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Kartei Details
| Karten | 9 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 26.07.2013 / 26.07.2013 |
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Welche Formerfordernisse sind an einem Zwangsvollstreckungsauftrag zu stellen, der als Amtshilfeersuchen von der Gerichtskasse Stuttgart bei der Gerichtskasse Dortmund eingeht?
Der Auftrag bedarf des Siegels, der Unterschrift und der Vollstreckbarkeitserklärung
In welchem Gesetz ist aufgezählt, welche Forderungen durch Vollziehungsbeamte der justiz für due Justiz vollstreckt weren können
Justizbeitreibungsordnung
Nennen Sie 4 mögliche Forderungen, die nach Beitreibungsgesetz vollstreckt werden können
- Geldstrafen
- Geldbußen
- Zwangsgelder
- Kosten der Gerichtsvollzieher
Welche Arten der Pfändung kennen Sie?
Siegelung und Mitnahme
Auf welche Art werden gepfändete Gegenstände grundsätzlich verwertet?
Versteigerung
Wann kann auch auf eine andere Weise verwertet werden?
höherer Erlös
Nennen Sie zwei Möglichkeiten einer anderweitigen Verwertung.
z. B. freihändige Veräußerung, anderer Verwerter
JHW Müde, AG Aachen, hat den ordnungsgemäßen Auftrag, für die Gerichtskasse Aachen bei folgenden Schuldnern zu vollstrecken:
- Anton Ärmlich, Hauptstr. 25, Achen
- Wili Rübe, Landweg 2, aachen
- Georg Geizig, Markt 3, Achen
- Amanda Putzig, Aretzstr. 3, Aachen
zu 1. findet der Beamte vor Ort ein Einfamilienhaus vor, dessen Tür das Namenschild Antonia Ärmlich trägt. Als Müde schellt öffnet eine Dame, die erklärt, früher Herr Ärmlcih geweseb zu sein. Nun habe er seine wahre Identität gefunden
KANN MÜDE GEGEN ANTONIO VOLLSTRECKEN? Befründen Sie Ihre Ansicht.
zu 2. findet der Beamte einen landwirtschaftlichen Betrieb vor. Willi Rübe ist nicht anwesend, sondern nur der Knecht. Dieser erklärt, Müde solle nur ruhig vollstrekcen, ihn ginge das alles nichts an.
WIRD MÜDE DEN AUF DEM KÜCHENTISCH LIEGENDEN GELDBETRAG, DE DIE FORDERUNG DER GERICHTSKASSE DECKEN WÜRDE, PFÄNDEN? BEGRÜNDEN SIE IHR ANSICHT.
zu 3. trifft Müde den Generallbevollmächtigten /Vollmach ist nachgewisen) des Schuldners dort an. Dieser erklärt, Georg Geizig sei gar nicht der Schuldner, sondern dessen Ehefrau karin. Er gestatte zwar die Durchsuchung und Vollstreckung, behalte sich aber rechtliche Schritte vor.
WIRD MÜDE VOLLSTRECKEN? BEGRÜNDEN SIE IHRE ANSICHT.
zu 4. trifft Müde die Schuldnerin selbst an. da sie keine Einwände gegen die Vollstreckung erhebt, durchsucht Müde die Wohnung. Er findet dabei eine soeben gelieferte, verpackte Küchenzeile vor. Die Schuldnerin erklärt, daß gleich die Handwerker kämen, um alles aufzustellen und anzuschließen. Müde überlegt, die Gegenstände zu pfänden.
STELLEN SIE SEINE ÜBERLEGUNG DAR UND BEGRÜNDEN SIE DAS ERGEBNIS.
- Zwangsvollstreckung gegen ANTONIO ist möglich, da Personenidentität besteht.
- Zwangsvollstreckung (Durchsuchung ) ist nicht zulässig, da der Knecht kein Gestattungsrecht his. der Wohnräume/landw. Nutzräume des Schuldners hat.
- Die Vollstreckung gegen Herrn Geizig kann stattfinden, da der Generallbevollmächtigte das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung gestattet hat. Eine Zwangsvollstreckung gegen Karin Geizig kann mangels Auftrag nicht erolgen.
- Die Küchenzeille ist bewegliches Vermögen im Gewahrsam der Schuldnerin - eine Zwangsvollstreckung dahinein also möglich. Bedenken könnten sich allenfalls ergeben, wenn eine andere Koch-/Kühlgelegenheit nicht vorhanden ist. Hierzu verhält sich der Sachverhalt allerdings nicht.
Nennen Sie 4 Gegenstände oder Aren von Gegenständen, in die eine Vollstreckung nicht zulässig ist.
z. B.: Berufskleidung, einziges TV-Gerät, für 4 Wochen notwendige Feuerungs/Nahrungsmittel, künstliche Gliedmaßen, Orden und Ehrenzeichen pp.
