02 Rechtswesen

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Dominic Kellenberger

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Cartes-fiches	158
Utilisateurs	112
Langue	Deutsch
Catégorie	Droit
Niveau	Université
Crée / Actualisé	14.11.2015 / 08.12.2024
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138. In welche drei Teile können wir das Arbeitsrecht aufteilen

Individuelles Arbeitsrecht (OR), kollektives Arbeitsrecht (GAV) und öffentliches Arbeitsrecht (ArG)

139. Gehört das Arbeitsgesetz zum öffentlichen oder privaten Recht

Öffentliches Recht

140. Steht die Betriebsordnung über dem Gesamtarbeitsvertrag

Die Betriebsordnung steht in der Normenhierarchie unter den zwingenden Bestimmungen des GAV.

141. Wer kann das Arbeitsgericht anrufen

Arbeitnehmer und Arbeitgeber

142. Wo finden wir im OR die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag

Art. 319 ff OR

143. Nennen Sie zwei Arbeitnehmerpflichten

Arbeitspflicht, Treuepflicht

144. Was verstehen Sie unter Fürsorgepflichten des Arbeitgebers

u.a. Persönlichkeitsschutz, Gesundheitsschutz, Gleichbehandlung

145. Finden Sie im GAV die Bestimmungen zur Arbeitszeit resp. zu den Minimallöhnen

Art. 23 ff GAV resp. Anhang 8/Seite 131 GAV (Achtung: regelmässige Anpassung)

146. Wer ist Ansprechpartner für die Belange des GAV

PK ZSE als gemeinsames Gefäss der vertragsschliessenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen

147. Was bedeutet BVKB und was PK ZSE

Berufs- und Vollzugskostenbeitrag/Paritätische Kommission des Zentralschweizer Elektroinstallationsgewerbes

148. Wer muss den GAV umsetzen? Was bedeutet AVE?

Alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer, PK ZSE ist für Kontrolle des Vollzugs zuständig, AVE = Allgemeinverbindlichkeitserklärung (GAV wirkt auch für Nicht-Verbandsmitglieder, Wirkung für gesamte Berufsbranche)

149. Welche Betriebe unterstehen dem Arbeitsgesetz

Alle Betriebe, welche dauernd oder vorübergehend Arbeitnehmer beschäftigen.

150. Wie hoch ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit

45 Arbeitsstunden in industriellen Betrieben und Grossdetailhandel, 50 Arbeitsstunden für alle anderen Betriebe

151. Sind Vorholzeiten Überstunden oder Überzeiten

Weder noch – Vorhol- und Nachholzeiten zählen zur Normalarbeitszeit.

152. Was verstehen Sie unter „Sonderschutz für bestimmte Gruppen“

u.a. Bestimmungen zum Schutz von jugendlichen Arbeitnehmern, bei Schwangerschaft und zum Mutterschutz

01. Wie heissen die beiden Hauptgruppen des Rechts?

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Öffentliches Recht – Privates Recht (Zivilrecht)

02. Wann wird dispositives Recht angewendet?

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Wenn nichts anderes vereinbart wurde.

03. Aus welchen Teilen besteht das Schweizerische Zivilrecht?

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Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht – Obligationenrecht (eigener Teil)

04. Was regelt das Prozessrecht?

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Verfahren bei gerichtlichen Auseinandersetzungen

05. Aus welchem Teilgebiet des Rechts stammt die Vorschrift: „Steuerbar ist das gesamte Einkommen“?

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Verwaltungsrecht (Steuerrecht)

06. Was ist eine juristische Person

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Künstlich geschaffenes Rechtssubjekt (Gesellschaft, Personengruppe) im Gegensatz zur natürlichen Person.

07. Zählen Sie vier wichtige allgemeine Rechtsgrundsätze auf.

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Treu und Glauben; richterliche Rechtsanwendung; guter Glaube vermutet; wo kein Kläger da kein Richter; Rechtsunkenntnis schadet; Beweislast; Beweis durch öffentliche Register und Urkunden.

08. Was bedeutet die Abkürzung SchKG

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Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (öffentliches Recht).

09. Welche Elemente regeln das Zusammenleben der Menschen

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Recht, Sitte und Sittlichkeit (Moral und Ethik).

10. Wie heissen die einzelnen Phasen in einem Strafprozess

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Polizeiliche Ermittlung  Voruntersuchung  Hauptverfahren mit Anklageerhebung  Urteil Rechtsmittelverfahren  Strafvollzug

11. Welche Rechtsquellen stehen einem Gericht zur Beurteilung eines Rechtsstreites zur Verfügung Rechtsfindung.

Gesetz (geschriebenes Recht), Gewohnheitsrecht, Gerichtspraxis,

12. Gläubiger und Schuldner streiten über das Bestehen einer Forderung. Wer muss was beweisen

Der Gläubiger, der eine Tatsache behauptet, muss sie beweisen.

13. Wie sieht der mögliche Instanzenweg in einem Zivilprozess aus

Friedensrichter  Amts- oder Bezirksgericht  Obergericht oder Kantonsgericht  Bundesgericht  Europäischer Gerichtshof – Spezialgerichte: z.B. Arbeitsgericht, Mietgericht

14. Was bedeutet die Klausel „per Saldo aller Ansprüche“

Erklärung der Parteien, dass sie keine Ansprüche mehr stellen und nicht mehr auf den Fall zurückkommen wollen.

15. Erklären Sie den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“.

Verurteilung nur für Handlungen, die im Gesetz mit Strafe bedroht sind.

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