verhindert werden?
Das Konkurrenzverbot will erreichen, dass der ArN über die Kündigung hinaus zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet ist und mit seinen Kenntnissen nicht zur Konkurrenz geht.
Was für Folgen hat eine missbräuchliche Kündigung für die kündigende Partei?
Die kündigende Partei wird schadenersatzpflichtig
Welche Pflichten hat der ArG (fehlbare Partei) gegenüber dem ArN bei ungerechtfertigter fristlosen Kündigung
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Lohn bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist
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Ersatz aller Vorteile, die aus dem Arbeitsverhältnis hervorgingen